USA

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Washington zwingt Venezuela zur Erstattung seiner Kosten für die Invasion

Beitrag von Rainer Rupp
Die Vereinigten Staaten haben nach dem militärischen Überfall auf Caracas vom 3. Januar 2026 mit Dutzenden von Toten Venezuelas Ölindustrie in eine reichlich fließende Einnahmequelle für Washington verwandelt. Der venezolanische Ökonom Professor Francisco Rodríguez, Mitarbeiter des US-Center for Economic and Policy Research (CEPR), erklärte, dass die Trump-Administration Venezuela 4,7 Milliarden Dollar – rund 32 Prozent der Ölexporte des Landes im laufenden Jahr – mit der Begründung in Rechnung gestellt hat, dass damit die Kosten des US-Überfalls auf Venezuela gedeckt werden müssten. Dieses Geld war von den USA bereits abgezogen worden, bevor die Zahlungen für die Ölexporte die venezolanische Staatskonten überhaupt erreichten. Das heißt, dass alle Zahlungen für venezolanische Ölausfuhren direkt an die Trump-Administration gehen und dort an verschiedene Empfänger aufgeteilt werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

„Was ist die multipolare Ordnung und wie können wir sie mitgestalten?“

Das Referat „Was ist die multipolare Ordnung und wie können wir sie mitgestalten?“ hält Stephan Ossenkopp, freier Journalist, Blogger sowie Autor aus Berlin. […] In seinem Vortrag geht es um die Strategie zur Errichtung einer fairen multipolaren Ordnung, in der Souveränität, Gleichrangigkeit, gemeinschaftliche Entwicklung und Sicherheit für alle die Kerninteressen darstellen. Die Kriege der NATO, insbesondere der USA und Westeuropas, zielen darauf ab, diese Entwicklungen zu unterminieren, und gefährden damit die Zukunft der Zivilisation. Auf der anderen Seite ist der Aufstieg der globalen Mehrheit, vor allem der Länder im Süden, eine unabänderliche Tatsache. Sie wollen 500 Jahre Kolonialismus überwinden und kollektiv einen menschenwürdigen Lebensstandard erreichen.

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Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, …

Beitrag von Thomas Loch
Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, zumindest in Sachsen-Anhalt und am Sonntag, den 23.08.2026 war auf der Kleerswiese in Quedlinburg eine Veranstaltung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und einer anschließenden Ausfahrt mit Mopeds aus DDR-Produktion, ergänzt und begleitet von anderen Fahrzeugen. Die Veranstaltung war gut besucht […]. Die Stimmung im Land, soweit einzuschätzen, ist bei aller propagierten Gegnerschaft zu dieser Partei, für diese Partei gut. Nicht nur die Umfragen zeugen davon, sondern auch die verschiedensten Gespräche welche geführt. Dazu kommt die intensive Werbung in den Medien, für welche diese Partei nicht einmal zahlen muss, über keine Partei wird mehr durch die Medien berichtet. Dabei ist es egal wie berichtet wird, diese Partei zieht die meiste Kraft aus der negativen Berichterstattung.

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Amerikas Weltmacht bröckelt

Imperiale Überdehnung führt zum Scheitern des US-Iran-Kriegs
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die vorläufige Bilanz des brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran zeichnet das Bild eines scheiternden Imperiums und einer Weltordnung im Umbruch. Der bisherige Misserfolg des Krieges lässt sich nicht an erobertem Territorium messen, sondern an den zerstörten geo-strategischen „Gewissheiten“, auf denen die hegemoniale US-Weltordnung aufgebaut war, und die durch Irans resoluten und erfolgreichen Widerstand in ihren Grundfesten erschüttert worden ist. Die Vereinigten Staaten gingen aus einer Position jahrzehntelanger globaler Vorherrschaft in den Krieg und vertrauten dabei sowohl auf ihre militärische Machtprojektion als auch auf ihre wirtschaftlichen und finanziellen Druckmittel.

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Europa gegen Russland, Westasien gegen Iran: Der Mekka-Pakt in Washingtons globaler Lastenteilung

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. August 2026 schlossen die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan in Mekka einen gemeinsamen Verteidigungspakt. Gegen wen? Da springt doch nur der Iran ins Auge, ein Land, dass im US-Dokument 525-3-1 vom September 2014 unter 2.4 „künftige Konflikte“ in einer Reihe mit Russland, China und Nordkorea genannt wird. Die von diesen 4 Ländern ausgehende Bedrohung sollen die US-Streitkräfte in den beiden Dekaden abbauen. Nach außen wirkt der Pakt mit seiner weitreichenden Beistandsformel (Ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Partner soll als Angriff auf alle gelten) zunächst defensiv. In Bezug auf integriertes Oberkommando, feststehende Einsatzkräfte und automatisch ausgelöste militärische Hilfe bleibt die öffentliche Vertragsarchitektur bewusst offen. Bei einer ähnlichen Lastenteilung wie in Europa wären diese Punkte auch von untergeordneter Bedeutung.

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US-Investmentbank: Iranische Gebühr für Hormus-Passage könnte legal sein

Von Rainer Rupp
Die Financial Times berichtete Anfang August 2026 unter dem Titel: „Iranian Tanker Tolls: Totally Legit After All?“ („Iranische Mautzahlungen für Tanker: Völlig legitim?“). In dem Artikel berichtet das Blatt hinter einer Bezahlschranke, dass eine der größten US-Investmentbanken, JPMorgan, in einer nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmten internen Kundeninformation die Strategie Irans und Omans zur Durchsetzung von „Navigationssicherheitsgebühren“ für die Passage durch die Straße von Hormus im Rahmen des internationalen Rechts als juristisch vertretbar einstuft, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Laut JPMorgan-Memo gewähre internationales Recht Schiffen das Recht der „unschuldigen Durchfahrt“ durch Territorialgewässer, weshalb reine Transitzölle unzulässig seien. Gebühren für konkrete Navigations- und Sicherheitsdienste für eine sichere Passage hingegen könnten zulässig sein. …

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„Amerika muss den Nahen Osten verlassen“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Dass man einen Artikel mit dieser Überschrift in der aktuellen Ausgabe der einflussreichen politischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet, ist eine kleine Sensation. Sie wird nämlich vom „US-Council for Foreign Relations“ herausgegeben, und der hat die imperialistische Diskussion im außenpolitischen Establishment der USA seit Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und nicht selten richtungsweisend dominiert. Und jetzt lautet ein Titel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“. Bedeutet das, dass der kläglich gescheiterte, unprovozierte US-Angriffskrieg gegen Iran in Washington der Erkenntnis den Weg gebahnt hat, dass aufgrund fehlender Ressourcen (z.B. „rare earth“) und industrieller Kapazitäten und kriegsentscheidender, neuer und billiger Waffentechnologien zugunsten kleinerer Länder die imperiale Überausdehnung des US-Militärs nicht länger aufrechtzuerhalten ist?

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Die Kriegsgefahr in Asien und die Rolle der USA dabei

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: […] So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, Hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer. Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen. In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. …

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Entschlossene Zurückweisung der neuen Verleumdungskampagne des US-Außenministeriums

von MINREX (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba)
Kuba weist den am 20. Juli vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über Kubas angeblichen subversiven Einfluss gegen die Vereinigten Staaten aufs Schärfste zurück. Es handelt sich um ein mittelmäßiges Propagandapamphlet. Es soll die verlogene Behauptung untermauern, Kuba stelle eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar – ein Vorwand, den die US-Regierung für Kollektivbestrafung und Völkermord am kubanischen Volk nutzt. Durch die Konstruktion anklagender Narrative versucht sie, Unterstützung für eine mögliche militärische Aggression zu erzeugen. Es ist heuchlerisch vom US-Außenministerium, Kuba der Förderung von Subversion zu bezichtigen, wo doch allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung jährlich zig Millionen Dollar ihres Bundeshaushalts dafür ausgibt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanische Regierung zu provozieren.

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US-Eklat: „Corona-Berater“ Fauci verweigert beharrlich Aussagen vor US-Kongress

Beitrag von Bernhard Loyen
Seit Anfang 2023, dem politisch eingeläuteten, willkürlichen Ende der sogenannten „Corona-Pandemie“, wurde Anthony Fauci, bereits im September 2020 medial in den USA auch als der „deutsche Christian Drosten“ geadelt, mehrfach vor sogenannte „Corona-Ausschüsse“ des US-Kongresses bestellt. So auch im Januar 2024 mit damaligen themenbezogenen Antworten und Aussagen in einer mehrtägigen, nicht öffentlichen Befragung vor dem „Sonderunterausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie (House Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic)“. Gestern erfolgte nun die jüngste Anhörung, die sich im Vorfeld dynamisch zum US-medial-politischen Höhepunkt avancierte, dies durch die arrangierte Veröffentlichung von mehr als 1.100 Seiten privater Aufzeichnungen des kontrovers wahrgenommenen Regierungsberaters zweier US-Regierungen in der „Corona-Krise“.

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Vom Ende der Hegemonie zur Transformation der Macht

Eine kritische Antwort auf Fareed Zakaria
von Wolfgang Effenberger
Ende Juli 2026 veröffentlichte die Redaktion der Hauspostille des Council of Foreign Relations „Foreign Affairs“ mit einem redaktionellen Vorspann noch einmal den Essay von Fareed Zakaria aus dem Jahr 2019: „The Self-Destruction of American Power – Washington Squandered the Unipolar Moment“. Die Tatsache, dass Foreign Affairs einen sieben Jahre alten Essay im Sommer 2026 erneut hervorhebt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Fareed Zakarias Essay „Der selbstverschuldete Niedergang amerikanischer Macht – Washington verspielte den unipolaren Moment.“ (2019) ist eine hinterfragenswürdige Bestandsaufnahme der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Zakarias Analyse unterscheidet sich von neokonservativen Positionen, weil sie die Fehler Washingtons offen benennt. Gleichzeitig bleibt sie in wesentlichen Punkten innerhalb des Paradigmas des amerikanischen Liberal-Internationalismus.

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