Demokratie – Medien – Aufklärung

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Süddeutsche Zeitung (SZ): Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel „Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch“, samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde: „Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.“ … In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.

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Logik des Wahnsinns

Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

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So unterstützen prominente Deutsche die Kriegstreiberei

Anne Will: Das Lächeln einer Schlange
Kommentar von Ulrich Heyden
Der Film „Angst vor Krieg“ von Anne Will (ARD) ist ein Zeugnis für den Verfall Deutschlands. Diese Frau mit dem schönen Gesicht wirkt auf mich wie eine gefährliche Schlange, die Kriegspropaganda mit kokettem Lächeln verkauft. Sehr geschickt von den Kriegstreibern, dass sie Frauen vorschicken. Über Frauen, die der Welt Leben schenken, lässt sich die Werbung für Aufrüstung und Tod „für einen guten Zweck“ leichter verbreiten, meinen die Kriegstreiber-Männer offenbar. In dem Film spielt Will die Rolle der Beobachterin, die auf Konferenzen der Kriegstreiber und auf einer Friedensdemonstration interessiert zuschaut. Will bietet sich dem Zuschauer, der noch unentschlossen ist, als Identifikationsfigur an, eben wie eine Schlange, bevor sie zuschnappt. 

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Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

Beitrag von Dagmar Henn
Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet – der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben. Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken.

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Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

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Ein Chorfestival als Skandal? Böse Menschen haben keine Lieder

Beitrag von Dagmar Henn
Welch ein Skandal. Zumindest, wenn man der Zeit Glauben schenkt: „AfD-Außenpolitiker Moosdorf traf sich mit Putin-Berater in Moskau“. Der hat da sicher ausgehandelt, wie er die Schlüssel zum Bundestagsgebäude übergeben kann, oder? In Wirklichkeit geht es um ein Chorfestival, das 2027 in Russland stattfinden soll. Und Matthias Moosdorf, der genannte außenpolitische Sprecher, ist im normalen Leben Cellist. Ein Berufsmusiker, der über dreißig Jahre lang mit einem Streichquartett unterwegs war. Gäbe es nicht die unglaubliche Hysterie Russland gegenüber, die Meldung, dass ein bekannter Musiker sich an der Organisation eines internationalen Chorfestivals in Russland beteiligt, wäre bestenfalls eine kurze Notiz, etwas völlig Normales.

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Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

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WHO: Insiderhandel mit Angst

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Gewölbekeller im Deinhard Stammhaus war überfüllt, das Publikum gespannt, das Thema brisant: Dr. Wolfgang Wodarg, Mediziner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und einer der schärfsten Kritiker der internationalen Pandemiepolitik, war zu Gast bei Koblenz: Im Dialog – und lieferte eine Abrechnung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten war. Seine zentrale These: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist keine neutrale Instanz für globale Gesundheit – sondern eine „Organisation zur Vorbereitung von Aktien-Insiderhandel“. – „Angst ist die stärkste Währung in der Politik“, beginnt Wodarg, „und die WHO ist der größte Marktplatz dafür.“ Sein Vortrag ist mehr als eine Analyse – es ist ein politischer Sezierkurs.

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Karin Leukefeld: Erzwingt Israel die Neustrukturierung der Levante?

Video-Interview von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld
Direkt nach Karin Leukefelds Rückkehr aus dem Libanon wurde sie von Sabine Kebir über die Veränderungen befragt, die der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah dort bewirkt hat. Thema sind auch die Massaker in Syrien, die Aktivität der neuen Machthaber und die Ziele, die der Westen und Israel in der Region verfolgen.
Schwerpunkte: Lage und Stimmung der Menschen im Libanon, die immer noch unter israelischen Luftangriffen leiden. Der Westen erhöht den politischen und Israel den militärischen Druck, damit das Land den Abraham-Verträgen beitritt. * Eine Million aus dem Süden geflüchtete Menschen kann wegen den Zerstörungen und anhaltendem Beschuss von Israel nicht in ihre Heimatorte zurück. …

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Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen

Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der „Koalition der Willigen“ – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, dass in seiner Geschichte nur an einer „Balance of Power“ … in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete „Ukraine-Mission“ vor.

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Grüner „Freiheitsdienst“ oder: wie man Reichsarbeitsdienst und Volkssturm kreuzt

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht ist der Antrieb ja unschuldiger, als ich mir das vorstelle, und es sind gar keine alten braunen Sumpfblasen, die da durch die grüne Algenblüte brechen, sondern sie haben nur an die kommende Entwicklung der Arbeitslosigkeit gedacht, zu der sie gerade mit ihrem „klimaneutral bis 2045“ gehörig beigetragen haben. Aber irgendwie ist der Plan so destruktiv, dass ich das kaum glauben mag. Das ganze Konzept stammt von den bayerischen Grünen. Sie wollen eine Dienstpflicht von sechs Monaten, für alle, von 18 bis 67. Männlein wie Weiblein. „Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst“, fasst das der Spiegel zusammen, und „schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden„.

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