AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Der enthüllte Wahnsinn: Die „New York Times“ glorifiziert ein Kriegsverbrechen

Beitrag Von Sabiene Jahn
Am 29. März 2025 veröffentlichte die New York Times unter der Feder von Journalist Adam Entous den Artikel „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“ (Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine) – ein 26-seitiges Dokument, das die direkte und umfassende Verstrickung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg offenlegt. Basierend auf über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten, darunter aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland, der Türkei und der Ukraine, zeichnet Entous ein Bild, das die bisherigen Narrative der Biden-Regierung und westlicher Medien als Lüge entlarvt.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal

Beitrag von Dagmar Henn
Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei „Zusammenarbeit“ für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.
Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel „Die CIA und die Medien“ beschrieben.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

USAID – seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder. „Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die Zivilgesellschaft fördern“. … Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00Uhr-Nachrichten unter den Topmeldungen die Schließung der USAID.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund.
Beitrag von Joachim Guilliard
Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes). Hierzulande wird der Sturz Bashir al Assads breit gefeiert. „Die Syrer“ hätten „sich selbst befreit“, so das verbreitete Narrativ. Es könnte kaum weiter von der Realität entfernt sein.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien

Von Rainer Rupp
Was 2011 als geheime CIA-Operation mit dem Schmuggel von Waffen und Dschihadisten von Libyen nach Syrien begonnen hatte, wurde nun mit einem weiteren ekelerregenden Beispiel westlicher Doppelmoral und Heuchelei gekrönt, indem Terrorismus öffentlich verurteilt und zugleich über geheime Wege unterstützt wird. Der Terroristen-Chef Dschaulani, der neue Herr über Syrien, hat sich seinen Weg nach Damaskus über die Umwege von Al-Qaida und ISIS gebahnt. Inspiriert vom 11. September, schloss er sich ursprünglich Al-Qaida an, um gegen die USA im Irak-Krieg zu kämpfen. Er war ein enger Verbündeter des Al-Qaida-Führers Abu Musab al-Zarqawi und gründete die Al-Qaida-Splittergruppe in Syrien in Zusammenarbeit mit ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine und „zivilisierter“ Westen von „Gelber Gefahr“ bedroht?

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Teil I: Anfang der Woche wetteiferten im kollektiven Westen zunehmend hysterische Berichte über die angebliche Entsendung von 12.000 Mann Kampftruppen aus der DVRK zur Unterstützung der Russen an der Front im Ukraine-Krieg. In diesem Zweiteiler wird gezeigt, weshalb diese Darstellung nicht stimmen kann, und hinterfragt, was die CIA mit der Bestätigung diese Nachricht bezwecken könnte.
Teil II:In Teil I haben wir festgestellt, dass die CIA-Warnung bezüglich 12.000 Soldaten aus der DVRK an der Front in der Ukraine ein Fake ist. Denn aufgrund ihrer revolutionär neuen Taktik der Kriegsführung haben die Russen keine Verwendung für fremde Truppen in der Ukraine. Im Teil II lautet die Frage, was die CIA mit ihrem Fake bezweckt. Was sind die wahren Gründe für die westliche Hysterie über die Nachricht von Nordkoreanern an der russischen Westgrenze zur EU?

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie hat es auch sein Gutes, dass die militantesten Propagandisten des Westens, zu denen Hubertus Knabe ohne jeden Zweifel zu zählen ist, meinen, die beste Methode, die bösen Ostdeutschen von ihren politischen Irrwegen abzubringen, sei, sie möglichst lautstark zu beleidigen. Der Erfinder des DDR-Gruselkabinetts, auch bekannt als „Gedenkstätte Berlin-Schönhausen“, verwendet einen ganzen Artikel darauf, zu behaupten, die Bürger der DDR hätten allesamt an einem Stockholm-Syndrom gelitten und sich „mit ihren Unterdrückern identifiziert“. Man kann das natürlich auch mit Humor nehmen, schließlich wäre eben dieses Stockholm-Syndrom fast die einzig denkbare Entschuldigung für die gegenwärtige Bundesregierung, würde man sie eines Tages für die begangenen Untaten vor Gericht stellen, als psychiatrische Ausrede, warum sie völlig unfähig waren, die Sprengung von Nord Stream als einen Angriff zu begreifen, …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

“Münchner Sicherheitskonferenz” feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 2

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und “Philanthrop” George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

Neokolonialer Dünkel

Kainsmal „wertebasierter“ Herrschaftsphantasien
Beitrag von Hartmut König
Der „kollektive Westen“ in moralischer Selbstüberhebung muss erleben, wie seine Wertebehauptungen im größeren Erdenrund als machtversessener Etikettenschwindel zurückgewiesen werden. Der Druck der US-geführten Westallianz, die Welt unipolar nach ihren Regeln auszurichten, erzeugt Gegendruck. Eine nach friedlichem, ökologisch fairem und sozial gerechtem Ausgleich strebende Völkergemeinschaft entschließt sich zu selbstbewussteren Schritten. Dabei übersieht man im Nichtwesten keineswegs, dass die von den Oberlehrerstaaten mantraartig hergebetete Moral in deren Grenzen wie in ihren Beziehungen untereinander schwindsüchtig ist.

Weiterlesen