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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ulrike Guérot: Jeanne d’Arc des Friedens, der Freiheit und der Wahrheit?

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Ehemalige Soros-Mitarbeiterin zur Friedensikone stilisiert
Beitrag von Wolfgang Effenberger
„Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen!“ sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Laut Frau Guérot sollte am 9. Mai ein europaweites Zeichen des Friedens gesetzt werden. Dieses Zeichen ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, „sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung [… ] – also am 9. Mai 2025 um 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Odessa – kein Vergessen

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Am 02.05.2025 fand in Berlin eine Gedenkveranstaltung „Odessa – kein Vergessen“ statt. Wir dokumentieren die Reden von Ingrid Koschmieder und Dr. Hartmut König und fügen eine kleine Bildergalerie bei.
Aus der Rede von Ingrid Koschmieder: Odessa ist ein Symbol für politisches Unrecht in der Ukraine geworden. Ein anderes Symbol sind die Brüder Kononowisch von der Kommunistschen Partei der Ukraine, die seit Jahren politisch verfolgt sind. Nun hat nach der Zeitspanne von elf Jahren vor ein paar Wochen das höchste Menschenrechtsgericht der EU ein Urteil zu den brutalen Ausschreitungen Anfang Mai 2014 in Odessa gefällt. Dieses Urteil hilft, sich ein klares Bild von den beweisbaren Vorgängen zu machen. Der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine stellt es ein schlechtes Zeugnis aus: keine Schutzmaßnahmen im Vorfeld, obwohl gewaltsame Zusammenstöße absehbar waren, unerklärliche Verzögerungen bei der behördlichen Hilfe, später bei Gerichtsverfahren, unerklärliche Freisprüche, Verfahrenseinstellungen, ein „Abwarten“ bis zur Verjährung usw. usf.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

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Beitrag von Rainer Rupp
In den ersten Monaten nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar hatten die politischen Spannungen zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe erreicht. Aber mit der Ernennung seines langjährigen persönlichen Freundes und Immobilienmilliardärs Steve Witkoff als seinen Sondergesandten – generell für den Mittleren Osten und speziell für die Nuklear-Verhandlungen mit dem Iran – scheint Donald Trump eine goldene Hand gehabt zu haben. Witkoff ist kein professioneller Diplomat des US-Imperiums, der als Vertreter der allmächtigen Supermacht das Verhandeln verlernt hat und stattdessen arrogant auf ihre Gegenüber herunterschaut, ultimative Forderungen stellt, verbunden mit der Drohung: Sollten die USA nicht bekommen, was sie wollen, gibt es Sanktionen, Farbrevolution oder wenn das nicht hilft, Krieg, um den Angegriffenen auf den einzig rechten demokratischen Weg zu verhelfen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

LINKE wählt BlackRock

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Verkommen, verdorben, verfallen
Beitrag von Uli Gellermann
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock. Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, der Kapitalismus müsse gestürzt, die „Systemfrage“ gestellt werden.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Zum 9. Mai 2025: Danke und Freundschaft!

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Rede von Klaus Hartmann gehalten am 9. Mai 2025 bei der Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main
Alljährlich vereint uns dieser Tag, um die Frauen und Männer zu ehren, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben gaben. Mit 27 Millionen Opfern und einem zerstörten Land trug die Sowjetunion die Hauptlast der Befreiung vom Faschismus. 3,3 Millionen von über 5 Millionen sowjetischer Soldaten und Zivilisten wurden in deutscher Kriegsgefangenschaft ermordet, durch Genickschuss, Massenerschießungen und „Vernichtung durch Arbeit“. Über 700.000 von ihnen ruhen auf deutschem Territorium, in mehr als 4.000 Begräbnisstätten. Die Schuld Hitler-Deutschlands an diesen Millionen Toten ist unbestreitbar, aber heute maßen sich die Regierenden des Täterstaates an, dem Opferstaat vorzuschreiben, ob und wie für die eigenen gefallenen und ermordeten Bürger getrauert werden darf.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

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Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

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AktuellesGeschichteZentrale Veranstaltungen

Tagung „Thomas Müntzer und 500 Jahre Frühbürgerliche Revolution“

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Der Deutsche Freidenker-Verband lädt ein zur Tagung: Thomas Müntzer – 1489 – 27. Mai 1525 – und 500 Jahre Frühbürgerliche Revolution
* Treffpunkt zum gemeinsamen Spaziergang zum Panorama-Museum: Freitag, 30. Mai 2025, 10 Uhr, Hotel Thüringer Hof, Anger 15, 06567 Bad Frankenhausen
* Führung durch das Panoramamuseum mit dem Rundgemälde von Werner Tübke: „500 Jahre Frühbürgerliche Revolution“, Beginn 10:30 Uhr, anschl. Film: Schlacht im Bild
* Konferenz „Thomas Müntzer – 1489 – 27. Mai 1525 – und 500 Jahre Frühbürgerliche Revolution“. Beginn 14:30 Uhr, Hotel Thüringer Hof, Anger 15, 06567 Bad Frankenhausen
Konferenzprogramm: Thomas Loch: „Der Große Bauernkrieg – Höhepunkt einer Epoche im Umbruch“; Dr. Wolfgang Beck: „Vom Bauernkrieg zur Bedarfswirt­schaft – eine historische Einordnung.“

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AktuellesKultur & Kunst

Gegen die Torheit des Antikommunismus – Ein Nachruf auf Dieter Süverkrüp

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Dieter Süverkrüp – 30. Mai 1934 – 16. März 2025
Nachruf von Stefan Siegert
Der Liedermacher, Liedersänger, Komponist und beste deutsche Jazzgitarrist des Jahres 1957, der Filmproduzent, Drehbuchscheiber, Verlagsgründer und Verlagsautor, der last but not least vom Werbegrafiker und „Atelierleiter“ (sechzehn Jahre Art Director) zum mit Stift und Feder zeichnenden, mit der Nadel radierenden und endlich großformatig mit dem Pinsel malenden bildenden Künstler Aufgestiegene – das Multitalent Dieter Süverkrüp, ist am 16. März 2025 in Köln verstorben. Wer ihn liebte und wohlverstand, ist traurig und denkt gern an ihn, an den Menschen, an seine Lieder. Erst in der Beschäftigung mit diesem Text ist mir aufgegangen: die Lieder, über die ich – wie viele andere – Dieter kennengelernt habe […] stellen […] den eher kleineren Teil seines Schaffens dar.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Bericht: Veranstaltung „80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – Wir sagen danke!“

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Am 3. Mai 2025 fand in Berlin-Tiergarten am sowjetischen Ehrenmal eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des 80. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt. Zahlreiche Redner aus vielen Bereichen des Lebens, darunter Politiker, Künstler und Journalisten, ergriffen das Wort oder trugen mit ihren kulturellen Beiträgen zum Gelingen der Veranstaltung bei. Wir veröffentlichen hier einen Bericht der UZ über diese Veranstaltung sowie die komplette Videodokumentation.
Bericht von Barbara Majd-Amin
Mit ihrer Kundgebung unter dem Motto „80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – Wir sagen danke!“ eröffnete die „Initiative 8. Mai“ die Reihe von Befreiungsfeiern rund um den 8. und 9. Mai in Berlin. Den Ort der Kundgebung hatte die Initiative aus Aktiven der Friedensbewegung bewusst gewählt: das Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten in Sichtnähe des Reichstagsgebäudes. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

In Rumänien gewinnt erneut der „falsche“ Kandidat …

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… und was Spiegel-Leser darüber (nicht) erfahren
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ende November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und dabei gewann Calin Georgescu, ein als Nationalist bezeichneter Kandidat, der sich kritisch gegenüber NATO und EU äußert, mit 22,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Den zweiten Platz belegte eine Bürgermeisterin, deren politische Positionen nicht wirklich berechenbar waren. Damit hatte es kein Kandidat des pro-EU- und pro-NATO-Establishments in die entscheidende zweite Wahlrunde geschafft. Rumänien ist zwar eine parlamentarische Demokratie, in der der Ministerpräsident die Regierung anführt, aber der rumänische Präsident hat wichtige Vollmachten in den Bereichen Militär- und Sicherheitspolitik.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die stummen Hände von Odessa

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Beitrag von Dagmar Henn
Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde. Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit „Russland wird immer Feind sein“?

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