Waffenlieferungen

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

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Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

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Wie planmäßig die EU in den Krieg mit Russland getrieben wird

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Vor einigen Tagen habe ich bereits einen Artikel des Brüssel-Korrespondenten der TASS übersetzt, der im Original den Titel „EU 3.0, oder wird die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zum neuen Kern des europäischen Projekts?“ trug. Am Ende des Artikels schrieb er: „Wie und auf wessen Kosten Brüssel sein neues Militärbündnis finanzieren will und was der EU-Kommission noch fehlt, um ihre Kriegspläne endgültig zu konkretisieren, werde ich im nächsten Artikel ausführlich erzählen.“ Nun ist dieser nächste Artikel erschienen und ich finde ihn so wichtig und interessant, dass ich wirklich nur jedem raten kann, ihn im Freundes- und Bekanntenkreis zu verbreiten. Natürlich habe ich ihn übersetzt. […] Im Rückblick wird deutlich, wie planmäßig die EU in einen Krieg mit Russland getrieben wurde. Wenn man die Entwicklungen rückblickend betrachtet, wirkt es fast schon wie ein von langer Hand vorbereiteter Plan, denn alle Entwicklungen greifen wie Zahnräder ineinander.

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USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
F: Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
A: In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“ Weiter steht darin: „Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nürnberger Ostermarsch 2026: Friedenstüchtig statt kriegssüchtig

Kurzbericht und Rede von Michael Kraus
Seit 44 Jahren treffen sich unterschiedlichste Organisationen und Personen aus der Region unter dem Dach des Nürnberger Friedensforums zum Ostermarsch in Nürnberg. Weit über tausend Menschen reihten sich unter der Losung „Friedenstüchtig statt kriegssüchtig“ in Demonstrationszügen, ausgehend vom Kopernikusplatz und vom Rosa-Luxemburg-Platz sowie in eine Fahrraddemo vom Fürther Hiroshima Denkmal zur Abschlusskundgebung am Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus in diesem Jahr ein.  Dort wurden sie von weiteren Friedensaktivisten und von den Künstlern der „StreetOps Music“ mit einer Zeitreise-Revue empfangen. […] Hauptredner Michael Kraus, Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und Freidenker spannte in seiner Rede einen weiten Bogen über Geschichte und Verursacher von Kriegen, über den derzeitigen politischen und unfriedlichen Zustand unserer Welt,  bis zu den Möglichkeiten der Entwicklung von Frieden und Völkerfreundschaft.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump und die neue Weltordnung – Eine verstörende Bilanz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig, mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Gewandt an die Anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung: „Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben;

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Clown in Kiew

Zur öffentlichen Diffamierung von Ferhat Cato und zum Zustand der politischen Debatte.
E-Mail von Sabiene Jahn an den Stadtrat Neuwied
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats Neuwied, mit Befremden verfolge ich die Debatte um Ferhat Cato und die inzwischen ritualisierte Empörung über dessen Formulierung vom „Clown in Kiew“. Ich schreibe Ihnen nicht, weil ich jede Zuspitzung im politischen Sprachgebrauch verteidigen wollte. Ich schreibe Ihnen, weil ich den Eindruck habe, dass hier etwas viel Grundsätzlicheres sichtbar wird – der erschreckende Verfall einer politischen Streitkultur, in der nicht mehr die Sache geprüft, anstattdessen  jedoch nur noch die Abweichung markiert und bestraft wird. Ferhat Cato hat ausgesprochen, was viele Menschen denken, sich im öffentlichen Raum aber längst nicht mehr zu sagen trauen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag [31.03.2026] hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert.  Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.

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PositionenReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pressemitteilung: Freidenker-Protest gegen Kriegskurs der Kirchen

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, der am 28. und 29. März 2026 in Magdeburg tagte, hat einstimmig die folgende Erklärung beschlossen:
Der Deutsche Freidenker-Verband sieht die Bereitschaft der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Marsch in einen Krieg gegen Russland geistliche Schützenhilfe zu leisten, als alarmierend und empörend an. Seit einigen Jahren stellen wir eine zunehmende Tendenz fest, dass kirchliche Verlautbarungen zu Fragen von Krieg und Frieden immer weniger von biblischen Mahnungen zu Frieden und Nächstenliebe, sondern durch die scharfmacherischen Vorgaben von Bundessregierung, EU und NATO geleitet werden. […] Der bisherige Höhepunkt kirchlicher Mobilmachung ist der „Geistliche Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“, offenkundig in Anlehnung an den „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & Kunst

Es geht um dich!

Gedicht von Liane Blank
Als sie alle Schulen schlossen, / angeblich ging das anders nicht, / um die Krankheit auszurotten. / Glaubst du echt, da ging’s um dich?
Als du Masken tragen musstest, / ob’s dir gut ging oder nicht, / kein Betriebsarzt hätt‘s genehmigt. / Glaubst du im Ernst, es ging um dich?
Als dann Spritzen dich bedrohten, / samt einer Bratwurst, sicherlich, / um deine Oma zu beschützen, / gings nicht um sie und nicht um Dich.
Als man den Bundeshaushalt plante / und dabei deine Bildung strich / und für Milliarden Waffen kaufte, / da ging es wieder nicht um dich. […]
Und wiedermal steht ihr im Focus, / indem man über Kriegsdienst spricht, / um „Unsere Demokratie“ zu retten, / die andere schützt und niemals dich.

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