Europa

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Willkommen in der realen Welt“

Ein Kommentar von Sabiene Jahn
Kriege zerstören nicht erst Häuser, Körper und Landschaften. Sie zerstören zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie „Ziele“, „Kapazitäten“, „Verluste“ und „Ersatzraten“. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tatsächlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin bestünde, Distanz zu halten und genau hinzusehen. Michael Martens, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 8.August 2026 in Belgrad eine Frage gestellt, die diese Grenze überschreitet. Er wollte von Selenskyj wissen, was „wir Europäer“ konkret tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“. Unmittelbar fügte er hinzu, „mehr russische Soldaten natürlich“.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wenn das Private öffentlich wird – Zum Anschlag auf den Berliner CSD

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auf dem CSD in Berlin fuhr ein mutmaßlicher Islamist mit dem Auto in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Person ums Leben, 16 weitere wurden verletzt – zum Teil lebensbedrohlich und schwer. Der mutmaßliche Täter ist deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Das Ereignis ist von großer Tragik. Die Politik beeilt sich, mit den üblichen Floskeln die Tat zu verurteilen. „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Stellungnahmen anderer deutscher Politiker sind im Ton weitgehend ähnlich: Wir hier in Deutschland leben Freiheit und Vielfalt. Das wird von Missgünstigen, Neidern und ewig Gestrigen bedroht. Wir werden uns zu verteidigen wissen, lassen sich die Wortmeldungen von Merz und Co. zusammenfassen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Brzezinskis Schachbrett – Deutschlands Milliardenrechnung

Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik von der Orangenen Revolution 2004 bis 2026
Beitrag von Wolfgang Effenberger
In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in der der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem nach dem Kalten Krieg spielte die Ukraine eine Schlüsselrolle. Nach Russland ist die Ukraine mit 603 000 Quadratkilometern das zweitgrößte Land Europas; sie grenzt im Westen an Polen, Ungarn und die Slowakei, im Norden an Belarus (Weißrussland), im Süden ans Schwarze Meer und im Osten an Russland. Die lange gemeinsame Grenze mit den russischen Nachbarn spielt im Krieg um die Ostukraine eine entscheidende Rolle.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ex-Politiker und Ex-General: Frieden durch Dialog mit Russland

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört. Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte. …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Belarus: Unbekanntes Land mit interessanter Gegenwart

Ein Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 4
Eine der Folgen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion zeigt sich in der demographischen Situation von Belarus. Die hat etwas mit dem Krieg vor mehr als 80 Jahren zu tun, wie uns Vize-Außenminister Igor Sekreta erklärte: Ohne das Opfer von drei Millionen getöteten Menschen, einem Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen SSR, könnte diese in Belarus heute doppelt so groß sein, bis zu 20 Millionen Menschen. Angesichts dessen, was wir in Belarus über das erfuhren, was vor mehr als 80 Jahren Deutsche im «Herrenrassen»-Wahn dort anrichteten, ist der Umgang mit dieser Geschichte in Deutschland beschämend. Das gilt auch für die Versuche, die sowjetischen Denk- und Ehrenmale in Deutschland «umzuwidmen». Befeuert wird das vor allem von ukrainischen Exilanten und ihren deutschen Unterstützern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden? In der EU braut sich ein neuer Sturm zusammen

Beitrag von Pierre Lévy
Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein „Mega-Konjunkturprogramm“ verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete. Der als „Next Generation EU“ bezeichnete Plan sah ursprünglich vor, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpläne ausarbeiten, die „Reformen“ vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und in deren Rahmen die Bereiche festgelegt wurden, in welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.

Ursprünglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der „ökologische Wandel“ und die Stärkung der „Digitalisierung der Wirtschaft“. Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabhängigkeit verbessern sollten. Später folgten zudem Aufforderungen an die Hauptstädte, vorrangig ihre Militärausgaben zu erhöhen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baltikum – Extrem russenfeindliche Minderheit bestimmt gesamte EU-Außenpolitik

Beitrag von Rainer Rupp
In einem Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen am 23. Mai 2026 bezeichnete der renommierte US-Ökonom und Friedensforscher Jeffrey Sachs die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – als „wahrscheinlich den gefährlichsten Ort auf dem gesamten Planeten“. Denn die von diesen russenfeindlichen Ländern ausgehende Eskalation der NATO im Ostseeraum hat diese Region zum wahrscheinlichsten Schauplatz eines großen heißen Kriegs zwischen der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und Russland gemacht. Sachs, der seit Jahrzehnten für eine friedliche europäische Ordnung eintritt und selbst an der Gestaltung der Nachwendezeit in Osteuropa mitgewirkt hat, begründet diese dramatische Einschätzung mit einer explosiven Mischung aus historischer Verantwortungslosigkeit, fehlender Diplomatie und einem gefährlichen Aufstieg von Hass und Revanchismus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels fataler China-Kurs

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“ Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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