Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?

Interview von RT DE mit Wolfgang Bittner
Herr Bittner, ein Krieg und immer chaotischere Zustände stehen nicht mehr vor der Tür, sondern sind bereits mitten in Europa. Wohin gehen Ihrer Meinung nach das chaotisierte und entdemokratisierte Europa und an erster Stelle Deutschland? Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?
Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. In der Ukraine herrscht ein von den USA seit Jahren systematisch herbeigeführter Stellvertreterkrieg mit Russland, in dem das Land zerrieben wird. Sollte die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden, wird nicht nur Europa ein atomar verseuchtes Trümmerfeld. Aber auch bei einer lokalen Begrenzung des Konflikts werden die Folgen enorm sein.

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Warum keine gleiche Sicherheit für Russland?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Warum sind die Russen auf einmal so aggressiv? Will der Putin die alte Sowjetunion wieder herstellen, ein neues Imperium aufbauen? Wollen die Russen Krieg? Fragen über Fragen, die derzeit in unseren Mainstream Medien gestellt werden. Wir haben den Russen doch nichts getan! Die brauchen doch keine Angst vor unserer NATO an ihren Grenzen zu haben, denn die ist schließlich weltweit als die erfolgreichste Friedensorganisation in der Geschichte der Menschheit bekannt. Wir sind doch die Guten! Das hat der Westen oft genug bewiesen. … Mit unseren Bomben und Raketen haben wir rund um die Welt für unsere Art von Demokratie gekämpft, für freie Märkte für unsere Konzerne und für die grenzenlose Freiheit des Finanzkapitals.

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Der ukrainische Kreidekreis

Beitrag von Willy Wimmer
Das abendliche Bild in den Nachrichtensendungen und die morgendliche Einseife in den vom Staat und diversen Stiftungen gepamperten Zeitungen täuschen uns das vor, was im Visier derjenigen ist, die uns vor eine Malaise tödlicher Art gestellt haben. Vom ersten Tag an wurden uns ohne jeden Dislozierungsstandort Satellitenbilder zur Steigerung des Stimmungspegels gezeigt, die irgendwo hätten aufgenommen werden können.
Nein, diese Bilder zeigten nur die perfide Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich über die benachbarte Ukraine herzumachen. Und in dem Falle, so wurde insinuiert, seien noch ganz andere Länder dran, mit den baltischen Staaten vorneweg.

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Wladimir und Joe sollen es richten

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.

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Neue Internationale Ordnung noch weit entfernt

Ein Kommentar von Prof. Dr. Anton Latzo
Der Verlauf der internationalen Ereignisse in der letzten Zeit und besonders die kürzliche Niederlage der USA und der NATO-Mächte in Afghanistan sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Machtpolitik („power politics“) immer weniger Chancen hat, imperialistische Bestrebungen zu verwirklichen. Der „American Dream“ verliert an Wirkung und die USA sind ökonomisch und militärisch immer weniger in der Lage, die Rolle einer globalen Hegemonialmacht auszufüllen. Vor allem bei der Kontrolle über die Informationen sind sie nicht mehr die ungeteilten Herren in der Welt. Gefährlich wird es, wenn manche in Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan sogar schon von „Amerikas Selbstbeschränkung“ sprechen, die die Welt nun erwarten könne.

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Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Beitrag von Wolfgang Jeschke
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) sind unabhängigen Experten ein Dorn im Auge – sind sie doch die maßgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe.

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Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„We beat the Germans twice and now they’re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde.
Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat.

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Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

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Neue Seidenstraße: Zukunftsprojekt für Europa und Asien

Beitrag von Artur Leier
Die Neue Seidenstraße ist das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte. Sie verbindet die kontinentalen Transportwege Eurasiens mit maritimer Infrastruktur in Süd-, Südostasien, Afrika und darüber hinaus. Das Ziel sind Investitionen in Höhe von 4000 bis 8000 Milliarden US-Dollar. Dabei legt die Neue Seidenstraße einen starken Fokus auf wenig entwickelte Wirtschaften und Regionen. Etwa die Hälfte der bisherigen Investitionen ging an Staaten, die von westlichen Ratingagenturen als wenig kreditwürdig eingestuft werden und keine Aussicht auf ernsthafte Investitionen aus der EU oder den USA haben.

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NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU

Meinung von Gert Ewen Ungar
Auf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europäische Rat mit der Europäischen Kommission darauf, dass die Kommission zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie an den Finanzmärkten Anleihen ausgibt, um sie den betroffenen Nationalstaaten der EU im Rahmen von Zuwendungen oder Krediten zu günstigen Konditionen weiterzureichen. Das Verfahren der Verteilung war dabei heftig umstritten, die Kreditaufnahme durch die Kommission dagegen kaum. Das ist einigermaßen erstaunlich, denn der Kommission ist die Kreditaufnahme ganz grundsätzlich verboten.

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Unerklärliche Katastrophe? Keineswegs!

Kritische Anmerkungen zu Michail Gorbatschows neuem Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht“ von Prof. Dr. Anton Latzo
… Gorbatschow geht es nicht darum, zu beweisen, dass die soziale, ökonomische, politische und geistig-kulturelle Krise des zeitweilig siegenden Kapitalismus die Gefahren und die Kriege reproduziert. Seine Sorge reduziert sich vor allem darauf, dass die Verträge nicht eingehalten werden, die durch sein aktives Wirken abgeschlossen wurden. Kriegsgefahren und Kriege entstehen also entsprechend solcher Sicht nicht aus gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und ideologischen Ursachen, sondern aus nicht eingehaltenen Verträgen – so Gorbatschow!

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