von der Leyen

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Werner Rügemer
Werner Rügemer erklärt den langen Vorlauf des US-Einflusses auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Inzwischen ist BlackRock einer der Hauptakteure bei der De-Industrialisierung Deutschlands und bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine. Friedrich Merz ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Im Interview erklärt Rügemer, wie die USA zunächst unter Konrad Adenauer, später bei der Übernahme der DDR‑Betriebe und aktuell beim Einkauf von BlackRock in die wichtigsten deutschen Konzerne ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft organisieren. Dabei wird auch die mächtige Rolle von BlackRock in Europa deutlich und insbesondere, welche entscheidende Rolle der Kapitalorganisator bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine spielt. 

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an

Kommentar von Rainer Rupp.
Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut, sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten „Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.

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Arbeit & Soziales

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zeit der Ablasshändler – Tetzel sitzt heute blond und toupiert in der EU-Kommission

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man das Grauen betrachtet, dass derzeit aus den westlichen Gesellschaften herausfließt wie Blut aus den Körperöffnungen eines am hämorrhagischen Fieber Erkrankten, wenn man dieser Flut an Meldungen ausgesetzt ist, fragt man sich, ob Irrsinn und Normalität die Plätze getauscht haben und die Humanität, die man einst als erreichbares Ziel sah, vollständig zur Illusion geworden ist. Und irgendwie rauscht dann ein historisches Bild in den Sinn, erst einmal als Rätsel, wie immer bei solchen Gedanken. Luther und der Ablasshandel. Ein Gedanke, der sogleich auch vermeldet, dass er von Jüngeren vielleicht gar nicht mehr gedacht werden kann, weil Luther ja Antisemit war und daher vergessen werden sollte…

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bodo Schiffmann: „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bodo Schiffmann ist Arzt. Bis 2020 war seine berufliche Karriere unauffällig. Abitur, Zivildienst, Studium, Promotion, schließlich praktizierender Hals-Nasen-Ohren-Arzt. Dann kam Corona. Seine maßnahmenkritische Haltung bescherte Schiffmann einen recht langen Eintrag auf Wikipedia, dem jedes Bemühen um Objektivität fehlt. Schiffmann sei Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Corona-Leugner und Holocaust-Verharmloser. […] Schiffmann ist ein kritischer Geist, der sich aktiv um Fakten und das Erkennen von Zusammenhängen bemüht. Mit „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“ hat er ein Buch vorgelegt, das mit dem Mythos aufräumt, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte es in Westdeutschland eine Stunde Null und einen Neuanfang gegeben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

In Rumänien erklimmt die EU-„Demokratie“ ganz neue Höhen

Beitrag von Dagmar Henn
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird? Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende! Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert (Teil 1)

Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe. Letztgenannte Hürden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden.

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