Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gestört hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten!

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Die Hände des Tantalos

Standpunkt von Dagmar Henn
Nach 30 Jahren Neoliberalismus benimmt sich der Staat plötzlich wieder als Staat… allerdings nur seinen Bürgern gegenüber. An anderen Stellen wird immer noch so getan, als seien ihm die Hände gebunden. Dabei wäre eine Wiederentdeckung anderer staatlicher Möglichkeiten dringend geboten – der Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse.
Die sich entwickelnde Corona-Krise häuft Peinlichkeit über Peinlichkeit. Zwei ganz besonders ausgeprägte Beispiele fanden sich auf der Facebook-Seite des Münchner Privatsenders Radio Gong 96,3 …

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Wenn aber die Pandemie vorbei ist

Beitrag von Nebojša Katić, übersetzt von Bernd Duschner
Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren. So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde.

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Annahme verweigert

Beitrag von german-foreign-policy.com
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht …

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Die Solidarität der EU

Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.

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Coronakrise: Die Versager haben das Wort

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März 2020 gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.”

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Töten für Deutschland

Beitrag von Jügen Rose
Schon bevor am 20. April 1996 in der Graf-Zeppelin-Kaserne im schwäbischen Städtchen Calw das Kommando Spezialkräfte (KSK) offiziell in Dienst gestellt wurde, begannen sich Gerüchte, Spekulationen und Mythen um jene streng geheime Elitetruppe der Bundeswehr zu ranken. Exakt jener Umstand indes spiegelt die unter Demokratiegesichtspunkten äußerst prekäre Problematik wider, welche die schiere Existenz eines solchen Geheimverbandes aufwirft …

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Lehren aus dem VII. Weltkongress für den Kampf gegen Faschismus und Krieg

Interview mit Erika Baum von Klaus Linder
Frage: Glaubt man den Herrschenden, aber auch linkeren Teilen der deutschen Presse, dann müsste heute die Regierung mitsamt Oppositionsparteien (außer einer) und außerparlamentarischen „Bewegungen“ eine einzige antifaschistische Front bilden. Wie kann das sein?
Erika: Die imperialistischen Kräfte wissen, dass die nächste Krise kommt. Um die Massen noch still zu halten, brauchen sie diesen scheinbaren Zusammenschluss. Und das haben ihnen, wie wir gerade in Thüringen gesehen haben, auch die „Linken“mit Ramelow angeboten, über ihre eindeutige Anti-DDR-Haltung. Über einen verdeckenden parlamentarischen „Hickhack“ wurde eine klare Gesamtorientierung nach rechts durchgesetzt.

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Friedensnobelpreis für Angriffskrieger?

Irrer geht immer, so scheint es. Der Vorschlag, die NATO mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, schlägt in Serbien hohe Wellen. Man kann nur hoffen: nicht nur dort. Oder ist es bloß Kabarett, ein verfrühter Aprilscherz?
Der Vorschlag, ausgerechnet das Aggressionsbündnis NATO mit der höchsten Friedensauszeichnung zu ehren, ist zwar kein Präzedenzfall – siehe die entsprechende Ehrung für US-Präsident Obama -, wäre aber doch ein neuer absoluter Tiefpunkt in der Nobelpreis-Geschichte. Das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen hat sich daher gemeinsam mit anderen Organisationen an das Nobelkomitee in Oslo gewandt.

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„Bella Ciao“ in Zeiten von Corona – Bamberg singt für Italien

Video von bambergtw
Wenn schon nicht von der Bunderegierung, kommt aus Deutschland doch zumindest ein schönes Beispiel der Solidarität:
Damit sich die Italiener in dieser schwierigen Zeit nicht alleine gelassen fühlen, haben einige Bamberger ein Video gedreht, auf dem eine ganz besondere Version von „Bella Ciao“ zu hören ist.
In dem knapp drei minütigen Clip sind die Bewohner einer Reihenhaussiedlung zu sehen, wie sie das italienische Lied singen. Der Initiator der Aktion spielt dazu mit einem Keyboard auf seinem Vordach, ein Nachbar klopft dazu im Takt auf seinen Mülltonnen und Kinder halten Grußbotschaften in Richtung Italien in die Kamera.

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Niemand bleibt zurück?

Beitrag von Dagmar Henn
Vor fünfzehn Jahren traf der Wirbelsturm namens Katrina die Stadt New Orleans an der Ostküste der USA. Als sich abzeichnete, dass der Sturm die Stadt treffen würde, wurde keine Evakuierung organisiert, sondern der Bürgermeister Ray Nagin wies die Einwohner an, in ihre Autos zu steigen und die Stadt zu verlassen. Wer kein Auto hatte, blieb hilflos zurück. Corona in der Merkel-Republik, das ist wie Katrina in Zeitlupe.
Anders, als es viele Umfragen behaupten, zeigt die Reaktion der Bevölkerung, wie niedrig die Glaubwürdigkeit der Regierung tatsächlich ist. …

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