Propaganda – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

18. April 2026 Angriffskrieg, Bipolarität, Diplomatie, Gleichheit, Kriegsführung, Multipolare Welt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Recht des Stärkeren, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Souveränität, Strafgerichtshof, Terroranschläge, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Warschauer Vertrag

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Butscha: Die Propaganda wird nicht besser

4. April 2026 ARD, Aufklärung, Außenpolitik, Butscha, Großbritannien, Irakkrieg, Kriegsverbrechen, Narrativ, Propaganda, Putin, Russland, Tagesthemen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Früher ging das schneller, wenn solche Geschichten erzählt wurden. Die Brutkastenlüge hielt sich vom Oktober 1990 bis zum Januar 1992, dann hat selbst die New York Times sie platzen lassen. Auch die berühmte Szene mit Colin Powell und dem Babypuder hatte eine Haltbarkeit von zwei Jahren; dann gab es den Abschlussbericht der Irak Survey Group, der für alle sichtbar machte, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Aber Butscha ist heute bereits vier Jahre alt, und nach wie vor wird darüber erzählt wie am ersten Tag. Außenminister Johann Wadephul hielt es für nötig, nicht nur in den Kiewer Vorort zu reisen, um sich dort zusammen mit den anderen EU-Außenministern für ein Gedenkbildchen aufzustellen, nein, er verfasste auch noch mit Schaum vor dem Mund einen Kommentar auf X.

Aktuelles Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Mit Kirchen-Segen in den Krieg

27. März 2026 Angriffskrieg, Auslandseinsätze, Denkschrift, Desinformation, EKD, Evangelische Kirche, Freiheitsrechte, Frieden, Friedensbewegung, Geistlicher Operationsplan, GOD, Katholische Kirche, Kriegstüchtigkeit, Medizinische Versorgung, Militärseelsorge, Propaganda, Russophobie, Sanktionen, Sicherheitsstrategie, Terrorbekämpfung, Ukraine-Konflikt, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Wehrdienst

Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann
Nach einem guten Jahr Vorbereitungszeit mit Seelenmassage und Gehirnwäsche bei ihren Schäfchen haben es die Oberhirten geschafft – nach dem „Operationsplan Deutschland der Bundeswehr“ gibt es jetzt den „Geistlichen Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“. Man erinnert sich: „In God we trust“ – das Motto ziert alle Münzen und Geldscheine der USA; seit 1955 ist das gesetzlich vorgeschrieben. Von Gottvertrauen haben sich die beiden Kirchen beim Verfassen des Plans eher nicht leiten lassen, zumindest nicht von Jesu Wort nach dem Johannes-Evangelium „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Für ihren göttlichen „GOD“-Plan haben sich evangelische und katholische Kirche zusammengetan und ein „ökumenisches Rahmenkonzept“, ein Arbeitspapier verfasst, mit dem sperrigen und fast harmlos klingenden Namen „Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Notiz in der Zeitung – Pandemische Zeiten, – Erinnerung – es bietet sich an zu vergleichen.

13. März 2026 Berufsverbote, Corona-Virus, Freiheit, Goethe, Mensch, Pandemie, Pharmaindustrie, Politik, Propaganda, Religion, Virus, Wahlen, Wissenschaft

Beitrag von Thomas Loch
Es ist eine interessante Sache, welche Parallelen sich aufdrängen, wenn zum Beispiel ein Bericht in der Zeitung (MZ-11.03.2022, Seite7) gelesen und Bezüge zum pandemischen Zeitalter hergestellt werden können. Die Menschen sollen eine Wahl haben und wählen zu können, wird ihnen als große Freiheit gepriesen, doch haben Menschen eine Wahl? Und sind sie frei, wenn sie wählen können? Oder Freiheit, die Einsicht in die Notwendigkeit, welche sich als objektive Gesetzmäßigkeit entpuppt und die Fähigkeit entsprechend der Einsicht, also Erkenntnis, zu handeln? Von letzterem sind wir in diesem Land in der Gegenwart weit entfernt und wie es mit den Wahlmöglichkeiten aussieht, war sehr gut während der Politik der Pandemie zu erkennen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ – Video über 9. Mai-Gedenken

9. Februar 2026 Angriffskrieg, Berichterstattung, Gedenken, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Russland, Russophobie, Social Media, Strafbefehl, Strafgesetzbuch, Tag der Befreiung, Ukraine-Konflikt, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird. Gemäß der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen „russischen Angriffskrieg“ in einer Weise unterstützt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU bekleckert sich, die Grönländer werden Indianer – aber schaut, russische Spione!

30. Januar 2026 Dänemark, Donald Trump, Donbass, Erdgas, EU, Friedensbrücke, Grönland, Humanitäre Hilfe, NATO, Propaganda, Referendum, Russland, Rüstungsindustrie, Rutte, Schlagzeilen, Souveränität, Spionage, USA, von der Leyen

Beitrag von Dagmar Henn
In den letzten Tagen kam es einem fast so vor, als wäre die Tiefkühlung der deutschen Propagandazentrale ausgefallen und man müsste nun ganz eilig alle Themen auf einmal servieren, weil sie sonst verderben. Immerhin wurde sonst stets darauf geachtet, jede einzelne Geschichte gründlich auszuwalzen. Und jetzt den nächsten Angriff auf humanitäre Helfer im Donbass, eine hanebüchene Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann sogar noch eine Runde Rollatorputsch, und das in zwei Tagen? Das war ja der Vorrat für mindestens einen Monat … Überhaupt, Rollatorputsch. Hätte man nie geglaubt, dass das noch einmal aufgewärmt wird, nachdem die Prozesse seit Monaten laufen und letztlich bisher nichts Weiteres ergeben haben, als dass da einige Leute Fantasien ausgetauscht haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

26. Januar 2026 Arktis, China, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Geopolitik, George W. Bush, Gorbatschow, Grönland, Kalter Krieg, Macht, Manöver, NATO, Propaganda, Raketenabwehr, Ressourcen, Rohstoffe, Russland, Schweden, Sicherheit, Sicherheitspolitik, USA, Verteidigung

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

23. Januar 2026 2. Weltkrieg, Atomkrieg, Atomwaffen, Atomwaffeneinsatz, Ausbeutung, Deutschland, Dialog, Drohung, Eskalation, EU, Europa, Friedensabkommen, Großbritannien, Gut/Böse, Koalition der Willigen, Propaganda, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, USA, Vertrauen

Kommentar von Tilo Gräser.
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Publikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

13. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, Feindbild, Frieden, Friedfertigkeit, Gaza, Genozid, Grönland, Gut/Böse, Irrationalismus, Israel, Kriegsverbrechen, Krise, Nahostkonflikt, NATO, NATO-Osterweiterung, Propaganda, Realität, Ukraine-Konflikt, USA, Venezuela, Völkerrecht

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

Arbeit & Soziales

Deutschland: Bilder aus Russland sind gefährlich fürs Weltbild

2. Januar 2026 Alltag, Bahn, China, Deutschland, EU, Kriegstüchtigkeit, Propaganda, Russland, Sanktionen, Vergnügen, Video, Weihnachten, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen. Alle, so das Blatt, die „von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet“, spielten „dem Kreml in die Karten“. Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig: …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Krieg gegen die Wahrheit

2. Januar 2026 Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, EU, Europarat, Fakten, Ignoranz, Meinungsfreiheit, NATO, Propaganda, Reisefreiheit, Russland, Sabotage, Sanktionen, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, UNO, Vermögenswerte

Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da: „Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“ Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.