Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?

Kommentar von Rainer Rupp.
Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende. Im Narrativ der westlichen Politiker und Medien dominiert allerdings die Version von der unschuldigen israelischen Demokratie, die sich gegen den Raketenbeschuss der bösen, islamistischen Hamas-Terroristen verteidigen müsse. Das ist jedoch nicht nur zu kurz gegriffen, sondern schlichtweg falsch.

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Stoppt den Krieg und die Vertreibung, bestraft Kriegsverbrecher!

Das Aktionsbündnis „Palästina spricht“ hatte zum 15.05.2020 zu deutschlandweiten Demonstrationen unter dem Motto „Ongoing Nakba Action Days“ aufgerufen, die in Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt a.M., Freiburg, Hamburg und Kassel stattfanden.
Dem Aufruf waren Tausende Menschen gefolgt, darunter viele Freidenker. Wir dokumentieren hier die Rede von Annette Groth, ehem. MdB und Mitglied des Beirates des Freidenker-Verbandes auf der Veranstaltung in Stuttgart und veröffentlichen Fotos der Demonstration in Berlin.
Neben den Demonstrationen von „Palästina spricht“ fanden in vielen anderen Städten weitere Veranstaltungen statt, u.a. auch in Heidelberg, dort organisiert vom Friedensbündnis Heidelberg. Wir veröffentlichen hier die Rede von Joachim Guilliard, Koordinator des Friedensbündnisses sowie eine Fotogalerie von dieser Veranstaltung.

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15. Mai 2021: 73. Jahrestag der Nakba – der palästinensischen Katastrophe

Der Deutsche Freidenker-Verband erklärt seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilt den Terror der israelischen Besatzer.
Die deutschen Politiker und die sogenannten „Qualitätsmedien“ wollen uns weismachen, dass die Schuld wie immer bei den sogenannten „militanten” Palästinensern und der Hamas liegt, die deshalb immer „radikal-islamische” Hamas genannt werden muss.
Die Ursache der jüngsten Auseinandersetzungen ist jedoch, dass ein israelisches Gericht die Vertreibung palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zugunsten jüdischer Siedler für rechtmäßig erklärt hat.

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Urteil gegen den missbräuchlichen „Antisemitismus“-Vorwurf

Unser Genosse Klaus Ried aus München hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen beachtlichen Teilerfolg für die Meinungsfreiheit erzielt. Unter dem Vorwand des „Antisemitismus“  wurden städtische Räume in München für eine israelkritische Veranstaltung  verweigert.
Klaus Ried schreibt dazu u.a.: … Bei den meisten Diskussionen zu diesem Themenkomplex reden die Kontrahenten vollkommen aneinander vorbei, weil sie – unausgesprochen – von völlig unterschiedlichen Vorstellungen ausgehen, was Antisemitismus ist, eine Gespenster-Diskussion, die logischerweise zu keinem konstruktiven Ergebnis führen kann und die der demokratischen Meinungsbildung enorm schadet.

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Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte „Antisemitismus“

Rede von Annette Groth auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Seit etlichen Jahren werden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen, von Antideutschen und Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gestört und behindert. Etliche Veranstaltungen konnten nur auf juristischem Klageweg durchgesetzt, viele mussten abgesagt werden. Das gängige Argument dabei ist der Antisemitismusvorwurf, der nach wie vor eine große Sprengkraft hat. Oft genügt ein Anruf bei Bürgermeistern oder Chefredakteuren und/oder denunziatorische Briefe, um eine Antisemitismuskampagne loszutreten.

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Die Befreiung Palästinas steht noch aus

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Kriegsendes, und dem Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee, hielt Bundespräsident Steinmeier seine obligatorische Rede und brachte es fertig, mit keinem Wort die tapferen Soldaten der Roten Armee als Befreier zu erwähnen. … Das wirft die Frage auf, wie es mit der Verantwortung gegenüber den Palästinensern steht, die genauso zum Gedenken an den 8. Mai stehen sollte und in einem Zusammenhang zu sehen ist. Jeder bis heute vergossene „Besatzungs-Blutstropfen“ liegt auch und gerade in deutscher Verantwortung, die durch aktive Hilfe, diese Besatzung aufrechtzuerhalten, erst ermöglicht.

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Israelische Soldaten zerstören palästinensische Behelfsklinik

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 03.04.2020 bei KenFM der Beitrag „Israelische Soldaten bestehlen und zerstören palästinensische Behelfsklinik gegen Covid-19“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
Unvorstellbar aber wahr, während sich der Corona Virus auch in den besetzten Gebieten verbreitet, hatte die israelische Soldateska nichts Besseres zu tun, als mit Planierraupen, Hebekränen und Sattelschleppern in dem palästinensischen Dorf Khirbet Ibziq aufzukreuzen, um dort die von der lokalen Bevölkerung bereits notdürftig errichtete medizinische Soforthilfestation für Covid-19 Kranke zu überfallen.

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Das Prinzip Telepolis

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es ist zum Staunen. Wir lesen: „Israelkritik kann Antisemitismus sein“. Oder: „Nobelpreis für einen ‚Genozid-Leugner'“. Es sind die Überschriften von zwei Artikeln. Im ersten Fall geht es um die Verabschiedung eines Resolutionsentwurfs in der französischen Nationalversammlung, der die IRHA-Antisemitismus-Definition zum Maß aller Dinge erhebt. Im zweiten um die Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke. Was schließen wir? Richtig: in Artikel 1 wird die Auffassung des Autors dargelegt, dass Israelkritik Antisemitismus sein kann, und in Artikel 2 wird vermittelt, dass der Literaturnobelpreis an einen Genozid-Leugner verliehen worden ist – also dass Peter Handke ein Genozid-Leugner ist. …

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Redeverbot für „antisemitische“ Juden in Deutschland?

Interview von Rainer Rupp mit Annette Groth
Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung Netanjahu? …
Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die Völkerrechtsverbrechen und systematische Unterdrückung der Palästinenser durch den jüdischen Staat scharf kritisieren, haben in Deutschland kein Rederecht mehr. …

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Unter aller Augen

Beitrag von Annette Groth
Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.

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Jetzt auch Kohlekraftwerke und Klimawandel antisemitisch?

Beitrag von Sebastian Bahlo
Dass es in Deutschland auf Bundes- und Länderebene offizielle „Antisemitismus-Beauftragte“ gibt, kann schon an sich als rassistische Praxis angesehen werden. Solange es nämlich nicht auch gleichwertige Beauftragte für weitaus wichtigere Formen des Rassismus in Deutschland gibt, wird damit implizit verkündet, dass Juden für den Staat als Rassismusopfer erster Klasse gelten, sie werden als ethnische Gruppe heraus- und emporgehoben und unter besonderen staatlichen Schutz gestellt. So werden  – scheinbar paradoxerweise – antisemitische Vorurteile wahr, mit vorhersehbarem Effekt auf die gesellschaftliche Einstellung gegenüber Juden.

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