UNO – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir wollen Ihren Krieg nicht!

20. April 2024 Webredaktion 1381 Views Angriffskrieg, Faschismus, Gerichtsprozess, Gesetzgebung, Justiz, NATO, Russland, Straftat, Strafverfahren, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

4. April 2024: 75 Jahre Angriffsbündnis NATO

19. April 2024 Webredaktion 180 Views Atomkrieg, Demokratie, Freiheit, Frieden, Geostrategie, Kalter Krieg, Militärpolitik, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, UNO, Warschauer Vertrag

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Not to forget! 25 Jahre seit der Nato-Aggression gegen Jugoslawien

3. April 2024 Webredaktion 440 Views Aggressionskrieg, Belgrad, Gedenken, Globalstrategie, Jugoslawien, Konferenz, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Resolution, Serbien, Stellungnahme, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, UNO, Völkerrecht

Vor einem Vierteljahrhundert haben die 19 reichsten Nationen das Schwellenland Jugoslawien während 78 Tagen ungerechtfertigt einem Bombenterror ausgesetzt. Etwa 3000 Zivilisten sowie 1139 Soldaten und Polizisten verloren im Krieg ihr Leben, 10 000 Menschen wurden verletzt. Die Nato-Aggressoren zerstörten systematisch zivile Infrastruktur und setzten Geschosse mit abgereichertem Uran ein – mit schwerwiegenden Folgen für die serbische Bevölkerung. Unter dem Slogan «Not to forget!» organisierte das Belgrad-Forum für eine Welt der Gleichheit am 22. und 23. März eine Konferenz zum Jahrestag des Nato-Angriffs. Gäste aus aller Welt konnten vom Präsidenten des Forums, Živadin Jovanović, begrüßt werden. Sie legten im Rahmen des Kongressthemas «Von der Aggression zur neuen gerechten Weltordnung» ihre Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen dar, meist auch mit Bezug zu ihrem Herkunftsland. Die Arbeit der beiden Kongresstage wurde in einer Resolution zusammengefasst. Im Anschluss an den Kongress erfolgten Kranzniederlegungen für die Opfer der Nato-Aggression an mehreren Orten der serbischen Metropole.

Aktuelles Geschichte

Die Gründung der NATO am 4. April 1949

3. April 2024 Webredaktion 465 Views 2. Weltkrieg, Besatzung, Europa, Friedensvertrag, Geschichte, Kalter Krieg, NATO, UNO, Währungsreform, West

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
12 Staaten hatten im Zweiten Weltkrieg (ZWK) zu den Alliierten, und den Gründungsmitgliedern der UNO, gehört: Sowjetunion (SU), Vereinigtes Königreich (UK), Frankreich (FR), Polen, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Niederlande, Belgien, Griechenland, Dänemark, Norwegen, Luxemburg; (Die Ukraine und Weißrussland, bis 1991 Teile der SU, waren auch UNO—Gründungsmitglieder.) 9 Staaten hatten im ZWK zum faschistischen Block gehört: Deutschland, Italien, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Finnland waren Feindstaaten der UNO. Österreich hatte 1938—1945 zu Deutschland gehört, Albanien 1939—1943 zu Italien. Spanien hatte sich 1941—1943 am Krieg des faschistischen Blocks gegen die SU beteiligt, nicht jedoch am Krieg gegen die anderen alliierten Staaten. 6 Staaten waren im ZWK neutral: Türkei, Portugal, Schweden, Schweiz, Irland, Island; Die Türkei hatte 1945 den formalen Kriegszustand mit dem faschistischen Block erklärt und war ein UNO—Gründungsmitglied. Schweden und Island wurden 1946 in die UNO aufgenommen.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Auftakt in den 3. Dreißigjährigen Krieg jährt sich zum 25. Mal

2. April 2024 Webredaktion 449 Views Belgrad, Globalstrategie, Islamischer Staat, Jugoslawien, Konferenz, KSZE, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Putin, Russland, Terroranschläge, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht

Bericht von Wolfgang Effenberger
Am 24. März 2024 jährte sich zum 25. Mal der ohne Zustimmung der Vereinten Nationen erfolgte beispiellose Angriff der NATO gegen Jugoslawien – in erster Linie gegen die Teilrepublik Serbien. […] Das Belgrader Forum „für die Welt der Gleichen“ beging am 22. und 23. März 2024 in Zusammenarbeit mit dem Verband der serbischen Generäle und Admirale, dem Verband der Veteranen der nationalen Befreiungskriege Serbiens (SUBNOR), dem Rat der serbischen Diaspora und dem Verband der serbischen Gastgeber traditionell den Jahrestag der militärischen Aggression der NATO gegen Serbien und Montenegro (die Bundesrepublik Jugoslawien) im Jahr 1999. Zu der internationalen Konferenz kamen allein Redner aus über 40 Ländern, darunter aus den USA, Canada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie aus China, Nepal, Indien, Brasilien, Cuba usw. nach Belgrad.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza

28. März 2024 Webredaktion 1181 Views Gaza, Holocaust, Israel, Judenvernichtung, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Selbstverteidigung, UNO, Völkerrecht, Waffenstillstand

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Im Dritten Reich ermordeten Deutsche den Großteil der europäischen Juden. In Netanjahus Reich ermorden die Nachfahren der Holocaustopfer Palästinenser in Gaza/Palästina. Wie sich die Bilder gleichen in ihrer skrupellosen Brutalität, ist unfassbar. Deutschland ist es dabei wieder gelungen, nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, sondern sich bewusst dafür entschieden zu haben. Diese Ampel-Regierung wird nicht müde zu betonen, fest an der Seite „jüdischer Völkermörder“ zu stehen und deren „Selbstverteidigungsrecht“ zu unterstützen. Vergessen wir dabei nämlich niemals, dass nicht der Besatzer, sondern immer der Besetzte ein legales Recht der Selbstverteidigung hat.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Vasallen und Tributpflichtige

26. März 2024 Webredaktion 488 Views Außenpolitik, China, Geostrategie, Kalter Krieg, NATO, NATO-Osterweiterung, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Sowjetunion, Ukraine, UNO, USA, Warschauer Vertrag, Weltherrschaft

Beitrag von Prof. Dr. Dr. Ernst Woit (Erstveröffentlichung im FREIDENKER Nr. 2-99)
Es ist nun fast ein Jahrzehnt vergangen, seitdem die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag zu existieren aufgehört haben. Doch nicht alle Erwartungen, die die Sieger des Kalten Krieges daraufhin entwickelten, haben sich inzwischen als realisierbar erwiesen. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg II wähnten sich die USA bereits im endgültigen Besitz der „Weltführerschaft“. Aber seit Ende 1997 bemühte sich die USA-Regierung vergeblich, eine ähnliche Anti-Irak-Koalition zustandezubringen wie 1991. Dieses Beispiel macht schlaglichtartig klar, daß die USA zwar zweifellos die stärkste imperialistische Macht, aber nicht omnipotent sind. Ihre Konkurrenten und Gegner in der weltpolitischen Arena verfolgen die eigenen Interessen inzwischen wieder stärker als unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und des von ihr geführten Paktsystems.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nika-Noten: Die Menschenrechtsindustrie und Nicaragua

10. März 2024 Webredaktion 503 Views Amnesty International, Bedrohung, Geheimdienste, Human Rights Watch, Lateinamerika, Menschenrechte, Nicaragua, Putsch, Regime-Change, Unipolare Weltordnung, UNO, Wahrheit

Beitrag von John Perry
Warum konzentrieren sich die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen auf einige Länder, andere jedoch nicht? Warum scheinen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wichtige Beweise zu ignorieren, die ihnen vorgelegt wurden? Und warum wiederholen die Medien Geschichten über Menschenrechtsverletzungen, ohne deren Wahrhaftigkeit in Frage zu stellen?
Diese und weitere Fragen werden in einem der bemerkenswertesten Bücher des Jahres 2023 untersucht: „Die Menschenrechtsindustrie“ von Alfred de Zayas. Es ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einer ist, dass es die Erkenntnisse von de Zayas und anderen Experten über die Art und Weise zusammenführt, in der «Menschenrechte» verzerrt wurden, um den Interessen westlicher Regierungen, hauptsächlich denen der Vereinigten Staaten, zu dienen. …

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Absurdistan: Die Weltklimakonferenz COP28 in der Ölhauptstadt Dubai unter der Leitung eines Öl-Managers

28. Februar 2024 Webredaktion 340 Views Energie, Energiepolitik, Erdöl, fossile Brennstoffe, Globale Bewegung, Kapitalismus, Klima, Klimakonferenz, Klimaschäden, Lobbyismus, Treibhauseffekt, UNO

Beitrag von Dr. Helmut Selinger
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP28 ging am 13. Dezember 2023 in Dubai zu Ende. Allein die Tatsache, dass eine Konferenz, deren Ziel es ist, den menschengemachten globalen Klimawandel zu bekämpfen, in einem Ölstaat stattfindet, dessen ganzer Reichtum auf der Förderung und dem Verkauf von Rohöl gegründet ist, und dessen exorbitanter CO2-Ausstoß pro Kopf über 20t CO2/a beträgt, lies schon im vorhinein das Schlimmste befürchten. Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wertewesten verurteilt wissentlich Hunderttausende in Gaza zum Hungertod

14. Februar 2024 Webredaktion 517 Views Ampelkoalition, Deutschland, Fernsehen, Finanzierung, Gaza, Humanitäre Hilfe, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Dem britischen TV-Sender „Channel 4 News“ liegt das israelische „Geheimdokument“ vor, in dem 12 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerkes UNRWA beschuldigt werden, an der Militäroperation der Hamas gegen die israelischen Besatzer am 7. Oktober 2023 teilgenommen zu haben. Beweise? – Fehlanzeige! Trotzdem hat der Wertewesten die Unterstützung für das UNRWA eingestellt.
Wegen ihrer Bedeutung und als Beispiel für investigativen Journalismus anstelle von Regierungspropaganda bespreche ich nachfolgend detailliert die Channel 4 News-Sendung vom 5. Februar, in der u.a. auch das 6 Seiten umfassende geheime israelische Dossier gezeigt wird. Es zeigt, dass die israelische Regierung – anders als behauptet – keinerlei Beweise für ihre folgenschweren Beschuldigungen hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta

20. Januar 2024 Webredaktion 336 Views BRD, DDR, Deutschland, Feindstaat, Friedensgebot, Reparationen, UN-Charta, UNO, USA

Beitrag von Wolfgang Bittner
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. […] Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.