Israel

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Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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Zypern tagt, Europa übt: Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Irankriegs

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet: „Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“. Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.

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Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)

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Auslöschen auf Abruf

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

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Wenn der Täter sich zum Richter erhebt

Einige Anmerkungen zur Einführung der Todesstrafe für palästinensische „Terroristen“ in Israel
Beitrag von Arn Strohmeyer
Wer es bisher immer noch nicht geglaubt oder sogar abgestritten hat, dass Israel ein Apartheidstaat ist, jetzt hat er den endgültigen Beweis dafür. Der zionistische Staat hat die Todesstrafe eingeführt – aber nur für Palästinenser! So neu und umwerfend ist die Nachricht allerdings gar nicht. Denn wenn Soldaten, Polizisten oder Siedler bisher Palästinenser erschossen, gingen sie so gut wie immer straflos aus. Palästinensisches Leben ist eben in dem Staat, der sich auf das „Nie wieder!“-Vermächtnis des Holocaust beruft, nichts wert. Die indirekte Todesstrafe gibt es also in Israel schon lange. Dazu kommt etwas anderes, das auch ein Beleg für Apartheid ist: In Israel ist die Folter für Juden verboten, aber für Palästinenser erlaubt!

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Ostermärsche 2026 in Hessen

Wir berichten von einigen Veranstaltungen anlässlich der Ostermärsche in Hessen, an denen auch zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes teilnahmen und mitwirkten.
Der traditionelle Start der Hessischen Ostermärsche fand auch diesmal mit dem Ostermarsch der Friedenplattform Hanau 2026 am Karfreitag (3.4.26) in Bruchköbel statt. Die Kundgebung begann um 14:00 Uhr und stand unter der Hauptforderung „Schluss mit Kriegsvorbereitung und Sozialabbau!“  Bereits vor der ersten Rede haben Ernesto Schwarz und Guy Dawson friedensbewegte Lieder angestimmt. Beide Sänger umrahmten dann auch die Kundgebung.  Der Hauptredner war diesmal Michael Altmann. Er ist aktiv in der Gruppe „Gewerkschafter sagen NEIN zum Krieg! NEIN zum sozialen Krieg!“ und Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstands Hessen.
(weitere Kurzberichte vom Ostermarsch am 06.04.2026 in Frankfurt a.M. und von der Demonstration „Weltweites Friedenszeichen“ am 04.04.2026 in Frankfurt am Main)

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Donald Trump und die neue Weltordnung – Eine verstörende Bilanz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig, mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Gewandt an die Anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung: „Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben;

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Widersprüchliche Kriegsziele der Schurkenregimes in Jerusalem und Washington

Beitrag von Rainer Rupp
Kriege, die wie Netanjahus Krieg gegen Iran aus innenpolitischem Kalkül geführt werden, enden selten gut. Statt politische und diplomatische Stärke zu demonstrieren, wirkt Washington unter Trump zunehmend als unberechenbarer Akteur, der alte Regeln bricht. Der brutale, unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der niedergehenden Weltmacht USA im Verbund mit dem völkermörderischen, zionistischen Regime in Israel gegen Iran war nicht, wie großspurig vorausgesagt, nach ein paar Tagen wieder vorbei, sondern befindet sich bereits im zweiten Monat. Und je länger er dauert, desto kritischer wird er für die Trump-Regierung und für das Überleben Israels. Dazu sagte der letzte Chef des britischen Auslandsnachrichtendienstes MI6 jüngst in einem Interview, dass aus seiner Sicht bereits nach einer Woche Krieg klar war, dass Israel diesen Waffengang mit Iran, trotz US-Hilfe, nicht gewinnen kann.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Sebastian Bahlo zum Ostermarsch 2026 in Chemnitz: „Eine gefährliche geopolitische Weichenstellung“

Rede von Sebastian Bahlo anlässlich des Ostermarsches am 03.04.2026 in Chemnitz
Die US-israelische Aggression gegen die Iran begann am 27. Februar unter anderem mit einem versuchten Enthauptungsschlag in Teheran, bei dem das Staatsoberhaupt und der geistliche Führer Ali Khamenei gezielt ermordet wurde, sowie mit einem Massenmord an über hundert Grundschülern in der Stadt Minab. Ihr Schulgebäude wurde gezielt mit Präzisionsmarschflugkörpern angegriffen. Ist Euch allen der Name der Stadt Minab geläufig? Das sollte er. Die Opfer dieses Kriegsverbrechens dürfen nicht vergessen werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die herrschende Propaganda ist gut darin, Namen in die Köpfe zu pflanzen, wenn es ihre Feindbilder bedient.

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Iran-Krieg zeigt die strategischen Grenzen taktischer Schläge

Beitrag von Rainer Rupp
„Ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen verhindert einen Sieg“, lautet der Untertitel, den der Autor des aktuellen Artikels in Defence One, Shaun McDougall, Senior Analyst bei Forecast International, verfasst hat. Seine Kernthese lautet, dass der US-Krieg gegen Iran „die strategischen Grenzen taktischer Militärerfolge“ testet. Auch wenn die US- und israelischen Luftschläge die iranischen Fähigkeiten erheblich geschwächt hätten, verhindere ein „komplexes Netz globaler wirtschaftlicher und strategischer Konsequenzen“ einen klaren Sieg. Bereits nach der Lektüre des ersten Absatzes erkennt man das Ziel dieses Artikels: Das katastrophale Versagen der US-Militärmaschine und ihrer inkompetenten politischen Führung soll gegenüber den Kriegstreibern im Tiefen Staat und den Militaristen und Hurra-Patrioten in der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt werden.

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Iran drängt die USA aus dem Golf – Das verändert alles!

Video-Interview von Pascal Lottaz mit Rainer Rupp
Trotz des ganzen Aufsehens um eine Bodeninvasion des Iran sprechen die Truppenabzüge aus der Region eine andere Sprache. Der Iran steht kurz davor, die Amerikaner aus der gesamten Golfregion zu vertreiben – ein Beweis dafür, dass der US-/israelische Angriffskrieg gegen den Iran auf Fehlurteilen und falschem Selbstvertrauen beruht. Ich spreche erneut mit Rainer Rupp, einem ehemaligen deutschen Geheimdienstoffizier und Spion für die DDR innerhalb der NATO. Wir diskutieren die militärischen, politischen und energiepolitischen Folgen, die sich derzeit in der Golfregion entfalten. Außerdem sprechen wir über frühere US-Rückzugsentscheidungen, die Logik von Angriff und Gegenschlag im Zusammenhang mit der Gasinfrastruktur und darüber, wie Golfbasen sich von Schutzschilden in Ziele verwandeln können.

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