USA

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ex-Politiker und Ex-General: Frieden durch Dialog mit Russland

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört. Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte. …

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

Aufzeichnung eines Vortrages von Hannes Hofbauer mit dem Titel „Aller Rechte beraubt“ am 19. April 2026 in Frankfurt am Main.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Einschüchterungen & Nutzung Deutschlands als „Flugzeugträger“ der USA

Video-Interview von Albrecht Müller mit Diether Dehm
Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Im Gespräch wird eine Reihe Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Weiterlesen
AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Irak war die Ouvertüre – US-Imperialismus im NMO folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons

Beitrag von Joachim Guilliard
Diversen Berichten zufolge hatte sich US-Präsident Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Während das Netanyahu-Regime sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen, erreichte, entwickelte sich dieser aus US-Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage inwieweit die Nahost-Politik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als US-Interessen gesteuert wird oder ob Israel nicht doch noch militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage kam schon Anfang des Jahrhunderts auf, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Bush-Regierung, die als „Neokonservative“ oder „Neocons“ bezeichnet werden, begannen ihre radikalen Pläne umzusetzen.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Aufgedeckt: Pentagon-Lügen über geringe eigene und große iranische Verluste

Beitrag von Rainer Rupp
Ein streng geheimer Bericht, der jüngst der New York Times zugespielt wurde, zerlegt die offizielle Siegesmeldung der Trump-Administration. Statt eines „zerschmetterten“ iranischen Militärs zeigt die vertrauliche Lagebeurteilung von Anfang Mai, dass fast alle iranischen Raketenstellungen wieder voll einsatzbereit sind und das iranische Militär dies schneller und trickreicher geschafft hat, als Washington zugeben will. Konkret heißt es laut der NYT in dem Bericht, dass von den 33 strategisch entscheidenden Raketenstellungen entlang der Straße von Hormus „30 weiterhin voll funktionsfähig“ sind. Diese Anlagen bedrohen weiterhin US-Kriegsschiffe und Öltanker in der engen Wasserstraße. Noch dramatischer sei die Lage landesweit, denn dort habe Teheran den Zugang zu rund „90 Prozent“ seiner unterirdischen Raketenlager und Startanlagen zurückerlangt.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Merz im Abstiegsstrudel

Beitrag von Stefan Siegert
So haben wir ihn noch nicht gesehen. Ein von düsteren Wolken verschattetes Gesicht, die Stirn gerunzelt, er hatte direkt so etwas wie einen Anflug von Profil und Charakter. Friedrich Merz, in einer Umfrage soeben von den Bundesbürgern als mit 87 Prozent Minus schlechtester Regierungschef der BRD-Geschichte abgekanzlert, brachte zu seinem Auftritt am 28. April vor Gymnasiasten in NRW eine für seine Verhältnisse überraschend realistische Einschätzung der Weltlage mit. Hätte er den Verlauf der Ereignisse im Iran vorhergesehen, so der Kanzler am Ende seiner Ausführungen, hätte er Donald Trump „noch nachdrücklicher vom Krieg abgeraten“. Noch nachträglicher? Als Merz noch den Primus unter den transatlantischen Vasallen gab, dankte er vor Monaten dem US-Präsidenten nachdrücklich für dessen genozidale Aktivitäten im Nahen Osten, er bezeichnete sie als „Drecksarbeit“ – eine ersichtlich in ihrer Ausdrücklichkeit und Ausdauer kaum noch zu steigernde kritische Haltung gegenüber dem Mann im Weißen Haus.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Schach Matt für Washington am Persischen Golf

Urteil eines führenden US-Kriegstreibers
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben – in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt. Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, …

Weiterlesen
AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Nein zur Kriegswirtschaft

Beitrag von Felicitas Rabe
Vertrauensleute von Ford in Köln und Mercedes in Düsseldorf berichteten über die Kämpfe gegen Rüstungsproduktion in den Unternehmen. Sie erinnerten auch an die Rolle der Autoindustrie im Zweiten Weltkrieg und den brutalen Umgang mit russischen Zwangsarbeitern bei Ford. […] Am Mittwoch (13.05.2026) fand im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK eine Podiumsdiskussion mit gewählten Vertrauensleuten der Kölner Ford-Niederlassung und von Mercedes Düsseldorf statt. Ein Vertreter der Organisation See Red berichtete über die Diskussionen unter Jugendlichen über Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit. Die Belegschaft in der Kölner Ford-Niederlassung sei zu 95 Prozent gewerkschaftlich organisiert, erklärte der IG-Metaller Nico, der bei Ford als gewählter Vertrauensmann die Anliegen der Beschäftigten an den Betriebsrat vermittelt.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Demütigung für Trump am Golf

Die US-Army verliert Überflugrechte über Saudi Arabien und Kuwait
Beitrag von Dr. Sabine Kebir
Wenn der amerikanische Präsident bereits das Ende des Krieges gegen den Iran verkündet hat, den er gemeinsam mit Benjamin Netanjahu vom Zaum brach, hatte das wahrscheinlich vor allem den Grund, dass er ihn ohne Befragung des Kongresses nicht länger als 60 Tage führen kann. Damit hat er sich formal den Weg freigeschaufelt, den Krieg als neuen Krieg fortzusetzen. Sein Plan: die Straße von Hormus für iranische Schiffe zu sperren, sie aber für den freien Welthandel frei zu kämpfen. Dass das ein äußerst kostenaufwändiges Unternehmen wäre, das selbst die USA nicht lange durchhalten könnten, war allerdings ein weiteres Zeichen für die gigantische Fehlkalkulation, die seinem und Netanjahus Krieg zugrunde liegt.

Weiterlesen
AktuellesArbeit & SozialesGeschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ein entscheidender Moment für Chinas Zukunft in der Weltpolitik

Beitrag von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen „Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen“ („Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien – darunter Hengli Petrochemical sowie vier kleinere, sogenannte „Teapot“-Raffinerien in Shandong und Hebei –, die iranisches Öl verarbeiten, zu befolgen. Diese Maßnahme ist weit mehr als eine technische Gegenreaktion. Sie markiert den Beginn einer neuen Phase chinesischen Selbstbewusstseins und chinesischer Souveränitätspolitik.

Weiterlesen