Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Ein Jahr nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022, in der er die „Zeitenwende“ verkündet hat, wurde nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion am 13. Januar 2023 ein Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ verabschiedet. Es wurde veröffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022 den Entwurf einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im Koalitionsvertrag vereinbart war und vom Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock ausgearbeitet wurde, verworfen hat, weil er nicht, wie es hieß, den Anforderungen entsprach.

Im Positionspapier wird Solidarität mit dem Kiewer Regime bekundet. Es macht aber auch Probleme in der deutschen Außenpolitik und besonders im Verhältnis Deutschlands zu Russland sichtbar.

Der Deutsche Freidenker-Verband hat ein aktuelles Faltblatt herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an.
Deutschland wird an die Wand gefahren. „Die dümmste Regierung in Europa“ (Sahra Wagenknecht) verfolgt verbissen ihre wahnhafte Idee, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg zu führen. Industrie und private Verbraucher haben jahrzehntelang von preiswerter russischer Energie profitiert, die über Pipelines importiert wurde. Ein guter Teil des Wohlstandes beruhte auf diesem energetischen Wettbewerbsvorteil. Die Selbstmord-Sanktionen gegen Öl und Gas, andere existenziell wichtige Rohstoffe und industrielle Halbwaren aus Russland führen zu einer unvorstellbaren Deindustrialisierung.