Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche in Berlin protestiert haben, waren den großen Medien ihrer Republik kaum eine Meldung wert. Den Landwirten ging es um faire Preise für ihre Produkte.

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Wir trauern um André Müller sen.

Nachruf auf André Müller sen.
André, geboren in einer kommunistischen Arbeiterfamilie und mit bürgerlichem Namen Willi Fetz, erlernte das Tischlerhandwerk, bevor er Dichter, Theaterkritiker und Kulturredakteur wurde und sich als Autor von Erzählungen, Romanen, Kinderbüchern, Anekdoten, Satiren und Bühnenstücken sowie als Dramaturgie-Dozent einen Namen machte. Zu seinen bedeutendsten Leistungen gehört die historisch-materialistische Interpretation von Shakespeares Dramen, mir der er einen Schlüssel zum gesellschaftspolitischen Verständnis dieser Epoche liefert.

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CIA-Impfprogramm: Verschwörungsfakt oder Fake News mit tödlichen Folgen?

Beitrag von Rainer Rupp
Was hat eine geheime CIA-Polio-Impfkampagne damit zu tun, dass Pakistan und Afghanistan die einzigen Länder sind, in denen die berüchtigte „Kinderlähmung“ bis heute noch nicht ausgerottet ist? Und warum werden dort bis heute Impf-Teams mit Waffengewalt verjagt oder ermordet?
Vor allem in den Stammesregionen Pakistans herrscht ein tief verwurzeltes Misstrauen gegen die Impf-Teams, die sich nur unter dem Schutz von Polizei oder Militär in diese Gebiete wagen. Denn in den letzten Jahren sind Dutzende von Mitarbeitern der Polio-Impfkampagnen bei bewaffneten Angriffen getötet worden, …

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Serbien in Zeiten der Corona-Pandemie

Kein Lockdown und freie Wahl des Impfstoffes – Beitrag von Bernd Duschner
Im vergangenen Jahr gehörte Valjevo samt den eingegliederten Dörfern mit seinen rund 86.000 Einwohnern zu den Hotspots der Pandemie in Serbien. Bis einschließlich 21.1.2021, so der Chefredakteur der Lokalzeitung „Napred“, Slobodan Ciric, waren 151 Bürger mit oder infolge des Virus verstorben. Insgesamt gesehen aber liegen die Sterbefälle in Serbien (knapp 3.900) auf die Bevölkerung umgerechnet deutlich unter den Zahlen in Bayern. Welche Maßnahmen wurden getroffen und wie stellt sich die Situation heute in Valjevo und in Serbien dar?

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Der beschränkte Debattenraum

Amnesty International und der Fall Julian Assange – Beitrag von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.
Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter zahlreiche Freidenker und die Autoren dieses Beitrages sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID). Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil.

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Biden’s gruseliges Kriegskabinett

Beitrag von Abby Martin
Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik. Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat. Obwohl noch nicht alle besetzt sind, hat er genug Leute ernannt, um uns genau wissen zu lassen, wie er plant, das Imperium zu verwalten. Wir wollen uns seine wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen ansehen …

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Atomwaffenverbot: Weg oder Ziel?

Vortrag von Doris Pumphrey
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten angenommen. … 51 Staaten haben ihn inzwischen ratifiziert und so konnte der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Weitere Staaten, die selbst keine Atomwaffen haben, anstreben oder auf ihrem Territorium lagern, werden ihn noch ratifizieren. Keiner der Atomwaffenstaaten wird sich dem Vertrag anschließen. …
Das Verbot von Atomwaffen klingt sympathisch und verlockend. Wer würde dem gefühlsmäßig nicht zustimmen? Doch kann es unter den gegenwärtigen und absehbaren internationalen Realitäten tatsächlich weiterführen, um die Welt sicherer zu machen?

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Den Griff in die Staatskasse abwenden

Beitrag des Institutes für Weltanschauungsrecht (ifw)
Die Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht. Basierend auf den Ansprüchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, beläuft sich die Ablösesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. Per Gesetz sollen jedoch 10 Milliarden Euro zweckungebundener Einmalzahlung und Steuertransfers auf 20 Jahre für die Kirchen durchgesetzt werden – und das obwohl die Bundesländer seit 1949 bereits insgesamt über 19 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt haben.

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Säkulare Verständigung zur Suizidhilfe

Wortmeldung des Koordinierungsrates Säkularer Organisationen (KORSO)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz §217 StGB im Februar 2020 gekippt hatte, kamen am vergangenen Freitag auf Einladung des KORSO 15 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen … um über säkulare Positionen zur Suizidhilfe zu beraten. …
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der KORSO-Mitgliedsorganisationen verständigten sich auf sechs gemeinsame Positionen, die der KORSO als Koordinierungsrat in der öffentlichen Debatte stark machen will:

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Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten.

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Auch mit Joe Biden: Osteuropa bleibt im Visier der USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die außenpolitische Praxis der USA nach dem zweiten Weltkrieg, einschließlich der von Präsident Barack Obama und seinem Vize Joe Biden geführten Regierung, hat eine hegemoniale Politik verfolgt. Die USA haben sich von dem von Zbigniew Brzezinski formulierten Ziel, die „einzige“ und sogar die „letzte“ Weltmacht zu sein, auch jetzt nicht verabschiedet. Sie verfolgen auch mit dem am Mittwoch vereidigten Präsidenten Joe Biden das Konzept, wonach Eurasien „das Schachbrett (ist), auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird“.

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