Maas, Le Drian, ein Briefwechsel mit Lawrow und die Wahrheit

Beitrag von Dagmar Henn
Vor wenigen Wochen wurde – auch vom Außenminister Heiko Maas – laut verkündet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) wäre, um einer Lösung im Donbass näherzukommen. Nachdem dieser Wunsch geäußert worden war, schrieb der russische Außenminister am 29. Oktober eine Antwort. „Ich glaube, dass unser mögliches Treffen, über das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschließlich der vorherigen Ausarbeitung einer detaillierten gemeinsamen Abschlusserklärung mit spezifischen Empfehlungen an die Ukraine und bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk als Konfliktparteien.“ Angehängt war ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Weiterlesen

„Weiter so“ gegen Russland

Beitrag von Dr. Arnold Schölzel
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Unter der Leitung des geschäftsführenden Außenministers Heiko Maas (SPD) seien sich die 22 Fachleute der drei Parteien weitgehend einig geworden. Aus Sicht des „Spiegels“ zeigt das Dokument „vor allem eines: Kontinuität“. Auch der Begriff „Abschreckungspotential“, der zuerst vom Außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid „im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur NATO“ in die Verhandlungen eingebracht und auf Widerstand der Grünen gestoßen sei, finde sich nun in dem Papier.

Weiterlesen

Gedanken zur aktuellen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Lage

Rede von Rainer Rupp auf der „Alternativen Einheitsfeier“ am 03.10.2021
„Panta rhei“, das wussten schon die alten Griechen. Als gelernte DDR-Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, wisst Ihr, was das bedeutet. Für die Jüngeren unter uns, die das nicht mehr in der Schule gelernt haben, oder womöglich wie ich in der bildungsarmen BRD aufgewachsenen sind, folgt hier die Übersetzung. „Panta rhei“ heißt wörtlich: „Alles fließt“, alles ist unaufhörlich in Bewegung. Die Welt steht nicht still. Dinge, Wesen und Zustände entstehen und vergehen unablässig. „Panta rhei“ ist ein Grundpfeiler der marxistischen Erkenntnistheorie und Bertolt Brecht hat das Thema wunderbar in seinem Lied von der Moldau verarbeitet: „Am Grunde der Moldau da rollen die Steine, … Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. … Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt“.

Weiterlesen

Weder Jelzin noch UdSSR

Interview von Artur Leier mit Ilja Graschenkow
Über die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma, die vom 17. bis zum 19. September in der Russischen Föderation stattfanden und von Freidenker Artur Leier aus Hamburg vor Ort im sibirischen Omsk beobachtetet wurden, veröffentlichen wir ein Interview mit dem liberalen Politologen Ilja Graschenkow. Obwohl einige Äußerungen des Interviewpartners manche Leser der Freidenker-Seiten befremden mögen, gibt das Interview einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des russischen Liberalismus.

Weiterlesen

Auflösung Russlands wurde verhindert

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In Fortsetzung der Perestroika der 1980er Jahre brachte das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, während der Präsidentschaft Jelzins, grundlegend andere Gesellschaftsstrukturen und große politische, ökonomische und soziale Verwerfungen mit sich. Die zerstörerische Politik von Jelzin und seiner inneren und äußeren Umgebung führte – nach der Zerschlagung der UdSSR und dem Verbot der KPdSU – Russland in eine sozio-ökonomische Krise, die mit der Vernichtung entscheidender Zweige der Volkswirtschaft, dem Entstehen der Oligarchen …, dem Verlust der Sicherheit des Landes, einem heftigen Absinken des Lebensniveaus und einem Rückgang der Bevölkerung und sogar mit einer Gefährdung des territorialen Bestands Russlands verbunden war.

Weiterlesen

Von der „Reformierung“ der Sowjetunion zur Zerstörung

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Im Prozess der Zerstörung der UdSSR haben die Ereignisse des Jahres 1991 besonders starke Einschnitte gebracht. Im Dezember 1991 wurde die UdSSR gegen den eindeutig bekundeten Willen des Volkes endgültig zerschlagen. Die Ursachen waren sehr vielgestaltig. Sie waren innerer und äußerer Natur. In jedem Fall spielte die Entwicklung und Politik der KPdSU eine wichtige Rolle bei der Analyse der Prozesse und entstandenen Bedingungen, der Ableitung von Schlussfolgerungen und bei der Bestimmung der Mittel und Wege ihrer Lösung.

Weiterlesen

Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.

Weiterlesen

Deutschland und RT DE – oder die Frage: Wer will den Frieden und wer ist im Krieg?

Beitrag von Dagmar Henn
… Verständigung verhindert keine harten Kollisionen, aber sie macht sie weniger wahrscheinlich. Differenzen sind dann verhandel- und lösbar, wenn sie auf das nüchterne Feld unterschiedlicher Interessen zurückgeführt und nicht auf dem Feld absoluter Wahrheiten geführt werden. Voraussetzung dafür (und für jede Diplomatie) ist, das Gegenüber zum einen zu kennen, und zum anderen erst einmal so zu akzeptieren, wie es ist. Wunschvorstellungen oder gar Forderungen an die andere Seite hingegen sind konfliktverschärfend.

Weiterlesen

Diether Dehm zur Löschung von RT-DE-Kanälen

Interview mit RT DE mit Diether Dehm
F: Wie bewerten Sie die Löschung der YouTube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part?
A: „Na, das ist es, wovor ich viele, auch Russia Today, schon gewarnt habe, dass nach der Bundestagswahl, wenn die Stimmen ausgezählt sind, die Repression und die Zensur in Deutschland an Schärfe zunimmt. Ich hatte das schon im Bundestagswahlkampf, wenn ich Kritisches über bestimmte Zahlen in Sachen Corona auf Facebook gepostet hatte, dann plötzlich eine Löschung. Und das endete so 14 Tage bis drei Wochen vor der Wahl, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, sie wollen das nicht in den Wahlkampf kommen lassen. Dadurch war bei mir der Verdacht, dass nach der Wahl solche Maßnahmen passieren, die sind ja auch schon vorher mit Ken Jebsen und mit anderen, die kritisch gepostet haben, passiert.“

Weiterlesen

Es wird Zeit, das Gift der Sanktionen in eine echte Kur umzuwandeln

Beitrag von Tarik Cyril Amar
Alexei Nawalny hat Recht mit seiner Position zu den Anti-Russland-Sanktionen. Seine eigene Situation beweist, dass sie nichts erreicht haben und kontraproduktiv sind. Der „prominenteste Häftling der Welt“ – wenn man die Inhaftierung von Julian Assange ignoriert – hat der New York Times ein langes Interview gegeben. Für Moskaus Kritiker ist Alexei Nawalny ein politischer Gefangener. Meiner Ansicht nach ist er das auch, auch wenn ich mit seiner Politik nicht einverstanden bin und der fehlgeleiteten Definition von Amnesty International von ihm als einem „Gewissensgefangenen“ nicht zustimme.

Weiterlesen

Journalismus als Blase: Wie der DJV die Pressefreiheit interpretiert

Beitrag von Gerd Ewen Ungar
An den großen Erschütterungen, an Finanzkrise, Ukrainekrise, an der Berichterstattung über Syrien oder jetzt Afghanistan wird deutlich: Dem deutschen Journalismus fehlt es an ganz viel. Es fehlt an Ausgewogenheit, an Differenziertheit und Vielfalt in der Themensetzung und in der Setzung von Blickwinkeln. Seinen Meinungsbeiträgen fehlt es nicht nur an Tiefe, sondern auch an der Fähigkeit mittels Kontroverse eine diskursive Breite herzustellen, über die eine Demokratie eigentlich verfügen muss, um überhaupt für eine solche zu gelten. Der deutsche Journalismus hat sich eingeigelt – mit jeder globalen Krise ein bisschen mehr.

Weiterlesen