Bürokratie

AktuellesArbeit & Soziales

Deutschland ohne Automobilindustrie – ein Rumpf ohne Herz

Beitrag von Dagmar Henn in drei Teilen
Inzwischen gehören Hiobsbotschaften aus der Automobilindustrie schon irgendwie zum Alltag, und da es keine großen Proteste gibt, vollzieht sich dieser Zusammenbruch geradezu am Rand der Wahrnehmung. Aber hier geht es um nicht weniger als eine Frage des ökonomischen Überlebens. […] Wenn man von einem Automobilkonzern nach dem anderen liest, dass Absätze und Gewinne einbrechen und Werke geschlossen werden, erschreckt das natürlich. Zuletzt traf es Audi, das letzte Teilstück des VW-Konzerns, nachdem ähnliche Zahlen von VW und Porsche längst vorlagen und VW bereits die Schließung von Werken angekündigt hat.
Weniger sichtbar ist das, was in der Zulieferindustrie geschehen ist, in der bereits seit Jahren Werke schließen, die meisten davon nach einer Insolvenz und einer vergeblichen Suche nach Investoren. Aber selbst wenn man diese Bereiche noch mit in den Blick nimmt, unterschätzt man noch immer, wie weitreichend die Folgen des Niedergangs der deutschen Automobilindustrie sein werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Auf Abwegen: Ehemalige und heutige Geheimdienstchefs

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am Dienstag (06.10.) wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben. Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Mord von Friedland und das Erbe des Boris Pistorius

Beitrag von Dagmar Henn
Nun hat also das Internetportal Nius die dritte Runde der Auseinandersetzung mit dem Mord von Friedland am 11. August 2025 eingeleitet. Die erste erfolgte kurz nach der Tat des 31-jährigen irakischen abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbers Mohammed al-Dhufairi, bei der er eine 16-jährige Auszubildende auf dem Bahnhof Friedland vor einen Zug stieß und tötete. Die zweite Runde war eine aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen im September 2025, die bereits ein vielfaches Versagen offenlegte – nicht nur der zuständigen Behörden, sondern auch der psychiatrischen Anstalten, in denen der Täter bereits vor der Tat aufgeschlagen war. Und jetzt liefert Nius einen ganzen Stapel Dokumente nach, nach denen alles noch schlimmer ist, als es ohnehin schon aussah.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Parlament: „Gefährlich paranoid“

Beitrag von Dagmar Henn
Was das EU-Parlament treibt, wird selten bemerkt, auch, weil es keine echten parlamentarischen Rechte hat. Aber manchmal werden Resolutionen beschlossen, die erkennen lassen, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen wird. Und glücklicherweise machte die ehemalige irische EU-Abgeordnete Clare Daly darauf aufmerksam, was in Straßburg am Mittwoch beschlossen wurde. Ihr Fazit zu dieser Resolution lautet: „Das alles klingt ein wenig irre. Zutiefst paranoid. Gefährlich paranoid.“ Und sie hat Recht damit. Derartige Resolutionen zu lesen ist eine Qual. Dieses Exemplar ist als PDF 28 Seiten lang. Wie alle derartigen Texte beginnt er mit einer langen Liste von Querverweisen; dann folgt das ganze Alphabet mit Absätzen, die die Voraussetzungen darlegen sollen. Bei denen unter anderem unter F davon die Rede ist, dass „feindselige staatliche Akteure, insbesondere Russland, die territoriale Integrität der EU an zwei Fronten ins Visier nehmen: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Volksempfänger, die nächste: ARD und ZDF als Zwangsbeglückung in sozialen Medien

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eine traurige Nachricht für alle Fans von Katzenvideos: Der neueste Streich der Landesmedienanstalten sieht vor, dass jedes soziale Medium bald erst einmal jedem die Angebote von ARD und ZDF präsentieren muss, dann die übrigen als „verlässlich“ eingestuften Medien, und dann irgendwann vielleicht auch das zu sehen sein soll, was den jeweiligen Nutzer wirklich interessiert. Nun, die jüngere Generation baut sich dafür dann vermutlich einen Umkehrfilter über einen KI-Bot, der das alles wieder aufhebt. Und ob da nicht die Konzerne, die die sozialen Medien betreiben, ernsthafte Einwände haben, ist auch noch eine Frage – schließlich geht es ihnen darum, die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer möglichst lange im Interesse möglicher Werbekunden zu fesseln und möglichst viel Verkaufbares über den Nutzer zu erfahren. Da ist eine Zwangsbespielung mit ZDF und ARD, der sich besagter Nutzer womöglich schnell angeödet wieder entzieht, geradezu Gift für das Geschäftsmodell.

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Arbeit & Soziales

Von der Leyen im Öko-Paradies, die Bürger in der Hölle?

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann sich jetzt schon vorstellen, wie die Geschichte des „Tankrabatts“ ausgehen wird, mal gesetzt den Fall, der Iran-Krieg lebt wieder auf und das Erdöl aus dem Persischen Golf wird auf unbestimmte Zeit dem globalen Markt entzogen. Nachdem wir ja in Deutschland sind, wo das Wort „sofort“ unbekannt ist, sobald es um die Politik geht, tritt dieser Rabatt erst am 1. Mai in Kraft und schleicht dann langsam die Lieferkette hinunter bis zur letzten Tankstelle. Zu diesem Zeitpunkt ist, das scheint relativ fest zu stehen, Kerosin in Europa bereits knapp. Das bedeutet dann auch, soweit die Produktionsanteile zwischen Kerosin und Diesel in den Raffinerien umverteilt werden können, wurde dann auch schon weniger Diesel produziert, um etwas mehr Kerosin zu haben ‒ weshalb der Dieselpreis allein dadurch abermals gestiegen sein dürfte.

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Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Homo Dilettantis – eine kleine Evolutionsgeschichte

Video von Lisa Fitz
Am Anfang war der Mensch. Behaart, begrenzt, bewaffnet mit Neugier. Der Homo sapiens noch nicht … erst mal erectus – stolz auf seinen aufrechten Gang, völlig ohne Bandscheibenvorfall. Er jagte. Er sammelte. Und er hatte: frische Luft, null Bürokratie. Ein Beerenbuffet am Waldrand, 20-Stunden-Woche, Work-Life-Balance Deluxe. Das Gehirn war noch zuständig für Dinge wie „Hunger“ oder „Tiger“. Heute: „PowerPoint“ und „Pendlerpauschale“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verkörperung des Niedergangs der EU

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat? Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei „Die Patrioten“ eingebracht, das zweite von den Linken.

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Arbeit & Soziales

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

Beitrag von Dagmar Henn
Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien. In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

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Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

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