Grundrechte im Ausnahmezustand

Beitrag von Männe Grüß
Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.
Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

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Zur Außenpolitik der USA unter Präsident Joe Biden

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
„Mit Joe Biden wird es auch nicht besser“, so Sergej Lawrow, der Außenminister Russlands, kurz und bündig. Biden hat seinerseits erklärt, dass er eine Rückkehr zur „Normalität“ anstrebe. Diese soll laut USA-Präsident darin bestehen, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuführen.
Die Analyse der Entwicklung der USA und ihrer Politik sprechen nicht dafür, dass eine Verbesserung im Sinne des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten auf der Grundlage der UNO-Charta sein wird.

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Petition: Menschenrechtspreis für die „Medizinische Brigade Henry Reeve“

In folgender Petition wird vorgeschlagen, den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis an die Medizinische Brigade Henry Reeve aus Kuba zu vergeben.
Während die Covid-19-Pandemie die Welt in Atem hält und keine nationalen Grenzen kennt, derweil Gesundheitssysteme an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, gibt ein Inselstaat in der Karibik Anlass zur Hoffnung und Nachahmung. Ärzte und medizinisches Personal aus Kuba werden von immer mehr Staaten um Hilfe gebeten. Die kubanische „Henry Reeve International Medical Brigade“ ist derzeit mit 26 Arbeitsgruppen in 24 Ländern gegen das Virus im Einsatz. Egal ob Andorra, Nicaragua, Honduras, Mosambik oder Italien.

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Eure Solidarität ist gefragt

Aufruf von Wolfgang Schröder
Unsere Solidarität ist gefragt. Der Verband der Offiziere Russlands (Vertretung in der BRD) hat sich an mich mit einer Frage/Bitte gewandt. Sie suchen finanzielle Hilfe bei der Unterstützung von noch lebenden Veteraninnen und Veteranen des 2. Weltkrieges. Diese Aktion habe ich schon einmal mit 22 ehemaligen Kameraden von „Feliks“ durchgeführt, dabei wurden 1000 € (rund 80.000 Rubel zum damaligen Umtauschkurs) gespendet. Mit dieser Hilfe wurden 75 Veteranen unterstützt. Es zählt jeder Euro von denen die es können. Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Spende auf folgendes Konto einzahlen …

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Meinungsfreiheit stärken, Strafrecht modernisieren

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen
… Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken. Deutschland gehört also selbst in beschämender Weise immer noch zum Kreis der Länder, in denen ein Blasphemiegesetz gilt, ….
Die im KORSO versammelten säkularen Verbände in Deutschland fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, nicht nur in der Außenpolitik für die Errungenschaft der Meinungsfreiheit einzutreten, sondern auch in der Innenpolitik Konsequenz zu beweisen: Reformieren Sie das Strafgesetzbuch (StGB) und streichen Sie ersatzlos die Strafvorschrift des § 166 StGB!

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Rekordstand des US-Börsenindex Dow Jones

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Am Mittwoch dieser Woche hat der Leitindex der US-Börse, der Dow Jones Industrial Average, die schwindelerregende Rekordmarke von 30.000 Punkten übersprungen. Man sollte meinen, dass historische Höchststände der Börsen etwas mit boomender Wirtschaft, Vollbeschäftigung, guten Einkommen und lebhaftem Konsum zu tun haben, verbunden mit außerordentlich positiven Aussichten für die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. In einem früheren Leben, als noch nicht alles auf dem Kopf stand, so wie heute, war das mal so.

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Biden-Administration heißt mehr Aggressionen

Interview mit Christopher Black, Mitglied der Weltunion der Freidenker
Ich erwarte, dass die Biden-Administration, wenn sie ihr Amt antritt, die gleiche aggressive Politik fortsetzt, die die USA seit Generationen verfolgt, wo immer sie ihre Interessen sieht, d.h. ihren Zugang zu Märkten und Ressourcen, herausgefordert durch den Wettbewerb mit anderen Nationen, insbesondere gegen Russland und China und ihre Verbündeten. Die Vereinigten Staaten sind stets bereit, Gewalt anzuwenden, und kümmern sich nicht um internationales Recht oder Moral. Es waren die Demokraten, die sich in den Krieg gegen Vietnam, gegen Kuba einmischten und ihn verfolgten, und sie waren es unter Clinton, die Jugoslawien angriffen und zerstörten, …

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ABS – Das Stück zur TV-Doku

Eine Sendeanstalt rüstet zu einer umfangreichen TV-Dokumentation. Es geht darum, DIE tragende Persönlichkeit nachkriegsdeutscher Finanz-Geschichte in ein möglichst objektives, ein wahrhaft ausgewogenes Licht zu rücken: den Chef der Deutschen Bank, den engsten Berater der Adenauerschen Bundesregierung, deren Verhandlungschef bei der Londoner Schuldenkonferenz …
Sonntag, 29. November 2020, 20 Uhr, Saalbau Gallus, Frankfurt/M.
Ein Stück von Diether Dehm, Komposition: Jossi Mar Chaim (Tel Aviv), Musikalische Leitung: Michael Letz
Regie: Reinhard Hinzpeter
Mit Michaela Conrad, Axel Gottschick, Bettina Kaminski, Hans-Peter Schupp
Gäste: Hannes Jaenicke, Peter Sodann

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„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?
Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren.

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Halten wir an unserer Sprache fest!

Zur Problematik von „Corona-Protesten“ und „Gegenprotesten“ – Beitrag von Liane Kilinc
Viele von uns betrachten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Unbehagen. Letztes Wochenende wurde in Leipzig auf der Querdenker-Demonstration ein Transparent getragen, auf dem geschrieben stand: „Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas“. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir alle haben die immer wiederkehrenden Vorwürfe im Ohr, die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Pandemie begründet werden, seien ‚DDR 2.0‘, während gleichzeitig das Grundgesetz in den Himmel gehoben wird als sei es tatsächlich die beste aller deutschen Verfassungen. … Welch ein Durcheinander in den Köpfen …

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Gegen das neue „Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz“

Dokumentiert: Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di
Auch wenn die Regierung und die ihr ergebene Journaille anderes behaupten: Kritik am „Corona-Regime“ kommt keineswegs nur von „abseitigen Querdenkern“ und „obskurantistischen Verschwörungstheoretikern“ oder wie die Diffamierungsvokabeln zur Ruhigstellung jeder Kritik noch lauten; sie kommen auch von angesehenen Wissenschaftlern, Juristen und Fachinstitutionen.
Jüngster Anlass ist der Plan der Bundesregierung, quasi als „Blitzgesetz“ eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament zu bringen, ….
Zur Verdeutlichung der Breite der gesellschaftlichen Kritik dokumentieren wir die Stellungnahme der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 10.11.2020 zum Gesetzentwurf.

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