Deutschland

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

Beitrag von Dagmar Henn
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

Kommentar von Tilo Gräser. 
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Erinnern an Fritz Bauer: Kampf gegen den überlebenden Ungeist

von Stefan Siegert
Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung. Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staats gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsvorgänger dieses deutschen Staats 23 Jahre zuvor mit einem buchstabengetreuen Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar – eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.

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AktuellesGeschichteKultur & Kunst

Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land. Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Collagen über Jahrhunderte deutsch-russischen Verstehen-Lernens

Beitrag in zwei Teilen von Rainer Rupp
Wer im „besten Deutschland aller Zeiten“ Russland und seine Einwohner nicht verurteilt, läuft Gefahr, zur Zielscheibe von gehässigen Medien- und Politiker-Attacken zu werden. Dabei haben sich Deutsche und Russen seit Jahrhunderten freudig bemüht, sich besser zu verstehen und zu achten.
Während Thomas Mann Alexander Sergejewitsch Puschkin für einen der vier größten Dichter des Abendlandes hält, werden aktuell in der Musterdemokratie Ukraine, der Beschützerin unserer westlichen Werte, die Denkmäler, die an Puschkin erinnern, auf offizielle Anordnung zerstört.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

Beitrag von Hans Bauer
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung. Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“? Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben. Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt „wieder zurück“? In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und als NATO-Mitglied paktiert.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Werner Rügemer über Adenauers „Weichenstellung“: Deutschlands Unterwerfung unter die USA

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
Konrad Adenauer war 1949 der erste Regierungschef der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Am 5. Januar 2026 hatte er seinen 150. Geburtstag: Der angeblich bekannteste und beliebteste Deutsche wurde von allen Leitmedien gefeiert, auch von seinem gegenwärtigen Nachfolger, Bundeskanzler Friedrich Merz. In seinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ (veröffentlicht 2023) stellt der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer die Beziehungen der USA mit Europa seit dem Ersten Weltkrieg dar. Insbesondere befasste er sich dabei auch mit der Karriere von Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg. Rügemer recherchierte, welche Rolle Adenauer bei der Weichenstellung des transatlantischen Verhältnisses mit den USA spielte.

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AktuellesArbeit & Soziales

Deutschland: Bilder aus Russland sind gefährlich fürs Weltbild

Beitrag von Dagmar Henn
Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen. Alle, so das Blatt, die „von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet“, spielten „dem Kreml in die Karten“. Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

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Geschichte

Das Leben musste neu gestaltet werden

Zum 80. Jahrestag der gemeinsamen Konferenz des ZK der KPD und des Zentralausschusses der SPD (60er-Konferenz) am 20./21. Dezember 1945
Beitrag von Anton Latzo
So froh die Menschen in Deutschland im Sommer 1945 waren, den Krieg überlebt zu haben, so unklar waren den meisten von ihnen die Zukunft und der Weg dorthin. Depression und Unsicherheit herrschten bei großen Teilen der Bevölkerung, tagtäglicher Überlebenskampf im zerstörten Land standen im Mittelpunkt. Aus diesem lähmenden Zustand auszubrechen und bewusst die Grundlagen für einen friedlichen Neubeginn zu gestalten – das war die Aufgabe im Winterhalbjahr 1945/46. Die Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus und die Zerschlagung der faschistischen Truppen durch die sowjetische Rote Armee und ihre Verbündeten in der Antihitlerkoalition schufen Voraussetzungen für eine Wende in der deutschen Geschichte.

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