Demokratie – Medien – Aufklärung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Estnische Märchenstunde und ein Angriff auf Rügen

31. Mai 2026 Außenpolitik, Bedrohung, Besatzung, Estland, EU, Invasion, Krim, Krim-Konflikt, Rheinmetall, Rügen, Russland

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich genügt ja die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als abschreckendes Beispiel. Aber bisher scheint das noch nicht viel zu nützen; es werden sogar estnische „Sicherheitsexperten“ herumgereicht, um zu erklären, dass Russland ganz dringend Rügen besetzen wolle. Nun hat Rügen zwar ein hübsches kleines Museum zur Geschichte der Volksmarine, aber ansonsten ist da außer Ferieninfrastruktur wenig Interessantes zu holen. Vielleicht liegt ja deshalb der Tanker Eventin immer noch vor der Küste, um einen kleinen Köder hinzuzufügen. Rechts davon gibt es eine viel kleinere Insel, auf der sich wenigstens brisantes Material finden ließe, im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, das zu Viehseuchen forscht und interessanterweise in der Ukraine im Auftrag der Bundeswehr auch mit einem Labor aktiv war. Doch Rügen?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer europäischen Außenpolitik: Der Beweis durch Palästina

31. Mai 2026 Außenpolitik, EU, Handel, Israel, Nahostkonflikt, Niederlande, Palästina, Russland, Sanktionen, Waffenhandel, Westjordanland

Beitrag von Pierre Lévy
Das Verhalten der EU gegenüber Israel ist ein besonders typisches Beispiel für die Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben jeweils eine eigene Geschichte, eine eigene diplomatische Kultur und unterschiedliche, ja sogar völlig divergierende Interessen. Ganz abgesehen von der „Nakba“, bei der die Führung und die Armee Israels bei der Gründung dieses Staates im Jahr 1948 Hunderttausende Palästinenser massakrierten oder von ihrem Land vertrieben, dauert die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete nun schon fast sieben Jahrzehnte an und nimmt weiter zu. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren führen die derzeitigen israelischen Führer einen regelrechten Völkermord im Gazastreifen durch, indem sie die Grausamkeiten gegenüber den Einwohnern, die systematische Zerstörung ihrer lebenswichtigen Infrastruktur und die Enteignung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Zukunft immer weiter verschärfen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Baltikum – Extrem russenfeindliche Minderheit bestimmt gesamte EU-Außenpolitik

31. Mai 2026 Angela Merkel, Außenpolitik, Baltikum, Deutschland, Diplomatie, Estland, Europa, Friedrich Merz, Hass, Lettland, Litauen, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
In einem Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen am 23. Mai 2026 bezeichnete der renommierte US-Ökonom und Friedensforscher Jeffrey Sachs die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – als „wahrscheinlich den gefährlichsten Ort auf dem gesamten Planeten“. Denn die von diesen russenfeindlichen Ländern ausgehende Eskalation der NATO im Ostseeraum hat diese Region zum wahrscheinlichsten Schauplatz eines großen heißen Kriegs zwischen der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und Russland gemacht. Sachs, der seit Jahrzehnten für eine friedliche europäische Ordnung eintritt und selbst an der Gestaltung der Nachwendezeit in Osteuropa mitgewirkt hat, begründet diese dramatische Einschätzung mit einer explosiven Mischung aus historischer Verantwortungslosigkeit, fehlender Diplomatie und einem gefährlichen Aufstieg von Hass und Revanchismus.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Diskussion: Unfreiwillige in Uniform

31. Mai 2026 Aufrüstung, Bedrohung, Bundeswehr, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Russland, Sicherheitsinteressen, Ukraine-Konflikt, Video, Wehrpflicht

Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose sowie dem Ex-Soldaten und YouTuber Richard Vox Vendetta über die Gefahr der Wehrpflicht und die Abgründe der Bundeswehr.
„Unser Leben gehört uns. Ob wir feige sind oder nicht, ob wir es hingeben wollen oder nicht: das ist unsere Sache und nur unsre. Kein Staat, keine nationale Telegrafenagentur hat das Recht, über das Leben derer zu verfügen, die sich nicht freiwillig darbieten“, schrieb Kurt Tucholsky in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Wehrpflicht ist tatsächlich ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Und ist allenfalls gerechtfertigt aufgrund einer schweren Bedrohungslage. Eine akute Bedrohungslage durch Russland wird zwar ständig lautstark beschworen. In Wahrheit hat aber Russlands Einmarsch in die Ukraine mit den russischen Sicherheitsbedürfnissen zu tun. Imperiale Absichten sind in keiner Weise zu entdecken. Insofern hat die permanente Ausrufung einer Bedrohungslage eher einen aggressiven Charakter.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Preist den Henker für Mord!

29. Mai 2026 2. Weltkrieg, Friedenspreis, Friedrich Merz, Krieg, NATO, Nobelpreis, Nordrhein-Westfalen, Propaganda, Rutte, Völkerrecht

Westfälischer Friedenspreis für NATO
Kommentar von Uli Gellermann
Keine Organisation war an so vielen Morden beteiligt wie die NATO. Ob 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens, um einen Regime-Change herbeizuführen oder im Herbst 2001 bei einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan oder im Jahr 2011 bei einem mörderischen Krieg gegen Libyen: Immer war die NATO gern dabei, Frauen, Kinder und Männer zu bombardieren, kaltblütig und brutal im Interesse der USA Menschen umzubringen. […] Keiner dieser Kriege war über den Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den Angriff auf ein NATO-Mitglied als Voraussetzung für einen Krieg festlegt, zu erklären. Zehntausendausende NATO-Tote werden in diesen Tagen auch noch verspottet: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL) verleiht den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer im Glashaus sitzt…

29. Mai 2026 Gaza, Gewalt, Hamas, Israel, Juden, Kampfhandlungen, Kriegsverbrechen, Massaker, Nahostkonflikt, Palästina, Pogrome, Rezension, Siedler, Übergriffe, Völkermord

Anmerkungen zu Eva Ilouz‘ Buch Der 8. Oktober: Schwelgen in Selbstmitleid
von Arn Strohmeyer
Die israelische Soziologin Eva Illouz demonstriert in ihrem Buch Der 8. Oktober, warum sie eine Wende vom gemäßigten, „linken“ zum radikalen Zionismus vollzogen hat. In der Einleitung zu ihrem Buch erklärt sie, dass sie bisher glaubte, einer moralischen Gemeinschaft des Mitgefühls anzugehören, deren Abscheu vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbstverständlich sei. Sie habe sich geirrt, schreibt sie und fährt dann fort: „Ein beträchtlicher Teil der globalen Linken – unter wechselnden Namen wie identitäre, wache bzw. aufgeweckte, dekoloniale oder progressive Linke – hat die Existenz dieser Gräueltaten geleugnet [des 7.Oktober 2023] oder sie als Akt des ‚antikolonialen Widerstandes‘ gefeiert. […] Eine andere israelische Jüdin – die Journalistin Amira Hass von der Tageszeitung Haaretz, eine Tochter von Holocaust-Überlebenden – schreibt über denselben Tag ganz anders: „In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erlebten und immer noch erleben …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Nach dem Angriff der Ukraine auf eine Berufsschule in Starobelsk: Besuch vor Ort

29. Mai 2026 Außenpolitik, Berichterstattung, Donbass, Drohnen, Journalismus, Jugendliche, Kriegsverbrechen, Luftangriffe, Lugansk, Medien, Militäroperation, Raketen, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Zerstörung

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Ukraine hat am 22.05.2026 im Gebiet Lugansk eine Berufsschule und das dazugehörige Wohnheim beschossen, in dem die 14 bis 18-jährigen Schüler leben. Dabei wurden 21 Jugendliche getötet und über 40 verletzt. Thomas Röper hatte das Ereignis am folgenden Tag in seinem Blog kommentiert. Einen weiteren Tag später bot sich ihm die Gelegenheit mit ca. 20 weiteren Journalisten die zerstörte Berufsschule in Starobelsk bei Lugansk zu besichtigen. Darüber hat er ebenso in seinem Blog berichtet. Noch am Abend desselben Tages gab er Frank Höfer für die Videoplattform NuoFlix ein Interview, wo er über seine Reiseeindrücke berichtete. Wir dokumentieren hier seinen ersten Kommentar, den Reisebericht (mit Fotos) und das Video.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Frau Blinddarm und die Bildung

28. Mai 2026 AfD, Anglisierung, Bildung, Frankreich, Gesellschaftsfähigkeit, Heimunterricht, Kritik, Medien, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Politik, Schule

Beitrag von Dagmar Henn
Will Sarah Bosetti jetzt in die Politik? So kommt es einem zumindest vor, wenn man ihre Suada zum Thema Bildungspolitik und AfD hört. Wie immer vorgetragen mit einem emotionslosen Gesichtsausdruck von absoluter Hochnäsigkeit, der von vornherein signalisiert: Mein ist die Wahrheit! – Nun ja, für die Wahrheit muss man sich in der Regel etwas umfassender mit einem Thema beschäftigten, als das Bosetti so draufhat. Weil es schon hübsch ist, zu erklären, eigentlich verringere die Schulpflicht soziale Unterschiede (was man in Deutschland in den Konjunktiv setzen müsste), um dann zu erwähnen, dass die deutschen Schulen sozial sehr selektiv sind. Also was nun? Klar, bei einer derart oberflächlichen Betrachtung kann sie auf die entscheidenden Stichpunkte gar nicht kommen: Dreigliedrigkeit beispielsweise. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Westen führt hybriden Krieg gegen russisch-chinesische Partnerschaft

28. Mai 2026 Abschreckung, Außenpolitik, China, Fakten, Hightech, Information, Kooperation, Putin, Russland, Strategie, Xi Jinping, Zusammenarbeit

Beitrag von Rainer Rupp
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass ist der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter vielen Beobachtern zu der Vermutung geführt, dass womöglich andere, dringendere Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch in Peking geführt haben könnten. […] Vor solchen Besuchen, egal ob hochrangige Vertreter Chinas zu Besuch in Moskau sind oder Russen in Peking, hat sich in den vergangenen Jahren ein klares Muster von Bemühungen westlicher Medien und Politiker herausgebildet, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Spaltpilze zwischen Peking und Moskau zu säen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Putsch ohne Widerstand

26. Mai 2026 Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Freiheit, Gerichtsprozess, Grundrechte, Klage, Kompetenz, Menschenrechte, Nationales Recht, Putsch, Ungarn, Werbung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht. Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland

25. Mai 2026 Deutschland, Drohnen, Drohnenkrieg, Frieden, Friedrich Merz, Kalter Krieg, Krieg, Moskau, Russland, Sicherheit, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wiedervereinigung

Beitrag von Gert-Ewen Ungar.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag [16./17.05.2026] wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei. Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen. Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen.