Kalter Krieg

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Und wenn Russland „Staatsräson“ wäre?

Beitrag von Dagmar Henn
Wie wäre es, was wäre heute anders, hätte Deutschland alle Opfer des Nazismus gleich behandelt? Nein, ich will jetzt gar nicht anfangen von der Adenauer-Zeit und ihrer Kommunistenhatz. Vereinfachen wir den Gedanken etwas: alle Opfer eines Nazi-Genozids? Zugegeben, das ist nicht so ganz einfach zu denken, weil man sich da den Kalten Krieg wegdenken muss, samt Winston Churchills berühmtem Satz vom „falschen Schwein“, das man geschlachtet habe. Aber nur so als Idee – wenn das Verhältnis zur Sowjetunion und allen ihren Nachfolgestaaten ebenso Staatsräson wäre, wie das jetzt vom Verhältnis zu Israel gepredigt wird?
Immerhin, wenn man das reale Verhältnis zum heutigen Russland betrachtet, fällt einem doch irgendwie auf, dass es im Kalten Krieg womöglich gar nicht oder nur sehr oberflächlich um das politische System ging.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland

Beitrag von Gert-Ewen Ungar.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag [16./17.05.2026] wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei. Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen. Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland als NATO-Kriegs-Drehscheibe fremdbestimmt

Tauroggen und Rapallo – die Alpträume Washingtons
von Wolfgang Effenberger
Während sich die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump merklich verschlechtern, wird ab Oktober 2026 erstmals ein Oberst der US Army als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer der Bundeswehr eingesetzt. Der neu geschaffene Dienstposten gilt als außergewöhnlich tief in die Führungsstrukturen der deutschen Landstreitkräfte eingebettet. Diese in einem paradoxen geopolitischen Kontext erfolgte Maßnahme verdient eine nähere Betrachtung. […] Die Operationsabteilung ist die zentrale Schaltstelle der Entscheidungsvorbereitung im Heer. Hier werden künftige Einsätze konzipiert, operative Abläufe koordiniert und militärische Entscheidungen für die Heeresführung vorbereitet. Sie entspricht funktional einer J3-Abteilung nach NATO-Systematik und ist damit das operative Herzstück des Hauptquartiers.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag [31.03.2026] hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert.  Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Im Schatten der Antennen

Der „Bunker Wollenberg“ und die neue Frontlinie im Inneren des Rechtsstaats
Ein Essay von Sabiene Jahn
Tief im Wald von Märkisch-Oderland steht ein Bauwerk aus Beton, Stahl und Funktechnik. Errichtet für den Atomkrieg – und heute unfreiwillig Teil eines politischen Konflikts, der mit dem Kalten Krieg mehr gemeinsam hat, als vielen lieb ist. Der „Bunker Wollenberg“ ist ein Museum. Ein Ort der Erinnerung. Ein Ort der Technikgeschichte. Doch seit Wochen wird er nicht mehr nur als historischer Ort gelesen. Er ist zur Projektionsfläche geworden. Für neue Feindbilder. Für neue Sicherheitslogiken. Für eine staatliche Praxis, die immer häufiger mit Verdacht beginnt – und mit Untersuchungshaft endet. An diesem Ort lässt sich beobachten, wie schnell Geschichte wieder Gegenwart wird. Und zwar durch politische Deutung.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“  zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“  zu verwandeln.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie

Beitrag von Pierre Levy
Ein Staatschef, der brutal entführt und als Geisel genommen wurde, nachdem seine Hauptstadt von einer Großmacht bombardiert worden war, die sich anschickt, ihn „vor Gericht zu stellen“. Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der sich offen zu dieser blutigen Gangstertat bekennt (mehrere Dutzend Leibwächter wurden ermordet) und die Operation wie eine großartige Heldentat aus einer Fernsehserie lobt. Derselbe Donald Trump, der offen verkündet, dass Washington nun „das Sagen“ in Venezuela habe und sich die USA, angefangen bei den riesigen Ölvorkommen, dessen Reichtümer lautstark aneignen wollen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, warnt der Bewohner des Weißen Hauses wie ein Mafiaboss ausdrücklich, dass seine Kampfaktion gegen alle Länder wiederholt werden wird, die sich seinem Diktat nicht unterwerfen, wobei Kolumbien, Iran und Kuba im Vordergrund stehen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

Beitrag von Hans Bauer
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung. Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“? Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben. Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt „wieder zurück“? In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und als NATO-Mitglied paktiert.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

„Faschistische Denkweise lebt heute auf“ – über das Fortbestehen der Nazi-Netzwerke

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten. So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang.

Weiterlesen