Propaganda – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Haftstrafe für einen Freiheitshelden des Westens

3. Oktober 2026 FAZ, Folter, Gerichtsprozess, Kosovo, Kosovo-Krieg, Kriegsverbrechen, Mord, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, UÇK, Verbrechen

Beitrag von Klaus Hartmann
25 Jahre Knast für Hashim Thaçi. Bei dieser Nachricht aus Den Haag haben sich viele verwundert die Augen gerieben. Die einen fassungslos darüber, dass dies einem widerfährt, der uns Jahrzehnte als Freiheitsheld des Kosovo verkauft wurde, und dass ein „westliches Gericht“ überhaupt Hand an einen ehemaligen Schützling gelegt hat. Die anderen, die das Strafmaß mit weit drakonischeren Strafen gegen Serben vergleichen, erblicken darin die Fortsetzung des antiserbischen Rassismus. Entscheidend ist, ob man die UÇK als Befreiungs- oder als Terrororganisation sieht. Das Urteil sprach ein „Kosovo-Sondergericht“, das auch für die Ex-UÇK-Führer Jakup Krasniqi, Kadri Veseli und Rexhep Selimi langjährige Haftstrafen verhängte, gegen die alle wohl in Revision gehen. Zunächst die Frage, „welches Gericht“? Denn davon gibt es in Den Haag so viele, dass man den Überblick verlieren kann.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Leipziger Drohnenerzählungen

6. September 2026 Anschlag, Bundeskanzler, Drohnen, Drohnenkrieg, Haushaltsmittel, Luft, Luftraum, Medien, Nord Stream, Propaganda, Russland, Sabotage, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Untersuchung

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich hätte ich ja erwartet, dass die ganze Sache schnell wieder begraben wird. Da hatte zur Urlaubszeit eben mal der Praktikant in der Propagandaabteilung Zugriff gehabt und eine wirre Räuberpistole geliefert, die man am besten schnell wieder vergisst. Schließlich reichte schon die Geschichte vom Busfahrer, der anfangs die in Leipzig angeblich angeflogene Drohne per Fußtritt erledigt haben sollte, um das ganze Drama in der Ablage für moderne Märchen zu entsorgen. Aber ob es nun der Mangel an besseren Angeboten oder die schiere Verzweiflung ob diverser politischer Entwicklungen ist, in den letzten Wochen wurde ein großes Ding aus dieser Nummer gemacht, und man beabsichtigt in Berlin so zu tun, als sei das ein heimtückischer Angriff des finsteren Russland gewesen. Das ja ohnehin hinter jedem Baum lauert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Entschlossene Zurückweisung der neuen Verleumdungskampagne des US-Außenministeriums

19. August 2026 Aggression, Außenpolitik, Dipöomatie, Feindbild, Kuba, Linksterrorismus, Propaganda, Revolution, Souveränität, Subversion, USA, Völkerrecht

von MINREX (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba)
Kuba weist den am 20. Juli vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über Kubas angeblichen subversiven Einfluss gegen die Vereinigten Staaten aufs Schärfste zurück. Es handelt sich um ein mittelmäßiges Propagandapamphlet. Es soll die verlogene Behauptung untermauern, Kuba stelle eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar – ein Vorwand, den die US-Regierung für Kollektivbestrafung und Völkermord am kubanischen Volk nutzt. Durch die Konstruktion anklagender Narrative versucht sie, Unterstützung für eine mögliche militärische Aggression zu erzeugen. Es ist heuchlerisch vom US-Außenministerium, Kuba der Förderung von Subversion zu bezichtigen, wo doch allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung jährlich zig Millionen Dollar ihres Bundeshaushalts dafür ausgibt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanische Regierung zu provozieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran-Berichterstattung: Warum man wahre Trauer zum Verschwinden bringen muss

13. Juli 2026 Bildung, Iran, Lebenserwartung, Medien, Presse, Propaganda, Trauerfeier, Wahrheit, Wirklichkeit, ZDF

Beitrag von Dagmar Henn
Könnten sie doch einmal einfach die Wirklichkeit abbilden, statt sie zur Kulisse ihrer Behauptungen zu machen … Während in Iran ein Weltereignis stattfindet, mühen sich die deutschen Medien nach Kräften, es zu verzwergen. Denn es schmerzt. […] Die Tagesschau verwendet in ihrem Bericht viel Platz darauf, aufzuzählen, wer alles nicht gesehen worden sei – als könne man das bei Abermillionen jemals verlässlich sagen. Am Samstag hatte sie zumindest davon geschrieben, dass zu den Trauerfeiern im Iran „internationale Gäste aus rund 30 Ländern“ erwartet würden; der Deutschlandfunk erwähnte China, Weißrussland, den Irak, Turkmenistan, Dmitri Medwedew aus Russland und den pakistanischen Ministerpräsidenten. Und das ZDF, das wieder einmal die Lorbeeren einheimsen will, treibt sogar einen „Experten“ auf, der dann erklärt: „Das zeigt, wie isoliert das Regime an sich ist.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der inszenierte russische Zusammenbruch

7. Juli 2026 Drohnen, Infrastruktur, Militärhilfe, New York Times, Propaganda, Regime-Change, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verluste, Waffen, Wahrheit

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist. Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der 9. Mai als Eskalationsfalle

13. Juni 2026 Ehrenmal, Informationskrieg, Kasachstan, Krieg, Militärpolitik, Propaganda, Reaktion, Russland, Tag des Sieges, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verbot, Vergeltung, Waffenstillstand

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der 9. Mai besitzt in Russland eine historische und emotionale Bedeutung, die in Westeuropa oft unterschätzt wird. Ausgerechnet um diesen Tag herum erreicht der Krieg eine neue Eskalationsstufe. Während Kiew mit Angriffen auf russisches Territorium und symbolischen Drohungen operiert, kündigt Moskau erstmals offen massive Vergeltungsschläge gegen das Zentrum Kiews an. Gleichzeitig kursiert ein brisanter Bericht des in Russland lebenden deutschen Publizisten Thomas Röper über eine mögliche False-Flag-Provokation nahe der kasachischen Botschaft in Kiew. Verifizieren lässt sich das bislang nicht unabhängig. Bereits die Struktur der gegenseitigen Drohungen zeigt jedoch, wie gefährlich die Lage geworden ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Preist den Henker für Mord!

29. Mai 2026 2. Weltkrieg, Friedenspreis, Friedrich Merz, Krieg, NATO, Nobelpreis, Nordrhein-Westfalen, Propaganda, Rutte, Völkerrecht

Westfälischer Friedenspreis für NATO
Kommentar von Uli Gellermann
Keine Organisation war an so vielen Morden beteiligt wie die NATO. Ob 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens, um einen Regime-Change herbeizuführen oder im Herbst 2001 bei einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan oder im Jahr 2011 bei einem mörderischen Krieg gegen Libyen: Immer war die NATO gern dabei, Frauen, Kinder und Männer zu bombardieren, kaltblütig und brutal im Interesse der USA Menschen umzubringen. […] Keiner dieser Kriege war über den Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den Angriff auf ein NATO-Mitglied als Voraussetzung für einen Krieg festlegt, zu erklären. Zehntausendausende NATO-Tote werden in diesen Tagen auch noch verspottet: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL) verleiht den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Irak war die Ouvertüre – US-Imperialismus im NMO folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons

28. Mai 2026 Besatzung, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Evangelikale, Feindbild, Imperialismus, Irak, Iran, Irankrieg, Islam, Israel, Lobbyismus, Neocons, Netanjahu, Palästina, Propaganda, USA, Zionismus

Beitrag von Joachim Guilliard
Diversen Berichten zufolge hatte sich US-Präsident Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Während das Netanyahu-Regime sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen, erreichte, entwickelte sich dieser aus US-Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage inwieweit die Nahost-Politik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als US-Interessen gesteuert wird oder ob Israel nicht doch noch militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage kam schon Anfang des Jahrhunderts auf, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Bush-Regierung, die als „Neokonservative“ oder „Neocons“ bezeichnet werden, begannen ihre radikalen Pläne umzusetzen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

18. April 2026 Angriffskrieg, Bipolarität, Diplomatie, Gleichheit, Kriegsführung, Multipolare Welt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Recht des Stärkeren, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Souveränität, Strafgerichtshof, Terroranschläge, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Warschauer Vertrag

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Butscha: Die Propaganda wird nicht besser

4. April 2026 ARD, Aufklärung, Außenpolitik, Butscha, Großbritannien, Irakkrieg, Kriegsverbrechen, Narrativ, Propaganda, Putin, Russland, Tagesthemen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Früher ging das schneller, wenn solche Geschichten erzählt wurden. Die Brutkastenlüge hielt sich vom Oktober 1990 bis zum Januar 1992, dann hat selbst die New York Times sie platzen lassen. Auch die berühmte Szene mit Colin Powell und dem Babypuder hatte eine Haltbarkeit von zwei Jahren; dann gab es den Abschlussbericht der Irak Survey Group, der für alle sichtbar machte, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Aber Butscha ist heute bereits vier Jahre alt, und nach wie vor wird darüber erzählt wie am ersten Tag. Außenminister Johann Wadephul hielt es für nötig, nicht nur in den Kiewer Vorort zu reisen, um sich dort zusammen mit den anderen EU-Außenministern für ein Gedenkbildchen aufzustellen, nein, er verfasste auch noch mit Schaum vor dem Mund einen Kommentar auf X.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Mit Kirchen-Segen in den Krieg

27. März 2026 Angriffskrieg, Auslandseinsätze, Denkschrift, Desinformation, EKD, Evangelische Kirche, Freiheitsrechte, Frieden, Friedensbewegung, Geistlicher Operationsplan, GOD, Katholische Kirche, Kriegstüchtigkeit, Medizinische Versorgung, Militärseelsorge, Propaganda, Russophobie, Sanktionen, Sicherheitsstrategie, Terrorbekämpfung, Ukraine-Konflikt, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Wehrdienst

Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann
Nach einem guten Jahr Vorbereitungszeit mit Seelenmassage und Gehirnwäsche bei ihren Schäfchen haben es die Oberhirten geschafft – nach dem „Operationsplan Deutschland der Bundeswehr“ gibt es jetzt den „Geistlichen Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“. Man erinnert sich: „In God we trust“ – das Motto ziert alle Münzen und Geldscheine der USA; seit 1955 ist das gesetzlich vorgeschrieben. Von Gottvertrauen haben sich die beiden Kirchen beim Verfassen des Plans eher nicht leiten lassen, zumindest nicht von Jesu Wort nach dem Johannes-Evangelium „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Für ihren göttlichen „GOD“-Plan haben sich evangelische und katholische Kirche zusammengetan und ein „ökumenisches Rahmenkonzept“, ein Arbeitspapier verfasst, mit dem sperrigen und fast harmlos klingenden Namen „Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“.