Die Dimension des nächsten Waffengangs

Kommentar von Willy Wimmer
Der 22. Juni 2021 bot noch einmal die Gelegenheit, geradezu “in-sich-zu gehen”. Die Welt erinnerte sich an diesem Tag an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion vor achtzig Jahren. Es war eine Erinnerung an unsagbares Grauen, dessen Zündschnur von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gewusst und gewollt in “Versailles 1919” gelegt worden war, um sich der beiden möglichen Rivalen – Deutschland und das bolschewistische Russland, die Sowjetunion – zu entledigen. Die Bestimmungen von “Versailles 1919”, die Deutschland ohne Not knebelten, wirkten wie eine Tagesordnung, die ein bewusst geförderter Adolf Hitler nur abarbeiten musste, um den nächsten Krieg, der gewollt angesteuert worden war, entfachen zu können.

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik.

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Nach den Parlamentswahlen: Moldawiens Lage bleibt schwierig

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Republik Moldau hat mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern schon manche Krise durchlebt. Am 27. August 1991 erklärte das Land seine Unabhängigkeit von der UdSSR. Heute ist es gespalten: territorial, gesellschaftlich, politisch und in seiner außenpolitischen Orientierung. … Neben der komplexen äußeren Situation ist Moldawien angespannten inneren Prozessen ausgesetzt. Es ist bisher nicht gelungen, in Moldawien einen nationalen politischen Konsens über Prioritäten herzustellen, wie es zum Beispiel der Aufbau und die Entwicklung eines demokratischen und multiethnischen Staates sind. In und zwischen den politischen Gruppierungen des Landes gibt es drei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeitserklärung noch immer keine Übereinstimmung über die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zur EU, Russland und den USA.

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„Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen. Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar.

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Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen.

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Gemeinsam für den Frieden – Ein Aufruf zur Vernunft

Zur Erinnerung und Mahnung an den 22.06.1941, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, fand am 16.06.2021 eine Pressekonferenz des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR und von ISOR e.V. statt. Dort wurde der Aufruf „Gemeinsam für den Frieden“ von Militärs aus Ost und West vorgestellt. Wir dokumentieren den Aufruf sowie die Rede von Generalleutnant a.D. Manfred Grätz
Angesichts der militärischen und politischen Situation der Welt von heute wird der Kampf um den Frieden immer mehr zum zentralen Anliegen aller vernünftigen Menschen. Ehemalige oder heute noch aktive Militärs in Ost und West haben diesbezüglich eine besondere Verantwortung, weil sie die Folgen von Kriegen kennen. …

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Treffen der G7: Schöne Kulisse, gefährliche Beschlüsse

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Es gilt nach wie vor die Erfahrung: Wünsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realitäten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines „Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert“, wie es US-Präsident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. März 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grundsätzliche Unterschiede. Während des G7-Treffens bekräftigte er: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

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Deutsche Friedensbewegung zum Überfall auf die Sowjetunion

Der Freidenkerverband begrüßt es, wenn möglichst viele gesellschaftliche Kräfte den bevorstehenden 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland und eine friedliche Zusammenarbeit zu fordern.
Eine solche Initiative ist auch ein Projekt aus Friedensbewegung und dem politischen Raum, in der russischen Zeitung „Kommersant“ eine Anzeige mit dem Titel „Lasst uns endlich Frieden schließen“ zu schalten. Der Deutsche Freidenker-Verband hat den Anzeigentext nicht unterzeichnet, …
Auch aus der Friedensbewegung gibt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Russlandfeldzuges Stimmen, die sich eine klarere Adressierung friedenspolitischer Forderungen an den „Westen“ als Urheber der verschärften Spannungen wünschen. Wir dokumentierenden den „Offenen Brief“ der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ aus Hannover.

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US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber nüchternes Handeln

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilität der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschränkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitsplätze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilität stark erhöht: der militärische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland. Dazu zählt ohne Zweifel das Großmanöver Defender-Europe 2021, ein Manöver der USA, an dem 25 europäische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind.

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Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

Unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen den Donbass und die Konfrontationspolitik gegen Russland!“ fand am 28. April 2021 eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Die Initiative zu dieser Veranstaltung, die von der Berliner Friko ausging, wurde vom Berliner Freidenker-Verband voll und ganz unterstützt.
Im Aufruf zur Kundgebung hieß es: Der ukrainische Präsident hat mit dem Dekret 117 vom 24. März 2021 beschlossen, die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern. Damit bricht er endgültig mit den Verpflichtungen aus der völkerrechtlich bindenden Minsker Vereinbarung von 2015 und verschärft die Konfrontation gegen Russland. –
Wir veröffentlichen hier einige Fotos von der Veranstaltung sowie die Rede von Liane Kilinc

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In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: „Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. … Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit.

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