Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik:

Unser Mitglied Werner Rügemer ist Mitinitiator und Mitorganisator einer zu unterschreibenden Erklärung, die das komplette Versagen der politischen Elite Deutschlands in der Covid 19-Krise umfassend beschreibt und einen Diskussionsprozess über zu ziehende Schlussfolgerungen anstoßen will. …
Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

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Warum blüht der Sumpf? – Die Wurzeln der Corona-Skandale

Beitrag von Dagmar Henn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein Händchen dafür zu haben, die Tür für kriminelle Geschäfte zu öffnen. Die Regelungen zu den Bürgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht. Davor kamen die diversen Maskenskandale, und davor wiederum die Meldungen über Kliniken, die sich an der Freihaltepauschale bereicherten. Viele Millionen Steuergelder wurden in Taschen gespült, für die sie nicht gedacht waren, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

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Ein hässlicher Herbst? Kinderimpfung und die möglichen Folgen

Beitrag von Dagmar Henn
In der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen entfaltet sich gerade ein Drama mit vielen Darstellern und Interessen. Wir befinden uns noch am Anfang des ersten Aktes; aber schon jetzt lässt ein genauer Blick auf die Beteiligten erahnen, in welcher Tragik das Ganze enden könnte. Zuerst einmal müssen wir die nüchternen Fakten in Erinnerung rufen. Kinder und Jugendliche, die an COVID-19 erkranken, erleiden sehr selten einen schweren Verlauf; in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 9. April wurden gerade elf Todesfälle in der Altersgruppe unter 20 Jahren benannt. Bezogen auf die 385.022 belegten Infektionsfälle sind das 0,000028 Prozent.

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Die drei G – Bundesregierung verteilt Erleichterungen willkürlich

Beitrag von Dagmar Henn
Früher sagte man den Deutschen einmal nach, sie seien genau, geradezu pingelig. Die Verordnungen, die in jüngster Zeit die Stuben deutscher Ministerien verlassen, deuten aber darauf hin, dass diese Eigenschaft inzwischen verloren gegangen ist. Seit dem Siebten dieses Monats gibt es eine neue Verordnung, die die Bürger dieses Landes in die Eingeschränkten und die Drei-G-Privilegierten teilt. Die drei G stehen dabei für geimpft, genesen und getestet; Menschen, die eines der drei Kriterien erfüllen, dürfen sich weitgehend ohne Einschränkungen treffen und bewegen. Nun ist schon der Status „geimpft“ nicht unproblematisch, …

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Warum ich mich in Moskau mit Sputnik impfen ließ

Während seines Aufenthaltes in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nutzte unser Beiratsmitglied Diether Dehm (MdB) die Gelegenheit, sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen Corona impfen zu lassen. Dazu veröffentlichen wir den Eintrag auf seiner Webseite, einen Artikel von RT DE und ein Interview mit Diether Dehm, geführt von Harald Neuber für Telepolis.
Dehm: Um den Druck auf die Zulassung des russischen Impfstoffs zu erhöhen, um die kommerziellen Interessen der EU-Führung an börsennotierten Impfstoffen zu enttarnen, um die Wahlfreiheit deutscher Bürger zu erhöhen und das Feld nicht nur den aktienspekulierten MRNA-Impfpatenten zu überlassen, habe ich mich heute mit Sputnik V impfen lassen.

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1. Mai in Offenbach: Auf die Straße

Vielerorts hatte der DGB „wegen Corona“ kämpferische Mai-Kundgebungen und Demonstrationen abgesagt. Ausgegeben wurde die Losung „Solidarität ist Zukunft“ mit dem rätselhaften zweiten Teil: „die Krise gerecht gestalten!“ Im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen fanden gewerkschaftliche Kundgebungen an 36 Orten, hauptsächlich in größeren Städten, statt. Inhaltlich waren sie „durchwachsen“ …
Einen Lichtblick bot die diesjährige Kundgebung in Offenbach am Main, nicht nur wegen der kulturellen Gestaltung mit traditionellen und aktuellen Arbeiterliedern durch Ernesto Schwarz vom Freidenkerverband. Die DGB-Kreisvorsitzende Brigitte Bach-Grass: „Die Corona-Krise zeigt uns wie ein Brennglas, wo Handlungsbedarf besteht“

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100 Tage US-Präsident Joe Biden: Eine Bestandsaufnahme

Beitrag von Rainer Rupp
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Joe-Biden-Administration ist es Zeit für eine erste Einschätzung, ob die großen Hoffnungen, die viele Trump-Gegner in Biden gesetzt hatten, sich wenigstens ansatzweise erfüllt haben.
Innenpolitisch steht die Biden-Administration noch ganz unter dem Einfluss der Corona-Krise. Wenn man von den Trillionen Dollar schweren, coronabedingten Geldgeschenken an US-Verbraucher und -Wirtschaft absieht, kann über die Wirkung von Präsident Joe Bidens anderen innenpolitischen Akzenten noch nicht viel gesagt werden. Auch die COVID-19-Bekämpfung in den Vereinigten Staaten ist weiterhin uneinheitlich und teils undurchsichtig.

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Es fährt ein Zug nach nirgendwo …

Beitrag von Klaus Hartmann
Der Corona-Aktionismus der Bundesregierung und – nicht nur – der sie tragenden Parteien ist vor allem panikgetrieben und verfehlt, irrational, Angst verstärkend und demokratiefeindlich.
Seit Wochen in aller Geisterfahrer Munde: Die Notbremse. Eine Notbremse zieht man üblicherweise angesichts großer Gefahr, die nicht anders als durch das Ziehen dieser Bremse abgewendet oder zumindest verringert werden kann.
Schaut man sich das monatelange Schauspiel des Corona-Kabaretts an, drängt sich der Gedanke auf: Die eigentliche Gefahr ist diese Truppe, sie müsste ausgebremst, ihr müsste das Handwerk gelegt werden.

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Oster GLock down

Beitrag von Klaus Hartmann
Nach Monaten der Hoffnungslosigkeit – erinnern wir uns noch? Im November 2020 hieß es, neue Einschränkungen sollten „Weihnachten retten“ – titelte ntv am 22.03.2021: „‚Phase der Hoffnungen‘ ist vorbei“. An diesem Tag tagte das neue und offenkundig mächtigste Verfassungsorgan Deutschlands (das Grundgesetz muss noch angepasst werden): die böse Schwiegermutti und die 16 Zwerge mit ihren Treffen hinter den 7 Gipfeln. Genauer gesagt, es war schon der XX. – nicht Parteitag, aber „Bund-Länder-Gipfel“ oder auch „MPK“ gekürzelt. Was raus kam? Nichts Neues. ….

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Grundrechteverteidigung ist nicht „reaktionär“

Beitrag von Klaus Linder
Anfang Februar veröffentlichte Andreas Wehr einen Artikel unter der Überschrift: „Die Grundrechte der Querdenker – Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“. …
Die Unterüberschrift „Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“ scheint grammatisch eher so gedacht: „Warum die Behauptung eines Abbaus von Freiheitsrechten fehlgeht“. Offenbar ist gemeint, die Behauptung gehe fehl, dass Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland stattfindet. Die gravierenden Grundrechtseinschränkungen sind allerdings keine Behauptung. Niemand streitet sie ab – andernfalls gäbe es keine Sonderermächtigungen, die sie institutionalisieren.

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Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau-Redaktion berichtete Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März: „Nach zweieinhalb Monaten Lockdown haben Bund und Länder den Weg zu Lockerungen geebnet. Dafür verständigten sie sich vergangene Nacht auf einen Stufenplan, der in verschiedenen Bereichen Schritt für Schritt den Alltag zurückbringen soll.“
Tatsächlich hatten Kanzlerin Merkel und ihr Versagerclub aber nur einen neuerlichen Beweis ihrer Unfähigkeit bei der Bewältigung der Pandemiefolgen erbracht. Und wie gewohnt hatte die Tagesschau darauf verzichtet, den Stufenplan als das zu benennen, was er ist: eine weitere Absurdität in der langen Reihe aberwitziger Fehlentscheidungen.

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