Ukraine-Konflikt

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Waffenlieferung und 50 Tage: Was Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
US-Präsident Trump hat am Montag (14.07.2025) eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.
Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter

Kommentar von Tilo Gräser
Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Merz hat angekündigt, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen zu wollen. Die Narrative in den großen deutschen Medien sind gleichgeschaltet, die Beiträge zu Russland und zum Ukraine-Krieg sind über die Breite der deutschen Medienlandschaft bis in die Wortwahl identisch. Es wird durch eine breite Angebotspalette an Zeitungen, Magazinen und Sendeformaten eine Vielfalt der Meinungen und der journalistischen Pluralität vorgetäuscht, die in Deutschland de facto nicht existiert. Verstärkt wird diese Narrativ-Gleichschaltung durch Zensur und Repression gegenüber unabhängigen Journalisten. Der deutsche Informationsraum ist wieder hermetisch abgeriegelt. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Deutschland nur noch simuliert.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland jenseits des Kipppunkts?

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen.
Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle. […] Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

In Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus

Beitrag von Tilo Gräser aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-25
Ich musste an den einen meiner beiden Groß­väter denken, den ich nie kennengelernt habe, als ich zusammen mit meiner Kollegin und Partnerin Éva Péli am 11. Mai durch die Umgebung von Moskau fuhr. Wir saßen gemeinsam mit Viktor Lerch aus Selenograd sowie dessen Nichte und deren Mann im Auto und fuhren durch Orte und Wälder im Nordwesten der russischen Hauptstadt. Unser Ziel war zum einen das Kloster Nowo Jerusalem und zum anderen das Denkmal für die Ende 1941 bei der Verteidigung Moskaus gefallenen sowjetischen Soldaten. Ich überlegte, ob mein Großvater als deut­scher Soldat vor mehr als 80 Jahren auch in dieser Gegend gewesen war. Das weiß ich nicht. Mir ist nur bekannt, dass er als einer von 3,3 Millionen, in der Uniform der fa­schistischen deutschen Wehrmacht, […] in die Sowjet­union einmarschierte.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Taubenfuß-Faschismus

Über Maskeraden, Federbetten und Splittergruppen
Beitrag von Christel Buchinger aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-25
Mehr als drei Millionen Menschen waren es angeblich Anfang 2024, die dem Aufruf „unserer“ Regierungen in Bund und Ländern, Landkreisen und Kommunen folgten und gegen die AfD und für Antifaschismus unter Regenbogenfahnen auf die Straße gegangen sind. Anders als ‘33 verhindern wir diesmal das Tausendjährige Reich! heißt es. Große Begründungen dafür, dass die AfD Faschismus bedeutet, braucht es nicht, denn es handelt sich hier offenbar um Allge­meinwissen, das seine Bestätigung auch noch durch die Räuberpistole aus Potsdam fand, die von Correctiv inszeniert worden war. Wer allerdings mehr als drei stichhaltige Gründe für die Behauptung hören oder lesen will, findet auch in dem 1000-seitigen „Gutachten“ des Inlandsgeheimdienstes nicht allzu viel. Und Diether Dehm weist zu Recht darauf hin, dass die AfD die erste faschistische Kraft wäre, die Frieden mit Russland fordert.

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AktuellesVerbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 2-25 – Faschismus: Formen, Wesen, Aktuelle Gefahren

Die Ausgabe 2-25 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Faschismus – Formen, Wesen, Aktuelle Gefahren“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Tilo Graeser: In Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus
– Helmut Selinger: Ist die AfD als faschistisch zu charakterisieren?
– Patrik Baab: Über Corona und Ukraine-Krieg zum autoritären Staat
– Conny Renkl: Über Formen und Wesen des Faschismus
– Diether Dehm: Zu Andreas Wehrs, Thalheimers und Trotzkis Faschismus-Deutungen
– Christel Buchinger: Taubenfuß-Faschismus
– Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigen! Entschließung des Verbandstages 31. Mai – 01. Juni 2025

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.
Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“. Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe „keinen Grund für Kritik“ am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein „unprovozierter Angriffskrieg“. Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“

Interview von Ulrich Heyden mit Patrick Baab
Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.
Ulrich Heyden: Herr Baab, Sie sind jetzt schon ein paar Tage in Moskau. Was haben Sie hier erlebt, und was sind Ihre Ziele auf dieser Moskau-Reise?
Patrik Baab: Der Besuch ist rein privater Natur, denn ich finde, die Kontakte zu den Menschen in Russland müssen erhalten bleiben, gerade in einer Zeit, in der wir sprechen können von dem vollständigen Ruin der deutschen Diplomatie.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Zehn Jahre Friedensbrücke e.V.: „Bundesrepublik kriminalisiert humanitäre Hilfe als Terrorunterstützung“

Video-Interview von Iwan Poljanskij mit Liane Kilinc
Der deutsche Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ feierte am 18. Juni 2025 sein zehnjähriges Bestehen. Die Organisation unterstützt Opfer bewaffneter Konflikte in verschiedenen Ländern – darunter auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, sprach im Interview mit RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij über die Arbeit des Vereins und die schwierigen Herausforderungen, denen sich die „Friedensbrücke“ dabei stellen muss. Vereinsvorsitzende Liane Kilinc berichtete im Interview von über 800 Hilfsprojekten, etwa Kindererholungsmaßnahmen, Grundversorgungseinrichtungen und Rehabilitationshilfen. Einige Aktionen fanden unter Beschuss statt – laut Kilinc auch unter OSZE-Beobachtung. Sie wirft deutschen Behörden vor, humanitäre Hilfe nun rückwirkend zu kriminalisieren.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die deutsche Politik gefährdet humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal dauert es ein paar Tage, bis sich die Bedeutung eines Ereignisses in ihrer ganzen Breite erschließt. Das ist mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ nicht anders. Die großen Hilfsorganisationen haben nur in einer Hinsicht Glück: Die Tatsache, dass die beiden Personen, gegen die in Karlsruhe Haftbefehle ausgestellt wurden, in Russland sind und Deutschland keine Verfahren in Abwesenheit kennt, verhindert vorerst, dass es auf Grundlage der Überzeugungen der Generalbundesanwaltschaft zu einem Urteil kommen kann, das dann einen entsprechenden Präzedenzfall schaffen würde. Wenn man länger darüber nachdenkt, wird klar, dass hier die Grundlagen humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten generell bedroht werden, …

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