NATO

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Jeder Bürger im Visier“

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

„Was ist die multipolare Ordnung und wie können wir sie mitgestalten?“

Das Referat „Was ist die multipolare Ordnung und wie können wir sie mitgestalten?“ hält Stephan Ossenkopp, freier Journalist, Blogger sowie Autor aus Berlin. […] In seinem Vortrag geht es um die Strategie zur Errichtung einer fairen multipolaren Ordnung, in der Souveränität, Gleichrangigkeit, gemeinschaftliche Entwicklung und Sicherheit für alle die Kerninteressen darstellen. Die Kriege der NATO, insbesondere der USA und Westeuropas, zielen darauf ab, diese Entwicklungen zu unterminieren, und gefährden damit die Zukunft der Zivilisation. Auf der anderen Seite ist der Aufstieg der globalen Mehrheit, vor allem der Länder im Süden, eine unabänderliche Tatsache. Sie wollen 500 Jahre Kolonialismus überwinden und kollektiv einen menschenwürdigen Lebensstandard erreichen.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsvorbereitung mit Drohnen

Kommentar von Tilo Gräser
Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal. Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“, raunte etwas vorsichtiger der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber er meinte wahrscheinlich ebenfalls Moskau.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

US-Investmentbank: Iranische Gebühr für Hormus-Passage könnte legal sein

Von Rainer Rupp
Die Financial Times berichtete Anfang August 2026 unter dem Titel: „Iranian Tanker Tolls: Totally Legit After All?“ („Iranische Mautzahlungen für Tanker: Völlig legitim?“). In dem Artikel berichtet das Blatt hinter einer Bezahlschranke, dass eine der größten US-Investmentbanken, JPMorgan, in einer nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmten internen Kundeninformation die Strategie Irans und Omans zur Durchsetzung von „Navigationssicherheitsgebühren“ für die Passage durch die Straße von Hormus im Rahmen des internationalen Rechts als juristisch vertretbar einstuft, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Laut JPMorgan-Memo gewähre internationales Recht Schiffen das Recht der „unschuldigen Durchfahrt“ durch Territorialgewässer, weshalb reine Transitzölle unzulässig seien. Gebühren für konkrete Navigations- und Sicherheitsdienste für eine sichere Passage hingegen könnten zulässig sein. …

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Kriegsgefahr in Asien und die Rolle der USA dabei

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: […] So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, Hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer. Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen. In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. …

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Willkommen in der realen Welt“

Ein Kommentar von Sabiene Jahn
Kriege zerstören nicht erst Häuser, Körper und Landschaften. Sie zerstören zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie „Ziele“, „Kapazitäten“, „Verluste“ und „Ersatzraten“. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tatsächlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin bestünde, Distanz zu halten und genau hinzusehen. Michael Martens, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 8.August 2026 in Belgrad eine Frage gestellt, die diese Grenze überschreitet. Er wollte von Selenskyj wissen, was „wir Europäer“ konkret tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“. Unmittelbar fügte er hinzu, „mehr russische Soldaten natürlich“.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Vom Ende der Hegemonie zur Transformation der Macht

Eine kritische Antwort auf Fareed Zakaria
von Wolfgang Effenberger
Ende Juli 2026 veröffentlichte die Redaktion der Hauspostille des Council of Foreign Relations „Foreign Affairs“ mit einem redaktionellen Vorspann noch einmal den Essay von Fareed Zakaria aus dem Jahr 2019: „The Self-Destruction of American Power – Washington Squandered the Unipolar Moment“. Die Tatsache, dass Foreign Affairs einen sieben Jahre alten Essay im Sommer 2026 erneut hervorhebt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Fareed Zakarias Essay „Der selbstverschuldete Niedergang amerikanischer Macht – Washington verspielte den unipolaren Moment.“ (2019) ist eine hinterfragenswürdige Bestandsaufnahme der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Zakarias Analyse unterscheidet sich von neokonservativen Positionen, weil sie die Fehler Washingtons offen benennt. Gleichzeitig bleibt sie in wesentlichen Punkten innerhalb des Paradigmas des amerikanischen Liberal-Internationalismus.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kameraden im alten unheilvollen Geist

Ukrainische und deutsche Militärs verbindet der „ewige Feind“ Russland
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Es sind Aussagen, die wahrscheinlich in Deutschland die Kriterien der strafrechtlichen Kategorie „Volksverhetzung“ erfüllen: „Wir sehen, dass man sie nicht als Nachbarn bezeichnen kann. Es handelt sich um eine Nation, die zusammen mit ihrer Führung kein Existenzrecht hat. Seit Jahrtausenden hat sich dort nichts Zivilisiertes verändert – weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“
Gesagt hat das der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Generalmajor Michail Drapaty. Er wurde kürzlich vom Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj dazu ernannt, nachdem sein Vorgänger Alexander Syrski anscheinend in Ungnade fiel. Drapaty hat das über Russland gesagt, in einem Video-Interview von 2023, das unlängst nach seiner Ernennung vom ukrainischen nationalistischen Kanal Ukrainer W veröffentlicht wurde.

Weiterlesen
AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Flyer: Angriffe auf Russland stoppen! Deutschland nicht zur Zielscheibe machen

Der Deutsche Freidenker-Verband hat einen neuen Flyer herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an. Außerdem kann es auch wieder in gedruckter Form bei uns bestellt werden.
Angriffe auf Russland stoppen! Deutschland nicht zur Zielscheibe machen
Das friedliche Leben und Überleben der Bevölkerung in Deutschland gerät zunehmend in Gefahr. Die unverantwortlichen, kriegslüsternen Abenteurer in Berlin, Brüssel und der NATO erfinden immer neue Bedrohungsszenarien und predigen Hass auf Russland, um die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben: Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“, orakelt die EU. Bundeskanzler Merz sieht „Russland auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“ und „Woche um Woche erhöhen wir den Druck“. Laut Außenminister Wadephul wird „Russland immer ein Feind für uns bleiben“.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt.

Weiterlesen