Recht des Stärkeren

Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

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Weltanschauung & Philosophie

Für ein Ende des Genozids in Gaza

Beitrag von Bernhard Taureck
Im Dekalog des Alten Testaments steht die Forderung Töte nicht!  (5. Buch Mose,16). Seit es Staaten gibt, galt und gilt seither diese Forderung. Wer gegen sie verstößt, wird mittels des Rechts wegen Tötung bestraft. Dennoch befehlen Staaten im Krieg, Feinde zu liquidieren. Charles Chaplin kommentierte diesen Widerspruch zwischen Tötungsverbot und Tötungsbejahung sarkastisch mit der Bemerkung: Wer Menschen tötet, ist ein Verbrecher. Wer Hunderte und mehr Personen liquidiert, der gilt als Held. Denn es sei die Anzahl der Getöteten, welche diese Taten heiligt.. Etwas stimmt in dieser Argumentation nicht. Der Sarkasmus Chaplins, der selbst ein Jude war, hebt den Widerspruch unmissverständlich hervor. Das allgemeingültige Tötungsverbot kann nicht durch Feindtötung sinnwidrig ergänzt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung

Beitrag von Jimmy C. Gerum und Jan Veil
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf! […] Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Recht des Stärkeren?

Gedanken zu einem Leserbrief
Beitrag von Thomas Loch
Das Recht des Stärkeren? Ein Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung gefunden, weil dort veröffentlicht am 04. März 2025 auf Seite 8., wurde von einer Frau und einem Mann gleichem Nachnamens geschrieben. Im Leserbrief geht es um den „Rausschmiss“ des ukrainischen Präsidenten aus dem Amtssitz des US-amerikanischen Präsidenten, welcher in der westeuropäischen Medienlandeschaft einen Aufschrei der Empörung auslöste, zumindest in der deutschen. Sollten die Vasallen etwa gegen ihre Hegemonialmacht opponieren, ist gar mit einem Wirbelsturm im Wasserglas zu rechnen? Nun geisterte dieser „Rausschmiss“ nicht nur durch die das gesellschaftliche Meinungsbild dominierenden Medien, sondern auch durch andere, welche unter Umständen etwas anders berichten, …

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