Der Westen zeigt das, was er ist: der Friedhof der Menschenrechte

Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Vor wenigen Tagen trafen sich in London die Herren Außenminister der sogenannten G7-Mächte der führenden globalen Industrie- und Wirtschaftsmächte und selbsternannter Edeldemokratien. Es war das erste Treffen dieser Runde unter Hinzuziehung von Südkorea, Indien und Australien. … Es ging da weiter, wo der ehemalige Vizepräsident Joe Biden unter Präsident Obama als eigentlicher Machthaber in der Ukraine aufgehört hatte. Die eisernen Krallen sollten sich wieder um Russland legen und das mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begonnene Werk des Umsturzes östlich der Weichsel soll komplettiert werden.

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Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

Unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen den Donbass und die Konfrontationspolitik gegen Russland!“ fand am 28. April 2021 eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Die Initiative zu dieser Veranstaltung, die von der Berliner Friko ausging, wurde vom Berliner Freidenker-Verband voll und ganz unterstützt.
Im Aufruf zur Kundgebung hieß es: Der ukrainische Präsident hat mit dem Dekret 117 vom 24. März 2021 beschlossen, die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern. Damit bricht er endgültig mit den Verpflichtungen aus der völkerrechtlich bindenden Minsker Vereinbarung von 2015 und verschärft die Konfrontation gegen Russland. –
Wir veröffentlichen hier einige Fotos von der Veranstaltung sowie die Rede von Liane Kilinc

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Putins „Rote Linien“

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner … Rede von ein-ein Viertel Stunden … kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. …
Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob.

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Video: Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

Video von der Protest- und Mahnkundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“ am 14. April 2019 in Berlin
Gegen den nach wie vor stattfindenden, aber schon fast vergessenen Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Volksrepubliken im Donbass fand Mitte April 2019 in Berlin diese Protestkundgebung statt. Sie richtete sich besonders gegen die Unterstützung des kriegerischen Terrors seitens der Ukraine durch USA und EU in Form von Waffenlieferungen und Finanzhilfen. Angeklagt wurde auch die ukrainische Regierung, die offenbar nicht bereit ist, die Bestimmungen des Minsker Abkommens umzusetzen.

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Kundgebung: Stopp dem Krieg im Donbass!

Stopp dem Krieg im Donbass! Protest- und Mahnkundgebung am 14. April 2019 von 13:00 bis 14:00 Uhr Berlin
Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. … Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.

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Ukraine? Geht Sie nichts an!

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski erstmalig antreten – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt?

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ZUR SACHE: Hetzen ist gut für das Geschäft!

Unter dem Titel „Hetzen ist gut für das Geschäft!“ wurde durch KenFM in der Serie „Zur Sache“ am 24.02.2018 eine Videodiskussion veröffentlicht, an der neben den Buchautoren Mathias Bröckers und Paul Schreyer auch Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, teilnahm. …
Medial aufgebaute und forcierte Feindbilder haben nur eine Absicht. Die Auftraggeber möchten über die Kombination von Sprache und Bildern in den Köpfen der Zuschauer und Zuhörer Meinungen implementieren, um entsprechend zu manipulieren.

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Russland: „Imperialistisches Land“ oder Widerpart des Imperialismus?

Beitrag von Klaus Hartmann auf der Konferenz „Der „Westen“ und Russland“ am 06.09.2014 in Berlin. Aus: FREIDENKER 4-14
Im Konflikt um die Ukraine bzw. im Verhältnis zu Russland erleben wir wieder, was sich seit längerer Zeit in Teilen der Friedensbewegung eingebürgert hat. Von Milosevic angefangen bis Gaddafi und Assad – immer das gleiche Lied: vor einer Verurteilung der US-/NATO-Aggressionen erstmal gründlich vom Angegriffenen distanzieren. Und das, obwohl auch die Aggressoren immer wieder die gleiche Platte auflegen: „Diktator“, „Machthaber“, „Regime“, „Schlächter“, „neuer Hitler“. Neben dem beabsichtigten Effekt der psychologischen Kriegsvorbereitung lautet die Botschaft: Die politische Führung ist illegitim, also vogelfrei, also die Geltung des Völkerrechts suspendiert.

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Der Aggressor heißt NATO

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Krise um die Ukraine:
Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt.

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