Ukraine-Konflikt

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

Beitrag von Dagmar Henn
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

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Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

Kommentar von Tilo Gräser. 
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

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Putins klare Botschaft an den Westen

Beitrag von Rainer Rupp
Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen. Analysen deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse.

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Ukraine-Krieg: Keine Aussicht auf Frieden

Kommentar von Tilo Gräser
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

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Die Russen verfügen über eine Wunderwaffe

Beitrag von Stefan Siegert
Ein Donnerwort geht durch die Qualitätspresse. Eine russische Mittelstreckenrakete des Typs „Oreshnik“ (Haselnuss“) hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2026 im Rahmen eines Großangriffs der Russen einen Angriff auch auf ein für die Energieversorgung des ukrainischen Militärindustriekomplexes kritisches und riesiges, tief unterirdisches Gaslager südlich von Lwiw (russ. Lwow) ausgeführt. Mit diesem einen Angriff, sagen Experten, wurden 50 Prozent der ukrainischen Energieversorgung ausgeschaltet. Die Rakete dieses Angriffs, heißt es, habe – eine letzte Warnung an den Westen – keinen Sprengkopf gehabt. Es lässt sich nicht länger verheimlichen: die Russen verfügen über eine Wunderwaffe, die, im Unterschied zu den „Wunderwaffen“ der Begriffserfinder, den Namen in der Tat verdient.

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Geopolitik ohne Europa: Der stille Rückzug der EU

Von Pierre Lévy 
Auf internationaler Ebene folgen unvorstellbare und oft tragische Entwicklungen rasch aufeinander. Ihr Schwerpunkt liegt meist im Weißen Haus. Von der fast mafiösen Entführung des venezolanischen Präsidenten über die erklärte Absicht, Grönland zu annektieren – das unter der Souveränität des treuen Verbündeten Dänemark steht – bis hin zur Drohung, brutal einzugreifen, um die iranische Regierung zu stürzen, sowie zu Bombardierungen in Syrien und Nigeria: „Donald Trump macht die Show“, wie er es so gerne tut. In diesem unglaublichen Strudel bleibt ein Ereignis – oder vielmehr ein Nicht-Ereignis – unbemerkt: Die Europäische Union ist nicht in der Lage, zu einem einzigen der aktuellen strategischen Themen Stellung zu beziehen.

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AktuellesGeschichteKultur & Kunst

Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land. Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“

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Kanonenboot-Politik in der Karibik

Piraterie, Militärschlag, Präsidentenentführung
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Militärschlag auf Venezuela fand in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 statt – zum sechsten Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani, dem Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, im Irak auf Trumps Befehl. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ äußerte US-Präsident Donald Trump: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela und dessen Staatschef Nicolás Maduro durchgeführt, der zusammen mit seiner Frau gefangen genommen und aus dem Land geflogen wurde. Diese Operation wurde in Zusammenarbeit mit den US-Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. […] Was macht Venezuela so begehrenswert für Trump? Es sind die unvorstellbaren Reichtümer, die den bankrotten USA (37 Billionen Staatsverschuldung) die Mittel zur Verfügung stellen könnten, den Krieg gemäß „Win in Complex World 2020-2040“ weiter fortsetzen zu können.

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Quo vadis, AfD?

Friedenspartei? Koalitionspartner für Kriegstreiber?
Vortrag von Klaus Hartmann bei der Videokonferenz des Gesprächskreises „Die Rot-Weisen“ am 12.12.2025
In Überlegungen zur notwenigen politischen und sozialen Verbreiterung der Friedensbewegung kommt die Diskussion auch immer wieder auf die Parteien. Zu den kriegsbefürwortenden, kriegsertüchtigenden, das Feindbild Russland und Bedrohungslügen propagierenden Parteien ist der Fall klar, bei denen, die nicht auf solchen Positionen stehen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das betrifft nicht zuletzt die „Alternative für Deutschland“. Bevor wir uns, ohne länger nachzudenken, in den Parteientrubel stürzen, etwas Grundsätzliches vorweg. Wenn wir Freidenker zu parteipolitischen Entwicklungen Stellung nehmen, ist zur Vermeidung von Missverständnissen vorauszuschicken: Wir sind parteipolitisch unabhängig und weder ein Fanclub oder die Fußtruppe einer beliebigen Partei.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätPublikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

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