Ein Bundespräsident und die Konsequenzen

Beitrag von Willy Wimmer
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO auf europäischem Territorium gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wird seitens der NATO konsequent die Erosion des Völkerrechts betrieben. Das Faustrecht soll die internationalen Beziehungen bestimmen. Amerikanische Sichtweise geht vor und der Umbau unserer Staaten zu einem von Washington bestimmten Vorfeld, auch unter wesentlicher Aufgabe unserer Rechtsordnung, wird konsequent betrieben. Ja, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen.

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Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Offener Brief des Vorsitzenden des DFV, Klaus Hartmann, an die Fraktionen des Deutschen Bundestags
Seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren. Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi … eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

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Demokratie, völkerrechtliches Gewaltverbot und nationaler Befreiungskampf

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus FREIDENKER 2-10
Unterschiedlichste Theoretiker und Propagandisten der Demokratie stimmen darin überein, dass diese Staatsform sich in besonderem Maße durch ihre Bindung an das Recht auszeichnet. Dies schließt das jeweilige nationale wie das internationale Recht ein. Dementgegen häufen sich in den letzten Jahren die Fälle, dass sich Staaten – ausgerechnet im Namen der „Demokratie“ – das Recht anmaßen, die Normen des Völkerrechts zu missachten.

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