Reformen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron auf Kurs Richtung Abgrund

17. Oktober 2025 AfD, Frankreich, Instabilität, Links/Rechts, Macron, Ministerpräsident, Parlament, Präsident, Reformen, Regierung, Rentenreform, Sparpolitik, Staatshaushalt, Staatskrise, Steuern, Verschuldung, Wahlen

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

9. Oktober 2025 BRICS, Diplomatie, Donald Trump, EU, Israel, NATO, Recht des Stärkeren, Reformen, Regime-Change, Revolution, Technokratie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Arbeit & Soziales

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

25. September 2025 Bodenschätze, EU, Europa, Flüchtlinge, Friedensvertrag, Getreide, Investitionen, IWF, Korruption, Landwirtschaft, Reformen, Russland, Schwarzes Meer, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wiederaufbau, Wirtschaft

Beitrag von Wolfgang Bittner
Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen. Aber kaum bekannt ist, dass sie aufgrund ihrer ertragreichen Böden einen hohen Überschuss an Agrarprodukten für den Weltmarkt liefert und vor dem Krieg das drittgrößte Mais- sowie das fünftgrößte Weizenexportland war. Auch der Weltmarktanteil an Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Rüben war erheblich. Von den jährlich produzierten rund 60 Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste) wurden über 50 Prozent exportiert. Damit stand die Ukraine noch vor wenigen Jahren weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter

15. Juli 2025 Bildung, Bundeshaushalt, Deutsche Bahn, Gemeinnützigkeit, Große Koalition, Infrastruktur, Investitionen, Kinderbetreuung, Kriegstüchtigkeit, Reformen, Russophobie, Rüstungsetat, Sozialstaat, Steuern, Strukturwandel, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Tilo Gräser
Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Proproletarische Ratschläge für bürgerliche Wahlen

31. März 2025 AfD, BSW, bürgerliche Demokratie, Frieden mit Russland, Friedensbewegung, Geschichte, Klassenkampf, KPD, LINKE, Marxismus, Meinungsbildung, Philosophie, Reformen, SPD, Verfassungsschutz, Wahlen, Wahlkampf

oder: Über die Unterschwelligkeit des Abstrakten
Beitrag von Dr. Diether Dehm
Um es vorwegzunehmen: der 1972er „Willy-Wahlkampf“ mit dem für die SPD sensationellen Ergebnis von 45,8 %, unter der Leitung von Albrecht Müller (heute: Nachdenkseiten) mit Egon Bahr und Horst Ehmke ist das Paradebeispiel für das Tanzen des realexistierenden Proletariats auf bürgerlichem Parkett, beziehungsweise pro-proletarischer Strategen im gegnerischen Terrain. In Willy Brandt inkarnierten nahezu sämtliche oppositionellen Projektionen der sich weit über 60% „ohnmächtig-und-abgehängt-Fühlenden“. Die sozialdemokratische Wahlkampfführung verzichtete dabei auf jene Unbarmherzigkeit von Aufklärern, in der Ohnmacht geborene, religiös-überhöhte Hoffnungen als kleinbürgerliche Illusionen von oben her abzutun.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Wahn und ihr Kampf gegen die „bedingungslose Normalisierung“

21. Mai 2023 Außenpolitik, Baerbock, Neoliberalismus, Privatisierung, Reformen, Sanktionen, Syrien, Wirtschaft

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Es ist nicht überliefert, ob die „regelbasierten Werte“ Baerbocks im Handgepäck Platz fanden oder am Flughafen aufgegeben werden mussten. Das ist jedoch kein Wunder, denn ebenso unbeantwortet wie diese Frage ist die, was genau diese Werte eigentlich ausmacht. Entschieden wird nach Tagesform, Laune und dem Land, das Baerbock gerade besucht. Diesmal war es Saudi-Arabien, ein Kleinod für Menschenrechte und Sportschützen. Die arabischen Länder haben etwas getan, das sie besser nicht hätten tun sollen. Sie nehmen Syrien wieder in die Arabische Liga auf. Was auf den ersten Blick einen Konflikt weniger und ein bisschen Entspannung mehr bedeuten könnte, schmeckt der grünen Außenministerin überhaupt nicht.

Arbeit & Soziales

Offensive für das 21. Jahrhundert

21. November 2021 Börse, China, Monopole, Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Beitrag von Dennis Simon
Westliche Medien malen seit Monaten das Schreckgespenst einer neuen Kulturrevolution in der VR China an die Wand. Was ist los in der Volksrepublik? Alles begann – zumindest aus Sicht der westlichen Journalisten – im vorigen Jahr, als die Ant Group, ein Tochterkonzern von Alibaba, an die Börse gehen wollte. Im Oktober 2020 wurde der bekannte Milliardär und Chef des Alibaba-Konzerns, Jack Ma, zu einer Sitzung mit chinesischen Regulierern einberufen. Er hatte die Behörden als zu strikt regulierend kritisiert – sie seien zu sehr auf Risikoverringerung fixiert. Zwei Tage vor dem geplanten Börsengang seines Konzerns Ant Group, … sagte die Shanghaier Börse diesen ab, da es „erhebliche Probleme“ gebe. Das kam für die westliche Finanzwelt völlig unerwartet.

Arbeit & Soziales

Französische Proteste gegen autoritäres Impf-Management und endlose Konterreformen

21. Juli 2021 Corona-Virus, Frankreich, Gesundheitspolitik, Impfung, Pandemie, Reformen, Sozialpolitik

Beitrag von Fadi Kassem und Georges Gastaud
Die von intensivem Medienbombardement vorbereiteten Ankündigungen von Macron sind auf der ganzen Linie unannehmbar. Arroganter denn je, derweil die Macron-Partei LREM bei den Regional- und Departementswahlen weniger als 4 % der registrierten Wähler erhalten hat, führt der „liberale“ Macron sowohl Zwangsimpfungen für das Gesundheitspersonal als auch obligatorische individuelle Gesundheitspässe für eine endlose Reihe von Aktivitäten ein, was faktisch darauf hinausläuft, einen ganzen Teil der Bevölkerung praktisch unter Hausarrest zu stellen oder sie sogar vom sozialen, politischen und kulturellen Leben auszuschließen!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Mär vom Machtkampf im Kreml

21. Januar 2020 Putin, Reformen, Russland, Sozialpolitik, ZDF

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 17.01.2020 bei KenFM der Beitrag „Die Mär vom Machtkampf im Kreml“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
In Wladimir Putins 16. Rede an die Nation ging es dem russischen Präsidenten nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die jetzt in westlichen Medien als angeblich neuer Coup Putins für seinen Machterhalt über 2024 hinaus spekuliert wird, sondern auch um wichtige Aspekte der russische Innen- und Sozialpolitik. Durch Letzteres soll u.a. die merkbare Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bevölkerung gesetzlich verankert werden.

Publikationen für Freidenker

Im Gespräch: Erneuerer oder Totengräber des Sozialismus?

31. März 2019 Buch, CSSR, Reform, Reformen, Rezension, Sowjetunion, Sozialismus

Rezension von Anton Latzo
Klaus Kukuk, bekannt für seine Analysen über die Vorgänge in der CSSR im Jahre 1968, hat eine Übersetzung der drei Gespräche angefertigt, die Michail Gorbatschow und Zdenek Mlynar, führender Akteur des „Prager Frühlings“, in den Jahren 1993 und 1994 geführt haben.
In ihren Gesprächen behandeln sie zwar zentrale Fragen der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und der internationalen Auseinandersetzung. Aber: ihre Betrachtungen zu gemeinsamer Studienzeit, zur Geschichte der Sowjetunion und zur Außenpolitik der UdSSR in den 1980er Jahren sind davon geprägt, ihr eigenes Verhalten zu rechtfertigen und als positiv und alternativlos zu präsentieren.