Deutschland – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen

7. April 2026 Abrüstung, Außenpolitik, Deutschland, Entnazifizierung, EU, Freundschaft mit Russland, Internationale Beziehungen, Kalter Krieg, NATO, Neutralität, Russland, Sanktionen, Sicherheitsinteressen, Waffenlieferungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag [31.03.2026] hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert. Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Ja, der 18. März sollte in Ehren gehalten werden – aber nicht von Steinmeier

25. März 2026 Arbeiterklasse, Bundespräsident, Bürgerliche Revolution, Demokratie, Deutschland, EU, Feiertag, Kommunismus, Meinungsfreiheit, Republik, Sanktionen, Sozialdemokratie, SPD, Steinmeier, Verfassung

Beitrag von Dagmar Henn
Frank-Walter Steinmeier ist, bei all der Schuld, die er im Zusammenhang mit der Ukraine auf sich geladen hat, vermutlich letzten Endes eine tragikomische Gestalt. Immerhin hat er, der sozialdemokratische Bundespräsident, dessen Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zuletzt ein Ergebnis erzielte, das das Ende von über 160 Jahren Parteigeschichte anzukündigen scheint, einen Artikel geschrieben, in dem er vermeint, einen großen historischen Bogen zu spannen. Als hätte er sich diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ einfallen lassen und nicht irgendein Werbefuzzi, der die Aufgabe gestellt bekam, irgendwas zu erfinden, mit dem man noch eine Runde Selbstlob im Jahresverlauf unterbringen kann.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen

24. März 2026 Außenpolitik, China, Deutschland, Diplomatie, Friedrich Merz, Geopolitik, Handelsdefizit, Mainstream, Medien, Neue Seidenstraße, Peking, Produktivität, Vertrag, von der Leyen, Wettbewerb

Beitrag von Wolfram Elsner aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Er war einer der letzten Vertreter eines größeren westlichen Landes, die Beijing zwischen 2025 und 2026 besuchten. Und er brauchte ein gutes Jahr nach Bildung seiner Regierung, um diesen Besuch durchzuführen. Nun endlich besuchte auch der deutsche Bundeskanzler Merz China. Kanadas Premier Carney hatte im Januar den Standard gesetzt: Mehrere Tage außerordentlich erfolgreichen Verhandelns in Beijing mit relativer Offenheit und offenbar einem Plan für Win-Win. Und er fuhr wieder nach Hause mit einem großen Paket für Austausch und Kooperation, mit Handels- und Investitionsabkommen und sogar Vereinbarungen für Kulturaustausch und Mensch-zu-Mensch Begegnungen. Mit erheblichen Gewinnen für beide Länder. So könnte es gehen.

Aktuelles Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-26 – Multipolare Welt gegen imperialistische Hegemonie

23. März 2026 Bilaterale Beziehungen, BRICS, BRICS-Staaten, China, Deutschland, Europa, Hegemonie, Imperialismus, Imperialistische Hegemonie, Kapitalismus, Meinungsfreiheit, Multipolare Welt, Multipolare Weltordnung, Neue Seidenstraße, Neutralität, Russland, SCO, System-Alternative, USA, Völkerrecht

Die Ausgabe 1-26 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Multipolare Welt gegen imperialistische Hegemonie“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Elke Zwinge-Makamizile: Die BRICS-Staaten – Motor der multipolaren Entwicklung
– Uwe Behrens: China und die Neue Seidenstraße
– Ibrahim Traoré: Neutralität ist keine Option
– Werner Rügemer: Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus– und die globale System-Alternative
– Wolfram Elsner: Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen
– Carlos L. Garrido: Warum Russland und China nicht imperialistisch sind
– Wolfgang Bittner: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

23. März 2026 Angriffskrieg, Antisemitismus, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Genozid, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Sicherheit, Staatsräson, USA, Völkerrecht, Wahlen, Wirtschaftskrise, Zionismus

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

9. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Deutschland, Elite, Friedrich Merz, Gaza, Iran, Israel, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Recht, Terror, UN-Charta, USA, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hoffnungsschimmer für entscheidenden Schlag gegen „De-Banking“?

27. Februar 2026 AfD, Barack Obama, De-Banking, Deutschland, Donald Trump, EU, Großbritannien, Konten, Kündigung, Meinungsfreiheit, OKV, Opposition, politische Ziele, Recht, Rote Hilfe, Sanktionen, staatlicher Druck, USA, Zensur

Beitrag von Rainer Rupp
„De-Banking“, wörtlich übersetzt „Ent-Bankung“, wurde zuerst unter Präsident Obama in den USA gegen politische Gegner eingesetzt. Wie viele politische Schweinereien, die in den USA erfunden wurden, schwappte auch das „De-Banking“ nach Europa über, wo es unter den US-Vasallen in den politischen und medialen Eliten eifrige Nachahmer fand. In den USA bezeichnet die Praxis des „De-Bankings“, dass Banken oder Finanzinstitute auf Druck politischer Institutionen oder einflussreicher NGOs ohne Angabe von Gründen Kundenkonten kündigen, neue Konten verweigern und andere Dienstleistungen einstellen. Seit 2021 ist das Thema im Zusammenhang mit dem „De-Banking“ von Präsident Trump durch JPMorgan Chase besonders stark politisiert worden. Zunehmend verloren unter der Biden-Administration Personen oder Unternehmen – nicht selten existenzgefährdend – den Zugang zu ihren Bankkonten aufgrund ihrer öffentlich geäußerten politischen Ansichten …

Geschichte

Die KPD und die Bewegung gegen die Remilitarisierung der BRD

26. Februar 2026 Berufsverbote, Besatzung, BRD, Deutschland, FDJ, Frankreich, Großbritannien, KPD, KPD-Verbot, Remilitarisierung, Saarland, Truppenstationierung, USA, Verbot, Verhandlungen, Volksbefragung

[…] Das Verbot der KPD am 17. August 1956: Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundesregierung bestimmte, dass 6 Wochen nach der Beendigung der mündlichen Verhandlung ohne Urteil, das Verbotsverfahren auf den Zweiten Senat überging. Der Erste Senat erklärte schließlich die KPD und deren „Ersatzorganisationen“ für illegal. 33 KPD-Funktionäre wurden sofort festgenommen. Die westdeutsche Polizei schloss sofort alle Büros der KPD und beschlagnahmte alle Druckereien. Die 17 KPD-Zeitungen mit einer Auflage von 150.000 konnten nicht mehr erscheinen. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

14.02.2026 München: Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!

10. Februar 2026 Demonstration, Deutschland, Flucht, Frieden, Friedensbewegung, Imperialismus, Krieg, Kriegsvorbereitung, Kundgebung, Migration, Militarisierung, München, NATO, Sicherheitskonferenz, Völkermord, Wehrpflicht

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 14.02.2026 in München.
Aus dem Aufruf: Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken. Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Und sie träumen von der Bombe …

4. Februar 2026 Armee, Atombombe, Atomwaffensperrvertrag, Außenpolitik, Bundeswehr, Deutschland, Diplomatie, Europa, Hyperschallwaffen, Militarismus, Naher Osten, Nukleare Abschreckung, Pazifismus, radioaktive Strahlung, Rüstung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Das wirkt fast wie eine Zwangshandlung. Da gibt es eine Kiste, in der all die Dinge drin sind, die deutsche Politiker eigentlich nicht tun sollten, aber seit einigen Jahren wird sie systematisch ausgeräumt und der Inhalt Stück für Stück hervorgezogen. Inzwischen hat man, nach Gleichschaltung und Kriegstüchtigkeit, schon ziemlich tief gegraben, aber da ist auch sie wieder: die deutsche Atombombe. Oder vielmehr, die Begierde danach. Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? „Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.“