„Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch“

Interview von RT Deutsch mit Willy Wimmer
Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland.
F: Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
A: Warum „ernsthafte Schritte“ gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser „Fall“ ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen „Räuberpistole“ beteiligt ist.

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Auf die Straße – gegen die Mobilmachung gen Osten!

Rede von Liane Kilinc für die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ bei der Demonstration und Menschenkette der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, die für den 26.9.2020 in Berlin geplant war. …
Wir wundern uns, so wenige zu sein, dabei ist es doch schon seit Jahren nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die Stimmung machen sollen. … Bei jedem Träger auch nur eines halben Gehirns müsste die neueste Seifenoper über Nawalny, dem nächsten Opfer des wohl unzuverlässigsten Giftes der Weltgeschichte, schallendes Gelächter auslösen. Stattdessen werden ernsthaft neue Sanktionen gegen Russland gefordert, bis in die Linkspartei.

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Aufruf: Hände weg von Belarus!

Angesichts der gefährlichen Zuspitzung in Belarus und der damit wachsenden Kriegsgefahr haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V., Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, Conny Renkl, Mitglied der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs-Förderverein e.V. gemeinsam einen friedenspolitischen Appell gestartet. …. Hände weg von Belarus! Die Auseinandersetzungen in Belarus sind eine innere Angelegenheit der Bevölkerung von Belarus und seiner Regierung. Deshalb fordern wir:

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NATO, Hände weg von Weißrussland!

Appell an die internationale Öffentlichkeit und das Volk von Belarus
Als die NATO Serbien mit Raketen und Bomben bedeckte, war Alexander Lukaschenko der einzige Staatschef, der Belgrad besuchte und unsere Initiative zum Beitritt zur Union Russlands und Weißrusslands unterstützte.
Das werden wir niemals vergessen.
Kürzlich starteten dieselben NATO-Staaten eine hybride Aggression gegen die Republik Belarus, um deren Freiheit und Unabhängigkeit abzuschaffen und Alexander Lukaschenko physisch zu beseitigen, so wie sie auch Slobodan Milošević beseitigt haben.

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Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

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Weißrussland – eine Einschätzung des Umgangs mit diesem Land

Beitrag von Willy Wimmer
Der frühere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erklärt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den früheren Brief zurück. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erklärt, ist er als Anlage angehängt.

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Die Amis, die müssen verrückt sein

Kommentar von Rainer Rupp
Egal wohin man blickt, im einstigen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ steht heute alles auf dem Kopf. Der amerikanische Traum von der Suche nach dem persönlichen Glück und die Tellerwäscher-zum-Millionär- Karrieren sind heute mehr denn je nur ein Traum. Zyniker würden allerdings behaupten, dass in den USA auch heute immer noch alles möglich ist, vor allem die Selbstzerstörung und der gesellschaftliche Zerfall. Vieles erinnert an Lenins Beschreibung einer vorrevolutionären Situation, die kurz zusammengefasst besagt: „Die da Unten wollen nicht mehr und die da Oben können nicht mehr.“

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Ring um Russland: Die Vereinigten Staaten militarisieren Rumänien

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Rumänien wird immer mehr zu einem militärischen Stützpunkt der USA. Washington versucht das osteuropäische Land in seine gegen Russland gerichtete Strategie zu integrieren. Somit regen sich auch in Rumänien kritische Stimmen gegen diese Politik. …
Alle Welt spricht davon, dass sich die USA aus Deutschland und aus Europa zurückziehen. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein anderes Bild. Sie ziehen zwar einen Teil ihrer militärischen Kräfte aus Deutschland ab – diese bleiben aber in Europa! Die Anzahl der ständig stationierten US-amerikanischen Streitkräfte in Osteuropa wird erhöht, die US-Stützpunkte werden erweitert und mit neuester Technik ausgestattet.

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Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern.

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Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande.

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Im falschen Film: „NATO 2030“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Nachdem die europäischen Staaten im organisatorischen Rahmen der Nordatlantischen Vertragsorganisation NATO in den letzten 30 Jahren den USA dabei geholfen haben, mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen den Balkan, Afghanistan, den Nahen Osten und Nordafrika in die Luft zu sprengen und in Kriegs- und Spannungszonen aufzuteilen, … haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der NATO, – dieses monströsen Relikts aus dem Kalten Krieg – entschieden, dass angesichts der überall rapide wachsenden politischen Instabilität es am besten für die Völker der Erde ist, die Welt mit noch mehr NATO zu beglücken, und zwar mit dem Projekt „NATO 2030“. Man kommt sich vor wie in einem falschen Film.

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