Deutschland im Führungsrausch

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz Russland und Putin kriminalisiert und mit Hass überschüttet werden, während die Ukraine, dieser korrupte und faschistische Staat und sein Präsident als edles Bollwerk der Freiheit und Demokratie verklärt werden. Als AA Baerbock, die “feministische” Außenministerin mit gelber Designer-Jacke und „High-Heels“ gestylt in den Sonderzug von Polen nach Kiew stieg, um ihrem Duzfreund “Dmytro“ Kuleba die Aufwartung zu machen, hatte sie zwar keine Panzer im Gepäck, aber ihre „uneingeschränkte Hilfe“, auf die sich die Ukraine weiter verlassen könne.

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Für eine Außenministerin gefährlich naiv – Baerbocks Rede in New York

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Rahmen ihrer Nordamerikareise vom 01. bis zum 03. August hielt Außenministerin Annalena Baerbock an der New School in New York eine Rede, in der sie die Leitlinien deutscher Außenpolitik skizzierte. Die New School ist eine für die deutsch-amerikanischen Beziehungen historisch wichtige Universität. An der Universität fanden in der Zeit des Faschismus eine große Zahl an deutschen Exilanten einen Wirkungsort. Auch nach dem Ende des Faschismus blieb die New School eine für deutsche Exilanten wichtige Einrichtung. Unter anderem hat die Publizistin und Philosophin Hannah Arendt dort ab den späten Sechzigerjahren bis zu ihrem Tod gelehrt. … Annalena Baerbock nimmt nun ausgerechnet einen zentralen, emanzipatorischen Gedanken Arendts auf, entwickelt daraus ihre Rede und lässt ihre Zuhörer an einem vollumfänglichen geistigen Bankrott teilhaben.

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Strategie der Spannung

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet.

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Der Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln

Beitrag von Dagmar Henn
Egal, wie oft beteuert wird, die Ukraine dürfe nicht verlieren, und in Wirklichkeit gemeint wird, der Westen dürfe nicht verlieren – weder militärisch noch ökonomisch ist er dabei zu gewinnen. Im Gegenteil. Welche Optionen bleiben noch? Wenn man sich ein wenig vom weiter tapfer aufrechterhaltenen westlichen Narrativ fortbewegt, nach dem die Sanktionen wirken und die demokratische Ukraine sich heroisch verteidigt und sicher mit noch ein paar mehr westlichen Waffen siegen werde, fragt man sich allmählich, welcher Irrsinn die westlichen Eliten geritten hat, sich in eine solche Lage zu begeben. Wäre das ein Skatspiel, müsste man sagen, total überreizt, und damit eigentlich schon längst verloren.

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Macht uns Russland nicht zum Feind!

Erklärung der Initiative Frieden mit Russland aus Hannover
Am 22. April 2022 sagte Olaf Scholz im Spiegel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“ Diese Worte des Kanzlers sind inzwischen wertlos geworden, denn seine Taten stimmen mit seinen Worten nicht überein. Mit den anfangs zögerlichen, dann massiven Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden hat die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei gemacht. Damit setzt sie uns alle der Gefahr eines sich nach ganz Europa ausweitenden Krieges aus. Das ist verantwortungslos! Mit dem 100-Milliarden Hochrüstungsbeschluss des Bundestages vom 28. April 2022, der auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beinhaltet, hat eine ganz große Koalition aus Grünen/CDU/CSU/SPD und FDP die deutsche Politik auf Aufrüstungs- und Eskalationskurs gegen Russland gebracht.

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Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe – Faschismus an der Macht?

Vortrag von Klaus Linder, gehalten am 14. Juni 2022
Der Faschismus hat eine hundertjährige Geschichte, deshalb sollten einige Begriffe wieder besehen werden. Da sich mit der Entwicklung des Faschismus auch der Antifaschismus nur schrittweise, über Fehler und Korrekturen entwickelte, und da diesen Lehren das große Cancel Culture unserer Gegner droht, wenn wir sie nicht verbreiten, gehe ich in die Vergangenheit und erlaube mir dabei immer wieder den Schwenk in das Heute.
Zunächst zur Gegenwart. Der deutsche und der ukrainische Faschismus, die abermals in gemeinsamer Kriegsfront gegen Russland stehen, scheinen durch eine Art kommunizierender Röhren verbunden. Sämtliche Hakenkreuze, die in Westdeutschland jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurden, um schließlich die Bombardierung Belgrads als antifaschistischen Akt zu verkaufen, scheinen u.a. in den Katakomben von Asowstal in einer Art monströser Fetischparty konzentriert wieder aufgetaucht zu sein.

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„Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen“

Ein Abschied
Beitrag von Dagmar Henn
Alles, was ich künftig schreibe, wird nicht mehr auf deutschem Boden geschrieben. Um mit Worten für ein Deutschland einzustehen, das den Völkern wie sich selbst ein Segen, kein Fluch ist, scheint es abermals geboten, zu gehen. Vor über 30 Jahren habe ich Deutschland schon einmal verlassen; damals sollte es ein Aufbruch in eine lebendigere Welt sein; ich folgte einem Bild, das ich aus den Romanen von Jorge Amado hatte, und ging nach Brasilien. Ein Jahr war ich dort, wurde schwanger, meine Tochter wurde geboren, dann war ich, dem Wunsch ihres Vaters folgend, wieder zurück in Deutschland. … Wenn ich jetzt gehe, ist es eine andere Art von Aufbruch. Jene, bei der man sich zuvor fragt: Ist es eine Kapitulation? Bei der man sich vorab schon Sorgen macht um die, die zurückbleiben. Ein Aufbruch, der von dem Wunsch geprägt ist, nützlich bleiben zu können.

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Symbolischer Jahrestag: 100 Jahre Rapallo

Beitrag von Wolfgang Schürer
Während der Weltwirtschaftskonferenz von Genua (10. April bis 19. Mai 1922) schlossen und veröffentlichten Deutschland und Sowjetrussland am 16. April 1922 in Rapallo (der Ort liegt südöstlich von Genua;) einen Vertrag, der die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bestimmte und alle gegenseitigen Ansprüche aus der Zeit des Ersten Weltkrieges als erledigt bestimmte. Außerdem sollte in den deutsch–sowjetrussischen Wirtschaftsbeziehungen der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten. … Er war der erste auf dem Prinzip der friedlichen Koexistenz beruhende Vertrag zwischen einem kapitalistischen und einem nicht–kapitalistischen Staat.

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„Kampfgruppe Nuland“ und ihre deutsche Außenstelle

von Willy Wimmer
Die Dame, Frau Nuland, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen  am 10. 10. 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein,  Frau Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen.
Nicht nur, weil Frau Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

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Putin im O-Ton zu den Gaspreisen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Auf seiner Jahrespressekonferenz wurde der russische Präsident Putin nach den europäischen Vorwürfen gegen Gazprom gefragt. Dass seine Antwort in deutschen Medien nicht übersetzt wurde, verwundert nicht. Daher tut es der Verfasser. … Erst vor wenigen Tagen hat er über die Vorwürfe deutscher Medien berichtet, Gazprom würde kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline liefern, die aus Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland führt. Der Grund dafür, dass über die Pipeline derzeit kein Gas in Deutschland ankommt, ist banal, denn Polen hat ein Problem, weil es auf amerikanisches Flüssiggas gesetzt und die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom nicht verlängert hat.

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SPD-Kanzlerschaft Nummer vier

Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. …
Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren fünf Mitglied der CDU und vier – einschließlich Scholz – der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?

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