Faschismus

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Kunst-„Fall“ Rudolph Bauer

Ein Beispiel politischer Justiz in „unserer Demokratie“.
Beitrag von Paulo H. Bruder
Das NS-Regime benötigte die Gestapo und ein Reichspropaganda-Ministerium. „Unsere Demokratie“ kann sich auf die Mainstream-Medien, die Meldestellen sowie den kriminalpolizeilichen Top-down-Mechanismus und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verlassen. […] Das NS-Regime brandmarkte die nicht genehme Kunst als nicht-völkisch und organisierte die Ausstellung „Entartete Kunst“. „Unsere Demokratie“ lässt Kunstschaffende durch Polizeikommandos überfallen, klagt sie an, verfolgt sie und bestraft sie strafrichterlich. Die Galerien und Großverlage scheuen die mutige Präsentation kritischer Künstler und ihrer Werke. Die folgende Chronologie ist exemplarisch für die Art und Weise, wie in „unserer Demokratie“ mit antitotalitären und antimilitaristischen Künstlern und ihren Werken verfahren wird.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ines Geipel, der MDR und der blinde braune Fleck BRD

Von Dagmar Henn
Es gibt nichts Gutes, das nicht auch sein Schlechtes hat. Daran erinnert ein Beitrag des MDR vom Dienstag. Denn während in anderen Medien so langsam die Debatte über die inzwischen (nach 85 Jahren!) offengelegte NSDAP-Mitgliederdatei beginnt, nutzt das MDR-Kulturdesk sofort die Gelegenheit, daraus eine Geschichte gegen die DDR zu stricken. Ausgerechnet. Als Zeugin dient dabei Ines Geipel, selbst Kind in der DDR durchaus gut integrierter Eltern, die es geschafft hat, als „Kronzeugin“ über Doping in der DDR ihre Karriere in den Westen zu retten. Was ihr allerdings völlig abzugehen scheint, ist Kenntnis der Westgeschichte. Was selbstverständlich nützlich ist, wenn jemand als Rammbock gegen die DDR dienen soll, die angeblich ja den Antifaschismus nur oberflächlich zelebriert habe (im Gegensatz zur Bundesrepublik, die angeblich ernsthaft aufgearbeitet habe).

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Belarus: Ein unbekanntes Land voller Geschichte

Ein Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 2
Belarus mitten im Herzen Europas ist ein mittelgroßes Land, mit seinen 207.600 Quadratkilometern und seinen knapp 9,5 Millionen Einwohnern. Fast 81 Prozent von ihnen leben in den Städten wie Minsk, Brest, Grodno, Witebsk, Gomel und anderen. Statistisch gesehen ist es mit 46 Einwohnern je Quadratkilometer relativ dünn besiedelt. Aber es ist ein Land mit vielen geschichtsträchtigen Orten – wobei der faschistische Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion von 1941 bis 1944 die tiefsten Spuren hinterließ. Die Orte der verschiedenen deutschen Todeslager für Kriegsgefangene, sowjetische Funktionäre und Bürger, jüdische Menschen aus der Sowjetunion und Europa, mit den vollständig oder teilweise zerstörten Dörfern, Siedlungen und Städten füllen die Karte des Landes aus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz und der 8. Mai: Zwischen Nichts und Krieg

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es liegt nicht an einer Begrenzung der Zeichen, dass der Tweet von Friedrich Merz zum 8. Mai so viel weniger sagt, als er verschweigt, denn inzwischen geht es vor allem darum, zu be- und verschweigen, wofür dieser 8. Mai steht. Man könnte sagen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nur das erforderliche andere Ende der Geschichte liefert: Der 8. Mai 1945 brachte Befreiung – für Millionen von Menschen, für Deutschland, für Europa. Er mahnt, niemals zu vergessen, wozu Hass führen kann. Er verpflichtet für ein freies, demokratisches und solidarisches Deutschland in einem starken Europa einzustehen. Das ist gewissermaßen das andere Ende einer Sicht, nach der 1933 irgendwelche Aliens in Berlin landeten und Deutschland übernahmen. Am Ende hat sie das Datum verscheucht, warum auch immer. „Der 8. Mai brachte Befreiung“. Nur die Älteren werden sich daran erinnern, wie lang das Ringen darum war, dass überhaupt von Befreiung gesprochen wurde. Zumindest in der westlichen Republik.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jüdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz

Zusammenstellung von zwei Beiträgen der Jüdischen Stimme vom April 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen Stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Haben Friedenskräfte in Deutschland eine Chance auf Vereinigung?

Elbe-Tag in Torgau macht es vor
Beitrag von Wladislaw Sankin
„Dem Elbe-Tag zu gedenken heißt: Raus aus der NATO! Die Erhaltung des Friedens ist oberstes Gebot.“ Mit diesem Banner der DKP-Torgau zogen Demonstranten am Elbe-Tag durch die Straßen der schmucken sächsischen Kleinstadt. […] Hinter dem Banner stand eine Kolonne mit roten Fahnen und weiteren Anti-NATO-Plakaten, aus den Lautsprechern tönte Musik. Nicht sehr zahlreich, aber gut organisiert und entschlossen wirkte die Gruppe. Man fragte sich unwillkürlich: Was passiert jetzt? Denn der Ton aus den Lautsprechern wurde nicht leiser, sodass es für einen kurzen Moment zum Gewirr aus Stimmen, Musik und Rufen kam. Der DKP-Zug stand quer vor einer Menschentraube einer anderen Kundgebung, „Torgau für Frieden“ Diese wurde bei vielen Friedensbewegten als Konkurrenz zum DKP-Marsch wahrgenommen. Würden jetzt beide Gruppen miteinander kollidieren? Auf der Bühne stand Sänger Tino Eisbrenner und hielt eine Ansprache, die alle derartigen Sorgen beseitigte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Unheilvolle Rückkehr

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich. Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Interview mit Klaus Hartmann auf der Demo „Weltweites Friedenszeichen“

Interview von freidenken.TV mit Klaus Hartmann
Der Freidenkerverband (gegr. 1881 in Frankfurt) setzt sich seit jeher für Aufklärung, Trennung von Staat und Kirche sowie gegen Krieg und Militarismus ein. Ursprünglich als Selbsthilfe für Dissidenten (z. B. gegen Lehrverbote) aktiv, kämpft er heute gegen Kriegshetze (NATO, Bundeswehr-„Operationsplan Deutschland“) und die Instrumentalisierung der Kirchen (z. B. „göttliche Kriegsvorbereitung“ via Militärseelsorge). Aktuell warnt der Verband vor Wiederbelebung der Wehrpflicht („gesellschaftliches Pflichtjahr“) und Spaltung der Friedensbewegung. Mit Infoständen, Vorträgen (z. B. zu Faschismus-Tendenzen) und Kampagnen will er Jugendliche mobilisieren und öffentliche Debatten anstoßen. Gemeinsamer Widerstand gegen Krieg – unabhängig von politischen Lagern.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Gedenken an die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald

Bericht des Deutschen Freidenker-Verbandes, Landesverband Thüringen
Am 12. April 2026 gedachten Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen und interessierte Bürger, auf Einladung des Landesvorstandes Thüringens des Deutschen Freidenker-Verbandes der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 81 Jahren. Die Landesvorsitzende hatte eine Einladung an die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin gesandt, die seit 2022 nicht mehr zu staatlichen Gedenkfeiern eingeladen wird. An dem feierlichem Gedenken nahm der Kulturattaché der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin, Herr Nikita Rajewski , die Vertreterin des Büros für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit , Frau Julia Gordeewa und weitere Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teil.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Gasspeicher leer

Tagesschau: Russen schuldig
Beitrag von Uli Gellermann
Die Gasspeicher in Deutschland sind nur noch zu weniger als 40 Prozent gefüllt. Das passt super zu einem harten Winter. Speicher gibt es genug in Deutschland. Aber sie sind nicht so gefüllt wie in den Jahren zuvor. Woran liegt das? Die amtliche „Tagesschau“ weiß es: „Vor vier Jahren, als Russland die Ukraine überfiel, gab es in Deutschland große Sorgen um die Erdgas-Versorgung. Damals wurde befürchtet, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte – was auch weitgehend geschah.“ Es gibt Lügen und unverschämte Lügen. Die „Tagesschau“ ist auf die unverschämten spezialisiert. Schon seit dem 1. Juli 2025 gilt die Frühwarnstufe. Die Gremien der Europäischen Union hatten sich darauf verständigt, die Einfuhr von russischem Erdgas ab dem Jahr 2027 einzustellen. Die „Gremien“ ahnten schon, dass ihre Sanktionspolitik zu Engpässen führen würde.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

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