Russland

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Friedensvorstoß in Abu Dhabi: Die EU als Vasall der eigenen Kriegsrhetorik

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
In Abu Dhabi sprechen Russland und die Ukraine mit den USA wieder über Wege zu einem Kriegsende. Unterdessen lehnen Brüssel und Berlin Vorschläge dafür ab, durch gemeinsame Sicherheit jegliche neuen Kriege auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern. In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wird am Dienstag und Mittwoch (10. und 11.11.2026- die Red.) erneut versucht, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Dazu kamen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zusammen. Den Berichten nach sprachen sie am Dienstag viereinhalb Stunden lang miteinander. Das soll am Mittwoch fortgesetzt werden, wieder hinter verschlossenen Türen.

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Deindustrialisierung: Wenn der Spiegel erklärt, warum russisches Gas schlecht ist, wird es wirklich lustig…

Beitrag von Anti-Spiegel, d.i. Thomas Röper
Vor zwei Tagen habe ich den Artikel des Wall Street Journal übersetzt, in dem berichtet wurde, die US-Regierung wolle darauf hinwirken, dass die EU wieder russisches Gas über die ukrainische Pipeline importiert. Das russische Gas könne die Energiekrise mildern, die der EU diesen Winter droht, die Gaslieferungen könnten Teil des „Energiewaffenstillstandes“ sein, den die USA zwischen Russland und der Ukraine vermitteln wollen, und die Ukraine könne an den Transitgebühren für die Durchleitung des Gases Milliarden verdienen, die das bankrotte Land dringend braucht. Das klingt alles ganz toll, aber natürlich schlagen die USA das nicht aus Selbstlosigkeit oder Menschenliebe vor, sondern mit einem klaren Kalkül. Da die EU den Import von russischem Gas verbieten will, soll ein amerikanisches Unternehmen zwischengeschaltet werden, damit die EU nicht gegen ihre eigenen Sanktionen verstößt, denn durch einen zwischengeschalteten amerikanischen Verkäufer wäre das Gas auf dem Papier nicht mehr russisches Gas, sondern würde zu amerikanischem Gas.

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Franziska Brantners „Immer wieder“

Beitrag Von Dagmar Henn
Wenn Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, in Litauen auftritt und eine Rede zur Strategie hält, sollte man hinhören. Schließlich gibt es keinerlei Garantie, dass man noch lange von einer erneuten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verschont bleibt. Immerhin ist die Dame nicht so inhaltsleer, wie es Annalena Baerbock war, sondern vielmehr jemand, der tief in den transatlantischen Denkfabriken verwurzelt ist. Und weil sie 1996 der Grünen Jugend beigetreten ist, schnell Karriere machte und sofort von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit den Vorarbeiten beschäftigt war, wie man die Partei endgültig auf NATO-Linie bringen könne, verkörpert sie die aktuelle Generation geradezu perfekt. Die Grünen, denen sie beitrat, waren nicht mehr das bunte Gemisch, das sie wenige Jahre zuvor noch gewesen waren …

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Die „russische Bedrohung“ – die Krücke, auf die Merz sich stützt

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz ist es immer etwas schwierig, die Rollen auseinanderzuhalten. Das merkt man besonders in dem Bloomberg-Interview, das aktuell so begeistert zitiert wird – spricht da gerade Friedrich Merz, der Bundeskanzler, oder Friedrich Merz, der Investment-Banker? Immerhin, das ganze Interview ist bedeutend länger als die kurzen Zeilen, die gerade im Umlauf sind, und es ist vor allem der Investmentbanker, der da spricht. Der seinen Versuch, KI nach Deutschland zu locken, vor allem mit den 300 Milliarden Euro begründet, die jährlich in die USA abflössen. Den Grund dafür sieht er, nebenbei, vor allem darin, dass der Kapitalmarkt in der EU noch nicht einheitlich genug sei, nicht etwa darin, dass fehlende günstige Energie der Produktion den Stecker gezogen hat. Aber wer hat behauptet, dass Investmentbanker etwas von Volkswirtschaft verstehen?

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Das ewige Feindbild des Westens: Russland

Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land.
Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern.

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Putins „hybrider Krieg“ oder macht die EU den Kreml für eigenes Versagen verantwortlich?

Beitrag vn Rainer Rupp
Im Oktober 2022 anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Europäischen Diplomatischen Akademie im belgischen Brügge sagte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor ausgesuchten studentischen Nachwuchsdiplomaten Folgendes: „Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten gebaut. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit bauen konnte … Der Rest der Welt ist größtenteils ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“ Borrell stand damals in der EU-Hierarchie neben Ihrer Exzellenz, der ehrenwerten Frau von der Leyen, an der Spitze der EU-Institutionen und in dieser Position wusste er genau, wovon er sprach. Daher, liebe Leser, folgt hier meine besorgte Frage:
Wie können Sie nur so leichtgläubig sein und den von Putin bezahlten, professionellen Unruhestiftern auf Europas Straßen auf den Leim gehen?

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Von Kristin Helberg
Staaten haben Rechte – das Recht zu existieren gehört nicht dazu. Dieser Satz löst in Deutschland Schnappatmung aus, obwohl er eine juristische Selbstverständlichkeit ist. Denn das Völkerrecht kennt kein eigenständiges Existenzrecht von Staaten, sondern nur das Selbstbestimmungsrecht von Völkern. Das zeigt, worum es auch im internationalen Recht geht: um Menschen, die in ihrer Existenz geschützt und selbstbestimmt sein sollen. Gründen Menschen einen Staat, der von den Vereinten Nationen anerkannt wird, hat dieser bestimmte Rechte. Er darf nicht gewaltsam angegriffen werden, er darf sich verteidigen, und seine völkerrechtlich definierten Grenzen sind zu respektieren. Das gilt selbstverständlich auch für Israel. Beschließen die Bürger dieses Staates, ihn umzubenennen, aufzuteilen, aufzulösen oder sich mit einem anderen Staat zusammenzuschließen, ist das Teil ihrer Selbstbestimmung.

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Mutig in die neue Welt!

Beitrag von Vladimir Kršljanin 
Für sie ist der Mensch ein Mittel, für uns hingegen das höchste Ziel! Diese Worte von Wladimir Putin verdeutlichen den Sinn der Neuen Welt, in die die Menschheit unweigerlich eintritt, während sie auf diesem Weg gegen die verzweifelten Versuche der westlichen Oligarchie ankämpft, ihre weltweite Vorherrschaft zu bewahren und ihr Verschwinden zu verhindern. In diesen Worten liegt auch der Sinn der grundlegenden geistigen und moralischen Werte, die nicht nur dem orthodoxen Russland und Serbien eigen sind, sondern auch dem Konsens der Zivilisationen, der sich im Rahmen der BRICS herausgebildet hat. Nur die Abtrünnigen – die Mitglieder der westlichen Oligarchie – akzeptieren dies nicht und erweisen sich damit als Antizivilisation. An der Spitze der neuen Welt stehen unsere strategischen Partner und Verbündeten – das orthodoxe Russland und das konfuzianische China.

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Oleschky/ Aleschki : Die Feuerpause hält – Humanitäre Mission hat begonnen

Ein Beitrag von Sabiene Jahn
Als am 23. Oktober bekannt wurde, dass Russland und die Ukraine unter Vermittlung von Melania Trump eine örtlich begrenzte Feuerpause für Oleschky/ Aleschki vereinbart hatten, war die praktische Umsetzung noch weitgehend offen. Sechs Tage später sind aus der diplomatischen Ankündigung konkrete Vorbereitungen für eine gemeinsame humanitäre Operation geworden. Für die verbliebenen Einwohner der Stadt am linken Dnjeprufer beginnt damit eine entscheidende Phase. Schätzungsweise 1.700 bis 2.000 Menschen leben noch in Oleschky/ Aleschki, überwiegend ältere Einwohner. Viele sind seit Monaten von einer regelmäßigen Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten abgeschnitten. Verminte Straßen, Drohnenangriffe und zerstörte Infrastruktur haben die Stadt zunehmend isoliert.

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Von russischem Spionage-Wal, Phantomdrohnen und hybrider Kriegsführung

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten „Qualitätsmedien“ zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen. Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird.

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Die Pathologie der europäischen Russophobie

Man kann Russlands Sicherheitsinteressen nicht folgenlos ignorieren
Rezension von Arn Strohmeyer
Jedes politische Nachdenken über Russland im Zusammenhang mit Sicherheit, das macht Jeffrey Sachs, renommierter Wirtschaftsprofessor und Historiker an der Columbia University in New York, deutlich, muss mit einem Blick auf die Geographie beginnen. Russland umfasst ein riesiges Territorium – seine Landmasse, ist aber nicht wie die der USA im Osten und Westen durch Ozeane auf natürliche Weise geschützt, sondern sie bietet aus diesen beiden Himmelsrichtungen Feinden immer wieder eine gute Gelegenheit zur Invasion. Im 13. Jahrhundert machten die Mongolen aus dem Osten kommend den Anfang, der deutsche Ritterorden fiel zur selben Zeit aus dem Westen ein. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts folgte Napoleons Feldzug, der ihn bis nach Moskau führte. Briten und Franzosen bedrängten das Land – diesmal von Süden – im Krim-Krieg 1853 bis 1856. Im 20. Jahrhundert drangen die Deutschen zweimal tief in das russische Gebiet ein: in zwei Weltkriegen 1914 und 1941. …

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