Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

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Neue Seidenstraße: Zukunftsprojekt für Europa und Asien

Beitrag von Artur Leier
Die Neue Seidenstraße ist das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte. Sie verbindet die kontinentalen Transportwege Eurasiens mit maritimer Infrastruktur in Süd-, Südostasien, Afrika und darüber hinaus. Das Ziel sind Investitionen in Höhe von 4000 bis 8000 Milliarden US-Dollar. Dabei legt die Neue Seidenstraße einen starken Fokus auf wenig entwickelte Wirtschaften und Regionen. Etwa die Hälfte der bisherigen Investitionen ging an Staaten, die von westlichen Ratingagenturen als wenig kreditwürdig eingestuft werden und keine Aussicht auf ernsthafte Investitionen aus der EU oder den USA haben.

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NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU

Meinung von Gert Ewen Ungar
Auf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europäische Rat mit der Europäischen Kommission darauf, dass die Kommission zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie an den Finanzmärkten Anleihen ausgibt, um sie den betroffenen Nationalstaaten der EU im Rahmen von Zuwendungen oder Krediten zu günstigen Konditionen weiterzureichen. Das Verfahren der Verteilung war dabei heftig umstritten, die Kreditaufnahme durch die Kommission dagegen kaum. Das ist einigermaßen erstaunlich, denn der Kommission ist die Kreditaufnahme ganz grundsätzlich verboten.

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Unerklärliche Katastrophe? Keineswegs!

Kritische Anmerkungen zu Michail Gorbatschows neuem Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht“ von Prof. Dr. Anton Latzo
… Gorbatschow geht es nicht darum, zu beweisen, dass die soziale, ökonomische, politische und geistig-kulturelle Krise des zeitweilig siegenden Kapitalismus die Gefahren und die Kriege reproduziert. Seine Sorge reduziert sich vor allem darauf, dass die Verträge nicht eingehalten werden, die durch sein aktives Wirken abgeschlossen wurden. Kriegsgefahren und Kriege entstehen also entsprechend solcher Sicht nicht aus gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und ideologischen Ursachen, sondern aus nicht eingehaltenen Verträgen – so Gorbatschow!

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Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Am 27. Mai legte die politische Bewegung „Italia Libera“ dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung für den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Aufruf zu einem Referendum über den Austritt des Staates aus der Europäischen Union“. Nach jahrelangen Diskussionen landauf, landab über das Für und Wider eines Verbleibs in der EU hat „Italia Libera“ mit diesem Schritt den Grundstein dafür gelegt, dass das italienische Volk endlich in geordneter und systematischer Manier über das Thema landesweit diskutieren kann …

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Großbritannien verlässt die Europäische Union

Beitrag von Andreas Wehr
Am 31. Januar 2020 ist es soweit. Großbritannien verlässt die EU, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016, bei der sich die britische Bevölkerung mit klarer Mehrheit bei einer hohen Wahlbeteiligung für den Brexit ausgesprochen hatte. … Verantwortlich für diese Verzögerung war auch die Haltung der britischen Labour-Partei, die sich spätestens nach 2018 zur Hoffnung all jener entwickelte, die sich für eine zweite Abstimmung, für ein „people vote“, einsetzen. Mit dieser Haltung erlitt Labour in den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 jedoch eine desaströse Niederlage.

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Merkel zittert, Deutschland wankt

Eine verheerende Bilanz nach 14 Jahren Merkel-Kanzlerschaft zieht Andreas Richter vom RT deutsch-Team. Tansatlantische Gefolgschaft, Gegnerschaft zu Russland, Bevormundung der EU, Niedriglohnsektor und Pfandflaschen sammeln, verfallende Infrastruktur und teurer, aber unsicher werdende Energieversorgung – das sind einige der Stichwörter für einen Kurs, der „ungebremst gegen die Wand“ steuert. Wir danken RT deutsch für die Genehmigung zur Übernahme des Beitrags.

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Ursula von der Leyen – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 06.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Geburtshelferin eines militarisierten Europas“ von Hermann Ploppa veröffentlicht.
Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht!

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Was ist los mit der europäischen Linken?

Beitrag von Wolfgang Streeck
In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. …
Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen dürfen, unter europäischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europäischen Bürgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erklären. Vier Gründe bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.

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Scheindemokratischer „Klamauk“ für undemokratische und exklusive EU?

Interview von Tilo Gräser (Sputniknews Deutschland) mit Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt – aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erklärt, warum das geschah.

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„Was immer Du wählst, wähle Europa“

Beitrag von Andreas Wehr
Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten.

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