UNO

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Bis hierher und nicht weiter!

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU
Am 08.01.2026 wurde im Sprechsaal in Berlin eine Initiative gegen die rechtswidrigen EU-Sanktionen vorgestellt. Der Appell wurde auch von Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und einer Reihe von Beiratsmitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes unterzeichnet. Wir dokumentieren den Text und Namen der Unterstützer. –
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden. …

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Krieg gegen die Wahrheit

Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da: „Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“ Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

Weiterlesen
Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Darf man überhaupt noch Indianer sagen?

Interview von Klaus Hartmann mit Gawan Maringer
Der Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN) mit Sitz in Wien wurde 2024 durch die einladende „entwicklungspolitische NGO“ von einer großen Kultur-Veranstaltung zu Gunsten von Menschenrechten und Entwicklungspolitik ausgeschlossen. Begründung: Die Indianer im Namen des Arbeitskreises. In Vorbereitung des nächsten FREIDENKER mit dem Titel „Indianerland in Indianerhand“ sprach Klaus Hartmann mit Gawan Maringer, stellvertretender Obmann des Arbeitskreis Indianer Nordamerikas und seit 1999 in diesem tätig. Seit 2001 ist er für und mit RepräsentantInnen Indigener Völker, insbesondere aus Nordamerika, in diversen UN-Gremien in New York und Genf tätig. Maringer hat zwei Universitätsabschlüsse als Magister in Kultur- und Sozialanthropologie sowie Publizistik und Internationale Entwicklung, beide mit Schwerpunkt Rechte Indigener Völker, unter der Betreuung des Univ.- Prof. Dr. Kuppe.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Gottes mächtigstes Land – wieder und für immer!

Beitrag von Werner Rügemer
„Make America Great Again“: Diese seine Wahlkampfparole fasste Trump jetzt in einer umfassenden Strategie zusammen. Er gibt sich als Friedensstifter, aber „Frieden“ wie im Nahen Osten ist vor allem Vorwand für neue Investitionen. Mit seiner jüngeren, aggressiveren, global noch wenig präsenten Kapitalfraktion sucht er Lücken in der bisherigen Globalisierung. Die Großkonflikte werden für später aufgehoben.
„Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“ so beginnt Trumps Denkschrift. Diese Führungsstellung der USA soll nach den Fehlern von Regierungen der Demokraten-Partei – Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden – nicht nur wiederhergestellt werden, sondern: Damit „unser Land noch größer wird, als es je war“, stellt Trump folgende Leitlinien auf: …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Video: Seit mehr als 100 Jahren – Krieg um Palästina

Friedensverhandlungen – aber die Palästinenser sind nicht dabei.
Video eines Vortrages von Karin Leukefeld, gehalten am 04.11.2025 in Bremen
Die renommierte Journalistin und Korrespondentin Karin Leukefeld, diesmal zu Gast in Bremen, analysiert das Interessengeflecht um einen Waffenstillstand / Frieden in Gaza. […] Ihr Schwerpunkt ist es, über „Das Leben hinter den Schlagzeilen“ im geopolitischen Zusammenhang internationaler Konflikte zu berichten. Die Missachtung des internationalen Rechts zeigt den auf Expansion zielenden Charakter des Staates Israel: Groß Israel ist das immer unverblümter genannte Ziel der Kriege, die Israel in Gaza, dem Westjordanland, in Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Iran führt. Was bedeutet der Völkermord an den Palästinensern? Welche Zukunft gibt es für die Region? Welche Rolle haben die Vereinten Nationen? Welche Interessen verfolgen deutsche Regierungen im Schulterschluss mit Israel? Was tun?

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutscher Außenminister tourt durch die »Schlüsselregion« Nahost

UNO-Expertin veröffentlicht Bericht über Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza
Beitrag von Karin Leukefeld
Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Außenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Ammen, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schließlich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf. Mit einer Maschine der Deutschen Luftwaffe tourt der deutsche Außenminister Johann Wadephul seit dem vergangenen Mittwoch durch die Kriegsregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Für die Bundesregierung handelt es sich bei Jordanien, Syrien und Libanon – mit Israel und dem von Israel bedrängten Palästina – um die »Schlüsselregion Nahost«, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Journalisten und Israel – Zu lange geschwiegen

Beitrag Von Karin Leukefeld.
Ausländische Journalisten berichten seit 748 Tagen aus Israel über den israelischen Feldzug gegen Gaza. Manche von ihnen fuhren „embedded“ in Jeeps oder auf Panzern der israelischen Streitkräfte mit der israelischen Armee durch die Trümmerwüste. Berühmt sind die Fotos von einer Art Aussichtshügel südlich von Ashdod an der Grenze zu Gaza, wo sich israelische Panzer auf den Einmarsch in den Gazastreifen sammeln. Bekannt wurde ein Foto, dass der AP-Fotograf Tsafrir Abayov eher zufällig machte, als israelische Soldatinnen am 19. Februar 2024 posierten und Erinnerungsfotos vor den Trümmern von Gaza machten. Schon zu Beginn des Krieges beantragten ausländische Journalisten Zugang zum Gazastreifen, um aus der Perspektive der Palästinenser, der Anderen, zu berichten. Israel lehnte ab.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Traditionelles Nicht-Ereignis in Brüssel: die jährlich gehaltene „Rede zur Lage der Union“

Beitrag von Pierre Levy
Es war anscheinend ein „mit Spannung erwartetes“ Ereignis. So kommentierte jedenfalls die Moderatorin der Arte-Nachrichten, ohne Ironie, die Rede von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament am 10. September. Es handelte sich um die traditionelle „Rede zur Lage der Union“ („SOTEU“ für Eingeweihte, nach dem englischen Akronym). Diese Tradition, die einst von der Europäischen Kommission eingeführt wurde, entstand eigentlich als direkte Nachahmung der in Amerika üblichen Praxis, wonach der Präsident der Vereinigten Staaten jährlich vor den Mitgliedern des Kongresses spricht. Es war die Zeit, in der manche noch von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumten und Washington ein unangefochtenes Vorbild war.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung

Beitrag von Jimmy C. Gerum und Jan Veil
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf! […] Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen.

Weiterlesen