Gesundheitspolitik

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist
Beitrag von Felicitas Rabe
Seit Anfang Mai läuft der Gerichtsprozess gegen den Internisten Dr. Walter Weber vor dem Landgericht Hamburg. Dem Gründer der „Ärzte für Aufklärung“ wird zur Last gelegt, er habe in 57 Fällen sogenannte falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Für das Verfahren gegen den 80-jährigen Mediziner wurden insgesamt 18 Prozesstage anberaumt. Am Montag äußerte sich der Arzt zum laufenden Verfahren. In einer öffentlichen Erklärung teilte er seine Wahrnehmung über die Vorsitzende Richterin Dr. Nele Behr mit. Demnach schien die Richterin bislang nicht gewusst zu haben, wie teilweise schwer erkrankte Patienten von ihren Hausärzten „behandelt“ wurden. Wenn Patienten aufgrund ihrer den Ärzten bekannten schweren Erkrankungen, infolge derer sie keine Mund-Nase-Bedeckung tragen konnten, um ein Maskenattest baten, wurden sie regelmäßig von ihren Hausärzten ohne Anhörung abgewiesen.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wehrpflichtblähungen

Beitrag von Jürgen Rose
Das essentielle Problem hinsichtlich der Legitimation einer allgemeinen Wehrpflicht stellt der mit ihr verbundene massive Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Bürger – und gegebenenfalls auch Bürgerinnen – dar, der zuvörderst aus dem staatlichen Oktroi resultiert, im Extremfall andere töten zu müssen oder für andere getötet zu werden. Unter dieser Perspektive artikulierte der weiland amtierende Bundespräsident Roman Herzog, vormals selbst Verfassungsrichter, auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in München 1995 seine Zweifel an der Haltbarkeit der damals noch geltenden Wehrpflicht, als er ausführte: »Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. …«

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Geheime Corona-Protokolle entlarven Wissenschaft als Knechte des Polit-Systems

Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Der griechische Maler und Dichter Odysseas Elytis sagte in der Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises 1979 die visionären Sätze: „Das ist Barbarei. Ich sehe sie kommen, getarnt unter gesetzlosen Allianzen und vorbestimmten Versklavungen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute Erniedrigung. Seine Schande“. […]
Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich Elytis zu den willkürlichen, die Menschenrechte beschneidenden Corona-Maßnahmen geäußert hätte, die bald in die Barbarei abglitten: Ungeimpfte wurden zu Sündenböcken gestempelt, vom Arbeits- und Universitätsleben ausgeschlossen, gegen Arbeitslose und Unterstützungsempfänger wurde volle Härte gefordert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsrechtler: Heuchlerische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen von Politikern und Medien

Beitrag von Felicitas Rabe
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hofft, dass man die Spaltung der Gesellschaft nach der COVID-19-Pandemie überwinden kann. Im Interview mit dem ZDF heute-journal erklärte er am Sonntag, in einer neuen Dialogkultur müssten Politiker und Medien Fehler eingestehen und andere Meinungen respektieren. Das gelte nicht nur für das Thema Corona, sondern auch für die Themen Klima und Krieg. Neben den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wirkte sich vor allem die durch Politiker hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft bis heute aus, gestand der CDU-Politiker ein. Populisten würden diese Spaltung weiterhin nutzen, um „gegen den Staat Stimmung zu machen“. Für Laschet sei die ganze Debatte über die Pandemie grundsätzlich zu moralisierend und zu schwarz-weiß.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Risikobewertung wurde politisch künstlich „hochskaliert“

Beitrag von Bernhard Loyen
Es finden sich weiterhin unterschiedliche Gruppierungen von Bürgern, was das Thema Corona-Aufarbeitung und Rückbetrachtung betrifft. Der giftige Corona-Spaltpilz blüht weiterhin in den Fugen der Gesellschaft. Dazu mehr am Ende des Artikels. Diese Betrachtung erfolgt rund ein Jahr nachdem der unantastbare und skrupellose Karl Lauterbach Anfang April 2023 vollkommen willkürlich mit einer weiterhin unerklärlichen Macht der Deutungshoheit „die Pandemie als beendet“ deklarierte. Medien-Darling und Virologe Christian Drosten erklärte zwar schon laut ARD-Tagesschau im Dezember 2022 „die Corona-Pandemie in Deutschland für überwunden“, aber einem Minister Lauterbach gehörte das finale Schlusswort.

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Arbeit & Soziales

Lauterbachs Glaube: Risiko von „Post-Vac“ gegenüber Long COVID um „Dimensionen geringer“

Beitrag von Bernhard Loyen
Am 4. Dezember fand in Berlin die Veranstaltung „2. Runder Tisch Long COVID“ statt. Anwesend waren „30 Experten“, auch „Betroffene“, die zu den Themen „Forschung, Arzneimittel, Rehabilitation und Bedarfe in den Lebenswelten“ diskutierten. Ein „zentraler Aspekt“ der Veranstaltung bestand nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) darin, sich „zum Stellenwert der Rehabilitation und den bereits erzielten Fortschritten sowie zu aktuellen Studienergebnissen“ auszutauschen. Im Vorfeld der Veranstaltung verbreitete sich ein Video von Felicia Binger, einer „Post-Vac“-Patientin und laute(re)n Stimme unter den Impfgeschädigten. … In einem X-Posting erläutert Frau Binger die Umstände, warum sie nicht mit am Runden Tisch sitzen durfte:

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Arbeit & Soziales

Lauterbach und BMG verweigern Aufklärung zu Bakterien-DNA in Impfstoffen

Beitrag von Bernhard Loyen
Erneut erfahren kritische Bürger wie auch leidtragende belastete Opfer einer im stillen Vertrauen erhaltenen sogenannten „COVID-19-Impfung“ wichtige Informationen über mögliche Gründe für körperliche Schäden aus den sogenannten alternativen Medien. So aktuell durch einen Artikel des Finanzjournalisten, Bloggers und Autoren Norbert Häring mit dem Titel: „Bakterien-DNA in Impfstoffen: Regierung weiß nichts, will auch nichts wissen und allenfalls untersuchen, um zu widerlegen“ Explizit die verantwortliche und einfordernde Politik sowie zuarbeitende Wissenschaftseinrichtungen ducken sich auch weiterhin den mittlerweile verfügbaren Auswertungen und Analysen auffällig ab. […] Neuester Skandal ist nun der mehr als aufschlussreiche Inhalt der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf ein Antwortschreiben an die Initiative „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI).

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund

Beitrag von Bernhard Loyen
Die ARD-Tagesschau meldete am 7. April dieses Jahres: „Die letzten Maßnahmen im Kampf gegen Corona laufen aus, für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Pandemie beendet.“ Gut drei Jahre zuvor, am 18. März 2020, hatte die vormalige Kanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache an die Bürger im Land davon gesprochen, dass „unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander“ auf die Probe gestellt werde „wie nie zuvor“. Niemand hatte auch nur im Ansatz erahnen können, was folgte – drei dunkle Jahre, die aufgrund rein politischer Vorgaben sehr viele Menschen verzweifeln ließ. Ich fand bereits im Jahr 2020 für mich den Begriff eines gesellschaftlich existierenden „Corona-Spaltpilz“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die WHO soll die Klimakrise als Gesundheitsnotstand anerkennen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Meldung ging vor dem Hintergrund der aktuellen Themen fast unter, dabei ist ihre Tragweite kaum zu überschätzen. In einem koordinierten Aufruf haben Wissenschaftler in über 200 internationalen Fachmagazinen gefordert, die „Klimakrise“ als „Gesundheitsnotstand“ anerkennen. Der Grund sei, dass die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt auch eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen würden, weshalb man die Bekämpfung dieser Probleme bündeln müsse. Die Erklärung enthält einen sehr heiklen Satz, der in der Erklärung fast untergeht: „Daher fordern wir die WHO auf, diese Erklärung vor oder auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 abzugeben.“ Auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 will die WHO den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschließen, was der WHO, so die Kritiker der Pläne, faktisch zu einer Weltregierung machen würde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Streit um Impfstoffpatente – ist der WHO-Pandemievertrag gefährdet?

Beitrag von Felicitas Rabe
Für die Mainstreammedien sei der Weltgesundheitsgipfel 2023 offenbar zu unwichtig gewesen, um darüber zu berichten, kommentierte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ironisch das laute Schweigen der Presse zu der Großveranstaltung, die vom 15. bis zum 17. Oktober in Berlin stattfand. In seinem Artikel bewertet Häring anhand der Inhalte eines auf Youtube gesendeten Hauptpanels der Konferenz die Ziele und Interessen der Konferenzteilnehmer. Die internationale Veranstaltung, bei der in diesem Jahr 4.000 Teilnehmer aus rund 100 Ländern in Berlin zusammenkamen, werde teils von öffentlichen Geldern, aber zur Hälfte auch von Konzernen und deren Stiftungen finanziert, maßgeblich von der Pharma- und der IT-Branche. Häring zufolge trifft sich dabei in Berlin das Who´s who des Gesundheitssektors.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.

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