Demokratie – Medien – Aufklärung

Demokratie – Medien – Aufklärung

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die betrogene Gesellschaft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

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Der NATO-Gipfel: Trump führt, Europa folgt

Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz. Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel.

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Trauerwoche im Iran – Millionen nehmen Abschied von Ali Khamenei

Beitrag von Karin Leukefeld
Millionen Menschen verabschieden sich seit dem vergangenen Freitag von Ali Khamenei, dem langjährigen geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran. Khamenei wurde am 28. Februar 2026 zu Beginn des US-israelischen Angriffs auf Iran in seinem Wohn- und Amtssitz in Teheran getötet. Bei dem Angriff starben eine Tochter, eine Schwiegertochter, ein Schwiegersohn und eine Enkeltochter. Khamenei hatte an einem Treffen des Iranischen Verteidigungsrats teilgenommen, das für die frühen Morgenstunden einberufen worden war. 11 hochrangige Militärs und Sicherheitsberater starben mit Khamenei. Die eigentlich für März vorgesehenen Trauerfeierlichkeiten wurden aufgrund des anhaltenden Krieges verschoben.

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Vier Verschwindungen

Beitrag von Ulrich Gausmann
Roberto J. De Lapuente hat einen Text veröffentlicht, der sich mit sichtlichem Behagen an einer verbreiteten Mode, besser noch: Marotte des linken Milieus abarbeitet, nämlich an der Gewohnheit, jedes Übel dieser Welt, ob Krieg, Pandemie, Migration oder Klima mit dem pauschalen Verweis auf „Der Kapitalismus ist schuld“ zu erledigen und die Sache damit für erklärt zu halten. Der Vorwurf De Lapuentes an dieses Milieu ist nicht neu und auch beileibe nicht aus der Luft gegriffen, und ich stoße mich auch an denjenigen Linken, die den Begriff gebrauchen, wie Gläubige in der Kirche „Amen“ sagen. Insofern trifft der Verfasser einen wunden Punkt, und man könnte seinen Beitrag mit Gewinn lesen, wäre er das, als was er auftritt: eine nüchterne Abrechnung mit der Denkfaulheit. Er ist meines Erachtens nicht derjenige, der endlich einmal ausspricht, was viele zwar ahnen, aber nicht offen sagen, und ihm unterlaufen dabei folgenreiche Verwechslungen.

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Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

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Iran-Berichterstattung: Warum man wahre Trauer zum Verschwinden bringen muss

Beitrag von Dagmar Henn
Könnten sie doch einmal einfach die Wirklichkeit abbilden, statt sie zur Kulisse ihrer Behauptungen zu machen … Während in Iran ein Weltereignis stattfindet, mühen sich die deutschen Medien nach Kräften, es zu verzwergen. Denn es schmerzt. […] Die Tagesschau verwendet in ihrem Bericht viel Platz darauf, aufzuzählen, wer alles nicht gesehen worden sei – als könne man das bei Abermillionen jemals verlässlich sagen. Am Samstag hatte sie zumindest davon geschrieben, dass zu den Trauerfeiern im Iran „internationale Gäste aus rund 30 Ländern“ erwartet würden; der Deutschlandfunk erwähnte China, Weißrussland, den Irak, Turkmenistan, Dmitri Medwedew aus Russland und den pakistanischen Ministerpräsidenten. Und das ZDF, das wieder einmal die Lorbeeren einheimsen will, treibt sogar einen „Experten“ auf, der dann erklärt: „Das zeigt, wie isoliert das Regime an sich ist.“

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Der Kunst-„Fall“ Rudolph Bauer

Ein Beispiel politischer Justiz in „unserer Demokratie“.
Beitrag von Paulo H. Bruder
Das NS-Regime benötigte die Gestapo und ein Reichspropaganda-Ministerium. „Unsere Demokratie“ kann sich auf die Mainstream-Medien, die Meldestellen sowie den kriminalpolizeilichen Top-down-Mechanismus und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verlassen. […] Das NS-Regime brandmarkte die nicht genehme Kunst als nicht-völkisch und organisierte die Ausstellung „Entartete Kunst“. „Unsere Demokratie“ lässt Kunstschaffende durch Polizeikommandos überfallen, klagt sie an, verfolgt sie und bestraft sie strafrichterlich. Die Galerien und Großverlage scheuen die mutige Präsentation kritischer Künstler und ihrer Werke. Die folgende Chronologie ist exemplarisch für die Art und Weise, wie in „unserer Demokratie“ mit antitotalitären und antimilitaristischen Künstlern und ihren Werken verfahren wird.

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Konfrontation statt Kooperation

Die USA-Administration versucht, die Region gegen den Iran zu mobilisieren
von Karin Leukefeld
Der Iran informiert die arabischen Golfstaaten über das Memorandum of Understanding und strebt mit den Golfanrainerstatten eine Übereinstimmung über die Sicherheit der persischen Golfregion an. Die USA versprechen den Golfkooperationsstaaten Sicherheit und versuchen, sie auf die Perspektive der USA und Israels einzuschwören. Die Regierung des Libanon wird von den USA gedrängt, trotz massiven Widerstands im eigenen Land, ein »Dreiseitiges Rahmenabkommen zwischen den USA, Israel und Libanon« zu unterzeichnen.

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Rüstungsdrehscheibe Bayern

Drohnenproduktion als Eintrittskarte in die strategische Gefahrenzone
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Im April 2026 traf Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu deutsch‑ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dabei wurde eine Vereinbarung zur vertieften Verteidigungszusammenarbeit beschlossen, unter anderem zur gemeinsamen Produktion von Drohnen mittlerer und großer Reichweite. Selenskyj sprach von einem „Drohnen‑Deal“, der der größte seiner Art in Europa werden könnte. Bei dem Besuch wurden im Kanzleramt verschiedene ukrainische Drohnen und unbemannte Systeme vorgeführt; Deutschland will von den ukrainischen Kriegserfahrungen und Technologien lernen. Bereits zwei Monate zuvor hatten bei Gauting nahe München Verteidigungsminister Boris Pistorius und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame deutsch‑ukrainische Drohnenfabrik eröffnet und dort die erste in Deutschland gefertigte Mehrzweck‑Kampfdrohne für die Ukraine entgegengenommen.

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Nordstream-Sprengung und Mythenbildung

Filmbesprechung von Sabine Schiffer
Am Montag, 29.06.2026 fand im Berliner Sprechsaal eine Pressevorführung des Dokumentarfilms „Nordstream – die Sprengung“ statt. […] Die Doku ist sowohl inhaltlich, als auch dramaturgisch gut gestaltet und verfolgt einen roten Faden. Dieser rankt um die These, dass das Hauptinteresse an der Sprengung der Nordstream-Pipelines in den USA liegt. Die Entwicklung seither, die am Ende des Films Bezug zu geopolitischen Ereignissen in Osteuropa nimmt, gibt dieser These recht – belässt aber auch einige offene Fragen, die am Ende erörtert und nicht als gelöst dargestellt werden; wie es hingegen die aktuelle Berichterstattung um einen verhafteten, mutmaßlichen ukrainischen Attentäter tut. Ohne zu viel spoilern zu wollen, denn es lohnt den 120-minütigen Film in epischer Gänze zu sehen, muss besonders das Verhältnis von Seymour Hersh und Theodore Postol in den Blick genommen werden.

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Der inszenierte russische Zusammenbruch

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist. Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren …

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