von der Leyen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

23. Dezember 2025 Atomkrieg, Bielefeld, Bodenschätze, Bundesregierung, China, Demokratie, Donbass, Freiheit, Friedensplan, Friedrich Merz, George W. Bush, Irakkrieg, Koalition der Willigen, Massenvernichtung, Putin, Russland, Staatsvermögen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

22. Dezember 2025 Balkan, Darlehen, Deutschland, Entwendung, EU, Finanzierung, Friedrich Merz, Gipfeltreffen, Kredite, Narrativ, Reparationen, Rücktritt, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, von der Leyen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand

22. Dezember 2025 America First, Außenpolitik, China, Desinformation, Geopolitik, Gipfeltreffen, Koalition der Willigen, Konflikt, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Position der Stärke, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitsstrategie, Terroranschläge, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, Unipolare Weltordnung, USA, von der Leyen, Wadephul

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre. Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kein Frieden für die Ukraine

12. Dezember 2025 Donald Trump, Drohnen, EU-Kommission, Frieden, Friedensplan, Gebietsansprüche, Industrie, Korruption, Kriegsgefahr, Marionettenregime, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Putin, Raketen, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, von der Leyen, Waffenlieferungen

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen können
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs gestrichen worden. Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat

8. Dezember 2025 Antikorruptionsbehörde, Außenpolitik, Belgien, Beschlagnahme, Durchsuchung, EU, EU-Außenbeauftragte, EU-Kommission, Geheimdienste, Korruption, Kredite, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Skandal, Ukraine, Vermögenswerte, von der Leyen

Machtkämpfe und Korruption
von Anti-Spiegel
Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, darüber zu schreiben und es ausführlich zu begründen: Die Bemühungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und für einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.
Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gestoßen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der Übersetzung des Artikels.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

30. November 2025 Demokratie, EU, Europa, Friedensplan, Friedrich Merz, Konfliktlösung, Krieg, Russland, Selenskyj, Solidarität, Souveränität, Strafgerichtshof, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen, Zusammenbruch

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie die EU Selenskys Beteiligung am Korruptionsskandal ignoriert

29. November 2025 Atomindustrie, Donald Trump, EU, FBI, Fernsehen, Friedensplan, Friedrich Merz, Geld, Korruption, Kriegsrecht, Medien, Oligarchen, Selenskyj, Skandal, Ukraine, Untersuchungshaft, von der Leyen, Wirtschaft, Zustimmung

Hunderte Millionen Dollar geklaut
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Nun ist der ukrainische Korruptionsskandal seit zwei Wochen bekannt und viele Audiomitschnitte der Korruptionäre sind online. Trotzdem spielen Politiker und Medien in der EU ihn herunter und ignorieren Selenskys Beteiligung daran, obwohl seine Rolle inzwischen auch in der Anklageschrift des NABU erwähnt wird. Das war Thema in einem Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt. […] In dem Fall geht es um den Diebstahl von 100 Millionen US-Dollar vom staatlichen Energiekonzern Energoatom durch kriminelle Machenschaften sowie um Millionenbeträge in bar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Ursula und die Kloschüsseln“, oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt

31. Oktober 2025 Außenpolitik, Bandera, Donald Trump, Drohnen, Eliten, EU-Kommission, Europa, Finanzierung, Fracking, Ölpreis, Russland, Rüstungsindustrie, Sanktionen, Selenskyj, Sowjetunion, Spielzeug, Ukraine, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analyse veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verkörperung des Niedergangs der EU

13. Oktober 2025 Brüssel, Bürokratie, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Extremismus, Grüne, Macht, Niedergang, Polen, Populismus, Russland, Sozialdemokratie, Transparenz, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat? Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei „Die Patrioten“ eingebracht, das zweite von den Linken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auf dem Weg nach Gleiwitz?

28. September 2025 2. Weltkrieg, Aufrüstung, Drohnen, Drohung, Hysterie, Krieg, Kriegshetze, Kriegstreiberei, Kriegstüchtigkeit, Medien, NATO, Politik, Russland, von der Leyen

Politik und Medien im Westen heizen die Kriegshysterie an
Kommentar von Tilo Gräser
Kann es sein, dass der kollektive Westen, ob mit oder ohne US-Führung, einen Krieg gegen Russland vorbereitet? Einen Krieg, für den ein Anlass geschaffen wird, wenn es soweit ist, wie einst beispielsweise mit dem Anschlag auf die USS „Maine“ 1898, mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939 oder dem Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964? Mit diesen und anderen Vorfällen wurden Kriege begründet – hinterher kam raus, dass sie gefälscht beziehungsweise klassische False-Flag-Operationen waren. Aber da war es längst zu spät, Millionen Menschen waren getötet, millionenfaches Leid angerichtet und Länder zerstört. Ich stellte mir diese Frage, nachdem ich mehrere ehemalige Militärs und Sicherheitsexperten hörte, die vehement der von Regierungen von EU- und NATO-Staaten verbreiteten Behauptung widersprachen, Russland bereite in den nächsten Jahren einen Angriff auf den Westen vor.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Traditionelles Nicht-Ereignis in Brüssel: die jährlich gehaltene „Rede zur Lage der Union“

24. September 2025 EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Gaza, Genozid, Israel, Konfrontation, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, von der Leyen

Beitrag von Pierre Levy
Es war anscheinend ein „mit Spannung erwartetes“ Ereignis. So kommentierte jedenfalls die Moderatorin der Arte-Nachrichten, ohne Ironie, die Rede von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament am 10. September. Es handelte sich um die traditionelle „Rede zur Lage der Union“ („SOTEU“ für Eingeweihte, nach dem englischen Akronym). Diese Tradition, die einst von der Europäischen Kommission eingeführt wurde, entstand eigentlich als direkte Nachahmung der in Amerika üblichen Praxis, wonach der Präsident der Vereinigten Staaten jährlich vor den Mitgliedern des Kongresses spricht. Es war die Zeit, in der manche noch von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumten und Washington ein unangefochtenes Vorbild war.