Ukraine-Konflikt

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Keine Aussicht auf Frieden

Kommentar von Tilo Gräser
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Russen verfügen über eine Wunderwaffe

Beitrag von Stefan Siegert
Ein Donnerwort geht durch die Qualitätspresse. Eine russische Mittelstreckenrakete des Typs „Oreshnik“ (Haselnuss“) hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2026 im Rahmen eines Großangriffs der Russen einen Angriff auch auf ein für die Energieversorgung des ukrainischen Militärindustriekomplexes kritisches und riesiges, tief unterirdisches Gaslager südlich von Lwiw (russ. Lwow) ausgeführt. Mit diesem einen Angriff, sagen Experten, wurden 50 Prozent der ukrainischen Energieversorgung ausgeschaltet. Die Rakete dieses Angriffs, heißt es, habe – eine letzte Warnung an den Westen – keinen Sprengkopf gehabt. Es lässt sich nicht länger verheimlichen: die Russen verfügen über eine Wunderwaffe, die, im Unterschied zu den „Wunderwaffen“ der Begriffserfinder, den Namen in der Tat verdient.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Geopolitik ohne Europa: Der stille Rückzug der EU

Von Pierre Lévy 
Auf internationaler Ebene folgen unvorstellbare und oft tragische Entwicklungen rasch aufeinander. Ihr Schwerpunkt liegt meist im Weißen Haus. Von der fast mafiösen Entführung des venezolanischen Präsidenten über die erklärte Absicht, Grönland zu annektieren – das unter der Souveränität des treuen Verbündeten Dänemark steht – bis hin zur Drohung, brutal einzugreifen, um die iranische Regierung zu stürzen, sowie zu Bombardierungen in Syrien und Nigeria: „Donald Trump macht die Show“, wie er es so gerne tut. In diesem unglaublichen Strudel bleibt ein Ereignis – oder vielmehr ein Nicht-Ereignis – unbemerkt: Die Europäische Union ist nicht in der Lage, zu einem einzigen der aktuellen strategischen Themen Stellung zu beziehen.

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AktuellesGeschichteKultur & Kunst

Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land. Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kanonenboot-Politik in der Karibik

Piraterie, Militärschlag, Präsidentenentführung
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Militärschlag auf Venezuela fand in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 statt – zum sechsten Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani, dem Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, im Irak auf Trumps Befehl. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ äußerte US-Präsident Donald Trump: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela und dessen Staatschef Nicolás Maduro durchgeführt, der zusammen mit seiner Frau gefangen genommen und aus dem Land geflogen wurde. Diese Operation wurde in Zusammenarbeit mit den US-Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. […] Was macht Venezuela so begehrenswert für Trump? Es sind die unvorstellbaren Reichtümer, die den bankrotten USA (37 Billionen Staatsverschuldung) die Mittel zur Verfügung stellen könnten, den Krieg gemäß „Win in Complex World 2020-2040“ weiter fortsetzen zu können.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Quo vadis, AfD?

Friedenspartei? Koalitionspartner für Kriegstreiber?
Vortrag von Klaus Hartmann bei der Videokonferenz des Gesprächskreises „Die Rot-Weisen“ am 12.12.2025
In Überlegungen zur notwenigen politischen und sozialen Verbreiterung der Friedensbewegung kommt die Diskussion auch immer wieder auf die Parteien. Zu den kriegsbefürwortenden, kriegsertüchtigenden, das Feindbild Russland und Bedrohungslügen propagierenden Parteien ist der Fall klar, bei denen, die nicht auf solchen Positionen stehen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das betrifft nicht zuletzt die „Alternative für Deutschland“. Bevor wir uns, ohne länger nachzudenken, in den Parteientrubel stürzen, etwas Grundsätzliches vorweg. Wenn wir Freidenker zu parteipolitischen Entwicklungen Stellung nehmen, ist zur Vermeidung von Missverständnissen vorauszuschicken: Wir sind parteipolitisch unabhängig und weder ein Fanclub oder die Fußtruppe einer beliebigen Partei.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätPublikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

USA eskaliert gegen Khamenei

Teheran droht mit präemptiven Schlägen
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus. Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Europa setzt weiter auf Krieg mit Russland

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Spiegel berichtet in mindestens vier fast schon euphorischen Artikeln über das Treffen der „Koalition der Willigen“, das gestern in Paris stattgefunden hat und über dessen Ergebnisse ich bereits berichtet habe. Im Kern sind die dort verkündeten Entscheidungen für Russland inakzeptabel, denn die „Koalition der Willigen“ plant nach einem Waffenstillstand weiterhin die Entsendung von Truppen in die Ukraine und hat auch weitere Entscheidungen getroffen, die man nur als Willenserklärung der Europäer zur Fortsetzung des Krieges bezeichnen kann. […] Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über das Treffen in Paris und seine Ergebnisse einen Kommentar geschrieben, der in meinen Augen informativer ist, als alles, was der Spiegel darüber geschrieben hat, weshalb ich den TASS-Kommentar übersetzt habe.

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AktuellesArbeit & Soziales

2026: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – Versuch einer Prognose

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Zum Übergang in das neue Jahr sprießen die Prognosen wie die Krokusse im Frühling. Während die einen für 2026 einen bedeutenden „Shift“ oder Wandel – aus wirtschaftlicher, geopolitischer und technologischer Perspektive vorhersagen,  malen Andere ein Kriegsmenetekel an die Wand. Genaues wird man erst in einem Jahr wissen. Schon im November 2025 veröffentlichte die niederländische „ABN AMRO- Bank den „Global Outlook 2026 – The Shifting World Order“, der 2026 als potenziell transformatives Jahr charakterisiert. Der Bericht identifiziert drei große Verschiebungen: erstens die transformative Wirkung von KI auf Arbeitsmärkte und Produktivität, zweitens Chinas „coming-of-age“ als eigenständige geo-ökonomische Macht […], und drittens eine fundamentale Neuordnung der globalen Handels- und Machtverhältnisse weg von Zolltarifen hin zu strategischen „Chokepoints“ in kritischen Lieferketten.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Spiegel-ei

Beitrag von Stefan Siegert
Im folgenden Text geht es um den Ukrainekrieg. Geschrieben wurde er vor dem 3. Januar 2026. Bis zu diesem Datum gab es noch ein internationales Recht und verbindliche zwischenstaatliche Beziehungen. Ab diesem ersten Samstag des neuen Jahres gilt international nur noch gesetzlose Gewalt. Der folgende Text handelt von einer untergegangenen Welt. Beim Thema Ukraine kam in der letzten Kalenderwoche des vergangenen Jahres Tempo in die politische Kommunikation. Der Aufreger: Trump telefonierte vor seinem Treffen mit Volodymir Selenskyj in Washington ausführlich mit Wladimir Putin. Für den Spiegel erneut Gelegenheit, Flagge zu zeigen. „Der ursprünglich aus 28 Punkten bestehende Entwurf“, holte das Magazin weit aus, „wurde auf Einwände der Europäer und Ukrainer auf 20 Punkte verkürzt. Und es ist auch weiter fraglich, inwieweit Kremlchef Vladimir Putin zu für einen Friedensvertrag nötigen Zugeständnissen bereit ist.“

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