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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland jenseits des Kipppunkts?

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen.
Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle. […] Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist.

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Demokratie – Medien – AufklärungPositionen

Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigen!

Entschließung des Verbandstages 31. Mai – 01. Juni 2025, veröffentlicht in FREIDENKER 2-25
[…] Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist die Wahrnehmung des Rechts auf freie Mei­nungsäußerung zunehmend davon abhängig, dass es sich um die „richtige Meinung“ handeln muss, sie also den Vorgaben der Regierung, ihrer Geheimdienste und bezahlt­en Vorfeldorganisationen sowie ihrer Medien folgt. Der 1881 gegründete Deutsche Freiden­kerbund verstand sich u.a. auch als „Selbst­hilfeorganisation von Dissidenten“, bei der Neukonstituierung des DFV nach Verbot und Verfolgung im deutschen Faschismus wurde die „Dissidentische Fürsorge“ weitergeführt. Heute ist es wieder normal geworden, Professuren und Lehraufträge zu entziehen, wenn die Betreffenden nicht die Meinung der Herrschenden verbreiten. Mediales Kessel­treiben und staatlich gefördertes Denun­ziantentum führt in nicht wenigen Fällen zur Bedrohung und Vernichtung der sozialen Existenz.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist. In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Britische Gangstermethoden verantwortlich für Kursk und Krynki

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man – egal ob unter einer konservativen oder einer Labour-Regierung – an Londons Rolle im US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine denkt, sticht als Erstes die extreme britische Aggressivität gegen Russland hervor. Die abenteuerliche Entschlossenheit Londons, Situationen zu schaffen, die einen direkten heißen Krieg zwischen der NATO und Russland so gut wie unvermeidbar gemacht hätten, ging sogar Washington zu weit, das eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär auf Befehl des Weißen Hauses auf jeden Fall verhindern wollte. Als Zweites springt bei den kriegsgeilen britischen Abenteurern deren militärische Inkompetenz ins Auge, die sie in der Ukraine mit ihrer Rolle bei der Planung und Unterstützung der Offensiven von Kursk und von Krynki bewiesen haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanada an die Raubtiernation: Verschwindet in die Prärie!

Beitrag von Christopher Black
Präsident Trump hat seine Wahl zum US-Präsidenten unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, der Welt Frieden zu bringen und die Kriege der USA zu beenden. Aber er hat sein eigenes Volk und die Alliierten mit neuen Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen zwei Nato-Staaten, Kanada und Dänemark, sowie gegen Mexiko und Panama verraten. Er droht nicht nur damit, in Mexiko einzumarschieren, sondern noch weiter zu gehen und den Namen des Landes aus der Geschichte und von der Landkarte zu tilgen, da er behauptet hat, er werde den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen lassen. Er scheint nicht zu wissen, dass der Name seines Landes nicht Amerika lautet, sondern damit die gesamte westliche Hemisphäre bezeichnet wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn der Spiegel aus Moskau berichtet…

Beitrag von Thomas Röper
Ich bin von Christina Hebel, der Lügenbaronin des Spiegel, einiges gewöhnt, aber ihr aktueller Artikel über Wehrpflichtige in Russland, erweckt den Eindruck, dass sie Russland mit der Ukraine verwechselt. Dass Frau Hebel in ihren Artikeln sogar so dreist lügt, dass der Spiegel sie hinterher heimlich ändern muss, ist nicht neu. Dass Frau Hebel anti-russisch ist, ist ebenfalls nicht neu. Aber der Spiegel-Artikel von Frau Hebel mit der Überschrift „Wehrdienst in Russland – »Wir finden dich, Verweigerer«“ ist ein bemerkenswertes Stück Desinformation aus dem Handbuch der westlichen Propaganda, weshalb sich ein näherer Blick auf den Artikel lohnt, um die Mittel der Propaganda zu verstehen.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 4-24 – Völkermord in Palästina stoppen!

Die Ausgabe 4-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Völkermord in Palästina stoppen!“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Arn Strohmeyer: Israel begeht Völkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mittäter
– Evelyn Hecht-Galinski: Von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt
– Volker Metzroth: Israels Angriff auf die internationale Begegnungsstätte Dar Assalam im Libanon
– Annette Groth: Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur
– Statement von 30 jüdischen Organisationen: Unterstützung von UN-Sonderbericht­erstatterin Francesca Albanese
– Rabbinischer Rat der Jüdischen Stimme für den Frieden: Sprechen Sie die Wahrheit: Diese Gräueltaten sind Verbrechen gegen die Menschheit
– Arundhati Roy: Keine Propaganda der Welt kann die Wunde verbergen, die Palästina ist

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum die jungen Russen nicht gegen Putin rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet

Beitrag von Rainer Rupp
In der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs, der Hauspostille des „Atlantic Council“, vom 15. Okt. geht Kolesnikov der im Untertitel seines Artikels angekündigten Frage nach: „Warum die jungen Russen nicht rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet“. Die Gründe dafür, die der Autor herausgearbeitet hat, gehören allerdings eher in die Rubrik Realsatire als in einen angeblich „politikwissenschaftlichen“ Beitrag. Ein zentraler Punkt, den Kolesnikov anspricht, ist der angebliche Einfluss der staatlich gelenkten Propaganda auf junge Russen. Seit Jahren werde das Bildungssystem von der Regierung genutzt, um ein bestimmtes Narrativ zu fördern, das den Staat und seine Führer in einem positiven Licht darstellt. Junge Menschen in Russland wüchsen in einem Umfeld auf, in dem sie hauptsächlich staatlich kontrollierte Informationen konsumieren, und alternative Meinungen schwer zugänglich sind.

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