Ukraine-Konflikt

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
F: Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
A: In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“ Weiter steht darin: „Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

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Unheilvolle Rückkehr

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich. Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht.

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Ukrainische Flüchtlinge: Vom Asyl zur Armee?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt.

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AktuellesArbeit & Soziales

Von der Leyen im Öko-Paradies, die Bürger in der Hölle?

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann sich jetzt schon vorstellen, wie die Geschichte des „Tankrabatts“ ausgehen wird, mal gesetzt den Fall, der Iran-Krieg lebt wieder auf und das Erdöl aus dem Persischen Golf wird auf unbestimmte Zeit dem globalen Markt entzogen. Nachdem wir ja in Deutschland sind, wo das Wort „sofort“ unbekannt ist, sobald es um die Politik geht, tritt dieser Rabatt erst am 1. Mai in Kraft und schleicht dann langsam die Lieferkette hinunter bis zur letzten Tankstelle. Zu diesem Zeitpunkt ist, das scheint relativ fest zu stehen, Kerosin in Europa bereits knapp. Das bedeutet dann auch, soweit die Produktionsanteile zwischen Kerosin und Diesel in den Raffinerien umverteilt werden können, wurde dann auch schon weniger Diesel produziert, um etwas mehr Kerosin zu haben ‒ weshalb der Dieselpreis allein dadurch abermals gestiegen sein dürfte.

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Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der „Fairness“?

Von Rainer Rupp
Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegenüber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg hätte, dann würden demnächst Zigtausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren würde Selenskij, denn der könnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas länger dauert.

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …

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AktuellesWeltanschauung & Philosophie

Nehmt den Jesus vom Kreuz

Ein Essay zum Osterfest von Sabiene Jahn
Zu Ostern spricht man gern von Hoffnung, Erlösung und Neubeginn. Doch was, wenn eines der mächtigsten Symbole des christlich geprägten Abendlandes zugleich ein Bild der Gewöhnung ist – an Leid, an Opfer, an die stille Veredelung von Gewalt. Eine persönliche Erinnerung, ein Gespräch über Jesus, Kreuz und inneren Glauben und der Blick auf eine Gegenwart aus Krieg, Deutung und moralischer Selbstberuhigung führen zu einer unbequemen Frage: Welchen Symbolen geben wir eigentlich noch immer unsere Kraft? […] Es war ein Abend im Privaten. Sami, ein junger Mann, der damals in meiner Nähe wohnte, nahm das hölzerne Kreuz von der Wand und zerrte den daran mit feinen Messingdrähten befestigten Jesus herunter. Ich erstarrte. Nicht aus religiösem Reflex. Ich bin religiös in keiner Weise verwurzelt.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Sebastian Bahlo zum Ostermarsch 2026 in Chemnitz: „Eine gefährliche geopolitische Weichenstellung“

Rede von Sebastian Bahlo anlässlich des Ostermarsches am 03.04.2026 in Chemnitz
Die US-israelische Aggression gegen die Iran begann am 27. Februar unter anderem mit einem versuchten Enthauptungsschlag in Teheran, bei dem das Staatsoberhaupt und der geistliche Führer Ali Khamenei gezielt ermordet wurde, sowie mit einem Massenmord an über hundert Grundschülern in der Stadt Minab. Ihr Schulgebäude wurde gezielt mit Präzisionsmarschflugkörpern angegriffen. Ist Euch allen der Name der Stadt Minab geläufig? Das sollte er. Die Opfer dieses Kriegsverbrechens dürfen nicht vergessen werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die herrschende Propaganda ist gut darin, Namen in die Köpfe zu pflanzen, wenn es ihre Feindbilder bedient.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Butscha: Die Propaganda wird nicht besser

Beitrag von Dagmar Henn
Früher ging das schneller, wenn solche Geschichten erzählt wurden. Die Brutkastenlüge hielt sich vom Oktober 1990 bis zum Januar 1992, dann hat selbst die New York Times sie platzen lassen. Auch die berühmte Szene mit Colin Powell und dem Babypuder hatte eine Haltbarkeit von zwei Jahren; dann gab es den Abschlussbericht der Irak Survey Group, der für alle sichtbar machte, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Aber Butscha ist heute bereits vier Jahre alt, und nach wie vor wird darüber erzählt wie am ersten Tag. Außenminister Johann Wadephul hielt es für nötig, nicht nur in den Kiewer Vorort zu reisen, um sich dort zusammen mit den anderen EU-Außenministern für ein Gedenkbildchen aufzustellen, nein, er verfasste auch noch mit Schaum vor dem Mund einen Kommentar auf X.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud – ein Schweizer Patriot

Video von Patrik Baab
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud steht unter EU-Sanktionen – ohne Gerichtsverfahren, ohne öffentliche Beweise. Wie kann ein europäischer Bürger politisch isoliert werden, ohne verurteilt zu sein? In diesem Beitrag wird der Fall von Jacques Baud aufgearbeitet – einem ehemaligen NATO-Mitarbeiter, UN-Offizier und Militäranalysten. Im Zentrum stehen: EU-Sanktionen gegen Jacques Baud / Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten / Die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität / Ukraine-Krieg und geopolitische Narrative / Der Umgang Europas mit Kritik und Dissens / Der Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Demokratie. Baud: „Heute bin ich es, aber schon morgen kann jeder sanktioniert werden.“

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Frieden durch „Kriegstüchtigkeit“? Aufrüstung, Militarisierung und die neue Wehrpflicht

Pressemitteilung vom 30.03.2026
Veranstaltung mit Bundeswehrmajor a. D. Florian D. Pfaff am 28.03.2026 in Schweinfurt
Auf Einladung von NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg und Deutschem Freidenker-Ortsverband Schweinfurt/Würzburg kam am Samstag, dem 28. März 2026 der Bundeswehrmajor a. D. Florian D. Pfaff von der Friedensinitiative Rosenheim nach Schweinfurt. Vor 35 interessierten Zuhörern sprach der pensionierte Offizier ab 19:00 Uhr in der Gaststätte „TV Oberndorf“ Schweinfurt über das Thema „Frieden durch ‚Kriegstüchtigkeit‘? Aufrüstung, Militarisierung und die neue Wehrpflicht“. […] Anlass der Veranstaltung war die aktuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, die mit dem Ukrainekrieg und der angeblichen Bedrohung durch Russland begründet wird. Doch Pfaff, 1957 in München geboren und 1976 der Bundeswehr beigetreten, zeichnete in seiner Präsentation historisch anhand zahlreicher Dokumente das Gegenteil nach: …

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