Russland

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Gottes mächtigstes Land – wieder und für immer!

Beitrag von Werner Rügemer
„Make America Great Again“: Diese seine Wahlkampfparole fasste Trump jetzt in einer umfassenden Strategie zusammen. Er gibt sich als Friedensstifter, aber „Frieden“ wie im Nahen Osten ist vor allem Vorwand für neue Investitionen. Mit seiner jüngeren, aggressiveren, global noch wenig präsenten Kapitalfraktion sucht er Lücken in der bisherigen Globalisierung. Die Großkonflikte werden für später aufgehoben.
„Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“ so beginnt Trumps Denkschrift. Diese Führungsstellung der USA soll nach den Fehlern von Regierungen der Demokraten-Partei – Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden – nicht nur wiederhergestellt werden, sondern: Damit „unser Land noch größer wird, als es je war“, stellt Trump folgende Leitlinien auf: …

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Kein Frieden für die Ukraine

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen können
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs gestrichen worden. Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Die Politisierung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Russland ist riesig, hat elf Zeitzonen, und ein großer Teil des Landes liegt in Europa. Das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Die jahrhundertealten Verbindungen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die in den 1980er-Jahren wieder auflebten, wurden vom Westen unter Führung der USA böswillig erschwert und nach und nach gekappt. Wer zurzeit von Berlin nach Moskau fliegen will, muss einen Umweg über Istanbul nehmen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant und sagte, die Kultur sei immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut gewesen. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainischer General wird zum Instrument für einen endlosen Krieg

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Walerij Saluschnyjs Wiedereintritt in die Öffentlichkeit fällt nicht zufällig mit Selenskyjs Autoritätsverlust zusammen. Sein neuester Artikel zeigt vor allem eines: Die Ukraine ist längst zum Instrument einer Strategie geworden, die in Washington und London entworfen wird. Saluschnyj fordert Ziele, die militärisch unerreichbar sind und verschweigt Alternativen. Genau damit wird er zum idealen Kandidaten für einen Krieg, der nicht enden soll. Und weil der Westen inzwischen weiß, dass Selenskyj politisch und verfassungsrechtlich kaum noch haltbar ist, braucht man eine Figur, die man präsentieren kann, ohne offen eine Niederlage eingestehen zu müssen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat

Machtkämpfe und Korruption
von Anti-Spiegel
Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, darüber zu schreiben und es ausführlich zu begründen: Die Bemühungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und für einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.
Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gestoßen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der Übersetzung des Artikels.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Putin und Modi feiern „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“

Beitrag von Rainer Rupp
Der laut westlicher Propaganda „international isolierte“ russische Präsident Wladimir Putin ist ein viel beschäftigter Mann. Am Mittwoch empfing er hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er mit großem Pomp als bewährter Freund in Neu-Delhi zum 23. Indien-Russland-Gipfel empfangen. In Neu-Delhi verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“ beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Bereits vor Putins Abreise, am Dienstag, dem 2. Dezember, hat die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (Relos) ratifiziert.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Sebastian Bahlo: Die EU will keine Friedensverhandlungen

Unter dem Titel „Moskau und Washington verhandeln – Wadephul: ‚Russland nicht richtig am Tisch'“ veröffentlichte RT DE am 06.12.2025 einen Video-Beitrag über die Haltung der EU zu möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen, in dem auch der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, zu Wort kommt.
[redaktioneller Text:] Der Ukraine-Konflikt bleibt eines der zentralen Themen auf der Weltbühne. Während Russland und die USA ihre Kontakte intensivieren und über mögliche Friedenslösungen sprechen, pocht die Europäische Union weiter darauf, Moskau faktisch vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Bundeshaushaltsminister Johann Wadephul erklärte, Russland sei „noch nicht richtig“ Teil der Gespräche, daher müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Schulstreik: Den Kriegstrommlern in Deutschland geht es nicht um Freiheit und Demokratie

Rede von Reiner Hoffmann auf einer Demonstration gegen die Wehrpflicht am 05.12.2025 in Düsseldorf
Am 5. Dezember 2025 fand ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt, woran sich viele tausend Jugendliche beteiligten, unter anderem in Hamburg, Berlin, Potsdam, Köln, Düsseldorf, München, Dresden und Leipzig. Hintergrund war die an diesem Tag stattfindende Abstimmung im Bundestag bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das Gesetz, wonach für junge Männer ab Jahrgang 2008 die Musterung künftig wieder verpflichtend sein soll, passierte zwar den Bundestag, aber der Streik machte deutlich, dass sich die betroffene Generation nicht widerstandslos im Krieg verheizen lassen wird. Wir veröffentlichen hiermit die Rede von Reiner Hoffmann (Friedensforum Düsseldorf), die er am 05.12.2025 vor fast 500 Teilnehmern auf der Demonstration von Schülern in Düsseldorf hielt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Warum der Diebstahl der russischen Vermögenswerte für die EU lebenswichtig ist

In die eigene Falle getappt
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für die EU zu einer Überlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut Völkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch für den Euro erleben würde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zurückzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben. Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

„Faschistische Denkweise lebt heute auf“ – über das Fortbestehen der Nazi-Netzwerke

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten. So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang.

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