Demokratie – Medien – Aufklärung

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Jeffrey Sachs: „Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst ‒ niemand kann es aufhalten“

Beitrag von Rainer Rupp
In einer Reihe von Interviews und Diskussionen auf YouTube liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise laut Professor Sachs im historischen Machtverlust des Kollektiven Westens. Aber im Aufstieg Chinas oder Russlands sieht Sachs nicht die Gefahr für einen neuen Weltkrieg, sondern in der Reaktion des Westens. Die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten – Großbritannien, die Europäische Union, Japan und Australien – hätten über rund zwei Jahrhunderte die Welt maßgeblich bestimmt und ausgebeutet. Diese Ära gehe nun zu Ende. Nicht weil der Westen verschwindet oder wirtschaftlich bedeutungslos geworden wäre, sondern weil er seine frühere Fähigkeit verloren hat, die internationale Ordnung allein zu seinen eigenen Gunsten zu bestimmen. Sachs spricht deshalb von einer „doppelten Krise“: einer Krise der USA und einer Krise des Westens. Besonders problematisch sei, dass die amerikanische Außenpolitik noch immer von der Vorstellung geprägt wird, dass die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft über den Globus verteidigen müssten und dies auch noch könnten.

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Medien: BND und Kanzleramt planen Unterstützung Kiews mit „Targeting-Daten“

Beitrag von Bernhard Loyen
„Deutschland wagt sich raus aus der Deckung“, so die Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion im Rahmen eines Artikels von elf Redakteuren zum Titelthema „Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort – das Ende der Zurückhaltung“, veröffentlicht kurz nach Mitternacht. Am frühen Donnerstagmorgen verweisen dann diverse Mainstreammedien auf den Spiegel-Artikel, um den jeweiligen Lesern zu berichten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) „Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern könnte“, so n-tv. Das Kanzleramt erwäge laut dem Tagesspiegel die politische Absegnung, dass der BND der Ukraine „Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland“ offerieren darf. Die koordinierte medienpolitische Konfrontationsstrategie in Deutschland hat in dieser Woche eine beeindruckende, je nach Blickwinkel auch mehr als bedenkliche Dynamik erfahren.

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Repression gegen „Jüdische Stimme“ in Deutschland – laut Verfassungsschutz extremistisch

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost engagieren sich für gleiche Rechte der Menschen in Israel und Palästina und das Ende des Genozids an den Palästinensern. 2003 wurde die Vereinigung als deutsche Sektion des internationalen Dachverbands European Jews for a Just Peace in Berlin ins Leben gerufen. 2007 wurde sie als Verein eingetragen. Sie fordert den Rückzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten, die Abschaffung des Apartheid-Systems und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. […] Von der Bundesregierung fordert die Jüdische Stimme, „dass sie ihren ökonomischen und politischen Einfluss für Gerechtigkeit und Frieden in Westasien einsetzt und damit zum Wohle aller dort lebenden Menschen beiträgt.“ Den deutschen Behörden ist der Verein ein Dorn im Auge.

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Die gute und die schlechte Sabotage

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann ja von Glück sagen, dass das erste Bekennerschreiben von Daniel V. auftauchte, als es erst um zwei versuchte Anschläge auf Umspannwerke ging. Inzwischen geht die Zahl der mutmaßlich von ihm gebastelten Sprengsätze in die Dutzende, über mehrere Bundesländer verteilt und stets in der Nähe von Braunkohlekraftwerken. Mittlerweile wäre die Versuchung wohl zu groß, auch daraus „russische Sabotage“ zu machen. Mit einem Schreiben, in dem auf die Erzählung des „menschengemachten Klimawandels“ Bezug genommen wird, wird das schwierig. Schließlich wurde die Grundlage für derartige Taten tagtäglich in den Leitmedien gelegt, die sich keine Gelegenheit entgehen ließen, Sommertage zu Katastrophen zu erklären und von Tausenden Hitzetoten zu schwadronieren.

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Palantir, Dataroom und der Ukraine-Krieg

Viel Datenmacht, aber kein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld
Beitrag von Rainer Rupp
Kaum ein Thema der modernen Kriegsführung wird derzeit so stark mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, Datenanalyse und autonomen Drohnensystemen. Besonders Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen dabei im Mittelpunkt, auch der deutsch-ukrainischen militärischen Rüstungszusammenarbeit. In Teilen der unkritischen, technik-hörigen westlichen Berichterstattung entsteht der Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil verschaffen. Eine nüchterne Betrachtung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein deutlich differenzierteres Bild.

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Sachsen-Anhalt droht keine Brandmauer, sondern eine Zwangsjacke

Beitrag von Dagmar Henn (Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt)
Die Brandmauer führt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch könnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage für eine zukünftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von über 20 Prozent für die AfD – ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte – nicht ausreichen könnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erklärt, zu einem „weiter so“ um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen hängen.

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Die Drohne war nur der Zünder

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert. […] Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde, hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. …

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Braucht Deutschland eine Erinnerungsstätte Yad Vashem?

Beitrag von Arn Strohmeyer
Vor einiger Zeit ging die Nachricht rum, dass die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem Ableger in München und Leipzig errichten will. Deutsche Politiker bezeichneten den israelischen Vorschlag als „große Ehre“. Kritik gab es so gut wie nicht – außer von Meron Mendel, dem Leiter der Anne Frank Gedenkstätte. Er wies darauf hin, dass die israelische Regierung für Yad Vashem verantwortlich ist und dass deshalb die Gefahr bestehe, dass Israel diese Vertretungen in Deutschland für seine Propaganda benutze. Die Gefahr besteht in der Tat, denn Israel rechtfertigt mit dem Holocaust auch seine Politik gegenüber den Palästinensern – sogar den Genozid in Gaza. Man sollte die Errichtung von Holocaust-Depandancen hierzulande also sehr ernst nehmen.

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Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die heutige Pressekonferenz (am 01.09.2026) eines gezeigt hat, dann eine verschärfte Bereitschaft zur Eskalation seitens der Bundesregierung. Die Aussagen, warum die Drohne in Leipzig russisch sein solle, machte vor allem Innenminister Alexander Dobrindt. Und die entscheidende Passage ist folgende: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt ist.“ (sic) Ist das eine Information? Tatsache ist, dass Drohnen vor allem aus chinesischer Produktion stammen. Das gilt in der Ukraine für beide Seiten, nur dass China den Zugriff für die Ukraine inzwischen erschwert hat. Elektronische Bauteile sind ebenso Massenware, die weltweit mehr oder weniger von denselben Produzenten bezogen wird.

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Leipziger Drohnenerzählungen

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich hätte ich ja erwartet, dass die ganze Sache schnell wieder begraben wird. Da hatte zur Urlaubszeit eben mal der Praktikant in der Propagandaabteilung Zugriff gehabt und eine wirre Räuberpistole geliefert, die man am besten schnell wieder vergisst. Schließlich reichte schon die Geschichte vom Busfahrer, der anfangs die in Leipzig angeblich angeflogene Drohne per Fußtritt erledigt haben sollte, um das ganze Drama in der Ablage für moderne Märchen zu entsorgen. Aber ob es nun der Mangel an besseren Angeboten oder die schiere Verzweiflung ob diverser politischer Entwicklungen ist, in den letzten Wochen wurde ein großes Ding aus dieser Nummer gemacht, und man beabsichtigt in Berlin so zu tun, als sei das ein heimtückischer Angriff des finsteren Russland gewesen. Das ja ohnehin hinter jedem Baum lauert.

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Gegen Geschichtsfälschung und Russophobie

Russischer Botschafter Netschajew auf UZ-Friedensfest
Von Felicitas Rabe
Am UZ-Friedensfest beteiligte sich auch der russische Botschafter Sergeji Netschajew. Seine Anwesenheit wurde im Vorfeld von der Verwaltung des FMP1-Gebäudes verboten. So musste das Gespräch mit ihm verlegt werden. Eine angebliche russische Schuld für den Anschlag auf den Flughafen Leipzig wies er bei seinem Vortrag am Sonntag zurück. Dies sei zudem in mehrfacher Hinsicht komplett unlogisch. […] Am Sonntag (30.08.2026) endeten die UZ-Friedenstage, die von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Zeitung Unsere Zeit vom 28. – 30. August in Berlin veranstaltet wurden. Das Interesse an den Diskussionen über Krieg und Frieden, über die Auswirkung eines neoliberalen Wirtschaftssystems und die über die Auswege einer von einem dritten Weltkrieg bedrohten Menschheit, war überwältigend.

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