AfD

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Macron auf Kurs Richtung Abgrund

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

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Demokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

„Vergiftung der Seelen“

Politik, Medien und Kirche mobilisieren erneut gegen kritische Wahrnehmung
Von Bernhard Loyen
Die sinnbildliche große Glocke der mentalen Müdigkeit senkt sich konstant mehr als bedenklich nieder auf die Köpfe kritisch wahrnehmender, differenzierender Bürger. Die soweit bekannten Melodien und nur teilweise neu arrangierten Texte und Inhalte des woken Panikorchesters, zum vermeintlichen Dauerleid der „guten Menschen“, beschäftigen sich dabei nicht nur mit den weiterhin konstanten, teils steigenden Umfragewerten der AfD im ganzen Land, der „Gefahr von Rechts“ – ohne der weiterhin verweigerten Eruierung und eindeutigen Benennung existierender Gründe – sondern dem Tod eines politischen Aktivisten und US-Podcasters.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Enquete-Kommission konstituiert: CDU-„Impfbefürworterin“ als Vorsitzende

Beitrag von Bernhard Loyen
Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April 2023 kurzerhand die „Corona-Pandemie für beendet“ erklärt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert. Am 8. September dieses Jahres – und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willkürlicher Mitteilung – verkündet nun die Website des Bundestags, dass sich die „Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie“ konstituiert hat. […] In Berlin versammelten sich erstmals die von den Parteien nominierten „Sachverständigen“ für die „Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. Eine unmissverständliche, glaubwürdige Aufarbeitung der Fehler und Benennung der Täter in der politisch initiierten „Corona-Krise“ ist nicht zu erwarten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Erst das Urteil, dann die Geschworenen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts. Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda. Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland jenseits des Kipppunkts?

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen.
Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle. […] Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Taubenfuß-Faschismus

Über Maskeraden, Federbetten und Splittergruppen
Beitrag von Christel Buchinger aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-25
Mehr als drei Millionen Menschen waren es angeblich Anfang 2024, die dem Aufruf „unserer“ Regierungen in Bund und Ländern, Landkreisen und Kommunen folgten und gegen die AfD und für Antifaschismus unter Regenbogenfahnen auf die Straße gegangen sind. Anders als ‘33 verhindern wir diesmal das Tausendjährige Reich! heißt es. Große Begründungen dafür, dass die AfD Faschismus bedeutet, braucht es nicht, denn es handelt sich hier offenbar um Allge­meinwissen, das seine Bestätigung auch noch durch die Räuberpistole aus Potsdam fand, die von Correctiv inszeniert worden war. Wer allerdings mehr als drei stichhaltige Gründe für die Behauptung hören oder lesen will, findet auch in dem 1000-seitigen „Gutachten“ des Inlandsgeheimdienstes nicht allzu viel. Und Diether Dehm weist zu Recht darauf hin, dass die AfD die erste faschistische Kraft wäre, die Frieden mit Russland fordert.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 2-25 – Faschismus: Formen, Wesen, Aktuelle Gefahren

Die Ausgabe 2-25 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Faschismus – Formen, Wesen, Aktuelle Gefahren“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Tilo Graeser: In Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus
– Helmut Selinger: Ist die AfD als faschistisch zu charakterisieren?
– Patrik Baab: Über Corona und Ukraine-Krieg zum autoritären Staat
– Conny Renkl: Über Formen und Wesen des Faschismus
– Diether Dehm: Zu Andreas Wehrs, Thalheimers und Trotzkis Faschismus-Deutungen
– Christel Buchinger: Taubenfuß-Faschismus
– Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigen! Entschließung des Verbandstages 31. Mai – 01. Juni 2025

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“

Interview von Ulrich Heyden mit Patrick Baab
Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.
Ulrich Heyden: Herr Baab, Sie sind jetzt schon ein paar Tage in Moskau. Was haben Sie hier erlebt, und was sind Ihre Ziele auf dieser Moskau-Reise?
Patrik Baab: Der Besuch ist rein privater Natur, denn ich finde, die Kontakte zu den Menschen in Russland müssen erhalten bleiben, gerade in einer Zeit, in der wir sprechen können von dem vollständigen Ruin der deutschen Diplomatie.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

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