Solidarität mit Lisa Fitz

Beitrag von Klaus Hartmann
Ein Monat nach Lisas „skandalumwitterten“ Auftritt in der Kabarett-Sendung „Spätschicht“ des SWR-Fernsehens am 10.12.2021 soll der danach anschwellende Sturm der Empörung in den „Qualitätsmedien“ besichtigt werden. Nach dem gnadenlosen Eindreschen auf die Kabarettistin zu urteilen, hat sich Lisa Fitz eines schweren Vergehens schuldig gemacht. Das soll darin bestehen, dass sie „Fake News“, „Falschaussagen“, „Impflügen“, „Tatsachenverdrehungen“, und „fragwürdige“ bzw. „falsche Zahlen zu Impftoten“ verbreitet habe, „die TV-Zuschauer und Zuschauerinnen mit irren Aussagen von Verschwörungstheoretikern“ schockte und mit „Populismusgeschrei einer Wutbürgerin“ „für Empörung sorgte“.

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Ene mene muh und raus bist du: RT DE

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)
Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen.  Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.

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Vorwärts in die totalitäre Vergangenheit

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch, wie viele zig Milliarden D-Mark und seit 2002 Euro eine deutsche Bundesregierung nach der anderen für Softpower-Programme ausgegeben haben, um dem Rest der Welt – vor allem den westlichen Verbündeten – den Eindruck zu vermitteln, dass die “Neuen Deutschen” der Bundesrepublik harmlos und friedfertige Gutmenschen sind. …
Aber Jahrzehnte lange Arbeit am guten Ruf können über Nacht für die Katz sein, wenn – wie im Fall der neuen Bundesregierung – unter dem schönen Lack das hässliche Erbe des Terrors vergangener Zeiten wieder zum Vorschein kommt.

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Ist das neutraler Journalismus?

Video von Lisa Fitz und Beitrag von Anton Gentzen
Seit Tagen braust ein medialer Empörungssturm durchs Land – im Mittelpunkt der Angriffe: die Kabarettistin Lisa Fitz, Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes. Nachdem der SWR die gesamte Sendung „Spätschicht“ vom 10.12.2021 aus der ARD Mediathek und seinem Video-Archiv bei YouTube entfernt hat, wurde dieser Kanal auch selbst aktiv, und fahndete nach allen „privaten Uploadern“ – um das Video bei ihnen eigenhändig zu löschen. … Wir verlinken hier zu einer alternativen Quelle des Videos mit dem Auftritt von Lisa Fitz in der SWR Spätschicht vom 10.12.2021 und veröffentlichen einen Beitrag von Anton Gentzen zur Frage, was das mit neutralem Journalismus zu tun hat.

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Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den Bürgerkrieg?

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab schon viele geistige und auch praktische Überschreitungen während dieser Corona-Zeit, aber die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auffällig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview mit der Bild kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig.

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Die milde, aber so „extrem gefährliche“ südafrikanische COVID-19-Variante

Beitrag von Rainer Rupp
Interessanterweise teilt und verbreitet Goldman Sachs – einer der weltführenden Finanzkonzerne – eine Entwarnung aus Südafrika. In einer Meldung an Privatkunden in der Nacht von Sonntag auf Montag geht Goldman Sachs davon aus, dass „es unwahrscheinlich ist, dass diese Mutation bösartiger ist (als die Delta-Variante) und die existierenden Impfstoffe werden höchstwahrscheinlich weiterhin effektiv sein!“ Es gebe also keinen Grund, deswegen das Aktienportfolio zu ändern, so die Bank. Womöglich geht das Geldhaus davon aus, dass der Höhepunkt der Profite im Corona-Impfgeschäftsmodell bereits überschritten ist.

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Ein Brief aus dem transatlantischen Sumpf – aus Angst vor einem „Sieg für Putin“

Beitrag von Dagmar Henn
Das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington, das wohl an demokratische Vertreter im US-Parlament ging und das das Internet-Portal Axios am Sonntag veröffentlichte, zeigt, welcher Sumpf auch in diesen Beziehungen herrscht. Axios dekorierte den Inhalt des Schreibens natürlich mit den laufenden Propagandageschichten wie den angeblich drohenden 100.000 Mann russischen Militärs (ja, immer noch die Fotos aus Jelnja) und mit der putzigen Formulierung, eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nähme der Ukraine „eine der letzten Abschreckungen vor einem russischen Einmarsch“. Das erschließt sich nicht wirklich, außer, Kiew erpresste erneut mit einer Sperrung der Pipeline.

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Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

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Impfpflicht und Impfzwang gegen Corona – Über Deutschlands Umgang mit der Kaste der „Unberührbaren“

Beitrag von Rainer Rupp
International stoßen die strengen Maßnahmen deutscher Politiker gegen COVID-19 nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf scharfe Kritik. So hat sich z. B. bis nach Indien herumgesprochen, dass Deutschland inzwischen zu einer Drei-Kasten-Gesellschaft geworden ist, in der „die Ungeimpften stigmatisiert“ werden. So urteilte zumindest das in Neu-Delhi herausgegebenen Journal für Geostrategie und Internationale Beziehungen in einem seiner jüngsten Beiträge. Unter Berufung auf einen Artikel in der international renommierten wissenschaftlichen Medizin-Zeitschrift The Lancet (Das Skalpell) heißt es weiter, dass die Stigmatisierung, bzw. Ausgrenzung der Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben auf keinen Fall „rechtfertigt“ werden könne.

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Auf Weißrussland zielen, das eigene Knie treffen

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsführung, und sind nur dann völkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verstöße gegen das Völkerrecht. Daran ändert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts. In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen dieses aggressive, illegale Mittel mittlerweile als Hauptinstrument der Außenpolitik. Wie dieses Mittel wirkt, lässt sich daran erkennen, dass mehr als die Hälfte der Länder, in denen nach Angaben des Welternährungsfonds Hunger herrscht, westlichen Sanktionen unterliegen.

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Pegasus Software und Corona-Maßnahmen befördern Überwachungsstaat

Beitrag von Annette Groth
Dass Corona seit langer Zeit das beherrschende Thema in unseren Mainstreammedien ist, dürfte der politischen Elite sicherlich sehr gelegen sein. Neben vielen anderen Themen wird über die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Palästina, die Vertreibung der Palästinenser:innen aus ihren Häusern und von ihren Ländereien sowie die Gewaltexzesse gegen die Bevölkerung kaum berichtet.
Was wäre das für ein Aufschrei gewesen, wenn Putin international bekannte Menschenrechtsorganisationen, mit denen der Westen zusammenarbeitet, als Terrororganisationen eingestuft hätte! Die Forderungen nach den schlimmsten Sanktionen und Boykottaufrufen wären noch das Mindeste … gewesen.

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