VVN diffamiert Friedensdemonstranten

Zusammengestellt von Klaus Hartmann
Die Berliner VVN/BdA ist auf die glänzende Idee gekommen, sich im Nachhinein von der Kundgebung der Friedenskoordination Berlin zu distanzieren, zu der diese am 27. Januar 2023 („Holocaust-Gedenktag“) aufgerufen hat.
Inhalt: Aus dem Aufruf der Friko Berlin / Antwort der VVN: Querfront für den Frieden? Ohne uns! Die Tür nach rechts bleibt zu! / Antwort der Friko Berlin: Wer hat ein Interesse daran, die Friedensbewegung zu diffamieren? / Position des Deutschen Freidenker-Verbandes // Entgegnungen: Brigitte Renkl, Peter Wegner: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! / Rudolf Reddig: VVN unterwandert / Sebastian Bahlo: Elitäre Glaubensbekenntnisse sind nicht antifaschistisch

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Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten

Eine Analyse von Pierre Lévy
Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben. Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.

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Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.

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„Faktenfinder“ der Tagesschau: Diffamierungskampagne gegen Alina Lipp geht weiter

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Tagesschau behauptet von sich, das Flaggschiff des deutschen Journalismus zu sein und hohe Standards in der Berichterstattung zu befolgen. Mit dieser vollmundigen Selbstwahrnehmung korrespondiert die Realität immer weniger. Insbesondere in Krisenzeiten zeigt sich die Tagesschau wie viele andere deutsche Medien auch extrem anfällig für Einseitigkeit bis hin zur Diffamierung von Personen und Personengruppen, für undifferenzierte Berichterstattung, kritiklose Übernahme von interessengeleiteten Informationen, kurz: In Krisenzeiten gibt die Tagesschau jeden journalistischen Anspruch preis. 

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RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?

Beitrag von Dagmar Henn
Die Texte der US-Denkfabrik RAND Corporation sind es meist wert, beachtet zu werden. Nicht, weil sie wesentlich klüger sind als anderes, das aus dem Neocon-Umfeld kommt, sondern weil sie manchmal direkte Vorlagen für die US-Außenpolitik liefern und gelegentlich Einblicke in die inneren Widersprüche der außenpolitischen Blase bieten. Die Studie mit dem Titel „Overextending Russia“, die 2019 veröffentlicht wurde, liest sich geradezu wie ein Drehbuch der letzten Jahre. Die neue Studie mit dem Titel „Avoiding a Long War“, einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden, zeigt, dass zumindest in Teilen des Washingtoner Establishments Überlegungen anfangen, dass man aus dem Projekt Ukraine allmählich aussteigen sollte.

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Die Angelsachsen und Europäer wollen Russland erneut vernichten

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
Nicht nur die Bewohner der „Reichsmessestadt“ Leipzig waren in den Jahren 1943 und 1944 mehreren schweren Luftangriffen der Briten und Amerikaner (Angelsachsen) ausgesetzt. Als die amerikanischen Truppen am 18. April 1945 in die Stadt einzogen, fanden sie ein bis zu 60 Prozent zerstörtes Leipzig vor. Besonders stark betroffen waren die Innenstadt und ihre unmittelbar angrenzenden Gebiete. Mehr als 5.000 Zivilisten (Menschen!) haben durch die Luftangriffe der Angelsachsen ihr Leben verloren, die Überlebenden hausten in fünf Millionen Kubikmetern Trümmerschutt. Was die Amerikaner 1945 in Leipzig wollten, das vereinbarungsgemäß zur sowjetischen Besatzungszone gehörte, ist für uns nur dann ein großes Rätsel, wenn …

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Indianer-Verbot? Diether Dehm hat Florian Silbereisen verklagt

Video: „1000 mal berührt“ für Florian Silbereisen gesungen von Diether Dehm und Uwe Steimle
Nachdem die deutsche Presse seit 8 Tagen über den Konflikt zwischen Song-Autor Diether Dehm und Florian Silbereisen berichtet und sich dessen Manager mittlerweile bei Dehm entschuldigt hatte, haben Steimle und Dehm eine freundlich-satirische Ermutigung an Silbereisen gesungen, weniger Unterhaltung aus vorauseilendem Gehorsam zu machen: „So angepasst hält keine Kunst lange/die Sprach- Sheriffs wolln, dass aus dir nix mehr wird/Mensch, Florian, sei nicht die silberne Spange/die nur die Perücken von Hofschranzen ziert.“
Außerdem in diesem Beitrag: Linker verklagt Silbereisen wegen Textänderung – Interview von Jasmin Kosubek mit Dieter Dehm

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Bevormundung versus Respekt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ein Tweet des Auswärtigen Amtes, der die Verhöhnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Ziel hatte, der zu diesem Zeitpunkt gerade Afrika besuchte, steht symbolisch für die unterschiedlichen Afrika-Strategien von Deutschland und Russland. Deutschland verliert auf dem afrikanischen Kontinent massiv an Einfluss. Der ungeschickte Tweet, durch den sich unter anderem die Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, an koloniale Zeiten und eine damit verbundene Überheblichkeit der Kolonialherren erinnert fühlte, hat diese Entwicklung sicherlich noch einmal beschleunigt.

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Jedes fünfte Kind arm? Jedes vierte? Egal, Panzer sind wichtiger

Beitrag von Dagmar Henn
Die Bertelsmann-Stiftung ist dieses Jahr etwas zu früh dran, um das Thema „Kinderarmut“ in die Presse zu bringen. Das Gehege für Sozialthemen in der deutschen Medienlandschaft erstreckt sich nämlich zweimal im Jahr über jeweils vier Wochen – vor Ostern und vor Weihnachten. Den Rest des Jahres wird eigentlich konsequent so getan, als wäre da nichts. Und, wenn man strikt nach Nachrichtenqualität geht: Dass über 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden (samt der Mütter) in Armut leben, ist nichts Neues. Die Einführung von Hartz IV führte zu einem Sprung nach oben; aber schon davor lag die als „Armutsrisiko“ beschönigte Armut Alleinerziehender bei 35,4 Prozent. … Wir reden also von einem Zustand, der Gesellschaft und Politik seit langem bekannt ist, an dem sich aber nichts zum Besseren ändert.

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Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen

Beitrag von Rainer Rupp
In ihrer narzisstischen Art plapperte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unverblümt ein unter deutschen Politikern sprachlich sorgsam umgangenes Tabu aus. Dabei sagte sie im Gegensatz zu ihren sonstigen Verlautbarungen über die Ukraine diesmal sogar die Wahrheit. Das geschah am Dienstag dieser Woche während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier ist, was die eminente Möchtegern-Völkerrechtlerin erklärte: „Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun.“

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Aufbruch in gesellschaftliches Neuland

Interview in zwei Teilen von Arnold Schölzel mit Bruno Mahlow
UZ: Die Sowjetunion hat in den 1930er Jahren deine Familie aufgenommen, als diese vor dem Faschismus fliehen musste. Wir haben am 30. Dezember den 100. Gründungstag der Sowjetunion begangen. Was bedeutet dieser Tag aus deiner Sicht?
Bruno Mahlow: Das war der 100. Jahrestag eines Staates, der sich erstmals in der Menschheitsgeschichte zur Aufgabe machte, die Macht wirklich zum Nutzen der Mehrheit – also der arbeitenden Menschen – auszuüben. Für diese besondere, neue Staatsmacht war die Rolle der Sowjets bestimmend. Sie spielten in der Revolution und in der Geschichte der Sowjetunion mal eine größere, mal eine geringere Rolle.

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