Demokratie – Medien – Aufklärung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Närrische Tage“: Regierungsnarren sind nicht lustig

28. Februar 2026 AfD, Alice Weidel, Bundeskanzler, Düsseldorf, EU, Friedrich Merz, Hochrüstung, Karneval, Köln, Kriegstreiber, Kultur, Kunst, Lanz, Mainz, Satire, Söder, Volksverhetzung, von der Leyen

Beitrag von Klaus Hartmann
Ob Karneval, Fastnacht oder Fasching – man muss nicht unbedingt von dieser „Jahreszeit“ begeistert sein, aber das Gebotene bietet zumindest Einblicke in das politische Bewusstsein der Akteure und des Publikums, die geistige Verfassung der Nation. Wie zu befürchten, ist es mit der nicht zum Besten bestellt. Historisch ein Protest gegen die Obrigkeit, deren Verspottung, sind die Narren oder Jecken unserer Zeit davon überwiegend weit entfernt, sondern gefallen sich meist darin, mit den Herrschenden und Regierenden ins gleiche Horn zu stoßen und die aufs Korn zu nehmen, die bereits die Mainstream-Medien zum Abschuss freigegeben haben. „Gegen Hass und Hetze“? – Aber doch nicht, wenn es „den Richtigen, den Russen“ trifft!

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Pipeline statt Panzer? Die Front verläuft durch Leitungen

28. Februar 2026 Donbass, Energie, Energiepolitik, Erdöl, Friedensplan, Front, Großbritannien, Intervention, Krieg, NATO-Osterweiterung, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Sicherheitsinteressen, Slowakei, Stabilität, Stromausfall, Stromnetz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich? […]
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Grönland in der EU – ein neuer Baerbock und ein Vorschlag von Sacharowa

28. Februar 2026 Außenpolitik, Baerbock, Beistand, Dänemark, Der Spiegel, Donald Trump, EU, Fischerei, Grenzen, Grönland, Interessen, Sanktionen, UN-Vollversammlung

Beitrag von Dagmar Henn
Den EU-Bürgern wäre vermutlich viel Leid erspart geblieben, hätte man im Frühjahr 2022, vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland, die Außenminister genötigt, die Ukraine auf einer Landkarte zu zeigen. Annalena Baerbock jedenfalls wäre vermutlich daran gescheitert. Immerhin hat sie sich gerade erst wieder mit einer Äußerung zu Grönland blamiert, das sie bei „Maischberger“ mal eben zum EU-Gebiet machte. Darüber wären die Grönländer aber nicht glücklich. Tatsächlich gab es 1972 einmal in Dänemark ein Referendum über den Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Die Grönländer hatten mit etwa 70 Prozent dagegen gestimmt, wurden aber von den Festlanddänen überstimmt, was viele Grönländer sehr übel nahmen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Hoffnungsschimmer für entscheidenden Schlag gegen „De-Banking“?

27. Februar 2026 AfD, Barack Obama, De-Banking, Deutschland, Donald Trump, EU, Großbritannien, Konten, Kündigung, Meinungsfreiheit, OKV, Opposition, politische Ziele, Recht, Rote Hilfe, Sanktionen, staatlicher Druck, USA, Zensur

Beitrag von Rainer Rupp
„De-Banking“, wörtlich übersetzt „Ent-Bankung“, wurde zuerst unter Präsident Obama in den USA gegen politische Gegner eingesetzt. Wie viele politische Schweinereien, die in den USA erfunden wurden, schwappte auch das „De-Banking“ nach Europa über, wo es unter den US-Vasallen in den politischen und medialen Eliten eifrige Nachahmer fand. In den USA bezeichnet die Praxis des „De-Bankings“, dass Banken oder Finanzinstitute auf Druck politischer Institutionen oder einflussreicher NGOs ohne Angabe von Gründen Kundenkonten kündigen, neue Konten verweigern und andere Dienstleistungen einstellen. Seit 2021 ist das Thema im Zusammenhang mit dem „De-Banking“ von Präsident Trump durch JPMorgan Chase besonders stark politisiert worden. Zunehmend verloren unter der Biden-Administration Personen oder Unternehmen – nicht selten existenzgefährdend – den Zugang zu ihren Bankkonten aufgrund ihrer öffentlich geäußerten politischen Ansichten …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Renaturierung“ in Polen: Sumpf und Minen gegen Russland

27. Februar 2026 Atombombe, Bedrohung, Belarus, Grenzsicherung, Klimaglauben, Landminen, Migration, Polen, Renaturierung, Russland, Tourismus, Wald

Beitrag von Dagmar Henn
Es lässt sich eigentlich kurz zusammenfassen als Rücksturz in die Vergangenheit. Die Tagesschau berichtet darüber ganz romantisch: Ein Drittel der polnischen Westgrenze (die übrigens nach Weißrussland führt, nicht nach Russland) solle schließlich nicht aus „Betonbefestigungen und militärischen Stellungen“ bestehen, sondern einfach „renaturieren“. „Mehr als ein Drittel des geplanten Schutzwalls soll aus natürlichen Barrieren bestehen: aus Urwald, unüberwindlichen Überschwemmungsgebieten von Bächen und Flüssen und aus Sumpf und Moor.“ Und ein Oberst darf auftreten, der erklärt, das Umweltministerium sorge dafür, wie man die Gebiete, die das Militär als Wildnis haben wolle, in solche verwandeln könne.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Kein Einfallstor für Zensur durch Social-Media Kontrolle

23. Februar 2026 Bildung, Digitalisierung, Digitalkonzerne, Entwicklung, Fernsehen, Jugendliche, Kinder, Kommerzialisierung, Medien, Medienschutz, Pressemitteilung, Social Media, Überforderung

Social-Media Regulierung als wichtiges Signal – nicht als Einfallstor für Zensur
Pressemitteilung des IMV – Institut für Medienverantwortung / Prof. Dr. Sabine Schiffer
Wir begrüßen die Debatte um Social Media und deren Einfluss auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Reichlich spät wird erkannt, dass man die Dinge nicht einfach so laufen lassen kann in einer Welt, die den Kommerz über das Wohlbefinden der Menschen stellt. Besonders die unreifen Hirne kleiner Kinder müssen geschützt, Erfahrungen im Räumlichen mit allen Sinnen ermöglicht werden. Das geht weit über eine Verbotsdebatte zur Social-Media Nutzung hinaus, die zudem missbraucht werden kann, um Alters- und damit Kommunikationskontrolle im Internet zu forcieren. […] Hier ist eine komplexere Herangehensweise vonnöten, als es die Politik und ihre Kommissionen derzeit planen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

USA planen wochenlangen Luftkrieg gegen Iran

21. Februar 2026 Angriffsplan, Barack Obama, Bombenkrieg, Donald Trump, Drohung, Energie, Flotte, Flugzeugträger, George W. Bush, Geostrategie, Handel, Iran, Luftwaffe, Persischer Golf, Sicherheitsrisiko, Truppenstationierung, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Jüngste Entwicklungen im US-Verteidigungsministerium deuten auf intensivierte Vorbereitungen auf einen potenziell mehrere Wochen andauernden brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit vereinzelten Kommandounternehmen gegen Landziele hin. Alles weise auf einen besonders schweren Bombenkrieg hin, so die US-Medien. Die Planungen gingen über kurzfristige Notfallszenarien hinaus und bezögen sich angeblich ausdrücklich auf lang anhaltende Operationen. Eine politische Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch die militärischen Szenarien zeigten, dass mit einem komplexen und ausgedehnten Konflikt gerechnet wird. Diese Pläne spielen sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen und Sicherheitsrisiken im Persischen Golf und darüber hinaus in der gesamten Region ab …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Spiegel die ukrainische Ölblockade Ungarns und der Slowakei vertuscht

21. Februar 2026 Außenpolitik, Belarus, Blockade, Der Spiegel, Energiesicherheit, Erdöl, EU-Kommission, Kraftstoff, Orban, Pipeline, Russland, Selenskyj, Slowakei, Ukraine, Ungarn, Wahlen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn und damit auch in die Slowakei eingestellt, um vor den Wahlen in Ungarn eine Krise herbeizuführen, wobei Kiew von der EU unterstützt wird. Der Spiegel verschweigt die Zusammenhänge und suggeriert, Russland sei an allem Schuld. […] Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Epstein-Blendgranate: Das war’s – war’s das?

21. Februar 2026 Bill Clinton, Der Spiegel, Dokumente, Donald Trump, Eliten, FAZ, Globalstrategie, Hillary Clinton, Journalismus, Kindesmissbrauch, Mediale Aufmerksamkeit, Pädophilie, Perversitäten, Skandal, Straflosigkeit, Verschwörung

Beitrag von Bernhard Loyen
Das war es dann jetzt wohl, mit dem „Epstein-Skandal“, den freigelegten Häppchen-Realitäten des realen US-Daseins mit teilhabenden Protagonisten aus aller Welt. Also nicht ein erneutes Hollywood- oder Netflix-Drehbuch, sondern der Blick durch den Türspalt auf das abgrundtief Böse an gelebtem Machtrausch samt hunderfachem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Stanley Kubrick, der große Regisseur, fasste bereits im Jahr 1999 die ungeschriebenen, aber weiterhin geltenden Gesetze am Ende seines mehr als Warnhinweis gemeinten Films „Eyes Wide Shut“ in einer Schlussandrohung im Filmdokument so zusammen: „Niemand hat jemanden getötet. Jemand ist gestorben. Das passiert ständig. Das Leben geht weiter. Das tut es immer – bis es das nicht mehr tut. Aber das weißt du doch, oder?“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene Migrationsproblem

19. Februar 2026 Abschiebung, Debatte, Flüchtlinge, Hamburg, Instrumentalisierung, Migration, Mord, Rechtsrutsch, Sicherheit, Südsudan, Versagen

Beitrag von Dagmar Henn
Am Mittwoch hat sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Mord in Wandsbek beschäftigt. Ende Januar hatte der 25-jährige Südsudanese Ariop A. im U-Bahnhof Wandsbek Markt eine 18-jährige Frau mit sich vor den einfahrenden Zug gerissen und getötet. Auch wenn das Thema mit einer Gedenkminute für das Opfer eröffnet wurde, wurde die Debatte danach erregt. […] Die Geschichte des Ariop A. lässt sich aber noch aus einer ganz anderen Perspektive lesen. Das Portal Nius hatte schon am 4. Februar die Ergebnisse von Erkundigungen veröffentlicht, die sie unter anderem im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma eingeholt hatten, wo der Mann lebte, ehe er mit einem Resettlement-Programm der UNO 2024 nach Deutschland gebracht wurde. Und diese Daten deuten auf den gewaltigen blinden Fleck in der Geschichte, der die gesamte Migrationsdebatte in Deutschland verzerrt: die fehlende Wahrnehmung, was Migration eigentlich bedeutet.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Epstein-Skandal erschüttert Trumps Oligarchen-Regime

18. Februar 2026 Aktien, Datenschutz, Datenschwärzung, Dokumente, Donald Trump, FBI, Hass, Justiz, Kinderhandel, Kindesmissbrauch, Opportunismus, Pädophilie, Skandal, Strafverfahren, Transparenz, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Es ist eine dieser politischen Geschichten, die in einem funktionierenden demokratischen Staat eigentlich unmöglich sein sollten, aber in der Washingtoner Oligarchie zwangsläufig immer wieder passieren. Diesmal ist es der Skandal um die sogenannten Epstein-Akten. Der schwelte schon jahrelang vor sich hin, eine Mischung aus halben Offenlegungen, geschwärzten Dokumenten und dann routiniert mit immer neuen Versprechen, man arbeite mit Hochdruck an der vollständigen Aufklärung. In letzter Zeit kam jedoch echte, wenn auch keine vollständige Bewegung in die Sache. Nachdem der politische Druck im Kongress […] zu groß geworden war, sah sich das US-Justizministerium gezwungen, ausgesuchten Mitgliedern des Kongresses zumindest einen begrenzten Zugang zu ungeschwärzten Versionen der Epstein-Akten zu gewähren. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine vollständige Offenlegung aller Dokumente,