Deutschland

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream – Die Sprengung

Rezension von Tobias Baumann
Als Pluspunkte sind die große Detailfülle (etwa eindrucksvolle Archivbilder von Nulands Treffen mit Großindustriellen von Chevron u.a. und berühmte die Aussage von Condoleezza Rice über die Notwendigkeit, mehr Frackinggas nach Europa zu exportieren von 2014) und die hervorragende Auswahl der Interviewpartner zu nennen: ein ehem. CIA-Analyst, ein sehr gut unterrichteter schwedischer Ingenieur, ein renommierter bayerischer Propagandaforscher und Dr. Werner Rügemer, General Kujat, der BPK-Journalist Florian Warweg (Nachdenkseiten, Ostdeutsche Allgemeine) sowie der bekannte Geopolitik- und Wirtschafts-Analyst Demostenes Floros. […] Es gilt jedoch bei dieser sehenswerten Dokumentation hinzuweisen auf einen Fehler in einem der präsentierten Interviews: Der Professor aus Cambridge, der die Quelle von Seymour Hersh verifizierte, behauptet in einem gezeigten Interview, dass die Zerstörung der drei Stränge der Pipeline die Industrie „Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens“ geschwächt hätte. …

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AktuellesGeschichte

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen  

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD  in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

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Das Glück im Auge des Hurrikans

Artikel von Ulrich Heyden
Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente?
Am 12. März kündigte die Hamburger Sparkasse mein Konto. Ich hatte das Konto seit 1990. Begründung: „EU-Sanktionen“. Auf dem Konto sammelte ich meine Honorare von deutschen, österreichischen und Schweizer Medien. Ich eröffnete dann Konten in der Republik Kirgistan, einem unabhängigen Staat mit sieben Millionen Einwohnern. Die für die Überweisung zuständige Korrespondenzbank aus dem deutschen Südwesten wies jedoch alle Überweisungen nach Kirgistan zurück. Begründung: „As contrary to our internal policy“. Ansonsten keine weiteren Begründungen oder Verweise auf Anordnungen aus Brüssel. Auch andere deutsche Korrespondenzbanken (nicht alle) weisen Überweisungen nach Kirgistan zurück, berechnen aber für jede Zurückweisung 50 bis 60 Euro Spesen.

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Kameraden im alten unheilvollen Geist

Ukrainische und deutsche Militärs verbindet der „ewige Feind“ Russland
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Es sind Aussagen, die wahrscheinlich in Deutschland die Kriterien der strafrechtlichen Kategorie „Volksverhetzung“ erfüllen: „Wir sehen, dass man sie nicht als Nachbarn bezeichnen kann. Es handelt sich um eine Nation, die zusammen mit ihrer Führung kein Existenzrecht hat. Seit Jahrtausenden hat sich dort nichts Zivilisiertes verändert – weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“
Gesagt hat das der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Generalmajor Michail Drapaty. Er wurde kürzlich vom Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj dazu ernannt, nachdem sein Vorgänger Alexander Syrski anscheinend in Ungnade fiel. Drapaty hat das über Russland gesagt, in einem Video-Interview von 2023, das unlängst nach seiner Ernennung vom ukrainischen nationalistischen Kanal Ukrainer W veröffentlicht wurde.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Flyer: Angriffe auf Russland stoppen! Deutschland nicht zur Zielscheibe machen

Der Deutsche Freidenker-Verband hat einen neuen Flyer herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an. Außerdem kann es auch wieder in gedruckter Form bei uns bestellt werden.
Angriffe auf Russland stoppen! Deutschland nicht zur Zielscheibe machen
Das friedliche Leben und Überleben der Bevölkerung in Deutschland gerät zunehmend in Gefahr. Die unverantwortlichen, kriegslüsternen Abenteurer in Berlin, Brüssel und der NATO erfinden immer neue Bedrohungsszenarien und predigen Hass auf Russland, um die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben: Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“, orakelt die EU. Bundeskanzler Merz sieht „Russland auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“ und „Woche um Woche erhöhen wir den Druck“. Laut Außenminister Wadephul wird „Russland immer ein Feind für uns bleiben“.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Israel: Was ist schiefgelaufen?

Ein Buch, das wegen seiner Brisanz in Israel und Deutschland nicht erscheinen soll
Rezension von Arn Strohmeyer
Der Israeli Omer Bartov ist nicht irgendwer. Er ist einer der renommiertesten Holocaust-Historiker, in Israel geboren, in einem Kibbuz aufgewachsen, er hat in der Armee gedient, den 1973 Jom Kippur-Krieg als Soldat mitgemacht und dann seine akademische Karriere an der Universität von Tel Aviv begonnen. Zurzeit hat er einen Lehrstuhl an der Brown-University in Providence (Rhode Island, USA) inne. Wenn dieser Wissenschaftler sich kritisch über Israel äußert, dann hat das Gewicht. Er hat das jetzt gründlich und bestens in seinem neuen Buch getan, dessen Titel Israel: What Went Wrong schon Brisanz verspricht. Was schief gelaufen ist in diesem Staat, schildert Bartov mit so tabuloser Offenheit und Detailkenntnis, dass sich bisher kein Verlag in Israel und Deutschland gefunden hat, der den Mut hat, dieses Buch zu verlegen, …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

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Deutsch-ukrainischer-Vertrag: Unterschrift mit fatalen Folgen

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ vom 14. April 2026 stellt eine deutliche Weiterentwicklung der bereits am 16. Februar 2024 geschlossenen „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ dar. Während das Abkommen von 2024 vor allem die militärische Unterstützung regelte, erhebt die Erklärung von 2026 die Beziehungen beider Staaten ausdrücklich in den Rang einer strategischen Partnerschaft und erweitert sie auf nahezu alle Politikfelder. Mit dieser politischen Grundsatzvereinbarung dokumentieren beide Regierungen den Willen, ihre Zusammenarbeit über das Sicherheitsabkommen hinaus langfristig zu institutionalisieren. Dadurch entfaltet die strategische Partnerschaft erhebliche politische Wirkung, weil sie den Rahmen für spätere konkrete Verträge, gemeinsame Programme und dauerhafte Verpflichtungen schafft.

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Deutschland finanziert seinen eigenen Untergang

Im Schraubstock von „Welt-Sicherheits“- und NATO-Gipfel
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Lord Ismays berühmtes Zitat über den Zweck der NATO lautete: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ — die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten zu halten. Sie legen dar, dass sich diese Dynamik inzwischen paradox gewandelt hat: Deutschland finanziert selbst die gigantische Aufrüstung, die einst zu seiner Eindämmung gedacht war. Die Ereignisse rund um den NATO-Gipfel in Ankara und die gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur geben diesem Befund ein konkretes Gesicht. […] Bislang geheime US-Dokumente aus den 1960er Jahren belegen, dass Ismays Bonmot durchaus ernst gemeint war. In internen Vermerken des US-Außenministeriums wurde 1965/66 offen benannt, dass die Allianz „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent eindämmen“ solle.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?

Kommentar von Oskar Lafontaine
Es sieht leider danach aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. […] Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Einschüchterungen & Nutzung Deutschlands als „Flugzeugträger“ der USA

Video-Interview von Albrecht Müller mit Diether Dehm
Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Im Gespräch wird eine Reihe Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

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