Frankreich

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Macron machte Ukraine zum Star des Nationalfeiertags

Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen. Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient.

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Arbeit & Soziales

Bahnreform sorgt für Proteste in Frankreich

Beitrag von Pierre Lévy
Am 10. Juni wurden die französischen Bahnmitarbeiter von den vier großen Gewerkschaften der SNCF (der französischen DB) zum Streik aufgerufen. Eine solche Einigkeit hatte es seit zwei Jahren nicht mehr gegeben. Das Ausmaß dieser Bewegung überraschte viele Beobachter. Zudem könnte sie durch weitere Mobilisierungen anhalten. Die großen Medien konzentrierten sich vor allem auf die Unannehmlichkeiten für die Reisenden. Über die Gründe für den Streik berichteten sie seltener. Tatsächlich reichen die Ursachen für die wachsende Unzufriedenheit unter den Beschäftigten bis zur Liberalisierung des Schienenverkehrs zurück, die Brüssel seit den 2000er Jahren schrittweise vorangetrieben hat. In Frankreich führte insbesondere die Umsetzung der europäischen Richtlinien im Jahr 2018 zur Reform des Eisenbahnsektors, zu Beginn der ersten fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron. Damals gab es massive Proteste, doch sie konnten nicht verhindern, dass das Vorhaben durchgesetzt wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Frau Blinddarm und die Bildung

Beitrag von Dagmar Henn
Will Sarah Bosetti jetzt in die Politik? So kommt es einem zumindest vor, wenn man ihre Suada zum Thema Bildungspolitik und AfD hört. Wie immer vorgetragen mit einem emotionslosen Gesichtsausdruck von absoluter Hochnäsigkeit, der von vornherein signalisiert: Mein ist die Wahrheit! – Nun ja, für die Wahrheit muss man sich in der Regel etwas umfassender mit einem Thema beschäftigten, als das Bosetti so draufhat. Weil es schon hübsch ist, zu erklären, eigentlich verringere die Schulpflicht soziale Unterschiede (was man in Deutschland in den Konjunktiv setzen müsste), um dann zu erwähnen, dass die deutschen Schulen sozial sehr selektiv sind. Also was nun? Klar, bei einer derart oberflächlichen Betrachtung kann sie auf die entscheidenden Stichpunkte gar nicht kommen: Dreigliedrigkeit beispielsweise. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels fataler China-Kurs

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“ Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.

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Geschichte

Die KPD und die Bewegung gegen die Remilitarisierung der BRD

[…] Das Verbot der KPD am 17. August 1956: Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundesregierung bestimmte, dass 6 Wochen nach der Beendigung der mündlichen Verhandlung ohne Urteil, das Verbotsverfahren auf den Zweiten Senat überging. Der Erste Senat erklärte schließlich die KPD und deren „Ersatzorganisationen“ für illegal. 33 KPD-Funktionäre wurden sofort festgenommen. Die westdeutsche Polizei schloss sofort alle Büros der KPD und beschlagnahmte alle Druckereien. Die 17 KPD-Zeitungen mit einer Auflage von 150.000 konnten nicht mehr erscheinen. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Europa setzt weiter auf Krieg mit Russland

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Spiegel berichtet in mindestens vier fast schon euphorischen Artikeln über das Treffen der „Koalition der Willigen“, das gestern in Paris stattgefunden hat und über dessen Ergebnisse ich bereits berichtet habe. Im Kern sind die dort verkündeten Entscheidungen für Russland inakzeptabel, denn die „Koalition der Willigen“ plant nach einem Waffenstillstand weiterhin die Entsendung von Truppen in die Ukraine und hat auch weitere Entscheidungen getroffen, die man nur als Willenserklärung der Europäer zur Fortsetzung des Krieges bezeichnen kann. […] Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über das Treffen in Paris und seine Ergebnisse einen Kommentar geschrieben, der in meinen Augen informativer ist, als alles, was der Spiegel darüber geschrieben hat, weshalb ich den TASS-Kommentar übersetzt habe.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kein Frieden in Syrien

Alawiten protestieren, Kurden sagen Treffen in Damaskus ab
von Karin Leukefeld
Während die Altstadt von Damaskus mit glitzerndem Schmuck und einem Lichtermeer zu Weihnachten erstrahlte, und in Aleppo – in alter Tradition – liberale sunnitische Geistliche die christlichen Gemeinden besuchten und ihren christlichen Nachbarn zum Weihnachtsfest gratulierten, wurde Syrien in anderen Teilen des Landes von Gewalt und Aufruhr erschüttert. In einer Moschee in Homs explodierte während des Freitagsgebets eine Bombe. Acht Gläubige wurden getötet und mindestens 18 wurden verletzt. Rund 300 Besucher hatten sich zum Freitagsgebet versammelt, es ist für Muslime das wichtigste Gebet in der Woche. Freitag ist zudem in arabisch-muslimischen Ländern ein Feiertag. Der Anschlag ereignete sich in der Ali Bin Abi Talib Moschee im Viertel Wadi al Dahab, wo traditionell vor allem syrische Alawiten leben.

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Geschichte

Die Remilitarisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Der Aufbau der Bundeswehr (Offizieller Name seit dem 22. Februar 1956): Am 07. Juni 1955 wurde Theodor Blank auch offiziell Verteidigungsminister. Am 01. Januar 1956 wurde der Dienst, in zunächst 3 Standorten, aufgenommen. Am 24. Juli 1956 wurde die Wehrpflicht, für Männer, im Alter von 18 bis 45 Jahren, eingeführt. Der Grundwehrdienst dauerte zunächst 12 Monate. 1962 wurde er auf 15, dann auf 18 Monate festgesetzt. 1973-1990 betrug er wieder 15 Monate. Die ersten Wehrpflichtigen wurden am 01. April 1957 eingezogen. […] Im Jahre 1959 waren 12.360 der 14.900 Bundeswehroffiziere (83 %) bereits in der Wehrmacht oder der Reichswehr zu Offizieren ernannt worden. 300 hatten zur Waffen-SS gehört.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron auf Kurs Richtung Abgrund

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen

Beitrag von Florian Warweg
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die politische Krise in Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU. Die Europäische Union hat mit ihrem Willen zur Unterstützung der Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgebürdet. Sie bluten finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der EU beginnt. […] Die USA haben sich aus der Finanzierung der Ukraine verabschiedet. Die EU ist jedoch weiterhin willens, Kiew finanziell zu unterstützen. Ob sie dazu überhaupt in der Lage ist, wurde nie diskutiert. In Brüssel glaubt man fest an die eigene enorme wirtschaftliche Kraft. Das ist ein Fehler. Bei dem Vorhaben, die Ukraine weiter zu finanzieren, handelt es sich einerseits um Insolvenzverschleppung und andererseits um wirtschaftspolitischen Wahnsinn, denn die Europäische Union bürdet ihren Mitgliedstaaten enorme Risiken auf. Die Folgen werden immer deutlicher sichtbar.

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