Gorbatschows fragwürdige Verdienste

Beitrag von Renato Lorenz
Ein sicherlich völlig unzureichendes soziales Gesellschaftssystem aufzugeben, das immerhin in der Lage war, den schlimmsten Feind der Menschheit, den Faschismus, zu vernichten, das dem übergroßen Feind der Menschheit, den nach globaler Herrschaft strebenden US-amerikanischen Imperialismus Schranken aufzuzeigen in der Lage war, das sein aggressives Vorgehen eindämmte, das in Abwesenheit von kapitalistischer Ausbeutung einen neuen Weg für die Menschheit suchte, dies und einiges mehr sind das historische Verdienst von Gorbatschow. Tatsächlich passierte es, ohne dass ein Schuss gefallen ist. Wenn auf dem Schlachtfeld eine Seite in stabil ausgebauten aber in mangelhaften Strukturen ausgestalteten Schützengräben ausharrt, dann aber plötzlich auf Befehl des Herrschers die Stellungen dem Gegner überlässt, … wird eine solche Schlacht wohl nicht zum Ruhm dieses Herrschers gereichen.

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Erinnerung, Erinnerung, Erinnerung, …

Beitrag von Thomas Loch
Wir leben in einer bewegten Zeit und damit sich bewegt, was sich bewegen soll, vor allen in die gewünschte Richtung, wird gelenkt. Ein gutes Mittel zur Lenkung von Menschen, vor allem wenn es gegen deren eigentlichen Interessen geht, ist Angst. Seit Jahren werden immer mehr und größere Ängste geschürt, große Teile der Bevölkerung in einen beständigen Zustand der Angst versetzt, mit dem Ziel sie dadurch gefügig zu machen, jeder von den Herrschenden vorgegebenen Politik zu folgen. Alles was den gewollten Ängsten entgegensteht wird bekämpft und das mit zunehmender Intensität, die geistige Manipulation* scheint keine Grenzen zu kennen, der Irrationalismus* ist die im allgemeine praktizierten Methode der herrschenden Ideologie Nachdruck zu verleihen.

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13. August 1961 – Einleitung einer Phase des Friedens

Rede von Liane Kilinc 
Wenn ich heute etwas zu den Ereignissen rund um den 13 August 1961 sagen soll, vergebt es mir bitte, wenn es mir nicht gelingt, das Damals vom Heute zu trennen. Das mag schlicht daran liegen, dass ich zur damaligen Zeit noch nicht geboren war; aber es liegt auch daran, dass es gar nicht möglich ist, sich in ein historisches Ereignis rein (sauber) zu betrachten, außer, man will sich unter Historikern streiten. Für politische Menschen ist es immer ein Beispiel, das andere Ereignisse aufruft, bei dem man sich fragt, welche Lehren gezogen werden könnten, und wie man es vor dem Spiegel der Gegenwart bewertet. Es sind die Kämpfe dieser Gegenwart, die die Tage füllen, die die Herzen gefangen nehmen, und die uns nötigen, einen Weg zu finden.

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Strategie der Spannung

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet.

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Der antikommunistische Kreuzzug

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Der „Kalte Krieg“, der vor 75 Jahren auf ganzer Front von den USA und den Kräften der internationalen Reaktion begonnen wurde, ist eine Folge ihrer aggressiven Haltung in der Systemkonfrontation zwischen Sozialismus und Kapitalismus beziehungsweise Imperialismus. Die Alternative dazu ist die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Konzeption und Politik des Kalten Kriegs werden durch die Ideologie des Antikommunismus geprägt. Dieser ist so alt wie die organisierte Arbeiterbewegung. Heute wie einst zielt er darauf ab, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern oder zumindest zu hemmen, die progressiven Kräfte zu spalten, die Gefahren für das kapitalistische System zu minimieren, dieses System zu erhalten.

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Die westliche „Politik der Stärke“ bedroht Frieden und Sicherheit für alle Völker

Analyse von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Entwicklung der internationalen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten und auch die aktuellen Auseinandersetzungen zeigen, dass die USA und ihre treuen Verbündeten eine undifferenzierte, sich hauptsächlich in den Denkkategorien der ökonomischen und militärischen Erpressung, der geistig-kulturellen und politischen Destabilisierung und des frontalen Angriffs bewegende „Politik der Stärke“ bevorzugen.
Diese wurde seit den 1960er Jahren auf der Grundlage von John F. Kennedys Politik der „Zusammenarbeit und des Konflikts“ durch wesentlich verstärkter und systematischer Einbeziehung nichtmilitärischer Kampfformen, also weitgehender ökonomischer, ideologischer und politisch-psychologischer Mittel und Methoden, ergänzt.

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Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien

Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter a.D.
… Wenige Wochen nach der deutschen Einheit vereinbarten alle KSZE-Staaten die „Charta von Paris“. Sie sollte die Entfeindung zwischen früheren Gegnern einleiten und die Tür zu einer breiten Kooperation im Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufstoßen.
Das sollte sich leider so nicht erfüllen. Nach 30 Jahren erleben wir Enttäuschungen und verspielte Chancen. Reale Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater liegen nahe beieinander. … Wir haben den langen mühsamen, aber erfolgreichen Weg verlassen, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen „Zustand des Friedens in Europa zu erreichen.“

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„Weiter so“ gegen Russland

Beitrag von Dr. Arnold Schölzel
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Unter der Leitung des geschäftsführenden Außenministers Heiko Maas (SPD) seien sich die 22 Fachleute der drei Parteien weitgehend einig geworden. Aus Sicht des „Spiegels“ zeigt das Dokument „vor allem eines: Kontinuität“. Auch der Begriff „Abschreckungspotential“, der zuerst vom Außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid „im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur NATO“ in die Verhandlungen eingebracht und auf Widerstand der Grünen gestoßen sei, finde sich nun in dem Papier.

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Ein Beitrag zur Friedensicherung

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die historische Wahrheit ist nicht nur Grundlage und Bestandteil der allgemeinen Kultur des Menschen. Sie sollte auch als Lernstoff für ein verantwortungsvolles Verhalten der Menschen und besonders der Politiker bei der Gestaltung friedlicher Lebensbedingungen sein. Das Wissen um die tatsächlichen Vorgänge, die zu den Sicherungsmaßnahen der DDR in Übereinstimmung mit den Staaten des Warschauer Vertrages an den Grenzen zur BRD und zu Westberlin am 13. August 1961 geführt sowie die nationalen und internationalen Folgen bestimmt haben, ist entscheidend für das Verstehen der Grundprozesse unserer Epoche und für das Positionieren des Einzelnen und der Friedenskräfte in den Kämpfen unserer Tage.

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„Alles ist drin“ – Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Beitrag von Joachim Guilliard
Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. ….
Die Grünen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschränkt unterstützen und dabei als Regierungspartei ein verlässlicher Partner sowohl fürs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch für die USA wären. …. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.

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Ein neuer Kalter Krieg gegen China

Beitrag von Björn Schmidt aus FREIDENKER 1-21
Die ökonomische Entwicklung des Westens gerät gegenüber der Entwicklung Chinas ins Hintertreffen. Dessen wachsendes ökonomisches Gewicht in Verbindung mit seiner Außenpolitik hin zu einer multipolaren Weltordnung untergräbt die jahrhundertealte Vormachtstellung des Westens und trägt zur Stärkung des nicht-imperialistischen Weltteils bei. „Frieden mit China“ muss genauso wie „Frieden mit Russland“ zu einem Kernbestandteil der Friedensbewegung werden.

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