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Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

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Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

Bericht von Karin Leukefeld
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. […] Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört.

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Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt

Beitrag von Rainer Rupp
Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht – selbst sein Toilettengang –, ist entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder „super duper“. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem „einzigartig toll“ ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter dieses märchenhaften Reichtums einsetzen. Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Ölquellen zum Sprudeln gebracht werden.

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KP-Vorsitzende Dänemarks: US-Grönland-Pläne stellen dänische Außenpolitik infrage

Interview von Felicitas Rabe mit Lotte Rørtoft-Madsen
An der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen am Sonntag in Berlin Vertreter kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus verschiedenen Ländern teil. Unter anderem kam auch eine Delegation der Dänischen Kommunistischen Partei (DKP) nach Berlin. Nach dem Gedenkmarsch bekam RT DE die Möglichkeit zu einem Interview mit der Vorsitzenden der DKP, Lotte Rørtoft-Madsen. Dabei ging es um die aktuelle Situation in Dänemark nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass die USA Grönland annektieren wollen. / Aus Sicht von Lotte Rørtoft-Madsen fürchten die USA eine stärkere Annäherung westlicher Staaten an China oder Russland. Vor diesem Hintergrund wolle Washington Grönland zu einer militärischen Hochburg ausbauen, um seinen strategischen Einfluss im Westen zu sichern.

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Geopolitik ohne Europa: Der stille Rückzug der EU

Von Pierre Lévy 
Auf internationaler Ebene folgen unvorstellbare und oft tragische Entwicklungen rasch aufeinander. Ihr Schwerpunkt liegt meist im Weißen Haus. Von der fast mafiösen Entführung des venezolanischen Präsidenten über die erklärte Absicht, Grönland zu annektieren – das unter der Souveränität des treuen Verbündeten Dänemark steht – bis hin zur Drohung, brutal einzugreifen, um die iranische Regierung zu stürzen, sowie zu Bombardierungen in Syrien und Nigeria: „Donald Trump macht die Show“, wie er es so gerne tut. In diesem unglaublichen Strudel bleibt ein Ereignis – oder vielmehr ein Nicht-Ereignis – unbemerkt: Die Europäische Union ist nicht in der Lage, zu einem einzigen der aktuellen strategischen Themen Stellung zu beziehen.

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AktuellesGeschichteKultur & Kunst

Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land. Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätPublikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

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USA eskaliert gegen Khamenei

Teheran droht mit präemptiven Schlägen
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus. Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel.

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Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie

Beitrag von Pierre Levy
Ein Staatschef, der brutal entführt und als Geisel genommen wurde, nachdem seine Hauptstadt von einer Großmacht bombardiert worden war, die sich anschickt, ihn „vor Gericht zu stellen“. Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der sich offen zu dieser blutigen Gangstertat bekennt (mehrere Dutzend Leibwächter wurden ermordet) und die Operation wie eine großartige Heldentat aus einer Fernsehserie lobt. Derselbe Donald Trump, der offen verkündet, dass Washington nun „das Sagen“ in Venezuela habe und sich die USA, angefangen bei den riesigen Ölvorkommen, dessen Reichtümer lautstark aneignen wollen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, warnt der Bewohner des Weißen Hauses wie ein Mafiaboss ausdrücklich, dass seine Kampfaktion gegen alle Länder wiederholt werden wird, die sich seinem Diktat nicht unterwerfen, wobei Kolumbien, Iran und Kuba im Vordergrund stehen.

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Werner Rügemer über Adenauers „Weichenstellung“: Deutschlands Unterwerfung unter die USA

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
Konrad Adenauer war 1949 der erste Regierungschef der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Am 5. Januar 2026 hatte er seinen 150. Geburtstag: Der angeblich bekannteste und beliebteste Deutsche wurde von allen Leitmedien gefeiert, auch von seinem gegenwärtigen Nachfolger, Bundeskanzler Friedrich Merz. In seinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ (veröffentlicht 2023) stellt der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer die Beziehungen der USA mit Europa seit dem Ersten Weltkrieg dar. Insbesondere befasste er sich dabei auch mit der Karriere von Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg. Rügemer recherchierte, welche Rolle Adenauer bei der Weichenstellung des transatlantischen Verhältnisses mit den USA spielte.

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Pilloried – Schandpfahl

Beitrag von Stefan Siegert
Das Bild vom frisch gefangengenommenen und in die USA verschleppten Nicolas Maduro, ist pures Mittelalter 2.0 – der Pranger und Schandpfahl, digital immer noch da. Eine Methode der Abschreckung. Sie erreichte vor achthundert Jahren vielleicht die 9000 Seelen große Bevölkerungen einer mittelalterlichen Stadt. Donald Trump postete dieses Symbolbild noch in der Nacht des schwersten Völkerrechtsbruchs seit Bestehen des Völkerrechts auf seiner Plattform „Truth social“. Es ging am 3. 1. 2026 online um die Welt. Der Pranger richtet sich seit tausend Jahren an alle, die es wagen, sich den Mächtigen in den Weg zu stellen: So wie diesem hochgekommenen Busfahrer aus Venezuela wird es allen ergehen, sagt das Bild. Eine Kampfansage.

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