AfD

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo

Ein Artikel von Rüdiger Göbel
Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt: Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall. In Stuttgart und Berlin haben sich am Samstag nach Angaben des Veranstalterkreises mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ versammelt. Mehr als 300 Organisationen unterstützten die Demonstrationen, die friedlich verlaufen waren – bis zur Abschlusskundgebung in Stuttgart. Dort sollte Sevim Dagdelen sprechen. Die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin, Mitglied im Bundesvorstand der Antikriegspartei, gehört seit Jahren zu den profiliertesten Kritikerinnen von NATO, Aufrüstungswahnsinn und Krieg.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Diether Dehm: DGB-Spitze ignoriert Proteste von IG-Metallern gegen Aufrüstung

Beitrag von Felicitas Rabe
Für den 26. September hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Demonstrationen gegen Sozialabbau und für den Schutz von Arbeitnehmerrechten aufgerufen. Unter dem Motto: „Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen“ beteiligten sich in 15 Großstädten bundesweit rund 175.000 Menschen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen DGB‑Vorsitzenden Thorben Albrecht nahmen in Essen circa 17.000 Menschen an den Sozialprotesten teil. […] Am Sonntag sprach die Berichterstatterin mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, dem Unternehmer und Publizisten Dr. Diether Dehm, über die offensichtliche Ignoranz der Gewerkschaftsfunktionäre, was Kriegsvorbereitung und Aufrüstung in diesem Land betrifft.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Des Kanzlers Lust auf „ethnische Säuberungen“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Diskussionskultur in Deutschland ist an Niveau nur noch schwer zu unterbieten. Der öffentliche oder besser der veröffentlichte Diskurs wird ausschließlich emotional geführt. Zentrales rhetorisches Mittel ist die moralische Empörung. Zu diesem Zweck wird übertrieben, vereinfacht, absichtlich missverstanden, und am Ende steht der auf Wirkung beim Publikum abzielende emotionale Ausbruch. Jüngstes Beispiel dafür: Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Einlassungen im Bundestag zu angeblichen ethnischen Säuberungen der AfD. Er setzte die Remigrationspläne der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich und empörte sich. Dabei ist diese Gleichsetzung maximal dumm, denn sie ist maximal verzerrend und damit maximal unverschämt. Merz hat die Grenze der zulässigen polemischen Zuspitzung in der politischen Debatte weit überschritten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Da bleibt nur noch das Verbot …

Beitrag von Dagmar Henn
Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zieht, und aus dem Zorn, der sich dahinter verbirgt? Durchaus. Aber es sind Konsequenzen, die sich gegen die verbliebenen demokratischen Reste richten dürften. […] Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren. Es ist nicht so, dass da kein Spielraum wäre. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosstäuscherei dabei.

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Jeffrey Sachs: „Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst ‒ niemand kann es aufhalten“

Beitrag von Rainer Rupp
In einer Reihe von Interviews und Diskussionen auf YouTube liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise laut Professor Sachs im historischen Machtverlust des Kollektiven Westens. Aber im Aufstieg Chinas oder Russlands sieht Sachs nicht die Gefahr für einen neuen Weltkrieg, sondern in der Reaktion des Westens. Die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten – Großbritannien, die Europäische Union, Japan und Australien – hätten über rund zwei Jahrhunderte die Welt maßgeblich bestimmt und ausgebeutet. Diese Ära gehe nun zu Ende. Nicht weil der Westen verschwindet oder wirtschaftlich bedeutungslos geworden wäre, sondern weil er seine frühere Fähigkeit verloren hat, die internationale Ordnung allein zu seinen eigenen Gunsten zu bestimmen. Sachs spricht deshalb von einer „doppelten Krise“: einer Krise der USA und einer Krise des Westens. Besonders problematisch sei, dass die amerikanische Außenpolitik noch immer von der Vorstellung geprägt wird, dass die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft über den Globus verteidigen müssten und dies auch noch könnten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Sachsen-Anhalt droht keine Brandmauer, sondern eine Zwangsjacke

Beitrag von Dagmar Henn (Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt)
Die Brandmauer führt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch könnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage für eine zukünftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von über 20 Prozent für die AfD – ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte – nicht ausreichen könnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erklärt, zu einem „weiter so“ um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen hängen.

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„Jeder Bürger im Visier“

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, …

Beitrag von Thomas Loch
Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, zumindest in Sachsen-Anhalt und am Sonntag, den 23.08.2026 war auf der Kleerswiese in Quedlinburg eine Veranstaltung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und einer anschließenden Ausfahrt mit Mopeds aus DDR-Produktion, ergänzt und begleitet von anderen Fahrzeugen. Die Veranstaltung war gut besucht […]. Die Stimmung im Land, soweit einzuschätzen, ist bei aller propagierten Gegnerschaft zu dieser Partei, für diese Partei gut. Nicht nur die Umfragen zeugen davon, sondern auch die verschiedensten Gespräche welche geführt. Dazu kommt die intensive Werbung in den Medien, für welche diese Partei nicht einmal zahlen muss, über keine Partei wird mehr durch die Medien berichtet. Dabei ist es egal wie berichtet wird, diese Partei zieht die meiste Kraft aus der negativen Berichterstattung.

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Einreise verboten! Klingbeils Vereins-Steuer & das CDU-Trauma: Die Wahrheits-Schau #24

Video von Diether Dehm und weltnetz.tv
Von Lars Klingbeils Zugriff auf Vereinsgelder bis hin zu den bizarren Machtkämpfen hinter den Kulissen der CDU
In der neuesten Ausgabe der Wahrheits-Schau meldet sich Diether Dehm direkt vom Lago Maggiore. Er blickt auf Massenmord-Aufruf der FAZ. Merkel und Merz im Machtkampf mit Reiner Kröhnert, AfD vor Entscheidung: mit NATO-CDU oder BSW? Klingbeils Griff in Vereinskassen. Gast: REINER KRÖHNERT
In dieser Folge:
– Klingbeils Klingelbeutel: Warum die SPD nun sogar bei kleinen Sport- und Ehrenamtsvereinen abkassieren will, um die Kriegskasse zu füllen – und warum das laut KI-Experte „Kai Tschibidi“ angeblich nur die „Giganten“ trifft. u.a.
– Wahlkampf-Stinkbomben: Diether Dehm über die internen Verwerfungen im BSW und die Fluchtbewegungen Richtung SPD, wenn Posten wichtiger werden als Prinzipien. 
u.v.m.

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Landtagswahlen: Kein russischer Auftrag zur Einmischung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland stehen Landtagswahlen an. Abzusehen ist, dass die Parteien der Regierungskoalition abgestraft werden und die AfD breite Wählerzustimmung erhält. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die etablierten Parteien und die an das Parteienkartell angeschlossenen Medien sind auf der Suche nach einer Erklärung für das Phänomen, das sie um ihre Vormachtstellung fürchten lässt. Und sie werden fündig. Einerseits sind die Ostdeutschen noch nicht wirklich reif für die Demokratie, so ein Teil der Erklärung. Der andere ist, Russland mischt sich zugunsten der AfD und des BSW in den Wahlkampf ein. Beide Parteien gelten dem Mainstream als Fünfte Kolonne des Kreml. Der Grund: Sie fordern diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

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