Die Hände des Tantalos

Standpunkt von Dagmar Henn
Nach 30 Jahren Neoliberalismus benimmt sich der Staat plötzlich wieder als Staat… allerdings nur seinen Bürgern gegenüber. An anderen Stellen wird immer noch so getan, als seien ihm die Hände gebunden. Dabei wäre eine Wiederentdeckung anderer staatlicher Möglichkeiten dringend geboten – der Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse.
Die sich entwickelnde Corona-Krise häuft Peinlichkeit über Peinlichkeit. Zwei ganz besonders ausgeprägte Beispiele fanden sich auf der Facebook-Seite des Münchner Privatsenders Radio Gong 96,3 …

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Annahme verweigert

Beitrag von german-foreign-policy.com
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht …

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Die Solidarität der EU

Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.

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Zu viele Krankenhäuser?

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

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Gemeinsam demokratische Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen retten

Beitrag von Dr. Uta Mader aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
An die Selbstheilungskräfte der Märkte und ihrer politischen Vollstrecker glaubt heute fast niemand mehr. Die politische Preisgabe unserer Rechte und der „Terror der Ökonomie“ sind heute auf vielen Gebieten offensichtlich. Es wird Zeit, die seit Generationen erkämpften Rechte stärker zu verteidigen.
Soziale Verbesserungen wurden von unseren Vorfahren in harten Kämpfen errungen. Daraus ergab sich das Sozialstaatsgebot, das in der Weimarer Verfassung detailliert als soziale Rechte angesprochen und seit Bestehen des Grundgesetzes allgemein als Verfassungsrang definiert wurde. … Da Konkretisierungen wie die allgemeinen sozialen Menschenrechte in der BRD nicht in die Verfassung aufgenommen wurden, gilt es, die unbestimmten Rechtsbegriffe mit Inhalt zu füllen.

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Krankenhäuser – wie krank ist das denn? – oder: Wem gehören die Krankenhäuser?

Beitrag von Michael Quetting aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
Der Staat darf sich nicht mit dem vordergründigen Argument, er überlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen. Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. … Zur Kennzeichnung des klassischen Markts gehören Konsumfreiheit, Vertragsfreiheit und Kundenautonomie – Elemente, die im Gesundheitswesen nicht existieren. Ob wir Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, liegt nicht in unserer freien oder freiwilligen Entscheidung. Indem die Häuser über Fallpauschalen finanziert werden … provoziert man den Betrug und massenhafte auch fragwürdige Fälle. Das ist so, als wenn wir die Feuerwehr nur dann bezahlen würden, wenn es brennt.

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Risiken der elektronischen Gesundheitskarte

Beitrag von Hans-Peter Brenner aus FREIDENKER 2/3-08
Die neuen technischen Möglichkeiten werfen grundsätzliche Fragen auf. Fragen, die zwar besonders die Sicherheit der Gesundheitsdaten betreffen, die aber weit darüber hinaus das noch gravierendere Problem der generellen Durchcomputerisierung fast aller Lebensbereiche berühren. Und damit werden grundsätzliche Fragen des Arzt-Patienten-Verhältnisses, der Selbstbestimmung über das Wissen um den eigenen psycho-physischen Zustand, der Demokratie und letztlich des Menschenbildes berührt.

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