UNO – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Arroganz statt Diplomatie

10. Oktober 2026 Außenpolitik, Deutschland, Diplomatie, Drohnenkrieg, Frieden, Journalismus, Konsulat, Nord Stream, Presse, Russland, UN-Vollversammlung, UNO, Völkerrecht

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten. Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland als Feindstaat nach der UN-Charta

25. September 2026 2. Weltkrieg, Deutschland, Feindstaatenklausel, Friedensgebot, Friedensvertrag, Kapitulation, Nord Stream, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, UNO, Zwangsmaßnahmen, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Wolfgang Bittner
Vor Kurzem ist die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta, die lange vergessen war, wieder ins Gespräch gekommen. Da ich mich mit dieser Thematik schon seit einigen Jahren beschäftige, möchte ich in dem folgenden Artikel noch einmal darauf eingehen. Der erste Teil meiner Ausführungen wurde bereits im Januar 2024 veröffentlicht, zum Beispiel im Overton Magazin am 18. Januar 2023 sowie in meinem 2024 erschienenen Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“. Der zweite Teil ist ein Auszug aus meinem im Juli 2025 erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, in dem ich unter anderem auf die Bedeutung der Feindstaatenklausel für die gegenwärtige, sich immer mehr zuspitzende politische Situation eingegangen bin.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

«Die Situation im Mittleren Osten, einschließlich der Palästina Frage»

11. August 2026 Berichterstattung, Irankrieg, Israel, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Palästinenser, Redeverbot, Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat, UN-Vollversammlung, UNO, Völkermord, Wadephul, Westjordanland

Beitrag von Karin Leukefeld
«Middle East region (including Egypt, Israel, Lebanon and Syria)», so lautet der Titel regelmäßig wiederkehrender Debatten im UN-Sicherheitsrat seit 1946. Damals hatten Libanon und Syrien den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Abzug der britischen und französischen Mandatstruppen aus den beiden Ländern durchzuführen. Die Mandate waren abgelaufen, die weitere Präsenz der britischen und französischen Truppen verletzten die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der beiden UN-Mitgliedsstaaten Libanon und Syrien. Die Lage im Mittleren Osten und die Palästina-Frage war nie eine Frage von Palästina als vielmehr eine Frage europäischer Staaten und später von Israel, die sich das Land der regionalen arabischen Völker – Libanon, Syrien, Palästina – nicht teilen, sondern aneignen wollen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsch-ukrainischer-Vertrag: Unterschrift mit fatalen Folgen

25. Juli 2026 Aggression, Außenpolitik, Baerbock, Bedrohung, Deutschland, Gleichberechtigung, Krieg, Schulden, Sicherheitsgarantien, Souveränität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Vereinbarung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Zusammenarbeit

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ vom 14. April 2026 stellt eine deutliche Weiterentwicklung der bereits am 16. Februar 2024 geschlossenen „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ dar. Während das Abkommen von 2024 vor allem die militärische Unterstützung regelte, erhebt die Erklärung von 2026 die Beziehungen beider Staaten ausdrücklich in den Rang einer strategischen Partnerschaft und erweitert sie auf nahezu alle Politikfelder. Mit dieser politischen Grundsatzvereinbarung dokumentieren beide Regierungen den Willen, ihre Zusammenarbeit über das Sicherheitsabkommen hinaus langfristig zu institutionalisieren. Dadurch entfaltet die strategische Partnerschaft erhebliche politische Wirkung, weil sie den Rahmen für spätere konkrete Verträge, gemeinsame Programme und dauerhafte Verpflichtungen schafft.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Irregeleitete“ bereiten Krieg vor

19. Juli 2026 Angriffsplan, Chatkontrolle, EU, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Friedrich Merz, Koalition der Willigen, Kriegstreiber, Raketenabwehr, Russland, Stellvertreterkrieg, Überwachung, Ukraine-Konflikt, UNO

Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rezension: Der Wahrheitskomplex

10. Juli 2026 Der Westen und Russland, Kritik, Meinungsbildung, NATO, NGO, Propagandakrieg, UNO, Wahrheit, WHO

Rezension von Peter Biebel zu: Häring, Norbert: Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen; Westend Verlag GmbH, Neu-Isenburg, 2026;
Der Aufbau des Buches ist gut strukturiert. Gleich zu Beginn wird die Wortbedeutung „Wahrheitskomplex“ definiert als … „…eine Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist“. Dann wird der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) klargestellt, da von diesen privaten Organisationen … „…die meisten von staatlicher Unterstützung abhängen und praktisch alle eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiten.“ Häring‘s These ist: „Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird. Dies geschieht seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise.“

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

10. Juni 2026 Ausbürgerung, Außenpolitik, demokratische Rechte, EU, Frankfurt am Main, Grundrechte, Medien, Recht, Rechtsstaat, Repressionen, Russland, Sanktionen, Sicherheitspolitik, UNO, USA, Veranstaltung

Aufzeichnung eines Vortrages von Hannes Hofbauer mit dem Titel „Aller Rechte beraubt“ am 19. April 2026 in Frankfurt am Main.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.

Arbeit & Soziales Geschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

16. Mai 2026 Bevölkerung, Bildungsniveau, China, Entwicklung, Entwicklungsstand, Gesundheit, Grundrechte, Human Development Index, Indien, Kultur, Lebenserwartung, Lebensstandard, Menschenrechte, Politik, Soziale Rechte, UN-Vollversammlung, UNO, USA, Wirtschaft

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auslöschen auf Abruf

23. April 2026 Außenpolitik, Bilderberger, Blockade, Deutschland, Donald Trump, Erdöl, Geopolitik, Geschichte, Irankrieg, Israel, KI, Kriegspropaganda, Libanon, NATO, Öltransport, Pakistan, Rhetorik, Schifffahrt, Straße von Hormus, Ultimatum, UNO, USA, Verhandlungen, Völkerrecht, Waffenstillstand

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

Geschichte

Die Gründung der UNO 1945 und die Bildung der NATO 1949

19. April 2026 2. Weltkrieg, Bündnisse, Friedenskonferenz, NATO, San Francisco, Sowjetunion, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Während der Winterschlacht vor Moskau 1941/42, nachdem die Rote Armee, am 05. Dezember 1941, zur Gegenoffensive angetreten war, am 01. Januar 1942, in Washington, D.C., gaben die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Republik China bekannt, dass sie den Krieg gegen ihre Gegner im Dreimächtepakt (Deutschland, Japan, Italien) bis zum vollständigen Sieg weiterführen würden. Einen Tag später unterzeichneten weitere 22 Staaten diese Erklärung … In Dumbarton Oak, einem Landhaus in Washington, D.C., vom 21. August bis zum 28. September 1944, beschlossen die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Bildung der zwei wichtigsten Organe der Vereinten Nationen: Weltsicherheitsrat (WSR) und Generalversammlung (GEV).

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

18. April 2026 Angriffskrieg, Bipolarität, Diplomatie, Gleichheit, Kriegsführung, Multipolare Welt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Recht des Stärkeren, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Souveränität, Strafgerichtshof, Terroranschläge, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Warschauer Vertrag

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.