UN-Charta – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

23. April 2026 Außenpolitik, Bandera, Botschaft, Deutschland, Feindstaat, Friedrich Merz, Großbritannien, Koalitionsvertrag, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, USA, Wiederaufbau

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …

Aktuelles Geschichte

Die Gründung der UNO 1945 und die Bildung der NATO 1949

19. April 2026 2. Weltkrieg, Bündnisse, Friedenskonferenz, NATO, San Francisco, Sowjetunion, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Während der Winterschlacht vor Moskau 1941/42, nachdem die Rote Armee, am 05. Dezember 1941, zur Gegenoffensive angetreten war, am 01. Januar 1942, in Washington, D.C., gaben die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Republik China bekannt, dass sie den Krieg gegen ihre Gegner im Dreimächtepakt (Deutschland, Japan, Italien) bis zum vollständigen Sieg weiterführen würden. Einen Tag später unterzeichneten weitere 22 Staaten diese Erklärung … In Dumbarton Oak, einem Landhaus in Washington, D.C., vom 21. August bis zum 28. September 1944, beschlossen die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Bildung der zwei wichtigsten Organe der Vereinten Nationen: Weltsicherheitsrat (WSR) und Generalversammlung (GEV).

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

18. April 2026 Angriffskrieg, Bipolarität, Diplomatie, Gleichheit, Kriegsführung, Multipolare Welt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Recht des Stärkeren, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Souveränität, Strafgerichtshof, Terroranschläge, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Warschauer Vertrag

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

27. März 2026 Außenpolitik, Donald Trump, Energiepreise, Geopolitik, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Luftangriffe, Militärstützpunkte, Nahostkonflikt, Neue Weltordnung, Persischer Golf, Regimewechsel, Selbstüberschätzung, Souveränität, Straße von Hormus, Strategie, Terrorbekämpfung, UN-Charta, USA, Vergeltung, Waffenstillstand, Widerstand, Wirtschaftskrieg

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

9. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Deutschland, Elite, Friedrich Merz, Gaza, Iran, Israel, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Recht, Terror, UN-Charta, USA, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Alles wie gehabt: USA mit Mörder-Präsident an der Spitze

3. Januar 2026 3. Weltkrieg, Aggression, Angriffskrieg, Ausnahmezustand, Erdöl, Kolonialismus, Kriminalität, Lateinamerika, Nicolás Maduro, Oligarchie, Raub, Regime-Change, Ressourcen, Selbstverteidigung, Solidarität, Souveränität, UN-Charta, USA, Venezuela, Verfassung

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes, Kommuniqué der Regierung Venezuelas zur US-Aggression und Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen das souveräne und freiheitsliebende Venezuela. Das Kidnapping des gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Nicolás Maduro ist ein krimineller Piratenakt. Der Einsatz brutaler militärischer Gewalt zum Zweck von „Regime Change“ und dem Raub nationaler Ressourcen ist ein Markenzeichen der US-Regimes, ob die Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden oder jetzt Trump heißen. Ob als Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, für Demokratie oder gegen Drogen deklariert – die stimulierende Droge all dieser Kriegsverbrecher heißt Öl. Auch die Fortsetzung ihrer Raubkriegspolitik wird die USA nicht vor dem Abstieg als hegemoniale Macht und dem Niedergang des Imperiums der Lügen bewahren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

8. November 2025 Angriffskrieg, Atomwaffen, Berechenbarkeit, Donbass, Friedensbewegung, Gewalt, Krim, Militärische Lösung, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Osterweiterung, Neonazismus, Putin, Putsch, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

4. November 2025 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Besatzung, Deutschland, Energiepolitik, EU-Kommission, Feindstaat, Fremdbestimmung, Friedensvertrag, Innenpolitik, NATO, Neutralität, Siegermächte, Souveränität, UN-Charta, USA

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Demokratie – Medien – Aufklärung Zentrale Veranstaltungen

III. Nationales Denkfest – Werner Rügemer – Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten

17. Oktober 2025 EU, Europa, Kapitalismus, Menschenrechte, Systemkonflikt, UN-Charta, USA, Veranstaltung, Video, Völkerrecht, Vortrag

Video eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer auf dem III. Denkfest der Aktiven
Im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin fand vom 28.‐30. März 2025 das 3. „Denkfest der Aktiven“ statt. Zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes beteiligten sich an der Programmgestaltung. Wir veröffentlichen hiermit ein Video des Vortrages unseres Beiratsmitgliedes Dr. Werner Rügemer zum Thema „Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten oder Black Rock im Kanzleramt“
Der Publizist und Buchautor lebt in Köln. Seine Schwerpunktthemen sind u.a.:
– Die Gene und Praktiken des US-geführte Kapitalismus, national und global
– Der gegenwärtige Systemkonflikt, national und global – und die notwendige Neugestaltung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Menschenrechte

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

9. Oktober 2025 BRICS, Diplomatie, Donald Trump, EU, Israel, NATO, Recht des Stärkeren, Reformen, Regime-Change, Revolution, Technokratie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität versus Zwangsumsiedlung

15. September 2025 Angriffskrieg, China, Donald Trump, Frieden, Gaza, Gipfeltreffen, Hegemonie, Israel, Krieg, Multipolare Weltordnung, Netanjahu, Palästina, SCO, Spaltung, Terrorismus, Tianjin, Umsiedlung, UN-Charta, UN-Vollversammlung, USA, Völkerrecht, Wirtschaftspolitik, Zweistaatenlösung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.