Demokratie – Medien – Aufklärung

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Missbrauch von Solidarität

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei der Einweihung der neuen Synagoge in Potsdam dazu aufrief, „solidarisch mit Israel zu bleiben“, da war ich wieder einmal entsetzt, anlässlich dieser falschen und einseitigen Solidaritätsaufforderung. Es gibt keine Solidarität mit Besatzung, Vertreibung und Völkermord. Die Unterstützer des „jüdischen Staats machen sich mitschuldig am Völkermord! Deutschland vermischt wieder einmal eigene Schuld mit unschuldigen Palästinensern, die noch heute als letzte Holocaustopfer leiden müssen. Wenn Steinmeier den Schlüssel zum Frieden nicht bei Israel sieht, sondern bei der Hamas, die das eigene Volk seit Jahren als Geisel hält, so zeugt das von einem mehr als gestörten Geschichtsbewusstsein!

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„Operationsplan Deutschland“ – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung

Beitrag von Dagmar Henn
Es hätte natürlich einen gewissen Reiz, sich mit einem Psychogramm des Bundeswehr-Generalleutnants André Bodemann zu befassen. Schon allein, weil es keine Aufnahme von ihm gibt, auf der die Uniform richtig sitzt, was sich beim Einkommen eines Generalleutnants (13.200 Euro/Monat) nur dadurch erklären lässt, dass er zu geizig ist, um eine Schneiderei zu beauftragen. Und man könnte sich damit befassen, was eigentlich die (derzeit so in Mode geratenen) Formulierungen wie „wir als Deutschland“ oder „wir als Militär“ besagen, die immer den Eindruck erwecken, als sei dahinter eine zweite, wirkliche Identität verborgen. Was auf subtile Weise wahr ist, denn Herr „wir als Deutschland“ agiert ja tatsächlich nicht im Mindesten im Interesse desselben.

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Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen.
Die NATO befindet sich auf der Schnellstraße in den großen Krieg. In einer zweiteiligen Analyse erklärt unser Autor Rainer Rupp, wie es dazu kam. Dazu beleuchtet er im ersten Teil die Ursprünge der schönen „Neuen Weltordnung“ und die Entkopplung der westlichen Eliten von ihren Völkern. Im zweiten Teil betrachtet er den Niedergang der schönen „Neuen Weltordnung“ und den Weg der westlichen Eliten in den großen Krieg. […]
Sie alle werden sich sicherlich schon gewundert haben, warum unsere Machteliten und ihre Top-Dienstleister in Politik, Medien, „Wissenschaft“ und Kunst die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung verraten und Deutschland an der Seite der US-Kriegstreiber in den Stellvertreter-Krieg gegen Russland hineingezogen haben. …

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Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann und Widerspruch aus dem LV NRW
Die Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW. Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begründung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat…. „ […] Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erklärung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den Sätzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. …“

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Erklärung: Widerstand gegen Meinungsdiktat

Erklärung der Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben. Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes. In der Festrede zum 75. Jahrestag der Bundesrepublik kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon einmal an, dass man sich auf „raue und härtere Jahre“ einstellen müsse. Die jährlichen Ausgaben für die „Verteidigung“ werden exorbitant steigen.

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Wenn ein deutscher „nicht-binärer“ Schläger versehentlich in Ungarn landet

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich ist das, was aktuell geschehen ist, eher eine Farce: Da gibt es aus Ungarn einen Auslieferungsantrag gegen eine Deutsche (wobei die besagte Person, das betonen alle Presseberichte, „nicht-binär“ sein soll, also ebenso gut männlich sein kann) und das Berliner Kammergericht entscheidet, dass die Auslieferung zulässig ist. Die Anwälte stellen einen Eilantrag beim Verfassungsgericht, um die Auslieferung zu verhindern, aber als um 11 Uhr die Entscheidung ergeht, die Auslieferung sei unzulässig, befindet sich besagte Person bereits seit einer Stunde in den Händen der ungarischen Behörden – was in den deutschen Medien mit viel Empörung quittiert wird. Dahinter wird die Sache aber kompliziert. Der Vorwurf gegen Maja T. lautet, im vergangenen Jahr an Überfällen in Budapest beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Personen schwer verletzt wurden.

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Gipfel-Sturm

Es soll niemand sagen, das Wochenende vom 14. Juni 2024 sei ereignislos verlaufen.
Beitrag von Willy Wimmer
Mitnichten, wie sich am Besuch des Papstes beim G7 Treffen im italienischen Apulien gezeigt hat. Der Papst traf die weltlichen Regenten aus verschiedenen Staaten und hatte etwas im Gepäck, das ihn zumindest von den erklärten Äußerungen der G7-Potentaten unterschied: seine Haltung zum Krieg in der Ukraine. Seit seiner Fatima-Rede aus dem Frühjahr 2022 ist seine abgewogene Haltung zum Mißvergnügen der G7 und dem Respekt der BRICS-Community bekannt.
Der Papst traf sich in Apulien mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen. Es ist nicht bekannt, daß der Papst nach diesem Gespräch mit einer anderen Meinung zum Krieg wieder nach Rom zurückgekehrt sei …

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Die Unfähigkeit der christlichen Welt zur Selbstreflexion

Die Unfähigkeit der christlichen Welt zur Selbstreflexion
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 6. Juni 2024, dem 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, pilgerten die Vertreter der westlichen Welt an den Ort des Geschehens, um des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Der französische Präsident Emmanuel Macron erinnerte in einer emotionalen Rede an die Opfer Zehntausender Soldaten, die am sogenannten „D-Day“ (dem militärhistorischen Zeitpunkt vom 6. Juni 1944) an der Normandie-Küste an Land gegangenen waren. Es gebe eine Erbschaft des Friedens, die bewahrt werden müsse. Er erinnerte an die „Allianz der freien Völker“, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen (UNO) und die NATO gegründet hätten. Zur Erinnerung: Im April 1945 war in der Einladung zur Gründungskonferenz der UN das Ziel dieser zu schaffenden Organisation fest umrissen: „Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.

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Klaus Hartmann: Was ist heute links, was rechts, was Faschismus?

Filmmitschnitt einer Veranstaltung des Linken Forums Paderborn am 28. Mai 2024.
Gilt das alte Links heute als das neue Rechts? Woher stammte die Einteilung in „rechts“ und „links“ ursprünglich? Ist das heute noch gültig oder überholt? Wie steht es mit den Behauptungen, man sei weder „rechts“ noch „links“? Die AfD – Alternative zu was? Krieg oder Abrüstung, vom „Gendern“ bis zum Heizungsgesetz: Was sind heute die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, wer vertritt sie, und ist das rechts oder links? Zu diesen Themen referierte und diskutierte Klaus Hartmann vom Deutschen Freidenker-Verband.

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„EU-Parlament“: Scheinwahlen mit Erfolgen der angeblich „Rechten“ zu Ende

Beitrag von Klaus Hartmann
Für die einen waren es die „Europa-Wahlen“, für die anderen ist es die größte Wählertäuschung der Welt. Die Wahlen werden penetrant als Europa-Wahlen deklariert, obwohl die Bürger des größten Landes in Europa, das heißt Russland, gar nicht gewählt haben. 
Russland erstreckt sich über 40 Prozent der gesamten europäischen Landmasse und ist mit 110 Millionen Einwohnern in seinem europäischen Teil das bevölkerungsreichste Land Europas. Auch die größten Städte Europas liegen außerhalb der EU, das sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Immerhin – Rest-Europa durfte wählen. Aber „Scheinwahlen“? Das Wort ist in den letzten Jahren in Mode gekommen, in den Medien Westeuropas und den USA, wenn in Ländern wie der Russischen Föderation, der Volksrepublik China oder anderen ungehorsamen Staaten Wahlen stattfinden, denen man die Legitimität absprechen will.

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Chinas „Überkapazitäten“: Ein neues Märchen für den kriegstauglichen Kindergarten

Beitrag von Wolfram Elsner
Die hoffentlich letzte „einzige Weltmacht“ der Menschheitsgeschichte ist im unvermeidlichen und umfassenden Niedergang, und mit ihr ihr Trabantensystem um EU, Japan und andere. Den Prozess zu einer neuartigen Weltstruktur mit größerer Gleichberechtigung und Multipolarität will das Ex-Hegemonialsystem, das noch etwa 14% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber unter keinen Umständen hinnehmen. So wurden hybride Kriege gegen die zu neuen Feinden erklärten Aufsteiger entwickelt, der koordinierte Einsatz aller bekannten einzelnen Kriegsformen, militärische, geheimdienstliche, politische, wirtschaftlich-finanzielle und ideologische. Dafür muss nun auch das eigene System umgebaut, müssen die Institutionen der Herrschaft reorganisiert werden. Freundliche parlamentarische Vertreterdemokratie war gestern, denn es wird nun überall eng fürs imperiale System.

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