75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens

Am Samstag, 17.04. 2021, fand an der Frankfurter Hauptwache eine internationalistische Kundgebung für den andauernden Unabhängigkeitskampf des syrischen Volkes gegen imperialistische Aggressoren statt.
Zu Beginn und Abschluss der Kundgebung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die Nationalhymne der Syrisch-Arabischen Republik gespielt. Die Veranstaltung wurde von Willi Schulze-Barantin, Landesvorsitzender der hessischen Freidenker geleitet. Eine Spendensammlung erbrachte 420 Euro für den Kauf von Saatgut für Bauern in Syrien. Wir dokumentieren hier die Reden und veröffentlichen eine Bildergalerie von der Kundgebung.

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Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts … Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerstörung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.

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Moralische Argumente gegen „Nordstream“ nur ein Vorwand

Leserbrief von Bernd Duschner, erschienen im „Donaukurier“ vom 12/13.9.2020
Die USA haben die Bundesregierung wiederholt gewarnt: Sie hat den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzustellen. Die Pipeline läuft über die Ostsee, außerhalb des Zugriffs osteuropäischer Staaten, auf deren Verhalten die USA bei Bedarf starken Einfluss nehmen können. Als „Juniorpartner“ der USA hat Deutschland nicht auf Unabhängigkeit bei seiner Energieversorgung und den Preis zu achten. Statt des kostengünstigen russischen Erdgases hat es das erheblich teuere Frackinggas aus den USA zu kaufen.

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Der Fall Nawalny und die „westlichen Werte“

Beitrag von Claudia Karas
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht um die Verhinderung der Pipeline Nord Stream 2. … Die Spindoctoren aus Politik und Konzernmedien sind schon seit Jahren kräftig dabei, den deutschen Michel mit täglicher Gehirnwäsche vom „bösen Putin“ einzuseifen und fürderhin in Kriegslaune zu versetzen. „Mache die Lüge groß, mache sie einfach, wiederhole sie immer wieder, und letztendlich wird man sie glauben“, was ja auch schon bei Hitler geklappt hat. Den Russenhassern reicht die Einkreisung Russlands, die gefährliche Osterweiterung durch die NATO (Nord-Atlantische Terror-Organisation), schon lange nicht mehr.

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Nord Stream 2 und die US-Sanktionen

Beitrag von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.
Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf  US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen.

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Offener Brief: Ihre Verlogenheit wie die der Medien ist unerträglich!

Offener Brief von Ursula Mathern
Sehr geehrter Herr Maas, seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt. … Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch –  trotz der katastrophalen Bedingungen dort – ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.

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Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande.

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Aushungern mit dem Segen des Kardinals

Beitrag von Bernd Duschner
Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt. … Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen. …

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Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland

Beitrag von Rainer Rupp
Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. … Wegen der angeblichen „Annexion“ der Krim halten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seit 2014 – vor allem auch auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens – Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht.

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Stellungnahme zur Festsetzung von Handelsschiffen

Brief des Deutschen Freidenker-Verbandes an das auswärtige Amt
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am 20.07.2019 durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverzügliche Freigabe des iranischen Handelsschiffes „Grace 1“ durch Großbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers „Stena Impero“ zu tun.

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Dürfen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?

Beitrag von Bernd Duschner
Tiefe Enttäuschung spricht aus dem Brief, den mir vor wenigen Tagen die in Syrien lebende Ärztin Lilly Martin Sahiounie geschrieben hat. In ihren Augen tragen wir als EU-Bürger mit unserer Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der Sanktionen erhebliche Mitschuld an der Not, dem Elend, den Zerstörungen und dem Blutvergießen in Syrien.

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