Frieden – Antifaschismus – Solidarität

Frieden, Antifaschismus, Solidarität

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14.02.2026 München: Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 14.02.2026 in München.
Aus dem Aufruf: Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken. Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs.

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14.02.2026 München: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Aufruf zur Protestdemo gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2026
Wir protestieren gegen den NATO-Kriegsrat, euphemistisch „Sicherheitskonferenz“ genannt, der vom 13. bis 15. Februar 2026 in München tagt. Am Samstag den 14. Februar tragen wir unseren Protest in München auf die Straße. Wer den Frieden will, muss den Kriegsministern laut und deutlich widersprechen. Sei dabei! Wir beginnen um 13Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Odeonsplatz. Um 14:30 Uhr starten wir unseren Demonstrationszug durch München und enden um ca. 16:30 Uhr wieder am Odeonsplatz zur Schlusskundgebung. Schluss ca. 18:00 Uhr. Was wir fordern: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Macht Frieden! Keine Kriegskonferenz auf deutschem Boden!

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Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

Beitrag von Dagmar Henn
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

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Vor den Augen der Welt

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

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Erinnern an Fritz Bauer: Kampf gegen den überlebenden Ungeist

von Stefan Siegert
Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung. Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staats gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsvorgänger dieses deutschen Staats 23 Jahre zuvor mit einem buchstabengetreuen Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar – eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.

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Ukraine-Krieg: Keine Aussicht auf Frieden

Kommentar von Tilo Gräser
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

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Quo vadis, AfD?

Friedenspartei? Koalitionspartner für Kriegstreiber?
Vortrag von Klaus Hartmann bei der Videokonferenz des Gesprächskreises „Die Rot-Weisen“ am 12.12.2025
In Überlegungen zur notwenigen politischen und sozialen Verbreiterung der Friedensbewegung kommt die Diskussion auch immer wieder auf die Parteien. Zu den kriegsbefürwortenden, kriegsertüchtigenden, das Feindbild Russland und Bedrohungslügen propagierenden Parteien ist der Fall klar, bei denen, die nicht auf solchen Positionen stehen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das betrifft nicht zuletzt die „Alternative für Deutschland“. Bevor wir uns, ohne länger nachzudenken, in den Parteientrubel stürzen, etwas Grundsätzliches vorweg. Wenn wir Freidenker zu parteipolitischen Entwicklungen Stellung nehmen, ist zur Vermeidung von Missverständnissen vorauszuschicken: Wir sind parteipolitisch unabhängig und weder ein Fanclub oder die Fußtruppe einer beliebigen Partei.

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Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

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Alles wie gehabt: USA mit Mörder-Präsident an der Spitze

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes, Kommuniqué der Regierung Venezuelas zur US-Aggression und Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen das souveräne und freiheitsliebende Venezuela. Das Kidnapping des gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Nicolás Maduro ist ein krimineller Piratenakt. Der Einsatz brutaler militärischer Gewalt zum Zweck von „Regime Change“ und dem Raub nationaler Ressourcen ist ein Markenzeichen der US-Regimes, ob die Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden oder jetzt Trump heißen. Ob als Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, für Demokratie oder gegen Drogen deklariert – die stimulierende Droge all dieser Kriegsverbrecher heißt Öl. Auch die Fortsetzung ihrer Raubkriegspolitik wird die USA nicht vor dem Abstieg als hegemoniale Macht und dem Niedergang des Imperiums der Lügen bewahren.

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Kein Frieden in Syrien

Alawiten protestieren, Kurden sagen Treffen in Damaskus ab
von Karin Leukefeld
Während die Altstadt von Damaskus mit glitzerndem Schmuck und einem Lichtermeer zu Weihnachten erstrahlte, und in Aleppo – in alter Tradition – liberale sunnitische Geistliche die christlichen Gemeinden besuchten und ihren christlichen Nachbarn zum Weihnachtsfest gratulierten, wurde Syrien in anderen Teilen des Landes von Gewalt und Aufruhr erschüttert. In einer Moschee in Homs explodierte während des Freitagsgebets eine Bombe. Acht Gläubige wurden getötet und mindestens 18 wurden verletzt. Rund 300 Besucher hatten sich zum Freitagsgebet versammelt, es ist für Muslime das wichtigste Gebet in der Woche. Freitag ist zudem in arabisch-muslimischen Ländern ein Feiertag. Der Anschlag ereignete sich in der Ali Bin Abi Talib Moschee im Viertel Wadi al Dahab, wo traditionell vor allem syrische Alawiten leben.

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Neue Aufkleber „Kriegsdienstpflicht“ und „Gesellschaftspflichtjahr“

Im Zuge der von Pistorius, Merz und anderen „Spitzen“ der Bundesregierung betriebenen Kriegsertüchtigung wurde die „Wehrpflicht“ durch Gesetz wiedereingeführt. Falls sich nicht genügend Freiwillige als Kanonenfutter finden, soll die Zwangsrekutierung folgen. Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den Schülerprotesten gegen die Pflicht zum Kriegsdienst und steuert zur Unterstützung einen neuen Aufkleber bei.
Ergänzend zur „Wehrpflicht“-Debatte treten der Bundespräsident, die Olivgrünen und weitere Politikgrößen an die Öffentlichkeit und fordern unter der heuchlerischen Losung von „Gerechtigkeit“, dass alle einen Beitrag leisten müssten. Dafür haben sie das wohlklingende Wort von einem „Pflichtjahr für die Gesellschaft“ erfunden, das gab es schon einmal, und hieß schlicht Reichsarbeitsdienst.

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