Deutschland – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

2. Mai 2026 Außenpolitik, BRD, Bundeskanzler, Bundestag, Deutschland, EU, Europa, Finanzpolitik, Frieden, Friedrich Merz, Führungsmacht, Israel, Kredite, Kriegspolitik, Kriegstüchtigkeit, Nuklearabkommen, Rüstungsexport, Staatsräson, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Unheilvolle Rückkehr

2. Mai 2026 Befreiung vom Faschismus, BIP, Bundeswehr, DDR, Deutschland, Faschismus, Feindbild, Friedenspflicht, Imperialismus, Lobbyismus, Militarismus, Militärstrategie, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Verfassungsrecht, Wirtschaft

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich. Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der „Fairness“?

27. April 2026 Asyl, Aufenthaltserlaubnis, Deutschland, EU, EU-Recht, EU-Schutzstatus, Fairness, Flüchtlinge, Front, Menschenrechte, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wehrdienst

Von Rainer Rupp
Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegenüber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg hätte, dann würden demnächst Zigtausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren würde Selenskij, denn der könnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas länger dauert.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Auslöschen auf Abruf

23. April 2026 Außenpolitik, Bilderberger, Blockade, Deutschland, Donald Trump, Erdöl, Geopolitik, Geschichte, Irankrieg, Israel, KI, Kriegspropaganda, Libanon, NATO, Öltransport, Pakistan, Rhetorik, Schifffahrt, Straße von Hormus, Ultimatum, UNO, USA, Verhandlungen, Völkerrecht, Waffenstillstand

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

23. April 2026 Außenpolitik, Bandera, Botschaft, Deutschland, Feindstaat, Friedrich Merz, Großbritannien, Koalitionsvertrag, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, USA, Wiederaufbau

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …

Aktuelles Geschichte

Aus der Geschichte lernen!

19. April 2026 Adenauer, Antifaschismus, Arbeiterbewegung, Besatzungszonen, Demokratie, Deutschland, Einheit der Arbeiterbewegung, KPD, Restauration, SED, Sozialismus, SPD, Vereinigung von KPD und SPD zur SED, Wendepunkt

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In diesem Jahr (2026) begehen wir den 80. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD und der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das erfolgte unter den Bedingungen, die durch den Sieg der Alliierten über Faschismus und Militarismus im zweiten Weltkrieg und in Verwirklichung der Lehren aus der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung geschaffen wurden. Es erfolgte in Verwirklichung des Schwurs von Millionen von Antifaschisten in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern. In seiner Rede zum 10. Jahrestag des Vereinigungsparteitags erinnerte sich Otto Grotewohl: „Unvergessen bleibt mir die historische Stunde auf dem Vereinigungsparteitag, da mir unser Wilhelm Pieck gegenüberstand und wir uns die Hände reichten. Das alte Lied der deutschen Arbeiterbewegung „Brüder, in eins nun die Hände“ wurde lebendige, kraftvolle und zukunftsträchtige Wirklichkeit“. Das war die Haltung, die das Herangehen beider Seiten an die Erfüllung einer historischen Aufgabe bestimmte!

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen

7. April 2026 Abrüstung, Außenpolitik, Deutschland, Entnazifizierung, EU, Freundschaft mit Russland, Internationale Beziehungen, Kalter Krieg, NATO, Neutralität, Russland, Sanktionen, Sicherheitsinteressen, Waffenlieferungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag [31.03.2026] hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert. Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Ja, der 18. März sollte in Ehren gehalten werden – aber nicht von Steinmeier

25. März 2026 Arbeiterklasse, Bundespräsident, Bürgerliche Revolution, Demokratie, Deutschland, EU, Feiertag, Kommunismus, Meinungsfreiheit, Republik, Sanktionen, Sozialdemokratie, SPD, Steinmeier, Verfassung

Beitrag von Dagmar Henn
Frank-Walter Steinmeier ist, bei all der Schuld, die er im Zusammenhang mit der Ukraine auf sich geladen hat, vermutlich letzten Endes eine tragikomische Gestalt. Immerhin hat er, der sozialdemokratische Bundespräsident, dessen Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zuletzt ein Ergebnis erzielte, das das Ende von über 160 Jahren Parteigeschichte anzukündigen scheint, einen Artikel geschrieben, in dem er vermeint, einen großen historischen Bogen zu spannen. Als hätte er sich diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ einfallen lassen und nicht irgendein Werbefuzzi, der die Aufgabe gestellt bekam, irgendwas zu erfinden, mit dem man noch eine Runde Selbstlob im Jahresverlauf unterbringen kann.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen

24. März 2026 Außenpolitik, China, Deutschland, Diplomatie, Friedrich Merz, Geopolitik, Handelsdefizit, Mainstream, Medien, Neue Seidenstraße, Peking, Produktivität, Vertrag, von der Leyen, Wettbewerb

Beitrag von Wolfram Elsner aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Er war einer der letzten Vertreter eines größeren westlichen Landes, die Beijing zwischen 2025 und 2026 besuchten. Und er brauchte ein gutes Jahr nach Bildung seiner Regierung, um diesen Besuch durchzuführen. Nun endlich besuchte auch der deutsche Bundeskanzler Merz China. Kanadas Premier Carney hatte im Januar den Standard gesetzt: Mehrere Tage außerordentlich erfolgreichen Verhandelns in Beijing mit relativer Offenheit und offenbar einem Plan für Win-Win. Und er fuhr wieder nach Hause mit einem großen Paket für Austausch und Kooperation, mit Handels- und Investitionsabkommen und sogar Vereinbarungen für Kulturaustausch und Mensch-zu-Mensch Begegnungen. Mit erheblichen Gewinnen für beide Länder. So könnte es gehen.

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-26 – Multipolare Welt gegen imperialistische Hegemonie

23. März 2026 Bilaterale Beziehungen, BRICS, BRICS-Staaten, China, Deutschland, Europa, Hegemonie, Imperialismus, Imperialistische Hegemonie, Kapitalismus, Meinungsfreiheit, Multipolare Welt, Multipolare Weltordnung, Neue Seidenstraße, Neutralität, Russland, SCO, System-Alternative, USA, Völkerrecht

Die Ausgabe 1-26 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Multipolare Welt gegen imperialistische Hegemonie“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Elke Zwinge-Makamizile: Die BRICS-Staaten – Motor der multipolaren Entwicklung
– Uwe Behrens: China und die Neue Seidenstraße
– Ibrahim Traoré: Neutralität ist keine Option
– Werner Rügemer: Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus– und die globale System-Alternative
– Wolfram Elsner: Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen
– Carlos L. Garrido: Warum Russland und China nicht imperialistisch sind
– Wolfgang Bittner: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

23. März 2026 Angriffskrieg, Antisemitismus, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Genozid, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Sicherheit, Staatsräson, USA, Völkerrecht, Wahlen, Wirtschaftskrise, Zionismus

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.