Demokratie – Medien – Aufklärung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Willkommen in der realen Welt“

13. August 2026 Begriff, Donbass, EU, Europa, FAZ, Journalismus, Krieg, Menschlichkeit, NATO, Ressourcen, Russland, Selenskyj, Serbien, Töten, Ukraine-Konflikt, Verluste, Vucic

Ein Kommentar von Sabiene Jahn
Kriege zerstören nicht erst Häuser, Körper und Landschaften. Sie zerstören zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie „Ziele“, „Kapazitäten“, „Verluste“ und „Ersatzraten“. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tatsächlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin bestünde, Distanz zu halten und genau hinzusehen. Michael Martens, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 8.August 2026 in Belgrad eine Frage gestellt, die diese Grenze überschreitet. Er wollte von Selenskyj wissen, was „wir Europäer“ konkret tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“. Unmittelbar fügte er hinzu, „mehr russische Soldaten natürlich“.

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Nord Stream – Die Sprengung

12. August 2026 Deutschland, Dokumentarfilm, Energie, Großbritannien, Nord Stream, Ostsee, Zerstörung

Rezension von Tobias Baumann
Als Pluspunkte sind die große Detailfülle (etwa eindrucksvolle Archivbilder von Nulands Treffen mit Großindustriellen von Chevron u.a. und berühmte die Aussage von Condoleezza Rice über die Notwendigkeit, mehr Frackinggas nach Europa zu exportieren von 2014) und die hervorragende Auswahl der Interviewpartner zu nennen: ein ehem. CIA-Analyst, ein sehr gut unterrichteter schwedischer Ingenieur, ein renommierter bayerischer Propagandaforscher und Dr. Werner Rügemer, General Kujat, der BPK-Journalist Florian Warweg (Nachdenkseiten, Ostdeutsche Allgemeine) sowie der bekannte Geopolitik- und Wirtschafts-Analyst Demostenes Floros. […] Es gilt jedoch bei dieser sehenswerten Dokumentation hinzuweisen auf einen Fehler in einem der präsentierten Interviews: Der Professor aus Cambridge, der die Quelle von Seymour Hersh verifizierte, behauptet in einem gezeigten Interview, dass die Zerstörung der drei Stränge der Pipeline die Industrie „Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens“ geschwächt hätte. …

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Der (un)aufhaltsame Untergang der Ukraine

12. August 2026 Autokratie, Diplomatie, Drohnenkrieg, Frieden, Korruption, Krieg, Opfer, Selenskyj, Staat, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verhandlungslösung, Verleumdung, Waffenstillstand, Wirtschaft, Zensur, Zivilbevölkerung

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht, unabhängig davon, dass immer mal wieder jemand sie in Kürze herannahen sieht. Russlands Armee rückt Stück für Stück weiter vor. Zugleich werden immer massiver ukrainische Infrastrukturobjekte angegriffen und zerstört, die militärisch genutzt werden. In Moskau heißt es inzwischen, der Krieg werde durch den Sieg entschieden. Die Kiewer Führung ist anscheinend entschlossen, darauf mit Terrorangriffen gegen Russland und seine Menschen zu antworten. Täglich werden in der Tiefe des Landes mit Langstreckendrohnen, unterstützt vom Westen, zivile Objekte und Menschen angegriffen, verletzt und getötet. Den Meldungen darüber – die es selten in bundesdeutsche Mainstreammedien schaffen – zufolge steigen derzeit die Zahlen der russischen zivilen Opfer an.

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Breiter Protest gegen „wissenschaftliche“ Aufrüstung

12. August 2026 Adenauer, Amerikanisierung, Aufrüstung, Benckiser, Bildung, Eliten, Friedrich Merz, Genozid, Geopolitik, Gesundheit, Globalisierung, Judenvernichtung, Köln, Kultur, Milliardäre, NRW, Protest, Reimann-Familie, Russland, Russophobie, Sicherheitsmaßnahmen, Sicherheitsstufe

Beitrag von Werner Rügemer
Am 13. Juli eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität Köln feierlich die „Adenauer School of Government“. Von diesem Institut sollen, so der Ehrengast Merz in seinem Festvortrag, „künftige Führungskräfte“ kommen für „die selbstbewusste Neuordnung der Welt“, mit der „Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates, gerade auch unserer kritischen Infrastruktur, in Form der Befähigung unserer Streitkräfte“. Die Eröffnung war eine Veranstaltung der höchsten „Sicherheits“stufe. Der Albertus-Magnus-Platz vor der Universität war hermetisch abgeriegelt, umstellt von Polizeiwagen und Sicherheitspersonal, bevor die sechsspännige Mercedes-Kanzler-Kolonne, ebenfalls abgeschirmt von Polizeiwagen, einfahren konnte. Sprengstoffexperten mit ihren Spürhunden kontrollierten das Hauptgebäude, suchten nach Bomben, kontrollierten die Fotoapparate und Aufnahmegeräte der zahlreichen Journalisten.

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Landtagswahlen: Kein russischer Auftrag zur Einmischung

11. August 2026 AfD, Autokratie, BSW, Demokratie, Einmischung, Friedrich Merz, Russland, Sachsen-Anhalt, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland stehen Landtagswahlen an. Abzusehen ist, dass die Parteien der Regierungskoalition abgestraft werden und die AfD breite Wählerzustimmung erhält. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die etablierten Parteien und die an das Parteienkartell angeschlossenen Medien sind auf der Suche nach einer Erklärung für das Phänomen, das sie um ihre Vormachtstellung fürchten lässt. Und sie werden fündig. Einerseits sind die Ostdeutschen noch nicht wirklich reif für die Demokratie, so ein Teil der Erklärung. Der andere ist, Russland mischt sich zugunsten der AfD und des BSW in den Wahlkampf ein. Beide Parteien gelten dem Mainstream als Fünfte Kolonne des Kreml. Der Grund: Sie fordern diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

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US-Eklat: „Corona-Berater“ Fauci verweigert beharrlich Aussagen vor US-Kongress

11. August 2026 Berater, Berichterstattung, Corona-Virus, Donald Trump, Forschung, Infektion, Joe Biden, Medien, Pandemie, Strafrecht, USA, Verschwörungstheorie

Beitrag von Bernhard Loyen
Seit Anfang 2023, dem politisch eingeläuteten, willkürlichen Ende der sogenannten „Corona-Pandemie“, wurde Anthony Fauci, bereits im September 2020 medial in den USA auch als der „deutsche Christian Drosten“ geadelt, mehrfach vor sogenannte „Corona-Ausschüsse“ des US-Kongresses bestellt. So auch im Januar 2024 mit damaligen themenbezogenen Antworten und Aussagen in einer mehrtägigen, nicht öffentlichen Befragung vor dem „Sonderunterausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie (House Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic)“. Gestern erfolgte nun die jüngste Anhörung, die sich im Vorfeld dynamisch zum US-medial-politischen Höhepunkt avancierte, dies durch die arrangierte Veröffentlichung von mehr als 1.100 Seiten privater Aufzeichnungen des kontrovers wahrgenommenen Regierungsberaters zweier US-Regierungen in der „Corona-Krise“.

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Pistorius und Kermani – eine gemeinsame Botschaft

10. August 2026 Aggression, Angriffskrieg, Attentat, Bundeswehr, Feindbild, Frieden, Gelöbnis, Krieg, Kritik, Pazifismus, Pistorius, Regelbasierte Weltordnung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Wahrnehmung

Anmerkungen von Doris Pumphrey
Am 20. Juli fand das jährliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock, Berlin statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 waren dort vier führende Offiziere des gescheiterten Hitler-Attentats nach einem standrechtlichen Todesurteil hingerichtet worden. Das Gelöbnis der Rekruten trage „das historische Erbe des 20. Juli in unsere Zeit“, betonte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Als Ehrengast und Hauptredner hatte er den Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. […] Bemerkenswert, fulminant, revolutionär, mutig, ein Zeichen des Widerstandes und der Hoffnung – mit diesen und ähnlichen Worten reagierten einige auf die Rede von Navid Kermani. Zustimmung durch selektive Wahrnehmung: Ihre Begeisterung bezog sich auf wenige Auszüge seiner Rede, die im Netz die Runde machten …

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1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)

10. August 2026 Angriffskrieg, Auslandseinsätze, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Frieden, Friedensbewegung, Gewaltverbot, Globalisierung, Grundgesetz, IGH, kollektive Sicherheit, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Parlamentsvorbehalt, Strategie, Völkerrecht

Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens‑ und Kollektive‑Sicherheitsformel in Absatz 2 wurde mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingeführt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO völkerrechtlich wirksam – Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des Bündnisses. Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseinsätze begründet.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Kunstfreiheit für Uwe Steimle!

8. August 2026 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Freiheit der Kunst, Meinungsfreiheit, Satire, Straftat, Uwe Steimle

Im Zweifelsfall für den Angeklagten!
Gegen den Kabarettisten Uwe Steimle soll ernsthaft wegen „Aufruf zu einer Straftat“ ermittelt werden (siehe: dpa, Die Welt 15.7.26). Ihm wird mit existenziellen Strafen gedroht. In dieser Zeit der Cancel-Culture, die von oben unser Land auseinander reißt, wollen wir hingegen im Sinne der Demokratie jeglicher Form behördlicher Einschüchterung widerstehen: Wehret den Anfängen! Uwe Steimle ist Satiriker (weder Propagandist für eine Partei, für eine Zensurbehörde noch für eine regelmäßige Mainstream-Sendung). Für ihn gilt die „Freiheit der Kunst“ (Artikel 5; Abs. 3 GG) sowie: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5, Abs.1, Satz 3). Wir sehen es wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25): Ist die mehrdeutige Interpretation einer Aussage möglich, gilt immer diejenige, die vom Grundgesetz gedeckt ist: Im Zweifelsfall für den Angeklagten!

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn das Private öffentlich wird – Zum Anschlag auf den Berliner CSD

8. August 2026 Anschlag, Berlin, CSD, Europa, Gewalt, Öffentlichkeit, Politik, Privates, queer, Religiosität

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auf dem CSD in Berlin fuhr ein mutmaßlicher Islamist mit dem Auto in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Person ums Leben, 16 weitere wurden verletzt – zum Teil lebensbedrohlich und schwer. Der mutmaßliche Täter ist deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Das Ereignis ist von großer Tragik. Die Politik beeilt sich, mit den üblichen Floskeln die Tat zu verurteilen. „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Stellungnahmen anderer deutscher Politiker sind im Ton weitgehend ähnlich: Wir hier in Deutschland leben Freiheit und Vielfalt. Das wird von Missgünstigen, Neidern und ewig Gestrigen bedroht. Wir werden uns zu verteidigen wissen, lassen sich die Wortmeldungen von Merz und Co. zusammenfassen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Kein Vertrauen in den Staat – Corona-Lüge komplett ausgeblendet

8. August 2026 Corona-Virus, Hysterie, Krieg, Pandemie, Panikmache, Rüstung, Spaltung, Staat, Vertrauen

Beitrag von Uli Gellermann
Das Institut FORSA hat die Deutschen repräsentativ nach ihrem Vertrauen in den deutschen Staat befragt, und die haben ehrlich geantwortet: Nur eine Minderheit von 17 Prozent traut dem Staat zu, seine Aufgaben zu machen. Das ist ein neuer Tiefstand im Verhältnis Bürger/Staat. Abgefragt wurden Dienstleistungen, die ein Staat erbringen muss. Und natürlich sind es kaputte Schulen, kaputte Straßen und die kaputte Deutsche Bahn, die den Bürgern erstrangig negativ aufgefallen sind. Der deutsche Staat schlittert langsam aber unaufhaltsam in die „3. Welt“ – Lage. So gründlich die FORSA-Studie die Dienstleistungen beurteilt, so schlampig ist sie gegenüber dem größten Vertrauensverlust in Staat und Medien in der jüngsten Zeit, dem Corona-Regime.