NATO

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?

Kommentar von Oskar Lafontaine
Es sieht leider danach aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. […] Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die betrogene Gesellschaft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der NATO-Gipfel: Trump führt, Europa folgt

Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz. Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Rezension: Der Wahrheitskomplex

Rezension von Peter Biebel zu: Häring, Norbert: Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen; Westend Verlag GmbH, Neu-Isenburg, 2026;
Der Aufbau des Buches ist gut strukturiert. Gleich zu Beginn wird die Wortbedeutung „Wahrheitskomplex“ definiert als … „…eine Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist“. Dann wird der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) klargestellt, da von diesen privaten Organisationen … „…die meisten von staatlicher Unterstützung abhängen und praktisch alle eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiten.“ Häring‘s These ist: „Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird. Dies geschieht seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise.“

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Unterstützt Trump nun Kiew?

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Nach dem G7-Gipfel haben westliche Politiker und Medien erklärt, die USA würden nun die Ukraine unterstützen. Stimmt das, oder ist das Wunschdenken? Die Erklärungen des G7-Gipfels wirken, als habe Trump die Geduld mit Russland verloren und unterstütze nun die Ukraine und die Europäer. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, aber stimmt das auch? Ein russischer Experte hat das Thema für die TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt. […]
Verträge müssen eingehalten werden: Russland erinnert den Westen an seine Position. Wladimir Kostyrew darüber, wie Moskau die diplomatische Verantwortung an Washington abgegeben hat und welche Auswirkungen Rubios Aussagen zu Anchorage haben.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Europas strategisches Erwachen“ – Hochrüstung für Krieg gegen Russland noch vor 2030

Beitrag von Rainer Rupp
Nach Angaben des russischen Stellvertretenden Außenministers Alexander Gruschko gegenüber der Zeitung Iswestija sieht Moskau in der NATO und der Europäischen Union aktive Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit Russland um das Jahr 2030. Gruschko betonte, diese Einschätzung basiere auf einer gründlichen Analyse der Politik und Militärstrategien beider Bündnisse. Aus russischer Sicht gebe es keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen EU und NATO hinsichtlich ihrer aggressiven Absichten gegenüber Russland. Das vorrangige Ziel sei es, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Gruschko zog direkte Parallelen zum Vorgehen des Westens mit den Vorbereitungen, die im Jahr 1941 zur Operation Barbarossa des nationalsozialistischen Deutschlands führten – der größten Invasion der Militärgeschichte.

Weiterlesen
Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Was wollen die USA, EU und NATO vom Iran – und was hat das mit Palästina zu tun?

Einladung: Vortrag und Diskussion mit Karin Leukefeld
Freitag, 03. Juli 2026, 19:00 Uhr – im Saalbau Südbahnhof, Frankfurt am Main
Im Juni 2025 führten die Zionisten mit Unterstützung der USA ihren „12-Tage-Krieg“ gegen den Iran, und Kanzler Merz gab zum Besten, damit mache Israel die „Drecksarbeit für uns“, der typische Fall der Billigung eines Angriffskrieges. Auch der neue Überfall vom 28. Februar 2026, inmitten von Verhandlungen, mit dem die USA Israels Krieg weiterführen, ist das Musterbeispiel eines unprovozierten Angriffskrieges. Inzwischen wechseln fast täglich die Ansagen der USA zwischen Waffenstillstand und der Drohung mit totalem Krieg, wobei Tel Aviv unverhohlen auf die Fortsetzung der Aggression drängt. Ebenso wechseln die vorgeblichen „Begründungen“ für das Verbrechen – vom „Regimechange“ über die Dezimierung von Irans Raketen bis zum Verbot, Kernenergie gemäß des Atomwaffensperrvertrags zu nutzen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssel jagt russische Tanker

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken. IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ex-Politiker und Ex-General: Frieden durch Dialog mit Russland

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört. Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte. …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Baltikum – Extrem russenfeindliche Minderheit bestimmt gesamte EU-Außenpolitik

Beitrag von Rainer Rupp
In einem Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen am 23. Mai 2026 bezeichnete der renommierte US-Ökonom und Friedensforscher Jeffrey Sachs die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – als „wahrscheinlich den gefährlichsten Ort auf dem gesamten Planeten“. Denn die von diesen russenfeindlichen Ländern ausgehende Eskalation der NATO im Ostseeraum hat diese Region zum wahrscheinlichsten Schauplatz eines großen heißen Kriegs zwischen der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und Russland gemacht. Sachs, der seit Jahrzehnten für eine friedliche europäische Ordnung eintritt und selbst an der Gestaltung der Nachwendezeit in Osteuropa mitgewirkt hat, begründet diese dramatische Einschätzung mit einer explosiven Mischung aus historischer Verantwortungslosigkeit, fehlender Diplomatie und einem gefährlichen Aufstieg von Hass und Revanchismus.

Weiterlesen