Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Jeffrey Sachs: „Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst ‒ niemand kann es aufhalten“

Beitrag von Rainer Rupp
In einer Reihe von Interviews und Diskussionen auf YouTube liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise laut Professor Sachs im historischen Machtverlust des Kollektiven Westens. Aber im Aufstieg Chinas oder Russlands sieht Sachs nicht die Gefahr für einen neuen Weltkrieg, sondern in der Reaktion des Westens. Die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten – Großbritannien, die Europäische Union, Japan und Australien – hätten über rund zwei Jahrhunderte die Welt maßgeblich bestimmt und ausgebeutet. Diese Ära gehe nun zu Ende. Nicht weil der Westen verschwindet oder wirtschaftlich bedeutungslos geworden wäre, sondern weil er seine frühere Fähigkeit verloren hat, die internationale Ordnung allein zu seinen eigenen Gunsten zu bestimmen. Sachs spricht deshalb von einer „doppelten Krise“: einer Krise der USA und einer Krise des Westens. Besonders problematisch sei, dass die amerikanische Außenpolitik noch immer von der Vorstellung geprägt wird, dass die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft über den Globus verteidigen müssten und dies auch noch könnten.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Der Westen eskaliert

Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute Friedenssuche
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Russische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew. […] „Sie wollen wieder Krieg.“ So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag (06.09.2026) die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch-russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.

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AktuellesArbeit & Soziales

Deutsche Förderung zionistischer Siedlungen aufgedeckt

Beitrag von Kit Klarenberg
Unter dem Deckmantel akademischer Einrichtungen hat die deutsche Regierung zwischen 2017 und 2021 heimlich Millionen in ein höchst diskriminierendes Projekt fließen lassen, das den Ausbau zionistischer Siedlungen im besetzten Westjordanland begünstigt. Unter ihrer Schirmherrschaft wurden öffentliche Gelder und wissenschaftliche Erkenntnisse für ein von Grund auf rechtswidriges und unmoralisches Unterfangen eingesetzt, was einen eklatanten Verstoß gegen Berlins völkerrechtliche Verpflichtungen sowie gegen innerstaatliche Beschränkungen für akademische Forschungsvorhaben darstellt. Dieser bisher unbekannte Skandal ist nur ein Aspekt davon, wie Deutschland offen und heimlich die Ausweitung zionistischer Siedlungen und die vollständige Auslöschung Palästinas unterstützt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Medien: BND und Kanzleramt planen Unterstützung Kiews mit „Targeting-Daten“

Beitrag von Bernhard Loyen
„Deutschland wagt sich raus aus der Deckung“, so die Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion im Rahmen eines Artikels von elf Redakteuren zum Titelthema „Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort – das Ende der Zurückhaltung“, veröffentlicht kurz nach Mitternacht. Am frühen Donnerstagmorgen verweisen dann diverse Mainstreammedien auf den Spiegel-Artikel, um den jeweiligen Lesern zu berichten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) „Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern könnte“, so n-tv. Das Kanzleramt erwäge laut dem Tagesspiegel die politische Absegnung, dass der BND der Ukraine „Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland“ offerieren darf. Die koordinierte medienpolitische Konfrontationsstrategie in Deutschland hat in dieser Woche eine beeindruckende, je nach Blickwinkel auch mehr als bedenkliche Dynamik erfahren.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Repression gegen „Jüdische Stimme“ in Deutschland – laut Verfassungsschutz extremistisch

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost engagieren sich für gleiche Rechte der Menschen in Israel und Palästina und das Ende des Genozids an den Palästinensern. 2003 wurde die Vereinigung als deutsche Sektion des internationalen Dachverbands European Jews for a Just Peace in Berlin ins Leben gerufen. 2007 wurde sie als Verein eingetragen. Sie fordert den Rückzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten, die Abschaffung des Apartheid-Systems und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. […] Von der Bundesregierung fordert die Jüdische Stimme, „dass sie ihren ökonomischen und politischen Einfluss für Gerechtigkeit und Frieden in Westasien einsetzt und damit zum Wohle aller dort lebenden Menschen beiträgt.“ Den deutschen Behörden ist der Verein ein Dorn im Auge.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die gute und die schlechte Sabotage

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann ja von Glück sagen, dass das erste Bekennerschreiben von Daniel V. auftauchte, als es erst um zwei versuchte Anschläge auf Umspannwerke ging. Inzwischen geht die Zahl der mutmaßlich von ihm gebastelten Sprengsätze in die Dutzende, über mehrere Bundesländer verteilt und stets in der Nähe von Braunkohlekraftwerken. Mittlerweile wäre die Versuchung wohl zu groß, auch daraus „russische Sabotage“ zu machen. Mit einem Schreiben, in dem auf die Erzählung des „menschengemachten Klimawandels“ Bezug genommen wird, wird das schwierig. Schließlich wurde die Grundlage für derartige Taten tagtäglich in den Leitmedien gelegt, die sich keine Gelegenheit entgehen ließen, Sommertage zu Katastrophen zu erklären und von Tausenden Hitzetoten zu schwadronieren.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Palantir, Dataroom und der Ukraine-Krieg

Viel Datenmacht, aber kein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld
Beitrag von Rainer Rupp
Kaum ein Thema der modernen Kriegsführung wird derzeit so stark mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, Datenanalyse und autonomen Drohnensystemen. Besonders Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen dabei im Mittelpunkt, auch der deutsch-ukrainischen militärischen Rüstungszusammenarbeit. In Teilen der unkritischen, technik-hörigen westlichen Berichterstattung entsteht der Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil verschaffen. Eine nüchterne Betrachtung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein deutlich differenzierteres Bild.

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AktuellesArbeit & Soziales

Werner Rügemer zum 1. September

Ein Artikel von Werner Rügemer
Liebe Freunde […] Ich bringe Euch Grüße aus Köln, aus der Stadt, aus der ich komme: Da steht der große christliche Kölner Dom, weltberühmt. Aber die vorletzten Gläubigen treten aus der Kirche aus, zahlen keine Kirchensteuer mehr – wie sich auch in ganz Deutschland die Kirchen leeren. Deshalb kostet jetzt der Eintritt in den Dom zwölf Euro, weil der Dom sich nur noch als Touristen-Attraktion lohnt. Aber die Kirchenbeamten und der im Generalsrang bezahlte Erzbischof von Köln, zum Beispiel, der zum sexuellen Missbrauch gelogen hat, müssen doch trotzdem weiter bezahlt werden. Schließlich muss auch die Hetze gegen Russland und die Aufrüstung und der damit verbundene Abbau des Sozialstaats abgesegnet werden. Und auch die Senkung der Löhne und Renten muss abgesegnet werden – politisch durchgeführt von der christlichen Partei des Bundeskanzlers, der auch die Mitglieder und Wähler weglaufen. Merz hat gerade noch 13 Prozent Wählerzustimmung.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Sachsen-Anhalt droht keine Brandmauer, sondern eine Zwangsjacke

Beitrag von Dagmar Henn (Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt)
Die Brandmauer führt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch könnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage für eine zukünftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von über 20 Prozent für die AfD – ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte – nicht ausreichen könnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erklärt, zu einem „weiter so“ um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen hängen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Drohne war nur der Zünder

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert. […] Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde, hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Braucht Deutschland eine Erinnerungsstätte Yad Vashem?

Beitrag von Arn Strohmeyer
Vor einiger Zeit ging die Nachricht rum, dass die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem Ableger in München und Leipzig errichten will. Deutsche Politiker bezeichneten den israelischen Vorschlag als „große Ehre“. Kritik gab es so gut wie nicht – außer von Meron Mendel, dem Leiter der Anne Frank Gedenkstätte. Er wies darauf hin, dass die israelische Regierung für Yad Vashem verantwortlich ist und dass deshalb die Gefahr bestehe, dass Israel diese Vertretungen in Deutschland für seine Propaganda benutze. Die Gefahr besteht in der Tat, denn Israel rechtfertigt mit dem Holocaust auch seine Politik gegenüber den Palästinensern – sogar den Genozid in Gaza. Man sollte die Errichtung von Holocaust-Depandancen hierzulande also sehr ernst nehmen.

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