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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Kunstfreiheit für Uwe Steimle!

Im Zweifelsfall für den Angeklagten!
Gegen den Kabarettisten Uwe Steimle soll ernsthaft wegen „Aufruf zu einer Straftat“ ermittelt werden (siehe: dpa, Die Welt 15.7.26). Ihm wird mit existenziellen Strafen gedroht. In dieser Zeit der Cancel-Culture, die von oben unser Land auseinander reißt, wollen wir hingegen im Sinne der Demokratie jeglicher Form behördlicher Einschüchterung widerstehen: Wehret den Anfängen! Uwe Steimle ist Satiriker (weder Propagandist für eine Partei, für eine Zensurbehörde noch für eine regelmäßige Mainstream-Sendung). Für ihn gilt die „Freiheit der Kunst“ (Artikel 5; Abs. 3 GG) sowie: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5, Abs.1, Satz 3). Wir sehen es wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25): Ist die mehrdeutige Interpretation einer Aussage möglich, gilt immer diejenige, die vom Grundgesetz gedeckt ist: Im Zweifelsfall für den Angeklagten!

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Wenn das Private öffentlich wird – Zum Anschlag auf den Berliner CSD

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auf dem CSD in Berlin fuhr ein mutmaßlicher Islamist mit dem Auto in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Person ums Leben, 16 weitere wurden verletzt – zum Teil lebensbedrohlich und schwer. Der mutmaßliche Täter ist deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Das Ereignis ist von großer Tragik. Die Politik beeilt sich, mit den üblichen Floskeln die Tat zu verurteilen. „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Stellungnahmen anderer deutscher Politiker sind im Ton weitgehend ähnlich: Wir hier in Deutschland leben Freiheit und Vielfalt. Das wird von Missgünstigen, Neidern und ewig Gestrigen bedroht. Wir werden uns zu verteidigen wissen, lassen sich die Wortmeldungen von Merz und Co. zusammenfassen.

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Kein Vertrauen in den Staat – Corona-Lüge komplett ausgeblendet

Beitrag von Uli Gellermann
Das Institut FORSA hat die Deutschen repräsentativ nach ihrem Vertrauen in den deutschen Staat befragt, und die haben ehrlich geantwortet: Nur eine Minderheit von 17 Prozent traut dem Staat zu, seine Aufgaben zu machen. Das ist ein neuer Tiefstand im Verhältnis Bürger/Staat. Abgefragt wurden Dienstleistungen, die ein Staat erbringen muss. Und natürlich sind es kaputte Schulen, kaputte Straßen und die kaputte Deutsche Bahn, die den Bürgern erstrangig negativ aufgefallen sind. Der deutsche Staat schlittert langsam aber unaufhaltsam in die „3. Welt“ – Lage. So gründlich die FORSA-Studie die Dienstleistungen beurteilt, so schlampig ist sie gegenüber dem größten Vertrauensverlust in Staat und Medien in der jüngsten Zeit, dem Corona-Regime.

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Merz und das Ministerkarussell: Der Fisch stinkt …

Beitrag von Dagmar Henn
Das Schreiben, das die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an Bundeskanzler Friedrich Merz schickte, ist alles andere als gewöhnlich. Wenn man zurückblickt, gab es Vergleichbares bestenfalls gelegentlich von der CSU, wenn mal wieder mit Abtrennung gedroht wurde. Und es sieht so aus, als sei der erwähnte Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder der Anlass, aber nicht der ganze Grund. Wenn man die letzten Tage zusammenfassen will, bleibt eigentlich nur ein Fazit: Merz kann Kanzler nicht. Es ist ja nicht so, als befände er sich erst seit gestern in seiner Partei. Allerdings – reine Parteifunktionen hatte er kaum; er wurde zwar 2021 zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt, aber zuständig dafür, den Laden zusammenzuhalten, ist eher der Generalsekretär. Und Merz ist vor allem Wirtschaftslobbyist; von 2009 bis 2021 war er im Grunde nichts anderes.

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Brüssels ideologischer Wahn kostet Wälder und Menschenleben

Beitrag von Rainer Rupp
Während in Spanien und Portugal die Wälder in Flammen aufgehen und Hunderttausende Menschen flüchten müssen, sitzen zehn der leistungsstärksten Löschhubschrauber der Iberischen Halbinsel am Boden – und das nicht etwa, weil sie defekt wären oder die Piloten fehlten. Nein, sie stehen still, weil die Europäische Kommission in Brüssel mit ihren anti-russischen Sanktionen die Wartung und den Ersatzteilnachschub unmöglich gemacht hat. Das ist kein technisches Detail, das ist ein Skandal von erschütternder Dimension. Die russischen Ka-32-Hubschrauber, die privaten spanischen Unternehmen gehören und jahrelang im Rahmen staatlicher Aufträge bei Großbränden im Einsatz waren, gelten als einer der effektivsten schweren Löschhubschrauber der Welt. Doch seit der Aussetzung des europäischen Flugzertifikats und den Sanktionen gegen den Hersteller JSC Kamow dürfen die Betreiber weder Ersatzteile beschaffen noch russische Fachkräfte für die Wartung hinzuziehen.

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Vom Ende der Hegemonie zur Transformation der Macht

Eine kritische Antwort auf Fareed Zakaria
von Wolfgang Effenberger
Ende Juli 2026 veröffentlichte die Redaktion der Hauspostille des Council of Foreign Relations „Foreign Affairs“ mit einem redaktionellen Vorspann noch einmal den Essay von Fareed Zakaria aus dem Jahr 2019: „The Self-Destruction of American Power – Washington Squandered the Unipolar Moment“. Die Tatsache, dass Foreign Affairs einen sieben Jahre alten Essay im Sommer 2026 erneut hervorhebt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Fareed Zakarias Essay „Der selbstverschuldete Niedergang amerikanischer Macht – Washington verspielte den unipolaren Moment.“ (2019) ist eine hinterfragenswürdige Bestandsaufnahme der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Zakarias Analyse unterscheidet sich von neokonservativen Positionen, weil sie die Fehler Washingtons offen benennt. Gleichzeitig bleibt sie in wesentlichen Punkten innerhalb des Paradigmas des amerikanischen Liberal-Internationalismus.

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Zwischen den Zeilen liegt ein anderes Land

Der Fall Uwe Steimle zeigt, wie unterschiedlich Deutschland bis heute Sprache, Satire und Erinnerung versteht
Ein Essay von Sabiene Jahn
Ein Strafverfahren beginnt gewöhnlich mit einem Anfangsverdacht. Ein öffentlicher Skandal beginnt anders. Er beginnt mit Bildern, Symbolen, Überschriften und der Reihenfolge, in der ein Ereignis erzählt wird. Wer verstehen will, weshalb aus einem Kulturabend in Dessau-Roßlau binnen weniger Stunden ein bundespolitischer Fall wurde, darf deshalb nicht allein auf zwei Sätze des Kabarettisten Uwe Steimle schauen. Er muss den ganzen Abend sehen, die Bühne, die Rollen, das Thema Frieden, die politische Umgebung, die Reaktionen des Publikums, das gemeinsame Singen zweier deutscher Hymnen und schließlich die mediale Dramaturgie, die aus diesen Elementen eine einzige, hoch aufgeladene Erzählung formte.

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Das Glück im Auge des Hurrikans

Artikel von Ulrich Heyden
Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente?
Am 12. März kündigte die Hamburger Sparkasse mein Konto. Ich hatte das Konto seit 1990. Begründung: „EU-Sanktionen“. Auf dem Konto sammelte ich meine Honorare von deutschen, österreichischen und Schweizer Medien. Ich eröffnete dann Konten in der Republik Kirgistan, einem unabhängigen Staat mit sieben Millionen Einwohnern. Die für die Überweisung zuständige Korrespondenzbank aus dem deutschen Südwesten wies jedoch alle Überweisungen nach Kirgistan zurück. Begründung: „As contrary to our internal policy“. Ansonsten keine weiteren Begründungen oder Verweise auf Anordnungen aus Brüssel. Auch andere deutsche Korrespondenzbanken (nicht alle) weisen Überweisungen nach Kirgistan zurück, berechnen aber für jede Zurückweisung 50 bis 60 Euro Spesen.

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Fischstäbchen, Russland-Sanktionen und der CSD-Anschlag: Die Wahrheits-Schau #21

Video von Diether Dehm und weltnetz.tv
Satire oder bittere Realität? In der neuen Ausgabe der Wahrheits-Schau spricht Diether Dehm über den Captain-Iglo-Skandal, die fragwürdige „Ukraine-Querfront“ in Sachsen-Anhalt und die glanzvolle Kabinettsumbildung unter Bundeskanzler Merz. Außerdem geht es um die Hintergründe des jüngsten Attentats in Berlin und die Frage, warum Rüstungsmanager in Kiew plötzlich im Fokus der KI stehen. In dieser Folge:
– Captain Iglo als Ostspion: Warum die EU-Sanktionen gegen russischen Seelachs für Aufregung sorgen und weshalb Friedrich Merz plötzlich zum Verteidiger der Fischstäbchen wird.
– Live-Musik „Ostagent Captain Iglo“: Unser Musikensemble präsentiert einen brandneuen Song über wehrkraftzersetzende Tiefkühlkost und die Absurditäten der Sanktionspolitik.
– Die Sachsen-Anhalt-Connection: Wie ein Bündnis aus Altparteien verhindern will, dass AfD und BSW nach der Wahl regieren …

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Überall ist Friesland

Beitrag von Dagmar Henn
Man hätte sich das vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, was inzwischen in dieser Republik als Recht gilt. Aber die Missachtung des Souveräns in Friesland ist nur ein kleines Bruchstück einer allgegenwärtigen Missachtung. […]
Man muss zugeben: Diese Strategie ist durchdacht. Angesichts dessen, was man so gelegentlich aus dem Sumpf des Verfassungsschutzes zu lesen bekommt, ein Wunder; dessen Schriftstücke, sei es von einer Landes-, sei es von der Bundesbehörde, erinnern doch sehr an Zettelkästen, die zu überarbeiten kein menschlicher Kopf zur Verfügung stand. Es dürfte also durchaus eine interessante Frage sein, wer sich diesen Plan ausgedacht hat. Ja, nachdem jetzt berichtet wurde, dass bei einer ganzen Reihe weiterer AfD-Politiker ihr Recht, bei den niedersächsischen Kommunalwahlen anzutreten, in Frage gestellt wird, ist klar, dass es sich um eine Strategie handelt.

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Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

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