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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Spiegel“ beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Wer an die Pressefreiheit glaubt, muss auch abstruse Positionen der anderen aushalten, muss auf den freien Wettstreit der Meinungen vertrauen und hoffen, dass sich das plausibelste Argument am Ende durchsetzt“, schreibt der deutsche Journalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider im „Spiegel“. Man liest es und reibt sich die Augen. Wer im ersten Moment glaubt, der Spiegel sei zur Einsicht gekommen und habe sich demokratisch geläutert, irrt sich gründlich. Es geht dabei nicht um Deutschland, sondern um Israel. Israel will per Gesetz die Tätigkeit des Senders Al Jazeera verbieten. Schneider hält das für keine gute Idee. Das Verbot sei „einer Demokratie nicht würdig“, schreibt er in einem Kommentar, der sich angesichts der vom deutschen Mainstream begrüßten Zensurmaßnahmen in Deutschland liest wie ein schlechter Witz. 

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutscher Größenwahn: Wolfgang Ischinger will Russland bezwingen

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Putin verhandelt erst, wenn er zu verlieren beginnt“, behauptet der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit der Welt. Er wiederholte diese Behauptung auf dem Kurznachrichtendienst X. Das ist angesichts der tatsächlichen Lage in der Ukraine eine bizarre Aussage. Es gibt derzeit kein realistisches Szenario, nach dem Russland diesen Krieg verlieren wird. Die USA sind aufgrund eines Haushaltsstreits nicht in der Lage, die Ukraine weiter zu unterstützen. Die fehlenden Mittel können von Deutschland und der EU nicht einfach ersetzt werden. Kiews Armee ist in der Defensive, russische Truppen rücken auf der ganzen Front vor. Mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wäre für Deutschland zudem das Ende der Möglichkeiten erreicht. Deutschland hat dann alles aufs Feld geworfen, was es hat.

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Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren

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Beitrag vom Dagmar Henn
Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen Umständen längst Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Fassen wir noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das sich als „Recherchenetzwerk“ verkauft, ein vermeintlich zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Spenden von Milliardären, veröffentlichte mit lautem Trara im Januar eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen bei Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine Reihe von Berichten in den Hauptmedien darüber, mit Assoziationen zur Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien aufs Engste verknüpft mit Rechtsextremisten.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Schlechte Verlierer

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Inzwischen sind die Zahlen offiziell bestätigt: Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen. Haushoch gewonnen. Über 87 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte er auf sich vereinen. Möglich wurde dieses herausragende Ergebnis ausgerechnet durch diejenigen, die alles daran gesetzt haben, das „System Putin“ zu beenden. Wahlhilfe bekam Putin von der EU und der Politik des kollektiven Westens. Sie sind mitverantwortlich für Putins Erfolg. Diese Einschätzung mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, erschließt sich aber auf den zweiten. Das Narrativ des Westens lautet, Russland hat völlig grundlos die Ukraine überfallen. Putin verfolgt eine imperiale Politik. Wenn die Ukraine Putin nicht aufhält, steht er morgen in Polen, im Baltikum oder vor den Toren Berlins. Deutsche Politiker müssen so tun, als würden sie diesen Unsinn tatsächlich glauben. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nichts aus der Geschichte gelernt – Isoliert am moralischen Abgrund

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Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben die Führer der Ukraine und des „jüdischen Staats“ gemeinsam? Beide sind machthungrig und beide sind skrupellos, wenn es um das Erreichen ihrer mörderischen Ziele geht. Während Wolodomyr Selenskyj Abend für Abend – um Hilfe schnorrend, immer werbetechnisch „kriegerisch-olivgrün“ perfekt gestylt und seinem so bescheiden wirkenden Image angepasst – seine propagandistischen Video-Botschaften verbreitet, schmoren seine Gelder auf Offshore-Konten und seine diversen Villen bleiben ungenutzt. Dagegen führt Netanjahu einen Propagandakrieg gegen die Wahrheit. Die etwa 1.200 israelischen Opfer des 7. Oktober rechtfertigen keineswegs Netanjahus „totalen Krieg mit Endsieg“ und dessen Unterstützung – weder mit Solidarität noch mit Waffen oder Milliarden!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

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Echtheit de facto bestätigt
Beitrag von Thomas Röper. mit Anhängen: Mitschnitt des Gespräches und Transkript des Gespräches
Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken. Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“ und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde.

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New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

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Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Reaktionen auf Putin-Interview: Die große Dunning-Kruger-Show

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Beitrag von Dagmar Henn
Der Dunning-Kruger-Effekt ist die Kurzform einer psychologischen Paradoxie. Und auch wenn es Forscher gibt, die zumindest das Ausmaß des Effekts anzweifeln, eine längere Beobachtung der Wirklichkeit liefert eher Bestätigungen. Kurz gesagt: Dunning und Kruger stellten fest, dass Selbsteinschätzung und tatsächliche Leistung zwei Linien bilden, die sich kreuzen; wobei jene, deren Leistung schwach ist, sich eher über-, und jene, deren Leistung stark ist, sich eher unterschätzen. Die ursprüngliche Untersuchung bezog sich nicht auf allgemeine Intelligenz, sondern auf Kenntnisse in einem spezifischen Fachgebiet. Aber man kann diese Erkenntnis durchaus verallgemeinern, und der Grund ist sehr simpel – Selbstzweifel setzen Intelligenz voraus. Sie nehmen sogar weiter zu, wenn die Intelligenz zunimmt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Über die Bigotterie des deutschen „Widerstands“ gegen rechts

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Menschen aus Deutschland auszuweisen, ist faschistisch, und Menschen aus Deutschland auszuweisen, ist eine vernünftige Reaktion. Beides scheint zu stimmen, die Frage ist nur, wer es sagt. In einem Video, das auf einer der zahlreichen Demos gegen rechts gemacht wurde, sagte ein Teilnehmer, Abschiebungen der AfD seien nicht vom Grundgesetz gedeckt, solche, die die Bundesregierung anstrebt, aber schon. Die Bigotterie Deutschlands ist in zahlreichen anderen Ländern längst aufgefallen, und mit seiner kategorischen Verneinung gegenüber den israelischen Verbrechen an den Palästinensern hat sich die Bundesregierung noch ein weiteres Stück ins Abseits begeben. Umso tragischer ist es, dass zigtausende Menschen dem Ruf der Politik folgen und wie von Sinnen gegen die AfD demonstrieren. Sag den Menschen, dass sie für das Beste stehen, und du wirst sie dazu bringen, das Schlimmste zu tun.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

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Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem „Geheimtreffen“ aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen „Enthüllung“, das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat. Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte. Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

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Beitrag von Rainer Rupp
Das „Institute for the Study of War“ (ISW) ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neokonservativen Kriegstreibern betrieben wird. In dem eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des „Kollektiven Westens“ werden die antirussischen, vor allem aber die persönlich gegen „Zar Putin den Schrecklichen“ gerichteten Hetzschriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US/NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert. Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das „Institut for the Study of War“ mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren.

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