Kalter Krieg

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

NATO auf dünnem Eis: „Steadfast Defender“ – ein Manöver, das Angst macht

Beitrag von Dagmar Henn
Das NATO-Manöver „Steadfast Defender“, das bereits nächste Woche beginnt und bis in den Mai dauern wird, ist kein Ereignis, das man unter übliche Geschäftstätigkeit verbuchen und ignorieren könnte. Im Gegenteil, es ist brandgefährlich. Es weckt gewisse Erinnerungen an ein historisches Manöver, das die Welt tatsächlich an den Rand eines Atomkrieges brachte: das Manöver Able Archer 1983. Wie Steadfast Defender war auch Able Archer eigentlich die Bezeichnung für eine ganze Serie von Manövern, damals jährlich. Wobei es sich dabei vor allem um eine Stabsübung handelte, also keine großen Truppenbewegungen stattfanden wie jetzt bei Steadfast Defender. Was die beiden Situationen miteinander verbindet, ist, dass sie sich in einer Grauzone zwischen Simulation und Wirklichkeit bewegen. Able Archer war 1983 deshalb gefährlich, weil die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA auf dem Höhepunkt waren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nach 10 Jahren Vorbereitung: NATO kriegsbereit gegen Russland

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vor dem Hintergrund eines militärisch und wirtschaftlich noch angeschlagenen Russlands, eines militärisch noch etwas schwächeren Chinas und der noch relativ losen Gemeinschaft der BRICS-Staaten (das erste Treffen war 2009 in Jekaterinburg) entschlossen sich die USA im Herbst 2013 den im Jahr 2010 gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch zu stürzen und durch einen transatlantisch gefestigten Nachfolger zu ersetzen. Im Dezember 2013 bekannte die damals für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland („Fuck the EU“) – heute stellvertretende US-Außenministerin, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine ausgegeben habe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedens­festival in Berlin. Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeiten­wende – […] – zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU. Meine damalige Folgerung: Die USA setzten den Kalten Krieg fort, weil sie mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopoli­tischen Ziele erreicht hatten: Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich. Es ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerika­nischer Hegemonie überführen. Dieses Ziel be­steht noch immer und soll mit einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE erreicht werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Im Westen nichts Neues: Chinas Präsident Xi zu Gast in den USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt. Die USA eskalieren sowohl den Handelskrieg als auch die Konfrontation zwischen China und Taiwan. Sie rüsten Taiwan auf, versuchen, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu stoppen und das Land wie zuvor Russland in eine militärische Konfrontation zu drängen. An diesem für die Welt gefährlichen Kurs der USA wird sich nichts ändern – das lässt sich als Ergebnis des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Amtskollegen Joe Biden festhalten. Xi warb für Kooperation. Der chinesische Präsident wies Biden auf die negativen Folgen der US-Sanktionen für die Weltwirtschaft hin: Sie bremsen die globale Entwicklung. Xi führte aus, die Welt stehe vor umfassenden Änderungen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue Rolle für Polen und Ukraine

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten – eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher. Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Politico und die „Unschuld“ der Waffen-SS

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist schon eine interessante Mischung. Politico, das von Springer übernommene US-Portal, und ein britischer Autor namens Keir Giles wollen eine Bresche für die SS-Division Galizien schlagen. Keir Giles, der Autor des Artikels mit dem Titel „Gegen die UdSSR zu kämpfen machte einen nicht automatisch zum Nazi“, ist „Senior Consulting Fellow“ beim Russland- und Eurasienprogramm des Chatham House, sprich, er steht dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zumindest sehr nahe. Die Hauptausrede, die Giles vorträgt, lautet, die Geschichte sei komplizierter, „denn damals gegen die UdSSR zu kämpfen, machte einen nicht notwendigerweise zum Nazi“. Der britische Geheimdienst könnte davon gewiss ein Liedchen singen …

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Friedenskampf darf KSZE-Prozess nicht aussparen!

Rede von Prof. Dr. Anton Latzo
Wir begehen in diesem Jahr den 50sten Jahrestag der Eröffnung der KSZE in Helsinki (3. Juli 1973). Eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion. Es stellt sich die Frage, warum Regierungen, Medien, Stiftungen, NGOs nichts dazu zu sagen haben (wollen). Die Regierung der BRD hat bei ihrem Amtsantritt „Zeitenwende“ verkündet, und kürzlich die erste außenpolitische Strategie der BRD verabschiedet. Aber es herrscht Fehlanzeige, wenn es um die Erfahrungen aus dem KSZE-Prozess geht, der ja schließlich bisher historisch einmalig ist. Meinungsmacher, NGOs, Denkfabriken, Stiftungen und dergleichen sprechen dafür über Westfälischen Frieden von 1648, Wiener Kongress von 1815, vom „europäischen Konzert“ usw.. Sie sprechen über Ereignisse, bei denen es Metternich und Co. darum ging, […] Warum … zeigt man gegenüber den historisch neuesten Erfahrungen, den Erfahrungen des KSZE-Prozesses so wenig oder gar kein Interesse?

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Themenabend: Der Schatten im Schatten

Lesung mit Beatrice Altmann-Schevitz aus ihrem Buch Der Schatten im Schatten – Mein Leben als US-Amerikanerin und MfS-Spionin im Kalten Krieg
15. September 2023 um 19.30 Uhr / Villa Leon, Nürnberg
»Ein junges amerikanisches Ehepaar mit Baby spioniert in der BRD für die CIA« – so lautet die Legende, die Bea und ihr Mann Jeffrey nutzen, um ihre Aktivitäten für die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu decken. Auch nach ihrer Enttarnung, 1994, nachdem die »Rosenholz«-Akte geöffnet worden war, halten sie die Legende aufrecht – bis heute. Mit ihrer Autobiografie erzählt Beatrice Altman-Schevitz erstmals, wie es wirklich war.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Europäische Souveränität“ – Macron bremst von der Leyen aus

Beitrag von Pierre Levy
Am 11. Juli hatte die EU-Kommissarin bekannt gegeben, dass sie den seltenen Vogel für diesen entscheidenden Posten gefunden hatte: eine Amerikanerin der renommierten Yale-Universität, eine Expertin für Wettbewerbsrecht, die ihre Fähigkeiten im Dienst der Obama-Regierung unter Beweis gestellt hatte, dann als Beraterin für Apple, Amazon, Microsoft und andere Unternehmen. Am 19. Juli gab die Kandidatin schließlich angesichts des Aufschreis in einer Reihe von Ländern – darunter Frankreich – auf. Die von den Gegnern der Nominierung vorgebrachten Argumente entbehrten scheinbar nicht eines gesunden Menschenverstandes. Warum sollte man eine Bürgerin der USA für ein Amt holen, das die „europäische Souveränität“ (so das von Emmanuel Macron erfundene Oxymoron) verteidigen soll?

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Arbeit & Soziales

Der dritte Karthagische Friede

Beitrag von Dagmar Henn
Jeffrey Sachs hat vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit den beiden Journalisten von The Duran eine Bombe platzen lassen. Im Grunde geht es um die Voraussetzungen der heutigen Situation, um den Ausgangspunkt dieses Konflikts zwischen den USA und Russland, nach dem Ende des Kalten Krieges (obwohl er, wenn man diese Geschichte genau betrachtet, eigentlich nie aufgehört hat). Dazu muss man wissen, wer Jeffrey Sachs ist. Sachs ist ein sehr bekannter Ökonom, der weitgehend den Lehren von John Maynard Keynes folgt, auf den er sich häufig beruft. Keynes wiederum war ein britischer Wirtschaftswissenschaftler, der unter anderem dadurch bekannt wurde, dass er die Regelungen des Versailler Vertrages nach dem Ersten Weltkrieg für einen kolossalen Fehler hielt und vorhersagte, damit würden die Grundlagen für den nächsten großen Krieg gelegt.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Gorbatschow: ein Störfaktor für den „Westen“?

Zum 34. Jahrestag des Besuchs von Michail Gorbatschow in Bonn
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 14. Juni 1989 ist im Boulevard-Blatt „Express“ zu lesen: „Deutsche feiern den Kreml-Chef: Gorbi Superstar“. Und: „Raissa im Kölner Dom“. Diese wenigen Wörter füllen zusammen mit einem Foto, das eine ausgelassene Stimmung transportiert, die obere Hälfte der Titelseite. Und es ist zu erfahren: „Riesenandrang vor dem Bonner Rathaus – Tausende begrüßten Michail und Raissa Gorbatschow. Und immer wieder ‚Gorbi, Gorbi‘-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln… Alle wollen die Staatsgäste aus Moskau sehen, feiern sie wie Superstars…

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