Israel – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

19. März 2026 Chaos, China, Donald Trump, Gaza, Geostrategie, Imperialismus, Iran, Islamische Bewegungen, Israel, Libanon, Machtstruktur, Militärstützpunkte, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Persischer Golf, Regime-Change, Straße von Hormus, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Westjordanland, Widerstand, Zentralasien

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Anti-Terror-Chef tritt zurück

19. März 2026 America First, Atomkraft, Atomwaffeneinsatz, CIA, Demagogie, Europa, Geheimdienste, Iran, Israel, Krieg, Nahostkonflikt, NATO, NCTC, Persischer Golf, Sicherheitspolitik, Straße von Hormus, Terrorbekämpfung, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Für die Regierung Trump ist der Rücktritt von Joe Kent am Dienstag dieser Woche ein schwerer Schlag. Der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) begründete seinen Schritt mit seiner unüberbrückbaren Ablehnung des aktuellen US-israelischen Krieges gegen Iran. Seine Kündigung erfolgte per ausführlichem Brief auf der Plattform X und stellt den bisher prominentesten internen Bruch in der Trump-Administration dar. Damit hat Kents Rücktritt die bereits bestehenden Spannungen innerhalb der MAGA-Bewegung über die außenpolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei weiter vertieft. Kent, ein hoch dekorierter Veteran der US-Spezialkräfte und ehemaliger paramilitärischer Offizier der CIA mit elf Kampfeinsätzen im Nahen Osten, war im Juli 2025 nach knapper Senatsabstimmung zum NCTC-Chef ernannt worden.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

15. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Blockade, China, Donald Trump, Drohnenkrieg, Erdgas, Erdöl, Gaza, Hegemonie, Iran, Israel, Krieg, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Neokolonialismus, Netanjahu, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Souveränität, Straße von Hormus, USA, Völkermord, Völkerrecht, Wirtschaftskrieg

Rede von Joachim Guilliard auf einer Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart
Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt. Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Panik im Weißen Haus?

9. März 2026 Aggression, Angriffe, Blockade, Donald Trump, Infrastruktur, Iran, Israel, Krieg, New York Times, Persischer Golf, Raketen, Raketenabwehr, USA, Vergeltung, Wirtschaftskrise, Zerstörung, Zionismus

Iran kämpft erfolgreich weiter
Kommentar von Rainer Rupp
Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht. Ähnlich wie zu Beginn des 12-tägigen Kriegs im Juni vergangenen Jahres sind die brutalen US-zionistischen Enthauptungsschläge gegen die politische und militärische Führung fehlgeschlagen. Zwar gelang es den US-Zio-Völkerrechtsverbrechern erwartungsgemäß, einige Persönlichkeiten der obersten iranischen Führungsebene zu ermorden, aber die wurden schnell durch nicht weniger effiziente, jüngere Leute ersetzt, die nun einen über Jahrzehnte ausgearbeiteten Plan umsetzen und mit tödlicher Wucht auf die Angreifer zurückschlagen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

9. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Deutschland, Elite, Friedrich Merz, Gaza, Iran, Israel, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Recht, Terror, UN-Charta, USA, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

27. Februar 2026 Beirut, Bundespräsident, Flüchtlinge, Israel, Lebensverhältnisse, Libanon, Nahostkonflikt, Notfallplan, Obdachlosigkeit, Palästina, Souveränität, Syrien, UNO, Waffenlieferungen, Waffenschmuggel, Waffenstillstand, Wiederaufbau, Wohnungsnot, Zerstörung

Reportage von Karin Leukefeld
Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. […]. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Als Zionisten noch die Koexistenz mit den Palästinensern anstrebten

18. Februar 2026 Antisemitismus, Apartheid, Friedensbewegung, Friedensvorschlag, Gaza, Genozid, Gewalt, Holocaust, Ideologie, Israel, Judentum, Nahostkonflikt, Palästina, Totalitarismus, Völkermord, Völkerrecht, Zionismus, Zweistaatenlösung

Rezension von Arn Strohmeyer zu Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker?
Angesichts der unversöhnlichen und starren zionistischen Haltung in Sachen Frieden ist es fast nicht vorstellbar, dass es einmal ernst gemeinte Vorschläge von zionistischer Seite zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gab. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, und sie waren zumeist mit Warnungen verbunden, dass es bei Nicht-Annahme zu einer Katastrophe kommen würde. Und die ist inzwischen – siehe den Völkermord in Gaza – ja auch eingetreten. Die Vorschläge waren (und teilweise gibt es sie noch heute): Zwei Staaten für zwei Völker, eine Konföderation zweier souveräner Staaten, ein gemeinsamer säkularer Staat und ein binationaler Bundesstaat, wobei es zwischen den Konzepten Überschneidungen gibt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Irans großer Auftritt in Katar

13. Februar 2026 Besatzung, Gaza, Genozid, Globaler Süden, Humanitäre Hilfe, IGH, Iran, Israel, Katar, Massenvernichtung, Medien, Mittlerer Osten, Nuklearverhandlungen, Palästina, Souveränität, Strafgerichtshof, Straflosigkeit

Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza
Beitrag von Rainer Rupp
Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten „Qualitätsmedien“ ihrem Grundsatz treu, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das „Al Jazeera Forum“ in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Innenminister als Verfassungsgegner?

6. Februar 2026 BND, Corona-Leugner, Corona-Virus, Datenschutz, Geheimdienste, Grundgesetz, Inflation, Information, Israel, Meinungsfreiheit, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Überwachung, Unruhen, USA, Verfassungsschutz, Verschuldung, Völkerrecht

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

26. Januar 2026 Deutschland, Diplomatie, Faschismus, Gaza, Infrastruktur, Israel, Kampfhandlungen, KI, Krieg, Lebensgrundlagen, Libanon, Nahostkonflikt, Nakba, Nationalsozialismus, Netanjahu, Palästina, Terrorbekämpfung, UNO, UNRWA, USA, Zerstörung, Zionismus

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

18. Januar 2026 Aleppo, EU, Israel, Kampfhandlungen, Kurden, Machtkampf, Nahostkonflikt, Sanktionen, Sicherheitsabkommen, Syrien, Türkei, USA, Waffenstillstand, Zukunft

Bericht von Karin Leukefeld
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. […] Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört.