UN-Charta – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Ende der Hegemonie zur Transformation der Macht

3. August 2026 China, Führungrolle, Geopolitik, Hegemonie, Irakkrieg, Krieg, Krise, Macht, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Neue Weltordnung, Regime-Change, Sanktionen, Strategie, Transformation, UN-Charta, USA, Verschuldung, Völkerrecht, wissenschaftlich-technischer Fortschritt

Eine kritische Antwort auf Fareed Zakaria
von Wolfgang Effenberger
Ende Juli 2026 veröffentlichte die Redaktion der Hauspostille des Council of Foreign Relations „Foreign Affairs“ mit einem redaktionellen Vorspann noch einmal den Essay von Fareed Zakaria aus dem Jahr 2019: „The Self-Destruction of American Power – Washington Squandered the Unipolar Moment“. Die Tatsache, dass Foreign Affairs einen sieben Jahre alten Essay im Sommer 2026 erneut hervorhebt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Fareed Zakarias Essay „Der selbstverschuldete Niedergang amerikanischer Macht – Washington verspielte den unipolaren Moment.“ (2019) ist eine hinterfragenswürdige Bestandsaufnahme der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Zakarias Analyse unterscheidet sich von neokonservativen Positionen, weil sie die Fehler Washingtons offen benennt. Gleichzeitig bleibt sie in wesentlichen Punkten innerhalb des Paradigmas des amerikanischen Liberal-Internationalismus.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsch-ukrainischer-Vertrag: Unterschrift mit fatalen Folgen

25. Juli 2026 Aggression, Außenpolitik, Baerbock, Bedrohung, Deutschland, Gleichberechtigung, Krieg, Schulden, Sicherheitsgarantien, Souveränität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Vereinbarung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Zusammenarbeit

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ vom 14. April 2026 stellt eine deutliche Weiterentwicklung der bereits am 16. Februar 2024 geschlossenen „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ dar. Während das Abkommen von 2024 vor allem die militärische Unterstützung regelte, erhebt die Erklärung von 2026 die Beziehungen beider Staaten ausdrücklich in den Rang einer strategischen Partnerschaft und erweitert sie auf nahezu alle Politikfelder. Mit dieser politischen Grundsatzvereinbarung dokumentieren beide Regierungen den Willen, ihre Zusammenarbeit über das Sicherheitsabkommen hinaus langfristig zu institutionalisieren. Dadurch entfaltet die strategische Partnerschaft erhebliche politische Wirkung, weil sie den Rahmen für spätere konkrete Verträge, gemeinsame Programme und dauerhafte Verpflichtungen schafft.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität, Neutralität, Kultur: Deutschland – fremdbestimmt ruiniert

15. Juni 2026 2. Weltkrieg, Aggression, Atomwaffen, Energie, Friedensbewegung, Friedensvertrag, Hollywood, Irankrieg, Kultur, Miteinander, Partnerschaft, Selenskyj, Souveränität, Truppenstationierung, Ukraine, UN-Charta, USA, Zukunft

Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner
Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj, und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen. Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht. Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an.

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

23. April 2026 Außenpolitik, Bandera, Botschaft, Deutschland, Feindstaat, Friedrich Merz, Großbritannien, Koalitionsvertrag, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, USA, Wiederaufbau

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …

Geschichte

Die Gründung der UNO 1945 und die Bildung der NATO 1949

19. April 2026 2. Weltkrieg, Bündnisse, Friedenskonferenz, NATO, San Francisco, Sowjetunion, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Während der Winterschlacht vor Moskau 1941/42, nachdem die Rote Armee, am 05. Dezember 1941, zur Gegenoffensive angetreten war, am 01. Januar 1942, in Washington, D.C., gaben die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Republik China bekannt, dass sie den Krieg gegen ihre Gegner im Dreimächtepakt (Deutschland, Japan, Italien) bis zum vollständigen Sieg weiterführen würden. Einen Tag später unterzeichneten weitere 22 Staaten diese Erklärung … In Dumbarton Oak, einem Landhaus in Washington, D.C., vom 21. August bis zum 28. September 1944, beschlossen die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Bildung der zwei wichtigsten Organe der Vereinten Nationen: Weltsicherheitsrat (WSR) und Generalversammlung (GEV).

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Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

18. April 2026 Angriffskrieg, Bipolarität, Diplomatie, Gleichheit, Kriegsführung, Multipolare Welt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Recht des Stärkeren, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Souveränität, Strafgerichtshof, Terroranschläge, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Warschauer Vertrag

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

27. März 2026 Außenpolitik, Donald Trump, Energiepreise, Geopolitik, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Luftangriffe, Militärstützpunkte, Nahostkonflikt, Neue Weltordnung, Persischer Golf, Regimewechsel, Selbstüberschätzung, Souveränität, Straße von Hormus, Strategie, Terrorbekämpfung, UN-Charta, USA, Vergeltung, Waffenstillstand, Widerstand, Wirtschaftskrieg

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

9. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Deutschland, Elite, Friedrich Merz, Gaza, Iran, Israel, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Recht, Terror, UN-Charta, USA, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Alles wie gehabt: USA mit Mörder-Präsident an der Spitze

3. Januar 2026 3. Weltkrieg, Aggression, Angriffskrieg, Ausnahmezustand, Erdöl, Kolonialismus, Kriminalität, Lateinamerika, Nicolás Maduro, Oligarchie, Raub, Regime-Change, Ressourcen, Selbstverteidigung, Solidarität, Souveränität, UN-Charta, USA, Venezuela, Verfassung

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes, Kommuniqué der Regierung Venezuelas zur US-Aggression und Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen das souveräne und freiheitsliebende Venezuela. Das Kidnapping des gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Nicolás Maduro ist ein krimineller Piratenakt. Der Einsatz brutaler militärischer Gewalt zum Zweck von „Regime Change“ und dem Raub nationaler Ressourcen ist ein Markenzeichen der US-Regimes, ob die Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden oder jetzt Trump heißen. Ob als Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, für Demokratie oder gegen Drogen deklariert – die stimulierende Droge all dieser Kriegsverbrecher heißt Öl. Auch die Fortsetzung ihrer Raubkriegspolitik wird die USA nicht vor dem Abstieg als hegemoniale Macht und dem Niedergang des Imperiums der Lügen bewahren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

8. November 2025 Angriffskrieg, Atomwaffen, Berechenbarkeit, Donbass, Friedensbewegung, Gewalt, Krim, Militärische Lösung, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Osterweiterung, Neonazismus, Putin, Putsch, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

4. November 2025 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Besatzung, Deutschland, Energiepolitik, EU-Kommission, Feindstaat, Fremdbestimmung, Friedensvertrag, Innenpolitik, NATO, Neutralität, Siegermächte, Souveränität, UN-Charta, USA

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.