Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten

Eine Analyse von Pierre Lévy
Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben. Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.

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Nazi-Brainwashing seit 90 Jahren

Beitrag von Dr. Diether Dehm
Nationaler Sozialist“ produzierte Läusegift
Und dazu hatte er am 30. Januar „die Macht ergriffen“. Herrschende Lügen – Verzeihung: Framing und Narrative – steigen nur im Zusammenspiel aus Schulbuch und Nachrichtensprech (heute auch Wikipedia) nach oben. Aber Hitler ergriff keine Macht. Er bekam sie übertragen. Von Hindenburg. Weil das reaktionärste deutsche Monopolkapital um Thyssen, Flick und Hugenberg am 19. November 1932 ihm den Auftrag – Verzeihung: ihre „Industriellen-Eingabe“ – erteilt hatte.  Und zwar mit einem: ‚Aber Dalli, Herr Reichspräsident!‘  Denn 13 Tage zuvor hatten die Faschisten bei der Reichstagswahl über 2 Mio Stimmen verloren, …

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Verloren zwischen lechts und rinks: Bodo, der wirre Besatzer

Beitrag von Dagmar Henn
Der Herbst beginnt, und die Warnungen vor dem Demonstrieren werden noch ein Stück lauter. Schließlich vergnügen sich einige bereits in Büroräumen mit 19 Grad Raumtemperatur, oder verbringen ihre Tage in unterkühlten Wohnungen. Da könnte die Versuchung steigen, sich gegen die Regierung zu wenden und Missfallen kundzutun. Die Zeit hat gleich vier Personen beauftragt, Warnungen vor dem Protestieren zu verfassen, und einer davon war Bodo Ramelow, seines Zeichens der einzige Besatzungsministerpräsident mit Linksparteibuch. Was durchaus symptomatisch ist; der eine Ministerpräsident, der von der Partei gestellt wird, die einmal als die Stimme der Angeschlossenen galt, ist selbst ein westdeutscher Gewerkschaftsbürokrat.

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Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!

Beitrag von Werner Rügemer
Gemäßigter kann die GDL nicht sein: Sie verlangt nur dasselbe, was im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schon vereinbart wurde. Dabei werden die GDL-Forderungen öffentlich meist noch falsch und unvollständig dargestellt: ….
Obwohl sich die DB als Teil des öffentlichen Dienstes aufspielt, lehnt der Vorstand beide Forderungen ab: Der Staatskonzern behandelt die Mitglieder der GDL – neben Lokführern sind das Weichensteller, Zugbegleiter, Werkstatt- und Bistromitarbeiter, Disponenten, Fahrdienstleiter – als zweitklassige Beschäftigte.

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Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

Beitrag von Werner Rügemer
Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands.

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Spanien: Amazon infiltriert Streik mit Privatspionen

Beitrag von Klaus Hartmann – In memoriam Christian Krähling
Unser am 10.12.2020 verstorbene Genosse und Streikführer bei Amazon Bad Hersfeld war auch unablässig aktiv, um die Solidarität der Amazon-Beschäftigten international zu organisieren, so auch mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretern in Spanien. Jetzt (02.12.2020) veröffentlichte der Business Insider einen Bericht über die Amazon- Machenschaften gegen die Streikenden am „Black Friday“ 2019 in Barcelona:
Private Spione infiltrierten und fotografierten einen Arbeiterstreik im Amazon-Lagerhaus nahe Barcelona am Schwarzen Freitag 2019. Die Spione standen unter Vertrag bei der Pinkerton Agency, einer Firma, die Amazon dafür angeheuert hatte.

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Mai-Kundgebung in Koblenz: Rüstung gefährdet Ihre Gesundheit!

Nachdem der DGB bundesweit sein Begängnis des 1. Mai 2020 ins Internet verlegt hatte, wollten viele, die am Kampftag der Arbeiterklasse immer auf die Straße gingen, sich das auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen. In Koblenz hatte das Bündnis „Menschen für Grundrechte“ zu einer Kundgebung auf den Münzplatz gebeten und Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, als Hauptredner eingeladen. 75 Teilnehmer hatte die Versammlungsbehörde genehmigt, über 150 kamen, die „corona-bedingten“ Abstände konnten aufgrund der Platzgröße gut eingehalten werden, die Polizei zeigte sich entspannt.

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À propos „Gelbe Westen“

Brief eines französischen Gewerkschaftlers an seine Kollegen der CGT – Beitrag von Diagne Roland, übersetzt von Klaus von Raussendorff
Seit dem 17. November 2018 protestieren Arbeiter und Bürger in „Gelben Westen“ gegen die Anhebung der Treibstoffpreise infolge einer neuen Diesel-Steuer, also gegen einen Angriff, der sich zum x-ten Male gegen unsere Klasseninteressen richtet. Diese Bewegung nimmt in einem kolonialen Zusammenhang auf der Insel Réunion die Züge eines Quasi-Volksaufstandes an. Wir wissen alle, dass der „ökologische“ Vorwand für diese erneute Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Arbeiter und ihrer Familien eines der permanenten Täuschungsmanöver ist, gleich den Ausreden zur Begründung des neuen „Arbeitsrechts“ und sonstiger „Reformen“ von Emmanuel Macron, die wir mutig und entschlossen bekämpft haben, ohne sie zu stoppen.

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„Falsche Fährten“

Beitrag von Alexandra Liebig
In der „An­ti­fa“, dem Ma­ga­zin der VVN-BdA, schrieb Tho­mas Will­ms am 14. Juli 2017 un­ter dem Ti­tel „Mélen­chon und Mouf­fe – Über po­pu­lis­ti­sche Pro­gram­ma­ti­ken in Frank­reichs FI“ – Hier ei­ni­ge Klar­stel­lun­gen. Sie können die im Hin­ter­grund agie­ren­den Per­so­nen und Or­ga­ni­sa­tio­nen der po­pu­lis­ti­schen, fa­schis­ti­schen u.a. Ver­leum­dun­gen aus Platz­gründen nur sehr kurz an­reißen.
Bei der Lektüre des Ar­ti­kels von Tho­mas Will­ms könnte man wähnen, auf ei­ner der wie bösar­ti­ge Ge­schwüre sich ver­meh­ren­den Web­sei­ten Frank­reichs ge­lan­det zu sein, die Kam­pa­gnen ge­gen ak­ti­ve lin­ke po­li­ti­sche Persönlich­kei­ten, Jour­na­lis­ten und In­tel­lek­tu­el­le führen.

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Grußwort zum GEW-Gewerkschaftstag 2017

Bildungspolitik ist für die Freidenkerbewegung seit ihren Anfängen ein zentrales Anliegen. Ging es im 19. Jahrhundert vorrangig um die Abschaffung des kirchlichen Bildungsmonopols, kämpften die Freidenker in der Weimarer Republik für die Weltlichkeit des Schulwesens und die Brechung des Bildungsprivilegs. …
Neben traditionellen, bis heute nicht eingelösten Forderungen wie nach der Trennung von Schule und Kirchen gewinnt aktuell der Kampf gegen Bildungsprivilegien, die schon als überwunden galten, wieder neue Bedeutung.

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Zimmerwald – was lernen wir?

Beitrag von Klaus Hartmann auf der Konferenz „100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden“ am 4. Oktober 2015 im Berlin
Die politische Linke, ob in- oder außerhalb von Parteien, war und ist eine entschlossene Friedenskraft. War und ist? Immer? Zu Beginn des 1. Weltkriegs war die erdrückende Mehrheit der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie bereit, die Auseinandersetzung mit Reaktion und Kaiserreich bis zum Ende des Krieges zurückzustellen. Ähnliche Strömungen gab es in allen europäischen Linksparteien. Diese Burgfriedenpolitik besiegelte das Scheitern der II. Internationale.

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