Wladimir und Joe sollen es richten

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.

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Führte Pippi Langstrumpf die NATO-Verhandlungen mit den Russen?

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man die deutschen oder internationalen Medienberichte über das Russland-NATO-Treffen in Brüssel vom Mittwoch dieser Woche liest, kommt der begründete Verdacht auf, dass bei so viel Übereinstimmung der Inhalte die selbsternannten Qualitätsmedien es sich mal wieder nach altbewährter Methode leicht gemacht haben. Um keinem Politiker zu Hause mit einer eigenen Einschätzung der Dinge auf die Füße zu treten, nimmt man dazu die offizielle Presseerklärung des NATO-Generalsekretärs als Schreibvorlage und präsentiert diese mit kleinen Änderungen unter Berücksichtigung jeweils nationaler Aspekte als „exklusiven Bericht“ des eigenen Korrespondenten vor Ort.

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Blinkens Lügengeschichten

Beitrag von Rainer Rupp
Bei den russisch-amerikanischen Sicherheitsgesprächen in Genf hatte Washington offensichtlich keine guten Argumente. Stattdessen haben Top-US-Regierungsvertreter ihren Mangel an realer Substanz mit einer Aneinanderreihung von Lügengeschichten zu kompensieren versucht.
Die russische Botschaft in den USA hat Washingtons Herangehensweise an die bilateralen Sicherheitsverhandlungen scharf kritisiert und Äußerungen der Chefsprecherin des Weißen Hauses zurückgewiesen, wonach Moskau angeblich bezüglich der Gespräche in Genf lügt.

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Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil

Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen den Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen. Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. Würde man an der westlichen Landesgrenze von Kasachstan hingehen und das Land auf der Landkarte umkippen, käme man aus dem Staunen nicht heraus. Kasachstan würde bis kurz vor Hamburg sich erstrecken. Beim Beitritt der neuen zentralasiatischen Republiken nach dem Zerfall der Sowjetunion war es Kasachstan, über das die damalige “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” das Tor zu einer umfassenden Zusammenarbeit nicht nur mit Kasachstan aufstieß.
Der Beitrag enthält einen weiteren Kurztext von Willy Wimmer „Das gemeinsame Haus Europa sollte das Ziel sein“.

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Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

Beitrag von Regina Silbermann und Raimon Brete, LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen
Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.

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Neue Regierung – Neustart der Kampagne „NATO raus!“

Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Vereidigung der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021
Friedliche Alternativen sind dringend erforderlich. Die Friedensbewegung ist vor ernste Herausforderungen gestellt. Mit dem Aufruf „NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!“ startet mit dem Tag der Amtseinführung der neuen Bundesregierung eine aktualisierte Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die Kampagne wurde vom Deutschen Freidenker-Verband e.V. initiiert. Sie wird von namhaften Erstunterzeichnern sowie weiteren Organisationen der Friedensbewegung unterstützt. Wir fordern alle friedliebenden Menschen im Lande nachdrücklich auf, die Kampagne zu unterstützen

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Lagerübergreifende Forderung an neue Bundesregierung: Entspannung in China- und Russlandpolitik

Beitrag von RT DE
Gerade erst ist die neue Regierung Scholz im Amt, da wird sie schon mit konkreten Forderungen aus der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung konfrontiert. Eine Kampagne, die ebenfalls heute vom Deutschen Freidenker-Verband gestartet wurde und mitunterzeichnet werden kann, fordert von Berlin nicht nur eine neue, friedliche außenpolitische Orientierung, sondern auch den Austritt Deutschlands aus der NATO – und den Abzug der NATO aus Deutschland. Die Friedensinitiative kommt in einer Zeit der beständig zunehmenden Konfrontation gegenüber Moskau und Peking. Sie wird von mehr als 80 namhaften Erstunterzeichnern sowie von mehreren Organisationen der Friedensbewegung unterstützt

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Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021. …
Am 30. November gab es eine neue Drohung in Richtung Russland. Auf einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga wurde Russland gedroht, es werde für „aggressives Verhalten“ hart bestraft. US-Außenminister Antony Blinken sagte, „jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen„. Das ist bemerkenswert, denn die Nato behauptet ständig, Russland sei permanent aggressiv. Aber mir fällt nichts ein, was man in den letzten zum Beispiel fünf Jahren als „aggressives Verhalten“ Russlands bezeichnen könnte.

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Der alte Traum des deutschen Imperialismus ist ein Maidan in Russland

Video: Sergey Filbert im Gespräch mit Diether Dehm
Dehm erzählt über Inszenierungen der NATO-Partner. „Sie sind reale Verschwörungen, die aggressive Kriegsstrategien befeuern.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeite in Berlin mit über 6 Tausend Mitarbeitern und der entwickele bewusst Strategien, um Feindseligkeiten zwischen Staaten zu schüren. Sie dienten geostrategischen Konzepten und wirtschaftlichen Interessen und werden ausschließlich erpresserisch für die Außenpolitik eingesetzt. „Hier,“ so Dehm, „hätte sich der deutsche Staat herauszuhalten,“ da das Selbstbestimmungsrecht von Völkern für alle gelte und jeder sein eigenes Timing für gesellschaftliche Veränderungen bestimmen müsse.

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SPD-Kanzlerschaft Nummer vier

Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. …
Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren fünf Mitglied der CDU und vier – einschließlich Scholz – der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?

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„Weiter so“ gegen Russland

Beitrag von Dr. Arnold Schölzel
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Unter der Leitung des geschäftsführenden Außenministers Heiko Maas (SPD) seien sich die 22 Fachleute der drei Parteien weitgehend einig geworden. Aus Sicht des „Spiegels“ zeigt das Dokument „vor allem eines: Kontinuität“. Auch der Begriff „Abschreckungspotential“, der zuerst vom Außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid „im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur NATO“ in die Verhandlungen eingebracht und auf Widerstand der Grünen gestoßen sei, finde sich nun in dem Papier.

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