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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ – Video über 9. Mai-Gedenken

Beitrag von Felicitas Rabe
Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird. Gemäß der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen „russischen Angriffskrieg“ in einer Weise unterstützt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU bekleckert sich, die Grönländer werden Indianer – aber schaut, russische Spione!

Beitrag von Dagmar Henn
In den letzten Tagen kam es einem fast so vor, als wäre die Tiefkühlung der deutschen Propagandazentrale ausgefallen und man müsste nun ganz eilig alle Themen auf einmal servieren, weil sie sonst verderben. Immerhin wurde sonst stets darauf geachtet, jede einzelne Geschichte gründlich auszuwalzen. Und jetzt den nächsten Angriff auf humanitäre Helfer im Donbass, eine hanebüchene Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann sogar noch eine Runde Rollatorputsch, und das in zwei Tagen? Das war ja der Vorrat für mindestens einen Monat … Überhaupt, Rollatorputsch. Hätte man nie geglaubt, dass das noch einmal aufgewärmt wird, nachdem die Prozesse seit Monaten laufen und letztlich bisher nichts Weiteres ergeben haben, als dass da einige Leute Fantasien ausgetauscht haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“  zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“  zu verwandeln.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

Kommentar von Tilo Gräser. 
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätPublikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

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Arbeit & Soziales

Deutschland: Bilder aus Russland sind gefährlich fürs Weltbild

Beitrag von Dagmar Henn
Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen. Alle, so das Blatt, die „von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet“, spielten „dem Kreml in die Karten“. Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Krieg gegen die Wahrheit

Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da: „Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“ Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer

Beitrag von Rainer Rupp in drei Teilen
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte – In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Teil II: Das Budapester Memorandum – Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ – Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

Beitrag von Tilo Gräser
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen … die antirussischen Sanktionen auf weitere Personen außer- und innerhalb der EU ausweiten. Das geht aus Berichten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) und des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hervor. {…] Neben angeblichen Mitarbeitern des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie dem US-amerikanisch-russischem Staatsbürger John Mark Dougan sowie dem ehemaligen französischen Offizier Xavier Moreau solle es nun auch Jacques Baud treffen. Der ist ehemaliger Offizier des Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes und hat für die NATO ebenso wie für die UNO gearbeitet. […] In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Plan gegen den Atomkrieg

US-Analytiker schlägt Friedensabkommen mit Putin vor
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
[Es] wird weiter Stimmung gemacht, um einen Krieg gegen Russland zu rechtfertigen. Das geschieht aber nicht nur im Interesse von Selenskyj und Co., sondern auch im Interesse derer in der EU und anderer europäischer Nato-Staaten wie Großbritannien und Norwegen, die sich auf einen solchen Krieg vorbereiten. Denn sie brauchen ihn, um von ihren eigenen, selbst verursachten Problemen abzulenken. Darauf weist der […] US-Finanzanalytiker Armstrong in aktuellen Interviews hin. […] Er will US-Präsident Donald Trump dazu bringen, sich aus dem Krieg der Nato und der Ukraine gegen Russland zurückzuziehen und herauszuhalten. In den Interviews berichtet er, dass er im Oktober von der Trump-Administration gebeten wurde, seine Kontakte nach Russland zu nutzen, um zu prüfen, ob doch noch ein Friedensabkommen möglich ist. Er sei außerdem aufgefordert worden, einen Friedensplan auszuarbeiten, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Historische Abläufe als Zumutung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Das russische Außenministerium hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview mit Außenminister Sergei Lawrow angeboten. Die Zeitung nahm das Angebot an und schickte Fragen. Die Fragen speisen sich aus dem Geist der westlichen Propaganda. Die Antworten Lawrows darauf korrigieren diese Sicht, indem sie den Ukraine-Krieg in die historischen Abläufe einordnen und die Fehler im westlichen Narrativ über Russland berichtigen. [,,,] Dass sich Lawrow diese Freiheit nimmt, war allerdings schon zu viel für ein Medium des westlichen Mainstreams. Die Redaktion des Corriere della Sera hat sich entschieden, das Interview nicht zu veröffentlichen. Das lesenswerte Interview wurde inzwischen auf der Seite des russischen Außenministeriums publiziert.

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