Waffenlieferungen

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo

Ein Artikel von Rüdiger Göbel
Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt: Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall. In Stuttgart und Berlin haben sich am Samstag nach Angaben des Veranstalterkreises mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ versammelt. Mehr als 300 Organisationen unterstützten die Demonstrationen, die friedlich verlaufen waren – bis zur Abschlusskundgebung in Stuttgart. Dort sollte Sevim Dagdelen sprechen. Die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin, Mitglied im Bundesvorstand der Antikriegspartei, gehört seit Jahren zu den profiliertesten Kritikerinnen von NATO, Aufrüstungswahnsinn und Krieg.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Diether Dehm: DGB-Spitze ignoriert Proteste von IG-Metallern gegen Aufrüstung

Beitrag von Felicitas Rabe
Für den 26. September hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Demonstrationen gegen Sozialabbau und für den Schutz von Arbeitnehmerrechten aufgerufen. Unter dem Motto: „Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen“ beteiligten sich in 15 Großstädten bundesweit rund 175.000 Menschen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen DGB‑Vorsitzenden Thorben Albrecht nahmen in Essen circa 17.000 Menschen an den Sozialprotesten teil. […] Am Sonntag sprach die Berichterstatterin mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, dem Unternehmer und Publizisten Dr. Diether Dehm, über die offensichtliche Ignoranz der Gewerkschaftsfunktionäre, was Kriegsvorbereitung und Aufrüstung in diesem Land betrifft.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter?

Von Dagmar Henn
Wie tief steckt sie drin im ukrainischen Krieg, die deutsche Nase? Das ist eine Frage, die sich von Anfang an stellte, wenn man an den Anfang zurückgehen will, schon am Tag des Maidan-Putsches. Denn ja, die Frage, wann das, was da getrieben wird, als Kriegsbeteiligung gilt, tauchte immer wieder auf in der deutschen Debatte, auch wenn sie in den Leitmedien stetig weiter in den Hintergrund trat und die Kasuistik immer einen Weg fand, die Behauptung eigener Unschuld aufrechtzuerhalten. Das, was man für sich beansprucht, nennt sich „Nichtkriegsführung“. Ein Zwischenzustand, der erst seit der UN-Charta überhaupt denkbar ist, die es zulässt, Angegriffene zu unterstützen. Die ältere Haager Landkriegsordnung kennt nur Neutrale oder Beteiligte, und die Regeln für Neutralität waren strikt. Aber ganz so einfach ist das nicht, und es lässt sich auch kein Weg finden, zu einer allgemein akzeptablen Definition zu kommen. …

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Demo am 3.10. – Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart
Zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung rufen für den 3. Oktober 2026 erneut zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2026: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Einreise verboten! Klingbeils Vereins-Steuer & das CDU-Trauma: Die Wahrheits-Schau #24

Video von Diether Dehm und weltnetz.tv
Von Lars Klingbeils Zugriff auf Vereinsgelder bis hin zu den bizarren Machtkämpfen hinter den Kulissen der CDU
In der neuesten Ausgabe der Wahrheits-Schau meldet sich Diether Dehm direkt vom Lago Maggiore. Er blickt auf Massenmord-Aufruf der FAZ. Merkel und Merz im Machtkampf mit Reiner Kröhnert, AfD vor Entscheidung: mit NATO-CDU oder BSW? Klingbeils Griff in Vereinskassen. Gast: REINER KRÖHNERT
In dieser Folge:
– Klingbeils Klingelbeutel: Warum die SPD nun sogar bei kleinen Sport- und Ehrenamtsvereinen abkassieren will, um die Kriegskasse zu füllen – und warum das laut KI-Experte „Kai Tschibidi“ angeblich nur die „Giganten“ trifft. u.a.
– Wahlkampf-Stinkbomben: Diether Dehm über die internen Verwerfungen im BSW und die Fluchtbewegungen Richtung SPD, wenn Posten wichtiger werden als Prinzipien. 
u.v.m.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Fabrik des Krieges

Ein Beitrag von Sabiene Jahn
Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung. Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie planmäßig die EU in den Krieg mit Russland getrieben wird

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Vor einigen Tagen habe ich bereits einen Artikel des Brüssel-Korrespondenten der TASS übersetzt, der im Original den Titel „EU 3.0, oder wird die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zum neuen Kern des europäischen Projekts?“ trug. Am Ende des Artikels schrieb er: „Wie und auf wessen Kosten Brüssel sein neues Militärbündnis finanzieren will und was der EU-Kommission noch fehlt, um ihre Kriegspläne endgültig zu konkretisieren, werde ich im nächsten Artikel ausführlich erzählen.“ Nun ist dieser nächste Artikel erschienen und ich finde ihn so wichtig und interessant, dass ich wirklich nur jedem raten kann, ihn im Freundes- und Bekanntenkreis zu verbreiten. Natürlich habe ich ihn übersetzt. […] Im Rückblick wird deutlich, wie planmäßig die EU in einen Krieg mit Russland getrieben wurde. Wenn man die Entwicklungen rückblickend betrachtet, wirkt es fast schon wie ein von langer Hand vorbereiteter Plan, denn alle Entwicklungen greifen wie Zahnräder ineinander.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
F: Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
A: In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“ Weiter steht darin: „Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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