Deutschland

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Süddeutsche Zeitung (SZ): Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille

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Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel „Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch“, samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde: „Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.“ … In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.

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Logik des Wahnsinns

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Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

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Hannes Hofbauer – Wie funktionieren Wirtschaftssanktionen?

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Video-Interview von Sabine Kebir mit Hannes Hofbauer
Sabine Kebir spricht mit Hannes Hofbauer vom Wiener Promedia Verlag über Fakten und Thesen seines Buches, das hauptsächlich die Sanktionspolitik behandelt, die der Westen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt gegen Russland betreibt und wie sich Russland erfolgreich dagegen zur Wehr setzt. Um diese besondere Dynamik verständlich zu machen, werden auch historische und andere aktuelle Beispiele erörtert, die zu anderen Ergebnissen führten. Wie schon der amerikanische Präsident Woodrow Wilson nach dem 1. Weltkrieg verkündete, sind Sanktionen „etwas Gewaltigeres“ als der mit Waffen geführte Krieg. „Die absolute Isolierung soll eine Nation zur Besinnung bringen, so wie das Ersticken dem Individuum jeden Impuls zum Kampf nimmt.“

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AktuellesWeltanschauung & Philosophie

Kriegsvergessen – Kriegsversessen

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Beitrag von Marion Schneider
Es ist ganz einfach: Wenn ein Land oder eine Kultur vergessen hat, was ein Krieg bedeutet, ist es wieder möglich, die Menschen in den Krieg zu führen. Krieg bedeutet für die meisten Menschen Tod von Familienangehörigen, Freunden oder Nachbarn, Einwohnern oder Kollegen. Verkrüppelung, Leid von denen, die ihre Liebsten verloren haben. Armut. Hunger. Krankheit. Hass, Wut, Leid, Trauer, Hoffnungslosigkeit. All das wünschen die, die jetzt den Krieg laut herbeirufen und bejubeln, denen, die ihn führen müssen. Das ist verantwortungslos und grausam. Wie konnte unsere Nation so tief fallen? Ich erinnere mich lebendig an das Glück und die Großzügigkeit aller Menschen in Deutschland nach dem Fall der Mauer. …

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Außer Rand und Band: Krieg – Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft

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Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was ist von einem kommenden Kanzler Merz und einer Regierung zu erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner Ost-Politik. Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren Trump zu überlassen?

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Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: „Generationengerechtigkeit“. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn?

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Wer die Wahl hat, hat die Qual, …?

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Beitrag von Thomas Loch
Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen schlicht und einfach treiben lassen. Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius im Goebbels-Sprech

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Kurzbeitrag von Diether Dehm
Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland – Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD

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Beitrag von Rainer Rupp
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist nicht irgendeine Schweizer Zeitung. Sie wird im gesamten deutschsprachigen Raum von den an Politik und Wirtschaft interessierten Oberschichten gelesen, die eine vom deutschen Parteiengezänk unabhängige Berichterstattungen schätzen. Ein anderer, wenn auch kleinerer Leserkreis besteht aus Analysten, die für internationale Organisationen oder für ihre Regierungsbehörden aus beruflichen Gründen die Entwicklungen in Deutschland verfolgen. Daher ist die NZZ ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei der Meinungsbildung im Ausland über Entwicklungen in Deutschland. Das kenne ich aus eigenen Erfahrungen während meiner langjährigen internationalen Tätigkeiten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

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Beitrag von Dagmar Henn
Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können. Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: …

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