Demokratie – Medien – Aufklärung

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Grüße an die Diktatoren der Welt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich anfangen soll. Beim Ukraine-Krieg? Von dem Annalena Baerbock immer noch denkt, er könnte militärisch entschieden werden? Für die Ukraine? Daran kann man vielleicht glauben, wenn man der Meinung ist, dass ukrainische Soldaten nachwachsen wie Bambus. Nur tun sie das eben nicht, die Ukraine wird schon allein wegen des täglichen Sterbens ihrer Soldaten nicht mehr lange durchhalten können. Im Übrigen wird ein Großteil der Menschen in der Ukraine Deutschland irgendwann hassen. Wenn ihnen nach und nach bewusst wird, dass es nur einen einzigen Grund für das tägliche Sterben gibt: die Verlängerung des Krieges, auch durch Deutschland.

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Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

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Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straf­taten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Putsch gegen das Volk, für das Monolkapital

Beitrag von Manfred Sohn
Am 11. September 1973 morgens um 1 Uhr läuft ein Verband chilenischer Kriegsschiffe in den Hafen von Valparioso ein, nachdem er vorher gemeinsam mit US-amerikanischen Flottenverbänden an einer Übung vor der chilenischen Küste teilgenommen hatte. Die Kriegsschiffe der US Navy bleiben vor Ort. Um 4 Uhr erhalten die Regimenter der Armee die Anweisung, alle Rundfunk­stationen und Regierungsgebäude zu beset­zen. Um 6 Uhr wird die 2. Panzerdivision Richtung Santiago in Marsch gesetzt, bis 8:30 sind Truppen rund um die Hauptstadt zusammengezogen. Um 6:20 erhält der gewählte Präsident Chiles, Dr. Salvador Allende, einen Telefonanruf, mit dem er über den Militärputsch informiert wird. Er versetzt umgehend seinen Persönlichen Schutz in Alarmbereitschaft und eilt – eskortiert von 23 Männern, die mit 23 Maschinenpistolen, zwei MGs und drei Panzerbüchsen bewaffnet sind – in den Präsidentenpalast.

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Corona: Der Wahnsinn steht erneut in den Startlöchern

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Aufarbeitung der Coronapolitik? Auf keinen Fall! Zumindest, wenn man Janosch Dahmen fragt, spricht vieles gegen eine Aufarbeitung. Auf Tichys Einblick lesen wir dazu: „Es bestehe die Gefahr, dass es eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen werde und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren gehe. So begründete der grüne Dahmen seine Abneigung gegen eine solche Kommission. Dahmen gehört zu den Hardlinern in der Coronapolitik, die nicht genug impfen und denen die Lockdowns nicht weit genug gehen konnten.“ Recht hat der Mann! Noch mehr Vertrauensverlust in der Bevölkerung kann wohl nur zu einem Run mit Heu- und Mistgabeln auf den Reichstag führen. Doch wer das nicht will, sollte genau das tun: Aufarbeiten, was in der Corona-Episode angerichtet wurde.

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Der Spiegel und seine Desinformation über das Getreideabkommen

Kommentar von Thomas Röper
Der türkische Präsident Erdogan hat seinen russischen Amtskollegen Putin besucht und eines der Hauptanliegen von Erdogan ist die Wiederinkraftsetzung des Getreideabkommens. Für deutsche Medien ist das wieder einmal ein Grund für Desinformation. Vorweg sei gesagt, dass journalistische Arbeit manchmal ermüdend ist, weil man über manche Themen immer und immer wieder schreiben muss. Das gilt besonders für das Getreideabkommen, denn deutsche Medien nutzen dieses Thema immer wieder für Desinformation. Wenn man, wie ich, seinen Job unter anderem darin sieht, auf die Desinformationen der westlichen Medien hinzuweisen, muss man dann jedes Mal darauf reagieren. Für Stammleser des Anti-Spiegel mag das ermüdend sein, aber es ist nötig, um der ständig verbreiteten Desinformation entgegenzuwirken.

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Ein Deutschland, das niemandem gehört – kann man es lieben?

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist ein bösartiger Text, dieser Kommentar von Naika Foroutan im Focus. Die Überzeugung, die er wiedergibt, lässt sich Tag für Tag ablesen: an den Straßen, am Zustand des Ahrtals zwei Jahre nach der Flut, an Berliner U-Bahn-Stationen, an den Obdachlosen, die in Hauseingängen schlafen, ebenso wie am zerfallenden Gesundheitssystem oder an der sich ankündigenden Bildungskatastrophe. An einer Quadratmeter für Quadratmeter spürbaren Lieblosigkeit: „Dieses Land gehört per se niemandem.“ Ja, genauso sieht es aus. Ein Land braucht nämlich Menschen, die es, die sie lieben und denen es etwas bedeutet. Die bereit sind, Zeit und Mühe aufzuwenden, damit es besser, schöner wird.

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Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987

Beitrag von Bernd Duschner
Der Landtagswahlkampf in Bayern ist von kurzer Dauer. Am 10. September gehen die Sommerferien zu Ende und bereits am 8. Oktober wird gewählt. Es bleibt kaum Zeit für inhaltliche politische Auseinandersetzungen. Das kommt den herrschenden Parteien gelegen. Nicht die hohen Preissteigerungen speziell bei Energie und Lebensmitteln, die Löhne, Renten und Ersparnisse der breiten Bevölkerung entwerten, nicht der Stillstand im Wohnungsbau, … nicht die irrsinnige Aufrüstung und die zunehmende Kriegsgefahr werden diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht stattdessen ein Flugblatt, das der ältere Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, 1987 als 17-jähriger Schüler an einem niederbayerischen Gymnasium verfasst hat. Die SZ hat es genau zum richtigen Zeitpunkt aus der Tasche gezogen.

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„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“  Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen.

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AktuellesZeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Sie haben Zeitungen und Druckereien…

Beitrag von Sebastian Bahlo
Dass in formaldemokratischen Systemen Skandale ein willkürliches Instrument der Kontrolle der Politik durch die ungewählten echten Machtzentren sind, ist für Freidenker keine aufregende Erkenntnis. Die dem Spendenskandal, infolgedessen nach der Abwahl Helmut Kohls die CDU-Führung ausgetauscht wurde, zugrundeliegenden Tatsachen müssen den Hinweisgebern schon lange vorher bekannt gewesen sein. 2011 wurde ein Bundespräsident zum Rücktritt gedrängt, nachdem ihm zuerst vorgeworfen worden war, ein Haus als Geschenk angenommen zu haben, … und er sich daraufhin telefonisch bei der „Bild“-Zeitung über die aus seiner Sicht unfaire Berichterstattung beschwert hatte, was ihm als „Angriff auf die Pressefreiheit“ ausgelegt wurde. Solcherart geschieht nur dem, der irgendwo auf seinem Weg den Plänen der Mächtigen in die Quere gekommen ist

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Berliner Nibelungentreue oder: Die Ukrainer dürfen uns auch die Pipelines sprengen

Beitrag von Dagmar Henn
Da hat er aber ordentlich ins Budget gegriffen, der Spiegel, um seine neueste Version von „die Ukraine war’s, aber natürlich irgendwie doch nicht“ zu verfassen – einschließlich Reisekosten nach Moldawien und Polen und Miete für das vermeintlich genutzte Boot Andromeda. Damit auch alles aufgeht, muss man natürlich die Vorgeschichte der Nord-Stream-Pipelines verschweigen. Schließlich war schon der Grund für den Bau von Nord Stream 1 die Tatsache, dass die damalige ukrainische Regierung eine Erneuerung der durch die Ukraine führenden Pipeline abgelehnt hatte, weil an dem Konsortium, das dies komplett finanziert hätte, auch Russland, genauer gesagt Gazprom beteiligt war, …

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