Waffenlieferungen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck

17. Mai 2025 Bundeskanzler, Bundesregierung, Erklärung, EU, Illusion, Nord Stream, Sanktionen, Taurus, Ultimatum, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. […]. Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst. Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: „Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle“ …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

22. April 2025 Ampelkoalition, Bundeskanzler, Feindstaat, Friedrich Merz, Krim, Marschflugkörper, Selbstgefährdung, Taurus, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verantwortung, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Logik des Wahnsinns

16. April 2025 Corona-Virus, Deutschland, Frieden, Krieg, Kriegstüchtigkeit, Marschflugkörper, NATO, Pandemie, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Konferenz „Frieden mit Russland“

9. April 2025 Atomkrieg, Aufrüstung, Erklärung, Frieden mit Russland, Konferenz, NATO-Osterweiterung, OKV, Sanktionen, Sicherheitsinteressen, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Am 24. März 2025 fand in Neuenhagen bei Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. statt. Sie stand unter dem Motto „Frieden mit Russland“ und war mit 500 Besuchern schon einige Wochen vorher ausverkauft. Die Veranstaltung wurde von Dr. Matthias Werner, Präsident des OKV e.V. und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, eröffnet und von Rainer Rupp, ebenfalls Beiratsmitglied, moderiert. Das Hauptreferat hielt Prof. Theodore A. Postol, (USA), Physiker, Experte zum Thema Raketenabwehr und prominenter Kritiker der US-Militärpolitik. Sein Beitrag (in englischer Sprache) kann auf der Seite des OKV gelesen bez. heruntergeladen werden. Die Teilnehmer der wissenschaftlichen Konferenz beschlossen eine Abschlusserklärung, deren Wortlaut hier wiedergegeben wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Kongressbericht zur Ukraine

14. Februar 2025 Bericht, Militärpolitik, Misserfolg, NATO, Russland, Rüstungsindustrie, Ukraine-Konflikt, US-Kongress, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Teil 1: Strategische und militärische Misserfolge
Verglichen mit früheren Berichten des „Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses“ (CRS) zur Lage in der Ukraine ist der jüngste CRS-Report in einem ernüchternd realistischen Grauton gehalten.
Teil 2: Düstere Aussichten für Kiew
In diesem Teil präsentiert der CRS den Kongressabgeordneten die nicht unproblematische Militärhilfe, um dann am Ende angesichts des vielfältigen Versagens der ukrainischen Militärführung die Frage zu stellen, „ob und wie“ der US-Kongress „die Verteidigung der Ukraine weiter unterstützen wird“.

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Britische Gangstermethoden verantwortlich für Kursk und Krynki

31. Januar 2025 Friedenstruppen, Front, Geheimdienste, Großbritannien, Krieg, Kriegstreiberei, Langstreckenwaffen, NATO, Offensive, Propaganda, Strategie, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man – egal ob unter einer konservativen oder einer Labour-Regierung – an Londons Rolle im US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine denkt, sticht als Erstes die extreme britische Aggressivität gegen Russland hervor. Die abenteuerliche Entschlossenheit Londons, Situationen zu schaffen, die einen direkten heißen Krieg zwischen der NATO und Russland so gut wie unvermeidbar gemacht hätten, ging sogar Washington zu weit, das eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär auf Befehl des Weißen Hauses auf jeden Fall verhindern wollte. Als Zweites springt bei den kriegsgeilen britischen Abenteurern deren militärische Inkompetenz ins Auge, die sie in der Ukraine mit ihrer Rolle bei der Planung und Unterstützung der Offensiven von Kursk und von Krynki bewiesen haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

20. Januar 2025 3. Weltkrieg, ARD, Deutschlandfunk, Donald Trump, Friedenspolitik, Kriegstreiber, Manipulation, Medien, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, OSZE, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Waffenlieferungen, ZDF

Kommentar von Rainer Rupp.
Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band. Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Glück allein wird Europa nicht mehr helfen“

15. Januar 2025 Austerität, Deindustrialisierung, Demokratie, Demokratisierung, DiEM25, EU, Europa, Faschismus, Frieden, Kriegsverbrechen, Krise, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Ukraine-Konflikt, Völkermord, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Der linke Ökonomie-Professor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat sich vor wenigen Tagen auf YouTube in einer eindringlichen Neujahrsbotschaft mit Blick auf 2025 zur prekären Zukunft Europas geäußert. Bereits vor knapp 10 Jahre hatten er und die von ihm mitbegründete DiEM25-Gruppe gewarnt, dass es sich bis 2025 entscheiden werde, ob die Europäische Union sich demokratisieren oder zusammenbrechen werde. Mit Datum vom 3. Januar war sein Beitrag bereits 141.000mal angesehen worden. Laut Varoufakis seien die Würfel inzwischen gefallen, denn die EU habe es versäumt, die Ursachen der europäischen Krisen zu bekämpfen, von anhaltender Austerität und technologischer Stagnation bis hin zum Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Stoppt das Morden in Palästina und der Ukraine

14. Januar 2025 Demonstration, Frieden, Frieden mit Russland, Israel, Kundgebung, LV NRW, Palästina, Ukraine-Konflikt, Völkermord, Waffenlieferungen

Kundgebung und Demonstrationszug am Samstag, 18. Januar 2025 um 14 Uhr (vor dem DGB-Haus) in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 32
mit: Andrej Hunko (MdB), Moaz Abdallah (International Generation), Wa’el Jarar(Palästinensische Gemeinde), Michael Aggelidis (Friedensbündnis NRW)
Unsere Bundesregierung unterstützt das sinnlose Sterben in der Ukraine und den Völkermord in Palästina unter Nutzung deutscher Steuergelder. Die mediale Kriegspropaganda und die unerträgliche Verharmlosung von Mord und Totschlag verrohen unsere Gesellschaft. Massive Aufrüstung gegen jede Vernunft verarmt unser Land. Wir haben die Heuchelei, Doppelmoral und Kriegsbegeisterung unserer Politiker gründlich satt. Die bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung für den israelischen Massenmord in Gaza mit weit über 46.000 Toten isoliert Deutschland in der Welt und verstößt gegen das Völkerrecht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland wird ruiniert

3. Januar 2025 Ausnahmezustand, Deindustrialisierung, Deutschland, Deutschland raus aus der NATO, Erdgas, Insolvenz, Internationale Beziehungen, Krieg, Krise, Nord Stream, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Kommentar von Wolfgang Bittner
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern. Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur

29. Dezember 2024 Antisemitismus, Außenpolitik, Baerbock, Gaza, Israel, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, USA, Völkermord, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Waffenstillstand, Zensur

Beitrag von Annette Groth aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24
Am 01.11.2024 titelte Mondoweiss, ein US-amerikanisches jüdisches elektronisches Journal: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Menschen täglich (!) und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man geborgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihren Verletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Krankenhäuser wurden evakuiert. „Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Versorgung“.