Ukraine-Konflikt

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

RT France-Chefin: Die wahren Gründe für die von Paris gegen Xenia Fedorowa verhängten Sanktionen

Beitrag von Pierre Levy
Es war die Seifenoper des Sommers. Eine Seifenoper, die eher beunruhigend als unterhaltsam war. Die Hauptrolle spielte dabei – ganz gegen ihren Willen – die russische Journalistin Xenia Fedorowa. Sie war von 2017 bis 2022 Leiterin des Senders und der Website von RT France. Man erinnert sich, dass die Europäische Union im März 2022 nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beschloss, die Ausstrahlung der verschiedenen RT-Sender auf dem Gebiet der 27 Mitgliedstaaten zu verbieten. Eine höchst politische Entscheidung, deren rechtliche Grundlagen jedoch, gelinde gesagt, fragwürdig waren. Xenia Fedorowa war allerdings in Paris geblieben. Sie knüpfte daraufhin Kontakte zu französischen Medien, die zur Mediengruppe des französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehören.

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Der Westen verliert am Golf

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen? In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft. Zugleich würde es in Europa – selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine – keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage …

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Merz und der Westfälische Frieden

Von Dagmar Henn
Ein irrealer Moment, diese Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Auch wenn das Ganze ohnehin ein gewaltiger Etikettenschwindel ist; den Westfälischen Frieden von 1648 hat sich dieser Klub von Unternehmern nur dekorativ ans Revers geheftet. Der eigentliche Zweck des Vereins ist es, „Verständnis für wirtschaftliche Vorgänge über die trennenden Schranken der Parteien und Berufsstände hinweg zu wecken.“ Natürlich vornehmlich im Interesse der größeren und mächtigeren Teilnehmer an diesen wirtschaftlichen Vorgängen, aber auch immer brav im Rahmen des Erlaubten – sonst hätte man doch glattweg Kritik üben müssen an einer Politik, die Deindustrialisierung auslöst, statt einem der Hauptakteure eben dieser Politik, der NATO, einen Preis zu verleihen.

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Washington will Drohnen-Weltmacht werden – China zeigt die Größenordnung

Beitrag von Rainer Rupp
Washingtons offen deklariertes Ziel ist die „Drohnendominanz“, also die globale US-Vorherrschaft auch bei Drohnen, so wie es sich für die „unverzichtbare Ausnahme-Nation“ USA gehört. Eine Zahl aus China lässt diesen US-Anspruch jedoch gewaltig erscheinen: Der chinesische Hersteller DJI soll monatlich 2,8 Millionen Drohnen produzieren können. Auf ein Jahr hochgerechnet wären das rund 34 Millionen. Für die gesamte US-Drohnenindustrie nennt eine derzeit verbreitete Präsentationsfolie dagegen eine geschätzte Jahresproduktion von etwa 100.000 Stück. Nach dieser Rechnung könnte DJI allein rund 340-mal so viele Drohnen herstellen wie alle amerikanischen Produzenten zusammen. Russland produziert angeblich 1,5 Millionen Militärdrohnen pro Monat.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Geschichtsrevisionismus: Krieg gegen Russland und zionistischer Völkermord

Rede von Klaus Hartmann
Wir beschäftigen uns schon längere Zeit mit dem Thema Geschichtsrevisionismus. Im März 2024 sagte ich bei der Konferenz in Belgrad u.a.: „Geostrategische Planspiele, die auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückgehen und bis zu Hitler gesponnen wurden, basierten auf der Prämisse: „Wer die Ukraine hat, kann Russland zwingen“ und „Russland kann ohne die Ukraine keine europäische Macht sein“. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Politik der USA darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Westeuropa zu untergraben.“ Und ein Jahr zuvor bei unserer Konferenz in Frankfurt am Main: „Das Ende des 2. Weltkriegs wird oft als „Wendepunkt für die ganze Welt“ deklariert, wobei es den einen als Befreiung, den anderen als Niederlage galt. In diesem Jahr 2023 sind die Stimmen jener besonders vernehmbar geworden, die zwar nicht die Befreiung vom Faschismus als solchem öffentlich bedauern, die aber insbesondere der Sowjetunion ihre Befreiungstat verübeln.

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Butscha neu aufgerollt

Ein Beitrag von Sabiene Jahn
Am 17. September 2026 stellte Maxim Grigorjew, Direktor der russischen Stiftung zur Erforschung von Problemen der Demokratie und Leiter des „Internationalen Öffentlichen Tribunals zu Verbrechen ukrainischer Neonazis“, bei TASS eine neue Untersuchung vor. Der 21-seitige Bericht trägt den Titel „Erben Goebbels’ – Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierungen des Kiewer Regimes“. Ausgangspunkt ist die Gedenkwand an der Kirche des Apostels Andreas in Butscha. Das ukrainische Präsidialamt erklärte dazu am 31. März 2024 ausdrücklich, das Mahnmal enthalte zu diesem Zeitpunkt 509 Namen identifizierter Zivilisten, weitere Tafeln seien noch ohne Namen. Grigorjews Untersuchung glich Namen auf der Gedenkwand mit ukrainischen Militärdatenbanken, kommunalen Veröffentlichungen, Gedenkseiten, sozialen Netzwerken und Medienberichten ab.

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AktuellesArbeit & Soziales

Anstieg der Energiepreise: Die Verantwortung der EU

Beitrag von Pierre Lévy
Fast überall in Europa schießen die Energiepreise in die Höhe. Gas, in der Folge Strom und natürlich Rohöl sowie daraus gewonnene Raffinerieprodukte: All diese Preisanstiege wirken sich auf die Kaufkraft der Haushalte aus, was sich besonders deutlich beim Tanken zeigt, das für all jene, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, immer mehr zur Belastung wird. Dies hat natürlich Konsequenzen für die Unternehmen, die die gestiegenen Kosten, mit denen sie konfrontiert sind, auf ihre Preise umlegen – für die kleinsten unter ihnen oft mit dramatischen Folgen. Das Phänomen breitet sich somit nach und nach auf eine Vielzahl von Wirtschaftssektoren aus: den Straßengüterverkehr, das Baugewerbe und den Tiefbau sowie ganz allgemein die Industrie – zumal im letzteren Fall Kohlenwasserstoffe auch als Rohstoffe in die Produktion einfließen (Chemie, Kunststoffe, Verpackungen). Auch die Landwirtschaft ist an vorderster Front von den Folgen betroffen.

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Der Mythos von der KI-Wunderwaffe

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Der westliche KI-Hype übersieht die Begrenzungen Teile der unkritischen, technik-fixierten westlichen Berichterstattung vermitteln den Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verschaffen. Eine nüchterne Auswertung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild.

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Drohnen, Drohnen, Drohnen allüberall

Beitrag von Dagmar Henn
Langsam müsste das doch durch sein – schließlich wird die Drohnennummer schon seit mindestens zwei Jahren gespielt. Wobei Leipzig zugegeben ein ganz besonders aufgeblasenes Nichts war. Das im Zusammenhang mit dem vom ukrainischen Journalisten Anatoli Scharij verbreiteten Zeugnis natürlich besondere Würze besitzt. Schließlich erklärt dessen Zeuge, es seien sehr schnell Medien vor Ort gewesen, und das mitten in der Nacht auf einem abgesicherten Gelände – das ist ohne Vorwissen gar nicht möglich, denn für nichts stellt sich kein Kollege nachts auf einen Flughafen. Irgendwie hat wohl Leipzig nicht genügt, wenn jetzt eine Drohne in Niedersachsen auftaucht. Am Steinhuder Meer. Zufällig ein Ausflugsziel, der größte See im Norden, also eine Umgebung, in der es – anders als bei manch anderem Standort der Bundeswehr – durchaus landschaftliche Gründe gibt, eine Drohne fliegen zu lassen.

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AktuellesZentrale Veranstaltungen

Diskussion: „Die Russische Gefahr“ – Realität oder Mythos?

Einladung zur Diskussion: „Die Russische Gefahr“ – Realität oder Mythos? am 24.10,2026 in Magdeburg
Einleitungsreferat: Uwe Trostel, Ökonom
Die krisenhafte Situation in Russland und der Ukraine in den 1990er Jahren / Die Affinität Russlands zu Deutschland und die sich stürmisch entwickelnden Wirtschaftsbeziehungen / NATO-Osterweiterung: Die Position Russlands und die ihr zugrundeliegenden historischen Auffassungen / Russland – Westeuropa – NATO: Vergleiche auf wissenschaftlich-technischem, ökonomischem und militärischem Gebiet / Angriff Russlands auf einen NATO-Staat, insbesondere auf Deutschland? Warum dies Russland weder beabsichtigt noch er erfolgreich führbar wäre / Welcher Sinn steckt hinter der Aufrüstung Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten?

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Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter?

Von Dagmar Henn
Wie tief steckt sie drin im ukrainischen Krieg, die deutsche Nase? Das ist eine Frage, die sich von Anfang an stellte, wenn man an den Anfang zurückgehen will, schon am Tag des Maidan-Putsches. Denn ja, die Frage, wann das, was da getrieben wird, als Kriegsbeteiligung gilt, tauchte immer wieder auf in der deutschen Debatte, auch wenn sie in den Leitmedien stetig weiter in den Hintergrund trat und die Kasuistik immer einen Weg fand, die Behauptung eigener Unschuld aufrechtzuerhalten. Das, was man für sich beansprucht, nennt sich „Nichtkriegsführung“. Ein Zwischenzustand, der erst seit der UN-Charta überhaupt denkbar ist, die es zulässt, Angegriffene zu unterstützen. Die ältere Haager Landkriegsordnung kennt nur Neutrale oder Beteiligte, und die Regeln für Neutralität waren strikt. Aber ganz so einfach ist das nicht, und es lässt sich auch kein Weg finden, zu einer allgemein akzeptablen Definition zu kommen. …

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