Neue Internationale Ordnung noch weit entfernt

Ein Kommentar von Prof. Dr. Anton Latzo
Der Verlauf der internationalen Ereignisse in der letzten Zeit und besonders die kürzliche Niederlage der USA und der NATO-Mächte in Afghanistan sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Machtpolitik („power politics“) immer weniger Chancen hat, imperialistische Bestrebungen zu verwirklichen. Der „American Dream“ verliert an Wirkung und die USA sind ökonomisch und militärisch immer weniger in der Lage, die Rolle einer globalen Hegemonialmacht auszufüllen. Vor allem bei der Kontrolle über die Informationen sind sie nicht mehr die ungeteilten Herren in der Welt. Gefährlich wird es, wenn manche in Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan sogar schon von „Amerikas Selbstbeschränkung“ sprechen, die die Welt nun erwarten könne.

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Analyse: Die Taliban sind jetzt militärisch besser ausgerüstet als viele NATO-Länder

Beitrag von Rainer Rupp
Im Unterschied zu den USA und anderen staatlichen NATO-Militaristen, die trotz der vernichtenden Niederlage in Afghanistan ihre imperialistische Politik zur Terrorisierung anderer Länder fortführen wollen, gibt es vor allem in den letzten Wochen und Monaten überzeugende Hinweise, dass die Einordnung der neuen Taliban als Terrororganisation nicht länger zutrifft. Denn die neuen Taliban haben nicht nur in der Hauptstadt Kabul, sondern im ganzen Land ohne nennenswerten Widerstand – weder von den bewaffneten Organen der US/NATO-Marionetten noch von der Bevölkerung – die Macht übernommen.

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Kognitive Dissonanz – wie der Westen die Realität in Afghanistan verdrängte

Ein Kommentar von Dagmar Henn
Wie konnte es passieren, dass die Taliban scheinbar ohne Vorwarnung so schnell das ganze Land einnehmen? Warum war der Zustand der afghanischen Armee nicht bekannt? Diese und ähnliche Fragen dominieren augenblicklich die Debatte. All die teuren Dienste mit ihren Agenten und ihren gigantischen Abhöreinrichtungen hätten die entscheidenden Informationen übersehen.
Gestern allerdings schrieb das Wall Street Journal, es habe sehr wohl eine entsprechende Warnung gegeben, die über den „dissent channel“, den Kanal für abweichende Meinungen, eingegangen sei, und zwar schon am 13. Juli. Dieser Kanal für abweichende Meinungen endet unmittelbar auf dem Tisch des Außenministers.

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Zum Biden’schen Neuaufguss der Trump’schen „Wuhan-Virus“-Labor-Erzählung

Beitrag von Wolfram Elsner
Ein Beitrag von Rainer Fischbach auf den Nachdenkseiten scheint die neuerliche Washingtoner (Biden-) Variante des alten Washingtoner „Wuhan-Virus“-Narrativs für seriös zu halten. Bisher ist dazu zwar auch nicht mehr aus Washington verlautbart worden, als bereits unter Trump: dass nämlich der „Tiefe“ Washingtoner Staat, also u.a. die einschlägigen Geheimdienste, die definitionsgemäß die Macht innehaben unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen zwischen REPs und DEMs im US-Kongress, „neue Erkenntnisse“ hätten, die „näher zu untersuchen“ Biden seine „Dienste“ nun angewiesen hat. In welche Richtungen solche „neuen Erkenntnisse“ gehen könnten, ist bis heute nicht ansatzweise erkennbar. Fischbach tritt nun an, das Narrativ zu untermauern.

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Neun Fragen zu COVID-19, die die USA beantworten sollten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
So lautet die deutsche Übersetzung des Titels eines englisch-sprachigen Artikels in der Auslandsausgabe der chinesischen „Volkszeitung“ („People’s Daily Overseas Edition“) vom Dienstag dieser Woche (27. Juli 2021). In dem Artikel rechnet der Autor mit den massiven und rabiat vorgetragenen US-Vorwürfen ab, wonach der Covid-19 verursachende Virus aus dem chinesischen Hochsicherheits-Bio-Labor in Wuhan entweder unbeabsichtigt entwichen ist oder gezielt freigesetzt wurde, um dem Westen zu schaden. … Bei genauerem Hinsehen aber führen mehr Spuren über den Ort des ersten Auftauchens des Virus in die USA als nach China.

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Ein Pakt zum Plündern

Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2
Beitrag von Dagmar Henn

Die USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. Die Grundlage der Versöhnung: gemeinsam die Osteuropäer bluten lassen … wofür die „Energiewende“ gerade den rechten Vorwand liefert. …. Ja, man sollte diese Erklärung gelesen haben. Weil sie in einem Papier bündelt, was die US-deutsche Beziehung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland prägt: Überheblichkeit, Bevormundung und ein grenzenloser Wille zu plündern.

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„Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen. Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar.

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Eine Farbrevolution für Kuba? Der Westen arbeitet daran

Beitrag von Dagmar Henn
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oft eine wichtige Rolle dabei spielen, in einem Land gegen die Interessen der Bevölkerung geopolitische Interessen durchzusetzen. So betätigen sich nicht nur die USA über das National Endowment for Democracy (NED) und die offiziell der Entwicklungshilfe dienende Struktur USAID (übersetzt: US-Agentur für internationale Entwicklung). Auch die deutschen Parteistiftungen sind schon im Zusammenhang mit Regimewechselversuchen aufgefallen (so die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP in Honduras). Augenblicklich läuft eine Ausschreibung von USAID für Projekte auf Kuba; insgesamt sind dafür zwei Millionen Dollar bereitgestellt.

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100 Jahre Roter Stern über China

Kommentar von Rainer Rupp
Vor einer Woche am Donnerstag begannen in der Volksrepublik China (VRC) die Feierlichkeiten zum Hundertsten Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 1. Juli 1921. Dabei war erstaunlich, wie vehement sich in den westlichen Medien der anti-kommunistische Beißreflex wieder durchgesetzt hat. Auch in unseren deutschen, selbsternannten Qualitätsmedien hatten die Kommentatoren fast ausnahmslos nur Hohn und Spott, Verleumdungen und Verunglimpfungen für die chinesische Staats- und Parteiführung übrig; und davon nicht zu wenig.

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Nach tristem G-7 Gipfel Hoffnungsschimmer in Genf?

Beitrag von Wolfgang Effenberger, Sprecherin Sabiene Jahn
Bereits eine Woche vor dem G7-Gipfel waren die Finanzminister in London zusammengekommen, um nach jahrelangen Verhandlungen einheitliche Regeln zur künftigen Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Google, Microsoft oder Apple zu verabschieden mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Angeblich ein Jahrhundertwerk. Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen sprach von einer „beispiellosen, durchschlagenden Verpflichtung“. Wie glaubwürdig ist diese Aussage?

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Rettet das Leben von Alex Saab!

Das International Action Center hat einen Aufruf zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab veröffentlicht. Saab wird seit einem Jahr auf Veranlassung der USA in Cabo Verde festgehalten. Es besteht die Möglichkeit online eine entsprechende Petition zu unterzeichnen. Wir veröffentlichen hier den Text des Aufrufes. ….
Saab, ein venezolanischer Diplomat bei der Afrikanischen Union, befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf einer humanitären Mission, um Notlieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern für Venezuela zu organisieren.  Seit einem Jahr wird Saab in Cabo Verde in völliger Isolation und Dunkelheit gefangen gehalten und gefoltert.

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