Aktions­tag  für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­poli­tik“ am 5. De­zem­ber 2020

In der Woche beginnend mit dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Der „Verteidigungshaushalt“ soll erneut um 2,6% steigen, 50 Milliarden Euro für Rüstung drohen!
Deshalb ruft  die „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ zum bundes­weiten de­zen­tra­len Aktions­tag am 05.12.2020 auf. Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt den Aufruf und ruft zur örtlichen Beteiligung auf.
Die Friedensbewegung erinnert zugleich an den erfolgreichen „Krefelder Appell“, der vor 40 Jahren in der BRD gestartet wurde und über 5 Millionen Unterschriften gegen die neuen NATO-Atomraketen erbrachte. Die zwei „Urgesteine“ der Friedensbewegung, Horst Trapp und Reiner Braun, waren damals dabei und erinnern sich.

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USA ist Quelle des erneuten ISIS-Terrorismus in Syrien

Ein Kommentar von Rainer Rupp
In jüngster Zeit mehren sich wieder die Angriffe auf syrische Stellungen von Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates von Irak und Syrien“ (ISIS), die auf ein Wiedererstarken der mit modernen Waffen ausgerüsteten und mit mittelalterlicher Grausamkeit operierenden Terrororganisation in den von den USA völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in Ostsyrien zurückgehen. Tatsächlich stecken die kriminellen Kriegstreiber in Washington hinter dieser Entwicklung. Warum das so ist, das hat diese Woche der investigative, auf geo-politische Zusammenhänge spezialisierte US-Journalist Tony Cartalucci in seinem Artikel deutlich gemacht …

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Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler.

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Für aufrechten, wahrheitsgemäßen Journalismus

Beitrag der NRhZ-Redaktion sowie Rede von Annette Groth
In Kooperation mit Assange-Aktionsgruppen und dem Bundesverband Arbeiterfotografie hat die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) am 16. Oktober 2020 den Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik an die Eventmanagerin und Künstlerin Sabiene Jahn und den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verliehen. Stellvertretend für den inhaftierten Julian Assange hat sein Vater John Shipton den Preis entgegengenommen. Die Preisübergabe fand im Rahmen einer 55-stündigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange statt – unmittelbar vor dem Kölner Dom.
Auf der Kundgebung sprach u.a. Annette Groth, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, deren Rede hier dokumentiert wird.

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Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

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Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

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Libanon: Perle der Neuen Seidenstraße oder Chaos-Zone des Finsteren Zeitalters

Beitrag von Matthew J. L. Ehret, aus dem Englischen übersetzt von Einar Schlereth
Der Nahe Osten wurde von gläubigen Anhängern des Hobbes’schen Weltbildes ,,, als „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ der Weltinsel bezeichnet. …
Im Fall des Libanon hat die Rolle, die diese Region als „Perle der neuen Seidenstraße“ und Schnittpunkt aller wichtigen Zivilisationen der Welt spielt, in den letzten Jahren die weltpolitischen Überlegungen in Washington, London und Israel geprägt. Die zerstörerischen Ereignisse im Libanon sind nicht zu trennen von der atemberaubenden Ausbreitung der Gürtel- und Straßenprojekte im Irak, Iran, Syrien und anderen arabischen Ländern.

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Lockdown 2020 – Mehr als eine Buchbesprechung

Rezension von Wolf Wetzel
Das Buch „LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“ (Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft) … enthält zwanzig Beiträge, die das breite Feld abdecken, das Corona nicht entdeckt hat, sondern vorfindet. Es bringt biopolitische, staatstheoretische, ökonomische und gesellschaftliche Überlegungen zusammen. Und manchmal sogar gibt es Verknüpfungen, Übergänge zwischen diesen Disziplinen. Es ist ein gelungener Versuch, zu belegen, dass nicht Corona unser Leben verändert, sondern jene, die mit „Corona“ handeln. Es geht um das Wissen und die Erfahrungen, die Angst nicht weiter zu nähren, sondern zu ermutigen …

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland.

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Neue Seidenstraße: Zukunftsprojekt für Europa und Asien

Beitrag von Artur Leier
Die Neue Seidenstraße ist das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte. Sie verbindet die kontinentalen Transportwege Eurasiens mit maritimer Infrastruktur in Süd-, Südostasien, Afrika und darüber hinaus. Das Ziel sind Investitionen in Höhe von 4000 bis 8000 Milliarden US-Dollar. Dabei legt die Neue Seidenstraße einen starken Fokus auf wenig entwickelte Wirtschaften und Regionen. Etwa die Hälfte der bisherigen Investitionen ging an Staaten, die von westlichen Ratingagenturen als wenig kreditwürdig eingestuft werden und keine Aussicht auf ernsthafte Investitionen aus der EU oder den USA haben.

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Potsdamer Friko gegen Ausstellung der Bundeswehr in der Garnisonkirche

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam zur Finanzierung der Dauerausstellung im Turm der Potsdamer Garnisonkirche durch die Bundeswehr
In der letzten Woche war der lokalen Presse … zu entnehmen, dass sich die Bundeswehr finanziell in das umstrittene Projekt zum Wiederaufbau der Potsdamer Hof- und Garnisonkirche einmischt. Dabei soll die neue Dauerausstellung im Turm der im Wiederaufbau befindlichen einstigen Militärkirche mit 350.000 Euro aus dem Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums – und somit der Bundeswehr – finanziert werden. Dieses steht im klaren Gegensatz zu den mehrfach geäußerten Versprechungen und Beteuerungen der Wiederaufbaustiftung, die Garnisonkirche werde einerseits nur aus freiwilligen Spendengeldern wiedererrichtet, und die Geschichte des Bauwerks werde andererseits neutral, umfassend und vorurteilsfrei aufgearbeitet.

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