Demokratie – Medien – Aufklärung

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Der 7. Oktober ein Gedenktag?

Die Ursache für das Blutbad an diesem Tag ist allein die brutale israelische Besatzung
Beitrag von Arn Strohmeyer
Es gibt in Deutschland Kreise, die den 7. Oktober, den Tag also, an dem die Hamas aus ihrem Gefängnis ausbrach und Israel überfiel, zu einem Gedenktag machen wollen. Man will der Opfer dieses Blutbades gedenken – natürlich nur der israelischen. Was vor und nach dem 7. Oktober geschah, verschweigt man lieber. Die Hamas ist danach an allem schuld und Juden sind die Opfer, so der Tenor. Eine Gruppe jüdischer Demonstranten hielt dieser Tage ein Transparent hoch mit der Aufschrift: „Die Behauptung, dass in Gaza ein Völkermord stattgefunden hat, ist die Folge von Jahrtausende altem Judenhass!“ Was für eine Verfälschung der Geschichte!

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RT France-Chefin: Die wahren Gründe für die von Paris gegen Xenia Fedorowa verhängten Sanktionen

Beitrag von Pierre Levy
Es war die Seifenoper des Sommers. Eine Seifenoper, die eher beunruhigend als unterhaltsam war. Die Hauptrolle spielte dabei – ganz gegen ihren Willen – die russische Journalistin Xenia Fedorowa. Sie war von 2017 bis 2022 Leiterin des Senders und der Website von RT France. Man erinnert sich, dass die Europäische Union im März 2022 nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beschloss, die Ausstrahlung der verschiedenen RT-Sender auf dem Gebiet der 27 Mitgliedstaaten zu verbieten. Eine höchst politische Entscheidung, deren rechtliche Grundlagen jedoch, gelinde gesagt, fragwürdig waren. Xenia Fedorowa war allerdings in Paris geblieben. Sie knüpfte daraufhin Kontakte zu französischen Medien, die zur Mediengruppe des französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehören.

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Der Westen verliert am Golf

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen? In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft. Zugleich würde es in Europa – selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine – keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage …

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Merz und der Westfälische Frieden

Von Dagmar Henn
Ein irrealer Moment, diese Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Auch wenn das Ganze ohnehin ein gewaltiger Etikettenschwindel ist; den Westfälischen Frieden von 1648 hat sich dieser Klub von Unternehmern nur dekorativ ans Revers geheftet. Der eigentliche Zweck des Vereins ist es, „Verständnis für wirtschaftliche Vorgänge über die trennenden Schranken der Parteien und Berufsstände hinweg zu wecken.“ Natürlich vornehmlich im Interesse der größeren und mächtigeren Teilnehmer an diesen wirtschaftlichen Vorgängen, aber auch immer brav im Rahmen des Erlaubten – sonst hätte man doch glattweg Kritik üben müssen an einer Politik, die Deindustrialisierung auslöst, statt einem der Hauptakteure eben dieser Politik, der NATO, einen Preis zu verleihen.

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Arroganz statt Diplomatie

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten. Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht?

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Die Wahrheit kommt später

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Erst sollen ein Russe und ein Ukrainer im Cockpit aufeinander losgegangen sein. Dann heißt es, ein russischer und ein ukrainischer Pilot hätten gemeinsam die Maschine gerettet. Einen Tag später wird aus der Rettung eines Flugzeugs bei „spiked“ eine Parabel über Israel, Zionismus und den Kampf zwischen einer „Kultur des Todes“ und den „Liebhabern des Lebens“. Der Fall „Flydubai FZ1073“ zeigt nicht nur die Gefahren ungeprüfter Eilmeldungen. Er zeigt, wie schnell ein reales Ereignis zur Projektionsfläche fertiger politischer Erzählungen wird.

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Washington will Drohnen-Weltmacht werden – China zeigt die Größenordnung

Beitrag von Rainer Rupp
Washingtons offen deklariertes Ziel ist die „Drohnendominanz“, also die globale US-Vorherrschaft auch bei Drohnen, so wie es sich für die „unverzichtbare Ausnahme-Nation“ USA gehört. Eine Zahl aus China lässt diesen US-Anspruch jedoch gewaltig erscheinen: Der chinesische Hersteller DJI soll monatlich 2,8 Millionen Drohnen produzieren können. Auf ein Jahr hochgerechnet wären das rund 34 Millionen. Für die gesamte US-Drohnenindustrie nennt eine derzeit verbreitete Präsentationsfolie dagegen eine geschätzte Jahresproduktion von etwa 100.000 Stück. Nach dieser Rechnung könnte DJI allein rund 340-mal so viele Drohnen herstellen wie alle amerikanischen Produzenten zusammen. Russland produziert angeblich 1,5 Millionen Militärdrohnen pro Monat.

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Der Mord von Friedland und das Erbe des Boris Pistorius

Beitrag von Dagmar Henn
Nun hat also das Internetportal Nius die dritte Runde der Auseinandersetzung mit dem Mord von Friedland am 11. August 2025 eingeleitet. Die erste erfolgte kurz nach der Tat des 31-jährigen irakischen abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbers Mohammed al-Dhufairi, bei der er eine 16-jährige Auszubildende auf dem Bahnhof Friedland vor einen Zug stieß und tötete. Die zweite Runde war eine aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen im September 2025, die bereits ein vielfaches Versagen offenlegte – nicht nur der zuständigen Behörden, sondern auch der psychiatrischen Anstalten, in denen der Täter bereits vor der Tat aufgeschlagen war. Und jetzt liefert Nius einen ganzen Stapel Dokumente nach, nach denen alles noch schlimmer ist, als es ohnehin schon aussah.

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Haftstrafe für einen Freiheitshelden des Westens

Beitrag von Klaus Hartmann
25 Jahre Knast für Hashim Thaçi. Bei dieser Nachricht aus Den Haag haben sich viele verwundert die Augen gerieben. Die einen fassungslos darüber, dass dies einem widerfährt, der uns Jahrzehnte als Freiheitsheld des Kosovo verkauft wurde, und dass ein „westliches Gericht“ überhaupt Hand an einen ehemaligen Schützling gelegt hat. Die anderen, die das Strafmaß mit weit drakonischeren Strafen gegen Serben vergleichen, erblicken darin die Fortsetzung des antiserbischen Rassismus. Entscheidend ist, ob man die UÇK als Befreiungs- oder als Terrororganisation sieht. Das Urteil sprach ein „Kosovo-Sondergericht“, das auch für die Ex-UÇK-Führer Jakup Krasniqi, Kadri Veseli und Rexhep Selimi langjährige Haftstrafen verhängte, gegen die alle wohl in Revision gehen. Zunächst die Frage, „welches Gericht“? Denn davon gibt es in Den Haag so viele, dass man den Überblick verlieren kann.

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„Für immer unser Feind und eine Gefahr“

Der Fall Barbarossa gestern und heute
Beitrag von Dr. Inge Plettenberg
Vom 22. Juni 1941 und dem anschließenden Krieg Deutschlands und seiner Verbündeten gegen die Sowjetunion trennen uns fünfund­achtzig Jahre, nach heutigen Lebenserwartun­gen ein Menschenalter. Gut drei Generati­onen sind in dieser Zeit aufeinander gefolgt, und aus direktem Erleben können höchstens noch Menschen berichten, die damals „Kriegskinder“ waren, aber auch sie werden immer weniger. Der Schmerz und die Trauer, die die Men­schen in der Sowjetunion empfanden und in der Russischen Föderation noch heute emp­finden, wenn sie an die vielen Angehörigen und Landsleute denken, die in diesem Krieg ihr Leben lassen mussten, können sehr viele Menschen in Deutschland nicht nachvoll­ziehen. Sie sind mit dem Propaganda-Narrativ von der „Gefahr aus dem Osten“, der „Bedrohung durch Russland“ und dem menschenfressenden „Iwan“ groß geworden.

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Butscha neu aufgerollt

Ein Beitrag von Sabiene Jahn
Am 17. September 2026 stellte Maxim Grigorjew, Direktor der russischen Stiftung zur Erforschung von Problemen der Demokratie und Leiter des „Internationalen Öffentlichen Tribunals zu Verbrechen ukrainischer Neonazis“, bei TASS eine neue Untersuchung vor. Der 21-seitige Bericht trägt den Titel „Erben Goebbels’ – Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierungen des Kiewer Regimes“. Ausgangspunkt ist die Gedenkwand an der Kirche des Apostels Andreas in Butscha. Das ukrainische Präsidialamt erklärte dazu am 31. März 2024 ausdrücklich, das Mahnmal enthalte zu diesem Zeitpunkt 509 Namen identifizierter Zivilisten, weitere Tafeln seien noch ohne Namen. Grigorjews Untersuchung glich Namen auf der Gedenkwand mit ukrainischen Militärdatenbanken, kommunalen Veröffentlichungen, Gedenkseiten, sozialen Netzwerken und Medienberichten ab.

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