Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!

Standpunkt der Initiative Kein Militär mehr! – Westfälische Friedensinitiative, Hannover – Münster/Westf.
Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  alle  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben. Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 

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Neue Internationale Ordnung noch weit entfernt

Ein Kommentar von Prof. Dr. Anton Latzo
Der Verlauf der internationalen Ereignisse in der letzten Zeit und besonders die kürzliche Niederlage der USA und der NATO-Mächte in Afghanistan sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Machtpolitik („power politics“) immer weniger Chancen hat, imperialistische Bestrebungen zu verwirklichen. Der „American Dream“ verliert an Wirkung und die USA sind ökonomisch und militärisch immer weniger in der Lage, die Rolle einer globalen Hegemonialmacht auszufüllen. Vor allem bei der Kontrolle über die Informationen sind sie nicht mehr die ungeteilten Herren in der Welt. Gefährlich wird es, wenn manche in Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan sogar schon von „Amerikas Selbstbeschränkung“ sprechen, die die Welt nun erwarten könne.

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Ein Herz für Kollaborateure?

Beitrag von Hajo Kahlke (mit einer Vorbemerkung der Webredaktion
Hartnäckig betreiben die Herrschenden die Desorientierung der Friedenskräfte. Das äußerst sich dann etwa in der Selbstabwertung des eigentlichen Anliegens FÜR DEN FRIEDEN durch Gleichstellung mit dem (Nonsense-)Anliegen „Für das Klima“. …
Beim jetzigen Afghanistan-Abzug der NATO-Aggressoren sollen die Friedenskräfte möglichst keine Freude über diesen Abzug und über die damit verbundene Chance auf einen länger andauernden Frieden in Afghanistan empfinden oder gar zum Ausdruck bringen, sondern sich stattdessen im Verein mit den Herrschenden vor allem um das Wohl der NATO-Kollaborateure sorgen und sich für deren „Rettung“ einsetzen.

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Desaströse Niederlage im Globalisierungskrieg am Hindukusch

Rede von Jürgen Rose auf der Friedensdemonstration in Stuttgart am 13. Oktober 2001
Sicherlich wird manch einer unter Ihnen sich fragen, was ein Soldat auf dem Podium einer Friedensdemonstration zu suchen hat, handelt es sich nach gängiger Vorstellung doch bei Soldaten um bloße Handwerker des Krieges. Und weiter: Darf denn einer, der üblicherweise als Staatsbürger in Uniform herumläuft, überhaupt so einfach in der Öffentlichkeit reden? Ja, das darf er, wenn er es als Staatsbürger ohne Uniform tut und deutlich macht, dass er nichts weiter als seine eigene, ganz private Auffassung vertritt – was ich hiermit tue. Und außerdem: Wenn die Bundeswehr beansprucht, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein, dann ist es doch ganz selbstverständlich, dass auch Bundeswehrsoldaten als Teil dieser Gesellschaft sich angesichts der barbarischen Terroranschläge in den USA und des gnadenlosen Bombenkriegs gegen Afghanistan Sorgen um den Frieden machen.

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Ein Beitrag zur Friedensicherung

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die historische Wahrheit ist nicht nur Grundlage und Bestandteil der allgemeinen Kultur des Menschen. Sie sollte auch als Lernstoff für ein verantwortungsvolles Verhalten der Menschen und besonders der Politiker bei der Gestaltung friedlicher Lebensbedingungen sein. Das Wissen um die tatsächlichen Vorgänge, die zu den Sicherungsmaßnahen der DDR in Übereinstimmung mit den Staaten des Warschauer Vertrages an den Grenzen zur BRD und zu Westberlin am 13. August 1961 geführt sowie die nationalen und internationalen Folgen bestimmt haben, ist entscheidend für das Verstehen der Grundprozesse unserer Epoche und für das Positionieren des Einzelnen und der Friedenskräfte in den Kämpfen unserer Tage.

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Für eine Welt ohne Atomwaffen braucht es eine Welt ohne Imperialismus und Kriege!

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes
Nachdem 2017 die UN-Generalversammlung mehrheitlich für einen Atomwaffenverbotsver­trag stimmte und die Organisation ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausge­zeichnet wurde, gibt es auch in der deutschen Friedensbewegung Bestrebungen, für die Unter­zeichnung dieses Vertrages zu mobilisieren, um zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen beizutragen.
Der Deutsche Freidenker-Verband hält die Orientierung auf den Atomwaffenverbotsvertrag, so attraktiv sie auf viele Aktive der Friedens­bewegung auch wirken muss, für einen stra­tegischen Fehler im Hinblick auf Zielsetzung und Mobilisierungsfähigkeit.

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Die Dimension des nächsten Waffengangs

Kommentar von Willy Wimmer
Der 22. Juni 2021 bot noch einmal die Gelegenheit, geradezu “in-sich-zu gehen”. Die Welt erinnerte sich an diesem Tag an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion vor achtzig Jahren. Es war eine Erinnerung an unsagbares Grauen, dessen Zündschnur von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gewusst und gewollt in “Versailles 1919” gelegt worden war, um sich der beiden möglichen Rivalen – Deutschland und das bolschewistische Russland, die Sowjetunion – zu entledigen. Die Bestimmungen von “Versailles 1919”, die Deutschland ohne Not knebelten, wirkten wie eine Tagesordnung, die ein bewusst geförderter Adolf Hitler nur abarbeiten musste, um den nächsten Krieg, der gewollt angesteuert worden war, entfachen zu können.

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik.

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„Alles ist drin“ – Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Beitrag von Joachim Guilliard
Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. ….
Die Grünen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschränkt unterstützen und dabei als Regierungspartei ein verlässlicher Partner sowohl fürs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch für die USA wären. …. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.

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Nach tristem G-7 Gipfel Hoffnungsschimmer in Genf?

Beitrag von Wolfgang Effenberger, Sprecherin Sabiene Jahn
Bereits eine Woche vor dem G7-Gipfel waren die Finanzminister in London zusammengekommen, um nach jahrelangen Verhandlungen einheitliche Regeln zur künftigen Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Google, Microsoft oder Apple zu verabschieden mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Angeblich ein Jahrhundertwerk. Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen sprach von einer „beispiellosen, durchschlagenden Verpflichtung“. Wie glaubwürdig ist diese Aussage?

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Rettet das Leben von Alex Saab!

Das International Action Center hat einen Aufruf zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab veröffentlicht. Saab wird seit einem Jahr auf Veranlassung der USA in Cabo Verde festgehalten. Es besteht die Möglichkeit online eine entsprechende Petition zu unterzeichnen. Wir veröffentlichen hier den Text des Aufrufes. ….
Saab, ein venezolanischer Diplomat bei der Afrikanischen Union, befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf einer humanitären Mission, um Notlieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern für Venezuela zu organisieren.  Seit einem Jahr wird Saab in Cabo Verde in völliger Isolation und Dunkelheit gefangen gehalten und gefoltert.

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