Waffenlieferungen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Waffenlieferung und 50 Tage: Was Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten

17. Juli 2025 Donald Trump, Erklärung, EU, Europa, Krieg, NATO, Raketen, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Wirtschaft, Zölle

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
US-Präsident Trump hat am Montag (14.07.2025) eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.
Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue US-Initiative gefährdet das internationale Seerecht

17. Juli 2025 China, Diplomatie, Handel, Kriegsmarine, Militärpolitik, Pentagon, Raketen, Raketenwerfer, Russland, Schifffahrt, Seerecht, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das „US-Center for International Maritime Security“ (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt. Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hat nur ein Thema

27. Juni 2025 Bedrohung, BIP, China, Den Haag, Erklärung, Gipfeltreffen, NATO, Niederlande, Pressekonferenz, Russland, Rüstungsetat, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Waffenlieferungen, Zusammenarbeit

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Den Haag ist die kürzeste seit mindestens 30 Jahren. Der Umfang des Kommuniqués betrug nur 10 Prozent des Vorjahres. Es sind 427 gegenüber den 5.000 Wörtern der Erklärung nach dem Treffen in Washington 2024, hat die russische Nachrichtenagentur TASS nachgezählt. Die vom Bündnis veröffentlichte Erklärung enthält nur fünf Punkte, während es im vergangenen Jahr 38 Abschnitte mit zahlreichen Unterpunkten waren. 2023 in Vilnius waren es sogar 90 Punkte. In dem heutigen Text wird die Ukraine zweimal und Russland einmal erwähnt, während China überhaupt nicht erwähnt wird. Im Grunde hat die Erklärung nur ein Thema, nämlich das von US-Präsident Trump geforderte Ziel, dass jedes NATO-Land bald 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben soll.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

24. Juni 2025 Antisemitismus, BKA, Demokratie, EU, Extremismus, Innenministerium, Innenpolitik, Israel, Propaganda, Rechtsstaat, Russia Today, Russophobie, Sanktionen, Spionage, Straftat, Verfassungsschutz, Völkerverständigung, Wadephul, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

13. Juni 2025 Arbeitslosigkeit, Bundesregierung, Bürokratie, Corona-Virus, Deindustrialisierung, Deutschland, Duisburg, Energie, Europa, Finanzkrise, Industrie, Insolvenz, Lockdown, Sozialabbau, Steuern, Strukturwandel, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrise, Wirtschaftswachstum, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Spinnennetz macht die Strategie des Krieges deutlich

12. Juni 2025 Diplomatie, Donald Trump, EU, Geheimdienste, Kriegstüchtigkeit, Kriegsziele, Militärstrategie, NATO, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Als US-Präsidentschaftskandidat hatte Donald Trump im US-Wahlkampf mehrfach versprochen, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden“ nach seiner Wahl beenden zu können – ein Versprechen, das er in zahlreichen Reden und Interviews wiederholte. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar war. Inzwischen sind mehr als vier Monate vergangen, und der Krieg dauert weiter an. Inzwischen hat Trump seine Aussage relativiert und das Versprechen als „ein wenig sarkastisch“ bezeichnet. Er betonte, dass er das Problem gern lösen wolle und optimistisch sei, dass aber eine schnelle Lösung schwieriger sei als ursprünglich angenommen. Stattdessen sprach er im weiteren Verlauf von einem Zeitraum von sechs Monaten bis zur Lösung des Konflikts. Auch dieses Ziel scheint unrealistisch zu sein.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

12. Juni 2025 Donald Trump, Gaza, Geiselnahme, Israel, Krieg, Kriegsverbrechen, Nahostkonflikt, Netanjahu, Palästina, Solidarität, Ukraine-Konflikt, Völkermord, Waffenlieferungen

Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck

17. Mai 2025 Bundeskanzler, Bundesregierung, Erklärung, EU, Illusion, Nord Stream, Sanktionen, Taurus, Ultimatum, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. […]. Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst. Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: „Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle“ …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

22. April 2025 Ampelkoalition, Bundeskanzler, Feindstaat, Friedrich Merz, Krim, Marschflugkörper, Selbstgefährdung, Taurus, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verantwortung, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Logik des Wahnsinns

16. April 2025 Corona-Virus, Deutschland, Frieden, Krieg, Kriegstüchtigkeit, Marschflugkörper, NATO, Pandemie, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Konferenz „Frieden mit Russland“

9. April 2025 Atomkrieg, Aufrüstung, Erklärung, Frieden mit Russland, Konferenz, NATO-Osterweiterung, OKV, Sanktionen, Sicherheitsinteressen, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Am 24. März 2025 fand in Neuenhagen bei Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. statt. Sie stand unter dem Motto „Frieden mit Russland“ und war mit 500 Besuchern schon einige Wochen vorher ausverkauft. Die Veranstaltung wurde von Dr. Matthias Werner, Präsident des OKV e.V. und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, eröffnet und von Rainer Rupp, ebenfalls Beiratsmitglied, moderiert. Das Hauptreferat hielt Prof. Theodore A. Postol, (USA), Physiker, Experte zum Thema Raketenabwehr und prominenter Kritiker der US-Militärpolitik. Sein Beitrag (in englischer Sprache) kann auf der Seite des OKV gelesen bez. heruntergeladen werden. Die Teilnehmer der wissenschaftlichen Konferenz beschlossen eine Abschlusserklärung, deren Wortlaut hier wiedergegeben wird.