Frieden, Antifaschismus, Solidarität
Beitrag von Peter Betscher
Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen ,,, als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen.
Demokratie - Medien - Aufklärung
Leserbrief von Bernd Duschner, erschienen im „Donaukurier“ vom 12/13.9.2020
Die USA haben die Bundesregierung wiederholt gewarnt: Sie hat den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzustellen. Die Pipeline läuft über die Ostsee, außerhalb des Zugriffs osteuropäischer Staaten, auf deren Verhalten die USA bei Bedarf starken Einfluss nehmen können. Als „Juniorpartner“ der USA hat Deutschland nicht auf Unabhängigkeit bei seiner Energieversorgung und den Preis zu achten. Statt des kostengünstigen russischen Erdgases hat es das erheblich teuere Frackinggas aus den USA zu kaufen.
Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext
Beitrag von Klaus Hartmann
Wer nach dieser Überschrift bereits keine Lust zum Weiterlesen hat, kann auf unser Verständnis rechnen. Zahlreiche kritische Stimmen stellen die „Sinnfrage“: was soll das bringen, der bekannte „innerlinke Streit“, das nutzt doch keinem, das schadet allen Beteiligten. „Im Prinzip ja“ würden wir jetzt mit dem bekannten Radiosender aus Armenien antworten, aber – soll die Falschmeldung das letzte Wort sein? Sollen wir auf die Richtigstellung der Unwahrheiten verzichten? Das würde bekanntlich so enden: „Der Klügere ist der Dumme“.
Religions- und Kirchenkritik
Am 13. März 2020 wurde in Berlin ein gemeinsamer Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen durch die kirchenpolitischen Sprecher von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt.
Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen gegen eine Ablösesumme von gut zehn Milliarden Euro vor. … . Dabei sollen außerdem bis zur endgültigen Ablösung, die sich in einem Zeitraum von 20 Jahren vollziehen soll, die jährlichen Beträge in voller Höhe weiter gezahlt werden. … Nachfolgend eine erste Stellungnahme des „Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (BAStA).
Vor 10 Jahren erschienen, doch hoch aktuell
Mit Beiträgen von
– Dr. Horst Schild
– Profes. Dres. Helga und Herbert Hörz
– Prof. Dr. Erich Hahn
– Rainer Thiel
– Dr. Robert Steigerwald
– Dr. Werner Seppmann
Es ist noch eine Restauflage vorhanden, Heftpreis 2,50 Euro + Porto
Die Ausgabe 1-20 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Armut-Reichtum“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Klaus Hartmann: „Im reichen Deutschland …“
– Christoph Butterwegge: Reichtum als Ergebnis der materiellen Ungleichheit und als Problem für die Gesellschaft
– Pablo Graubner: Corona: Brandbeschleuniger für die Klassengesellschaft
– Werner Rügemer: Deutschland: Führender ArbeitsUnrechts-Staat in der EU
Leserbrief von Bernd Duschner, erschienen im „Donaukurier“ vom 12/13.9.2020
Die USA haben die Bundesregierung wiederholt gewarnt: Sie hat den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzustellen. Die Pipeline läuft über die Ostsee, außerhalb des Zugriffs osteuropäischer Staaten, auf deren Verhalten die USA bei Bedarf starken Einfluss nehmen können. Als „Juniorpartner“ der USA hat Deutschland nicht auf Unabhängigkeit bei seiner Energieversorgung und den Preis zu achten. Statt des kostengünstigen russischen Erdgases hat es das erheblich teuere Frackinggas aus den USA zu kaufen.
Matinée in der Villa Leon mit Gina Pietsch und Bardo Henning „Sagen wird man über unsre Tage…“ – Sonntag, 4. Oktober 2020, 11 Uhr – Villa Leon, großer Saal – Phillip-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg – Eintritt frei (Spenden willkommen)
Am 7. Oktober 2019 wäre sie 70 geworden die DDR
… altes Eisen hatten sie und wenig Mut, denn sie hatten wenig Kraft nach ihrer Niederlage… Der Jazzer Uli Gumpert hatte das komponiert, und ich hab es in den frühen Siebzigern gern gesungen …
Es wird gehen um die Heimat, die im Lied gern besungen wurde und die heute ein Wort ist, das missbraucht scheint. Antifaschismus, den wir in der DDR-Schule lernten, glücklicherweise verordnet, weil unsere frühen Oberen ihn aus KZ, Exil und Kriegen mitbrachten, muss verteidigt werden, weil Faschismus noch oder schon wieder in jungen oder alten Köpfen sitzt …
Zusammengefasst könnte man sagen, es wird gehen um eine Haltung zu dieser großen „dritten Sache“, wie Brecht es gerne nannte, also dem Kampf gegen eine Gesellschaft der Ausbeutung, für eine sozialistische …
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Boeing 737-MAX-Flugzeugprogramm ist ein Musterbeispiel für das kapitalistische Grundgesetz: „Profit ist wichtiger als Menschenleben“. Auf dieser Grundlage funktionieren nicht nur die US-Konzerne, sondern die gesamte Un-Wertegemeinschaft des neo-liberal verfassten Westens. Das Boeing 737-MAX Programm ist deshalb ein Musterbeispiel, weil der Zusammenhang zwischen mehr Konzernprofit für die Aktionäre einerseits und mehr toten Menschen andererseits in einem hochaktuellen Untersuchungsbericht der US-Kongresses ohne Schnörkel und schönfärbende Erklärung aufgedeckt und angeklagt wird.
Interview von RT Deutsch mit Willy Wimmer
Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland.
F: Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
A: Warum „ernsthafte Schritte“ gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser „Fall“ ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen „Räuberpistole“ beteiligt ist.
Beitrag von Claudia Karas
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht um die Verhinderung der Pipeline Nord Stream 2. … Die Spindoctoren aus Politik und Konzernmedien sind schon seit Jahren kräftig dabei, den deutschen Michel mit täglicher Gehirnwäsche vom „bösen Putin“ einzuseifen und fürderhin in Kriegslaune zu versetzen. „Mache die Lüge groß, mache sie einfach, wiederhole sie immer wieder, und letztendlich wird man sie glauben“, was ja auch schon bei Hitler geklappt hat. Den Russenhassern reicht die Einkreisung Russlands, die gefährliche Osterweiterung durch die NATO (Nord-Atlantische Terror-Organisation), schon lange nicht mehr.
Beitrag von Peter Betscher
Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen ,,, als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen.
Rede von Liane Kilinc für die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ bei der Demonstration und Menschenkette der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, die für den 26.9.2020 in Berlin geplant war. …
Wir wundern uns, so wenige zu sein, dabei ist es doch schon seit Jahren nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die Stimmung machen sollen. … Bei jedem Träger auch nur eines halben Gehirns müsste die neueste Seifenoper über Nawalny, dem nächsten Opfer des wohl unzuverlässigsten Giftes der Weltgeschichte, schallendes Gelächter auslösen. Stattdessen werden ernsthaft neue Sanktionen gegen Russland gefordert, bis in die Linkspartei.
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann.
Kommentar von Rainer Rupp
Selbst vielen Gegnern der Demonstration und Massenkundgebung der Querdenker in Berlin vom 29. August gehen die giftigen, pauschalen Verurteilungen dieser aus allen Schichten der Bevölkerung entstandenen Opposition durch die selbstgefälligen Politiker der etablierten Parteien zu weit. Das zeigte sich in den vielen hastig organisierten Talk-Runden, die in den letzten Tagen die Radio- und Fernsehsendungen füllten. Hastig organisiert deshalb, weil sich unter den eingeladenen Gästen öfters Menschen befanden, die an dem Tag in Berlin gewesen waren und die Demos beobachtet hatten. Sie kamen nicht zu dem im Voraus festgelegten Ergebnis, dass bei der Demo überall nur Nazis waren.
