Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Unheilvolle Rückkehr

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich. Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Zypern tagt, Europa übt: Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Irankriegs

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet: „Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“. Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.

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AktuellesZentrale Veranstaltungen

Leben mit Katastrophen – Von der Vergangenheit bis zur Gegenwart

Einladung zu einer Veranstaltung am 6. und 7. Juni 2026 im Conference Center der Toskana Therme Bad Sulza
Wie gehen Gesellschaften mit Katastrophen, Kriegserfahrungen und historischen Umbrüchen um und welche Spuren reichen bis in die Gegenwart? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung des Instituts für mediale und kulturelle Vielfalt. Im Mittelpunkt stehen die Krisen- und Umbruchzeiten des 20. Jahrhunderts in ihren historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Dimensionen. Wissenschaftliche Beiträge, Zeitzeugenberichte und kulturelle Elemente greifen ineinander und schaffen einen Raum für Austausch, Begegnung und gemeinsames Erinnern. […] Die Veranstaltung versteht sich als Beitrag zur historischen Bildung und zum kulturellen Dialog. Sie lädt dazu ein, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und sich reflektiert mit Vergangenheit und Gegenwart auseinanderzusetzen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Elbe-Tag in Torgau 2026: Fotos, Videos und Berichte

Vor 81 Jahren, am 25. April 1945, trafen sowjetische und US-amerikanische Truppen bei Torgau an der Elbe aufeinander und vereinigten somit die Ost- und Westfront. […] Wie in den vergangenen Jahren, war der Tag der Begegnung auch dieses Jahr Anlass zu Demonstrationen und Kundgebungen. Da der Gedenktag in diesem Jahr auf einen Samstag fiel, waren es sogar drei Veranstaltungen, die am selben Tag stattfanden. […] Da der Demonstrationszug der DKP und ihrer Unterstützer geografisch bedingt nach offiziellem Ende direkt durch das Veranstaltungsgelände von „Torgau für Frieden“ lief, nutzte Tino Eisbrenner die Gelegenheit, dazu aufzurufen, im nächsten Jahr eine gemeinsame Veranstaltung zu planen und durchzuführen. […] Wir präsentieren hier eine Bildergalerie mit Fotos von der Demonstration und den Kundgebungen. Außerdem gibt es Links zu Presseberichten und Videos.

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AktuellesArbeit & Soziales

Die große Entbehrungsoper

Beitrag von Sabiene Jahn
Als der Westen noch Kriege führte, versprach er seinen Bürgern Ordnung, Sicherheit und moralische Überlegenheit. Heute verlangt er Verzicht, höhere Spritkosten und neue Opfer – und bringt nicht einmal mehr den Mut auf, die Urheber der Eskalation beim Namen zu nennen. Keir Starmer und Anthony Albanese sprechen wie Männer, die einen Brand beklagen, an dessen Legung sie selbst politisch mitgewirkt haben. Sie bitten ihre Bevölkerungen um Disziplin, während sie zugleich an der großen Irreführung festhalten – so zu tun, als sei diese Krise über ihre Länder gekommen, nicht aber aus ihrer eigenen politischen Komplizenschaft erwachsen. Es ist ein altbekanntes Bühnenbild: Staatsmänner treten vor die Kameras, die Kulisse ist düster, die Worte sind schwer und der Ton getragen, Ja, und irgendwo zwischen „Verantwortung“ und „Solidarität“ beginnt die nächste Zumutung für die eigene Bevölkerung.

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AktuellesVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Imperialismus – eine historische Epoche – wie weiter?

Offenes Bildungswochenende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Freidenker-Verband in Quedlinburg 08. – 09.05.2026
Seit Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutsche Freidenker-Verband, findet jährlich im Rahmen einer offenen Bildungsveranstaltung ein zentrales Treffen in der Stadt der Gründung statt. Dort treffen sich nicht nur Mitglieder des Verbandes, sondern es können immer auch Gäste begrüßt werden, welche zum Teil sogar eine etwas weitere Anreise in Kauf nehmen und aus den verschiedensten Bundesländern anreisen. Aus aktuellem Grund steht für dieses Jahr wieder der Kapitalismus, allerdings diesmal sein höchstes und letztes, besonderes historische Stadium, der Imperialismus, auf dem Plan unseres Bildungswochenendes. Insbesondere jüngste Entwicklungen, also wie der Kapitalismus in seiner höchsten Form des Imperialismus den Menschen gegenwärtig begegnet.

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AktuellesArbeit & Soziales

Ab ins Greiswehrersatzamt!

Beitrag von Roberto De Lapuente
Gestern noch vulnerable Gruppe – heute schon leistungsfähig bis in den letzten Altersfleck hinein: Bastian Ernst, neuer Präsident des Reservistenverbandes, fordert eine Anhebung der Altersgrenze für Reservisten. Bis zum 70. Lebensjahr sollten demnach rüstige Rüstungsrentner schon erfassten werden. Selbstverständlich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu heben. Schließlich blieben die alten Leute viel länger fit als früher. Das ist eine wundersame – und auch wundervolle – Entwicklung. Es ist nämlich noch nicht so lange her, da waren Menschen dieses Alters noch eine Risikogruppe – man fragte Kinder gezielt angstfördernd, ob sie denn wollten das Opa sterbe. Nun soll Opa für die Fremd- oder Heimatfront herangezogen werden können. Na, wollt ihr, dass Opa stirbt?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainische Flüchtlinge: Vom Asyl zur Armee?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Bilderberger — von Stockholm nach Washington (1)

Teil 1: Dieselben Gesichter, neue Agenda — Washington: 9. bis 12. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Während der US-Kongress über Zölle streitet und die europäischen Parlamente ihre Haushalte debattieren, treffen sich 128 Personen im Salamander Hotel an der Potomac. Keine Protokolle, keine Pressezulassung, kein Rechenschaftsbericht. Nur ein knappes Kommuniqué mit Themenlisten — und die Gewissheit, dass hier nichts dem Zufall überlassen wird. Es ist das 72. Bilderberg-Treffen. Und es ist das erste, das nicht im Juni stattfindet, sondern im April — mitten in der politischen Saison, unmittelbar nach Trumps Zollschock und parallel zu NATO-Krisengesprächen über einen möglichen US-Rückzug aus dem Bündnis. 57 der 128 Teilnehmer waren bereits ein Jahr zuvor in Stockholm dabei. Fast die Hälfte. Darunter der NATO-Generalsekretär, der Chef von Google DeepMind, der CEO von Palantir, der Außenminister Polens, der Präsident Finnlands, der Exekutivdirektor der Internationalen Energiebehörde — und erstmals seit Jahren wieder Karl-Theodor zu Guttenberg.

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