Faschismus

AktuellesReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wohin geht die Reise mit dem „Einheitspapst“ Leo XIV.?

Beitrag von Gerhard Feldbauer
Am 8. Mai 2025, nach nur vier Wahlgängen, einem weniger als bei seinem am 21. April verstorbenen Vorgängers Franziskus, war Kardinal Franziskus Prevost bereits am zweiten Tag des Konklave zum 267. Pontifex gewählt worden. Laut Stimmen aus Vatikankreisen, habe eine große Mehrheit der 133 wahlberechtigten Kardinäle für ihn gestimmt. Auffällig war, dass noch vor Beginn der Abstimmung von einem kurzen Konklave, das ein Zeichen der Einheit der katholischen Kirche setzen werde, die Rede war. Das konnte nur darauf deuten, dass es Absprachen, Prevost zu wählen, gegeben hatte. 1955 in Chicago geborenen, kam mit ihm erstmals ein US-Amerikaner auf den Heiligen Stuhl. Er hat Eltern mit französischen, spanischen, italienischen und kreolischen Wurzeln und besitzt auch die Staatsbürgerschaft Perus, wo er lange Jahre als Missionar tätig war. 2015 hatte ihn Franziskus zum Bischof von Chiclayo, einer Diözese im Norden des Andenstaates, ernannt. 2023 war er zum Kardinal berufen worden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jeffrey Sachs: „Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst ‒ niemand kann es aufhalten“

Beitrag von Rainer Rupp
In einer Reihe von Interviews und Diskussionen auf YouTube liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise laut Professor Sachs im historischen Machtverlust des Kollektiven Westens. Aber im Aufstieg Chinas oder Russlands sieht Sachs nicht die Gefahr für einen neuen Weltkrieg, sondern in der Reaktion des Westens. Die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten – Großbritannien, die Europäische Union, Japan und Australien – hätten über rund zwei Jahrhunderte die Welt maßgeblich bestimmt und ausgebeutet. Diese Ära gehe nun zu Ende. Nicht weil der Westen verschwindet oder wirtschaftlich bedeutungslos geworden wäre, sondern weil er seine frühere Fähigkeit verloren hat, die internationale Ordnung allein zu seinen eigenen Gunsten zu bestimmen. Sachs spricht deshalb von einer „doppelten Krise“: einer Krise der USA und einer Krise des Westens. Besonders problematisch sei, dass die amerikanische Außenpolitik noch immer von der Vorstellung geprägt wird, dass die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft über den Globus verteidigen müssten und dies auch noch könnten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ben-Gvirs Mordaufruf

Scheinheilige Empörung
Beitrag von Arn Strohmeyer
Das Entsetzen ist groß. Der israelische Minister für nationale Sicherheit hat gezielte Tötungen im Gazastreifen gefordert. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 entfernen“, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, sagte er. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Das war selbst der deutschen politischen Elite zu viel, die sonst so nibelungentreu zu Israel steht. Sogar der Bundeskanzler unterbrach sein Urlaubsschweigen und bekundete seine Abscheu. Und auch dem Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster, ein berufsmäßiger Verteidiger des Zionismus, platzte der Kragen angesichts der öffentlich bekundeten Mordlust des israelischen Ministers, der auch noch für die „Sicherheit“ der Nation zuständig ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Menschenverachtung und Volksverhetzung im Journalistengewand

Ein Kommentar von Tilo Gräser
„Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen – natürlich mehr russische Soldaten – zu töten?“ Diese Frage an den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kam am Samstag aus deutschem Mund. Aber nicht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sie gestellt, für den „Russland immer ein Feind“ bleibt. Auch Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst und CDU-Außenpolitiker äußerte sie nicht, der von einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“ träumt. Ein deutscher Journalist hat sie gestellt: Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Südosteuropa, bei der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit Selenskyj am Samstag.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Kunst-„Fall“ Rudolph Bauer

Ein Beispiel politischer Justiz in „unserer Demokratie“.
Beitrag von Paulo H. Bruder
Das NS-Regime benötigte die Gestapo und ein Reichspropaganda-Ministerium. „Unsere Demokratie“ kann sich auf die Mainstream-Medien, die Meldestellen sowie den kriminalpolizeilichen Top-down-Mechanismus und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verlassen. […] Das NS-Regime brandmarkte die nicht genehme Kunst als nicht-völkisch und organisierte die Ausstellung „Entartete Kunst“. „Unsere Demokratie“ lässt Kunstschaffende durch Polizeikommandos überfallen, klagt sie an, verfolgt sie und bestraft sie strafrichterlich. Die Galerien und Großverlage scheuen die mutige Präsentation kritischer Künstler und ihrer Werke. Die folgende Chronologie ist exemplarisch für die Art und Weise, wie in „unserer Demokratie“ mit antitotalitären und antimilitaristischen Künstlern und ihren Werken verfahren wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ines Geipel, der MDR und der blinde braune Fleck BRD

Von Dagmar Henn
Es gibt nichts Gutes, das nicht auch sein Schlechtes hat. Daran erinnert ein Beitrag des MDR vom Dienstag. Denn während in anderen Medien so langsam die Debatte über die inzwischen (nach 85 Jahren!) offengelegte NSDAP-Mitgliederdatei beginnt, nutzt das MDR-Kulturdesk sofort die Gelegenheit, daraus eine Geschichte gegen die DDR zu stricken. Ausgerechnet. Als Zeugin dient dabei Ines Geipel, selbst Kind in der DDR durchaus gut integrierter Eltern, die es geschafft hat, als „Kronzeugin“ über Doping in der DDR ihre Karriere in den Westen zu retten. Was ihr allerdings völlig abzugehen scheint, ist Kenntnis der Westgeschichte. Was selbstverständlich nützlich ist, wenn jemand als Rammbock gegen die DDR dienen soll, die angeblich ja den Antifaschismus nur oberflächlich zelebriert habe (im Gegensatz zur Bundesrepublik, die angeblich ernsthaft aufgearbeitet habe).

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Belarus: Ein unbekanntes Land voller Geschichte

Ein Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 2
Belarus mitten im Herzen Europas ist ein mittelgroßes Land, mit seinen 207.600 Quadratkilometern und seinen knapp 9,5 Millionen Einwohnern. Fast 81 Prozent von ihnen leben in den Städten wie Minsk, Brest, Grodno, Witebsk, Gomel und anderen. Statistisch gesehen ist es mit 46 Einwohnern je Quadratkilometer relativ dünn besiedelt. Aber es ist ein Land mit vielen geschichtsträchtigen Orten – wobei der faschistische Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion von 1941 bis 1944 die tiefsten Spuren hinterließ. Die Orte der verschiedenen deutschen Todeslager für Kriegsgefangene, sowjetische Funktionäre und Bürger, jüdische Menschen aus der Sowjetunion und Europa, mit den vollständig oder teilweise zerstörten Dörfern, Siedlungen und Städten füllen die Karte des Landes aus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz und der 8. Mai: Zwischen Nichts und Krieg

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es liegt nicht an einer Begrenzung der Zeichen, dass der Tweet von Friedrich Merz zum 8. Mai so viel weniger sagt, als er verschweigt, denn inzwischen geht es vor allem darum, zu be- und verschweigen, wofür dieser 8. Mai steht. Man könnte sagen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nur das erforderliche andere Ende der Geschichte liefert: Der 8. Mai 1945 brachte Befreiung – für Millionen von Menschen, für Deutschland, für Europa. Er mahnt, niemals zu vergessen, wozu Hass führen kann. Er verpflichtet für ein freies, demokratisches und solidarisches Deutschland in einem starken Europa einzustehen. Das ist gewissermaßen das andere Ende einer Sicht, nach der 1933 irgendwelche Aliens in Berlin landeten und Deutschland übernahmen. Am Ende hat sie das Datum verscheucht, warum auch immer. „Der 8. Mai brachte Befreiung“. Nur die Älteren werden sich daran erinnern, wie lang das Ringen darum war, dass überhaupt von Befreiung gesprochen wurde. Zumindest in der westlichen Republik.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jüdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz

Zusammenstellung von zwei Beiträgen der Jüdischen Stimme vom April 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen Stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Haben Friedenskräfte in Deutschland eine Chance auf Vereinigung?

Elbe-Tag in Torgau macht es vor
Beitrag von Wladislaw Sankin
„Dem Elbe-Tag zu gedenken heißt: Raus aus der NATO! Die Erhaltung des Friedens ist oberstes Gebot.“ Mit diesem Banner der DKP-Torgau zogen Demonstranten am Elbe-Tag durch die Straßen der schmucken sächsischen Kleinstadt. […] Hinter dem Banner stand eine Kolonne mit roten Fahnen und weiteren Anti-NATO-Plakaten, aus den Lautsprechern tönte Musik. Nicht sehr zahlreich, aber gut organisiert und entschlossen wirkte die Gruppe. Man fragte sich unwillkürlich: Was passiert jetzt? Denn der Ton aus den Lautsprechern wurde nicht leiser, sodass es für einen kurzen Moment zum Gewirr aus Stimmen, Musik und Rufen kam. Der DKP-Zug stand quer vor einer Menschentraube einer anderen Kundgebung, „Torgau für Frieden“ Diese wurde bei vielen Friedensbewegten als Konkurrenz zum DKP-Marsch wahrgenommen. Würden jetzt beide Gruppen miteinander kollidieren? Auf der Bühne stand Sänger Tino Eisbrenner und hielt eine Ansprache, die alle derartigen Sorgen beseitigte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Unheilvolle Rückkehr

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich. Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht.

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