Beitrag von Dagmar Henn
EU-Beschlüsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“, und das einzige Stück antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgeführt ist, ist das vom Doping im Sport. Gleich zu Beginn der Begründung, im ersten der vielen Sätze, die mit „In der Erwägung“ beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. „Dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen …“

Beitrag von Dagmar Henn
„Wir gesucht“ nannte die ARD jüngst eine ganze Themenwoche zum „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Man gönnte sich dazu eine Umfrage, die ergab, dass 64 Prozent den Zusammenhalt für schlecht hielten, Ost stärker als West, jung stärker als alt. Natürlich sind die Ergebnisse einer solchen Umfrage nicht wirklich aufschlussreich, weil keine Definition mitgeliefert wurde, sich also jeder vorstellen konnte, was ihm unter „Zusammenhalt“ gerade so in den Sinn kam. Und es ist vielleicht gut, dass nicht ausgesprochen wurde, was Beschäftigte der ARD sonst so in den letzten Jahren als „Zusammenhalt“ gefordert hatten, kritiklose NATO-Treue beispielsweise oder Impfwilligkeit.