Geopolitik

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Kinder von Rheinmetall-Chef nicht in Schützengräben – „Das Sterben überlassen sie uns“

Beitrag
Am Freitag (02.10.2026) fanden in Deutschland zum vierten Mal Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Auch in Köln veranstalteten Schüler von Kölner Schulen und aus der Umgebung unter dem gemeinsamen Motto: „Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ eine Demonstration. Laut Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ haben bundesweit wieder zehntausende Schüler – rund 45.000 Schüler in ungefähr 100 Städten – gegen die Einführung der Wehrpflicht demonstriert. […] Bei den Protesten thematisierten die Jugendlichen, dass die Bundeswehr entgegen ihrem Versprechen, Zwangsmusterungen erst ab Juli 2027 durchzuführen, bereits seit Juli dieses Jahres rund 1.000 18-Jährige zur Zwangsmusterung vorgeladen hat.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutsche Illusionen – oder: Wer möchte eigentlich, dass Russland verliert?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland ist man sich sicher, mit der Forderung, Russland müsse den Ukraine-Krieg verlieren, steht man auf der richtigen Seite der Geschichte. Am 24. Februar 2022 hat Russland vollkommen anlasslos und völkerrechtswidrig die Ukraine brutal überfallen. Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg imperialistische Ziele, will sich die Ukraine einverleiben und anschließend Länder der NATO überfallen. Russland muss daher Einhalt geboten werden. Das erreicht man über die Aufrüstung der Ukraine, die über Russland siegen muss. Die Solidarität in Form von Finanzierung und Waffenlieferungen an die Ukraine gebietet schon das deutsche Einstehen für Gerechtigkeit und das moralische Empfinden. Die Ukraine wurde überfallen und braucht alle Unterstützung des Westens, um einen Sieg über den Aggressor erringen zu können. Das ist im Kern die Erzählung des deutschen politisch-medialen Komplexes zum Ukraine-Krieg. Es gibt bei dieser Erzählung mindestens zwei Probleme. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Breiter Protest gegen „wissenschaftliche“ Aufrüstung

Beitrag von Werner Rügemer
Am 13. Juli eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität Köln feierlich die „Adenauer School of Government“. Von diesem Institut sollen, so der Ehrengast Merz in seinem Festvortrag, „künftige Führungskräfte“ kommen für „die selbstbewusste Neuordnung der Welt“, mit der „Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates, gerade auch unserer kritischen Infrastruktur, in Form der Befähigung unserer Streitkräfte“. Die Eröffnung war eine Veranstaltung der höchsten „Sicherheits“stufe. Der Albertus-Magnus-Platz vor der Universität war hermetisch abgeriegelt, umstellt von Polizeiwagen und Sicherheitspersonal, bevor die sechsspännige Mercedes-Kanzler-Kolonne, ebenfalls abgeschirmt von Polizeiwagen, einfahren konnte. Sprengstoffexperten mit ihren Spürhunden kontrollierten das Hauptgebäude, suchten nach Bomben, kontrollierten die Fotoapparate und Aufnahmegeräte der zahlreichen Journalisten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Ende der Hegemonie zur Transformation der Macht

Eine kritische Antwort auf Fareed Zakaria
von Wolfgang Effenberger
Ende Juli 2026 veröffentlichte die Redaktion der Hauspostille des Council of Foreign Relations „Foreign Affairs“ mit einem redaktionellen Vorspann noch einmal den Essay von Fareed Zakaria aus dem Jahr 2019: „The Self-Destruction of American Power – Washington Squandered the Unipolar Moment“. Die Tatsache, dass Foreign Affairs einen sieben Jahre alten Essay im Sommer 2026 erneut hervorhebt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Fareed Zakarias Essay „Der selbstverschuldete Niedergang amerikanischer Macht – Washington verspielte den unipolaren Moment.“ (2019) ist eine hinterfragenswürdige Bestandsaufnahme der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Zakarias Analyse unterscheidet sich von neokonservativen Positionen, weil sie die Fehler Washingtons offen benennt. Gleichzeitig bleibt sie in wesentlichen Punkten innerhalb des Paradigmas des amerikanischen Liberal-Internationalismus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nordstream-Sprengung und Mythenbildung

Filmbesprechung von Sabine Schiffer
Am Montag, 29.06.2026 fand im Berliner Sprechsaal eine Pressevorführung des Dokumentarfilms „Nordstream – die Sprengung“ statt. […] Die Doku ist sowohl inhaltlich, als auch dramaturgisch gut gestaltet und verfolgt einen roten Faden. Dieser rankt um die These, dass das Hauptinteresse an der Sprengung der Nordstream-Pipelines in den USA liegt. Die Entwicklung seither, die am Ende des Films Bezug zu geopolitischen Ereignissen in Osteuropa nimmt, gibt dieser These recht – belässt aber auch einige offene Fragen, die am Ende erörtert und nicht als gelöst dargestellt werden; wie es hingegen die aktuelle Berichterstattung um einen verhafteten, mutmaßlichen ukrainischen Attentäter tut. Ohne zu viel spoilern zu wollen, denn es lohnt den 120-minütigen Film in epischer Gänze zu sehen, muss besonders das Verhältnis von Seymour Hersh und Theodore Postol in den Blick genommen werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland als NATO-Kriegs-Drehscheibe fremdbestimmt

Tauroggen und Rapallo – die Alpträume Washingtons
von Wolfgang Effenberger
Während sich die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump merklich verschlechtern, wird ab Oktober 2026 erstmals ein Oberst der US Army als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer der Bundeswehr eingesetzt. Der neu geschaffene Dienstposten gilt als außergewöhnlich tief in die Führungsstrukturen der deutschen Landstreitkräfte eingebettet. Diese in einem paradoxen geopolitischen Kontext erfolgte Maßnahme verdient eine nähere Betrachtung. […] Die Operationsabteilung ist die zentrale Schaltstelle der Entscheidungsvorbereitung im Heer. Hier werden künftige Einsätze konzipiert, operative Abläufe koordiniert und militärische Entscheidungen für die Heeresführung vorbereitet. Sie entspricht funktional einer J3-Abteilung nach NATO-Systematik und ist damit das operative Herzstück des Hauptquartiers.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Auslöschen auf Abruf

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran-Krieg zeigt die strategischen Grenzen taktischer Schläge

Beitrag von Rainer Rupp
„Ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen verhindert einen Sieg“, lautet der Untertitel, den der Autor des aktuellen Artikels in Defence One, Shaun McDougall, Senior Analyst bei Forecast International, verfasst hat. Seine Kernthese lautet, dass der US-Krieg gegen Iran „die strategischen Grenzen taktischer Militärerfolge“ testet. Auch wenn die US- und israelischen Luftschläge die iranischen Fähigkeiten erheblich geschwächt hätten, verhindere ein „komplexes Netz globaler wirtschaftlicher und strategischer Konsequenzen“ einen klaren Sieg. Bereits nach der Lektüre des ersten Absatzes erkennt man das Ziel dieses Artikels: Das katastrophale Versagen der US-Militärmaschine und ihrer inkompetenten politischen Führung soll gegenüber den Kriegstreibern im Tiefen Staat und den Militaristen und Hurra-Patrioten in der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud – ein Schweizer Patriot

Video von Patrik Baab
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud steht unter EU-Sanktionen – ohne Gerichtsverfahren, ohne öffentliche Beweise. Wie kann ein europäischer Bürger politisch isoliert werden, ohne verurteilt zu sein? In diesem Beitrag wird der Fall von Jacques Baud aufgearbeitet – einem ehemaligen NATO-Mitarbeiter, UN-Offizier und Militäranalysten. Im Zentrum stehen: EU-Sanktionen gegen Jacques Baud / Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten / Die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität / Ukraine-Krieg und geopolitische Narrative / Der Umgang Europas mit Kritik und Dissens / Der Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Demokratie. Baud: „Heute bin ich es, aber schon morgen kann jeder sanktioniert werden.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

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