China

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wenn ein Narr nach China geht – Blinki Teil II

Beitrag von Rainer Rupp
Während der zwei Jahrzehnte von 1990 bis 2010, in denen die USA als unangefochtene alleinige Supermacht mit militärischen Drohungen und Kriegen die Welt diktieren konnte, hat Washington verlernt, die traditionellen Instrumente der Diplomatie zu benutzen. Von ihrer Allmacht verblendet sahen die Herren des Universums in allen Problemen nur noch Nägel, für die sie in ihrem Diplomatenkoffer nur noch ein Instrument hatten, nämlich einen schweren militärischen Hammer. Aber die finanzielle, ökonomische und militärische Weltherrschaft des amerikanischen Imperiums neigt sich dem Ende zu. Derweil ist die Realität an den US-Eliten vorbeigegangen, denn in Politik, Wissenschaft und Medien leben sie weiter in der Vergangenheit und benehmen sich auch so.

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Baerbockisierung der US-Außenpolitik: Blinki fliegt nach China

Beitrag von Rainer Rupp
Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt. Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind.

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Völkerrechtsballast abgeworfen

Beitrag von Arnold Schölzel
Am 24. März 1999 machte sich die NATO zur Luftwaffe der UÇK, der aus Kriminellen zusammengesetzten „Befreiungsarmee“ der serbischen Provinz Kosovo, und begann ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der Kriegspakt bombardierte vor allem zivile Ziele, darunter Krankenhäuser, Schulen, Chemiewerke und Flüchtlingskonvois, die von NATO-Sprecher Jamie Shea in Brüssel als „Kollateralschäden“ eines „humanitären Kreuzzuges“ eingestuft wurden. Darunter fiel auch die Bombardierung des Belgrader Fernsehsenders RTS am 23. April 1999, bei dem 16 Angestellte getötet und mehrere schwer verletzt wurden. […] Am 7. Mai 1999 um 23.46 Uhr Ortszeit warf ein US-Tarnkappenbomber vom Typ B-2, der von der Whiteman Air Force Base in Missouri gestartet war, drei Lenkbomben mit Autopilot und Satellitensteuerung auf die Botschaft der Volksrepublik China in Belgrad ab.

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Scheinbar beste Freunde

Beitrag von Rüdiger Rauls
Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.
Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.

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Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Beitrag von Rainer Rupp
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres „Hilfspaket“ für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen, andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

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Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

Beitrag von Dagmar Henn
Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt. Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren.

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„Gerechter Friede“?

Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. „Gerechter Frieden für die Ukraine“ ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer „Position der Stärke” gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist. Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis gegenüber Russland gehoben zu werden.

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Vasallen und Tributpflichtige

Beitrag von Prof. Dr. Dr. Ernst Woit (Erstveröffentlichung im FREIDENKER Nr. 2-99)
Es ist nun fast ein Jahrzehnt vergangen, seit­dem die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag zu existieren aufgehört haben. Doch nicht alle Erwartungen, die die Sieger des Kalten Krieges daraufhin ent­wickelten, haben sich inzwischen als reali­sierbar erwiesen. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg II wähnten sich die USA bereits im endgültigen Besitz der „Weltführerschaft“. Aber seit Ende 1997 bemühte sich die USA-Regierung vergeblich, eine ähnliche Anti-Irak-Koalition zustandezubringen wie 1991. Dieses Beispiel macht schlaglichtartig klar, daß die USA zwar zweifellos die stärkste imperialistische Macht, aber nicht omni­potent sind. Ihre Konkurrenten und Gegner in der weltpolitischen Arena verfolgen die eigenen Interessen inzwischen wieder stärker als unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und des von ihr geführten Paktsystems.

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“Münchner Sicherheitskonferenz” feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 2

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und “Philanthrop” George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar.

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Jahre des großen Wandels

Auszüge aus der Rede von Viktor Orbán in Baile Tusnad (Tusnádfürdő) am 22. Juli 2023 mit einer Einleitung von Klaus Hartmann
Kaum ein Staatsmann der „westlichen“ Welt ruft so viel Aufregung und Missfallen in politischen Institutionen und abfällige Kommentare in den Mainstream-Medien hervor wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Ohne dass es begründet wird oder begründet werden müsste, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Mann ein „Rechter“ ist, und auch „Linke“ melden zu diesem Befund selten Zweifel an. Die Folge: man braucht ihn nicht ernst zu nehmen und sich nicht mit seinen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen. Mit diesem Beitrag soll das verbreitete Bild des Politikers Orbán nicht von schwarz in weiß verwandelt, aber zu einer differenzierten Betrachtung angeregt werden. Orbán ist fest in einer christlich-konservativen Weltsicht verwurzelt, was Freidenkern fernliegt, dem sie aber mit Toleranz begegnen.

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Foreign Affairs – Barometer für künftige US-Politik

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Ein Barometer für die geplanten geopolitischen „Weichenstellungen“ einer überschaubaren US-Elite  – vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht – ist der “Council on Foreign Relations” (CFR) – übersetzt: der Rat für auswärtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als Colonel House, gegründet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden). House zur Seite standen die deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg, Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist, Walter Lippmann, sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.

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