China – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Katherina Reiches Doppelstandards im Land des Lächelns

8. Juni 2026 Bundesministerium für Wirtschaft, China, Deindustrialisierung, Deutschland, EU, Frieden mit Russland, Industriepolitik, Katherina Reiche, Schlüsseltechnologien, Subventionen, Wirtschaftsbeziehungen

Beitrag von Rainer Rupp
Am 26. Mai 2026 brach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ihrer ersten China-Reise auf. Mit einer Delegation von fast 40 Bossen großer Industrieunternehmen wie BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp war es eine der größten und hochrangigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Die Reise fand in einem Klima statt, das zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer „De-Risking“-Strategie der EU hin- und hergerissen ist. Einerseits sehen die machtversessenen Bürokraten in Brüssel, die die EU in eine zentralistische Großmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Konkurrenten, weshalb sie den Handel mit China einschränken wollen. Und andererseits können und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt einfach nicht ignorieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Westen führt hybriden Krieg gegen russisch-chinesische Partnerschaft

28. Mai 2026 Abschreckung, Außenpolitik, China, Fakten, Hightech, Information, Kooperation, Putin, Russland, Strategie, Xi Jinping, Zusammenarbeit

Beitrag von Rainer Rupp
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass ist der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter vielen Beobachtern zu der Vermutung geführt, dass womöglich andere, dringendere Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch in Peking geführt haben könnten. […] Vor solchen Besuchen, egal ob hochrangige Vertreter Chinas zu Besuch in Moskau sind oder Russen in Peking, hat sich in den vergangenen Jahren ein klares Muster von Bemühungen westlicher Medien und Politiker herausgebildet, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Spaltpilze zwischen Peking und Moskau zu säen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgedeckt: Pentagon-Lügen über geringe eigene und große iranische Verluste

18. Mai 2026 Angriffskrieg, Blockade, China, Donald Trump, Drohnen, Iran, Irankrieg, Israel, Kriegspropaganda, Militärische Lage, New York Times, Niederlage, Pentagon, USA, Verrat, Zionismus

Beitrag von Rainer Rupp
Ein streng geheimer Bericht, der jüngst der New York Times zugespielt wurde, zerlegt die offizielle Siegesmeldung der Trump-Administration. Statt eines „zerschmetterten“ iranischen Militärs zeigt die vertrauliche Lagebeurteilung von Anfang Mai, dass fast alle iranischen Raketenstellungen wieder voll einsatzbereit sind und das iranische Militär dies schneller und trickreicher geschafft hat, als Washington zugeben will. Konkret heißt es laut der NYT in dem Bericht, dass von den 33 strategisch entscheidenden Raketenstellungen entlang der Straße von Hormus „30 weiterhin voll funktionsfähig“ sind. Diese Anlagen bedrohen weiterhin US-Kriegsschiffe und Öltanker in der engen Wasserstraße. Noch dramatischer sei die Lage landesweit, denn dort habe Teheran den Zugang zu rund „90 Prozent“ seiner unterirdischen Raketenlager und Startanlagen zurückerlangt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz im Abstiegsstrudel

17. Mai 2026 Bundeskanzler, China, Diktatur, Donald Trump, Friedrich Merz, Iran, Irankrieg, NRW, Schülergruppe, Tagesschau, USA, Zeitenwende

Beitrag von Stefan Siegert
So haben wir ihn noch nicht gesehen. Ein von düsteren Wolken verschattetes Gesicht, die Stirn gerunzelt, er hatte direkt so etwas wie einen Anflug von Profil und Charakter. Friedrich Merz, in einer Umfrage soeben von den Bundesbürgern als mit 87 Prozent Minus schlechtester Regierungschef der BRD-Geschichte abgekanzlert, brachte zu seinem Auftritt am 28. April vor Gymnasiasten in NRW eine für seine Verhältnisse überraschend realistische Einschätzung der Weltlage mit. Hätte er den Verlauf der Ereignisse im Iran vorhergesehen, so der Kanzler am Ende seiner Ausführungen, hätte er Donald Trump „noch nachdrücklicher vom Krieg abgeraten“. Noch nachträglicher? Als Merz noch den Primus unter den transatlantischen Vasallen gab, dankte er vor Monaten dem US-Präsidenten nachdrücklich für dessen genozidale Aktivitäten im Nahen Osten, er bezeichnete sie als „Drecksarbeit“ – eine ersichtlich in ihrer Ausdrücklichkeit und Ausdauer kaum noch zu steigernde kritische Haltung gegenüber dem Mann im Weißen Haus.

Arbeit & Soziales Geschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

16. Mai 2026 Bevölkerung, Bildungsniveau, China, Entwicklung, Entwicklungsstand, Gesundheit, Grundrechte, Human Development Index, Indien, Kultur, Lebenserwartung, Lebensstandard, Menschenrechte, Politik, Soziale Rechte, UN-Vollversammlung, UNO, USA, Wirtschaft

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein entscheidender Moment für Chinas Zukunft in der Weltpolitik

14. Mai 2026 Außenpolitik, Blockade, China, Diplomatie, Dominanz, Erdöl, Irankrieg, Multipolare Weltordnung, Nordkorea, Sanktionen, Sicherheitspolitik, Souveränität, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen „Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen“ („Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien – darunter Hengli Petrochemical sowie vier kleinere, sogenannte „Teapot“-Raffinerien in Shandong und Hebei –, die iranisches Öl verarbeiten, zu befolgen. Diese Maßnahme ist weit mehr als eine technische Gegenreaktion. Sie markiert den Beginn einer neuen Phase chinesischen Selbstbewusstseins und chinesischer Souveränitätspolitik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

4. Mai 2026 Amerikanisierung, China, Donald Trump, EU, Gaza, Interview, Iran, Lateinamerika, Nahostkonflikt, Nation, NATO, Neue Seidenstraße, Sanktionen, Sicherheitsstrategie, Souveränität, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
F: Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
A: In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“ Weiter steht darin: „Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels fataler China-Kurs

4. Mai 2026 Abhängigkeit, China, Chips, Doppelmoral, Elektrofahrzeuge, EU, EU-Kommission, Europa, Frankreich, Industrie, Investitionen, Sanktionen, Souveränität, Subventionen, Technologie, Wirtschaftskrieg

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“ Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Druck auf Kuba wächst – die Lage spitzt sich zu

3. Mai 2026 Blockade, BRICS, China, Donald Trump, Energiekrise, Erdöl, Flüchtlinge, Instabilität, Irankrieg, Jerusalem, Kraftstoff, Kuba, Regime-Change, Russland, Spionage, Straße von Hormus

Beitrag von Rainer Rupp
Fast drei Monate sind vergangen, seit US-Präsident Donald Trump die US-Marine angewiesen hat, die Schifffahrt zu und aus kubanischen Häfen zu unterbinden. Diese Blockade hatte er still und leise, ohne seine sonst üblichen großspurigen Ankündigungen befohlen – keine Erklärung, keine Vorab-Diskussion mit dem Senat. Er hat einfach gehandelt, wie es – laut Washington Post – seine „autokratische Art ist“. Tatsächlich stoppt die US-Küstenwache seit Anfang Februar 2026 Öltanker auf dem Weg zur Karibikinsel. Proteste gegen diese eklatante US-Verletzung der Freiheit der Schifffahrt sind bisher von den europäischen Vasallen der USA ausgeblieben. Umso lauter ist jedoch das Gezeter der Europäer gegen Iran wegen der Behinderung der Freiheit der Schifffahrt, weil sich das Opfer des brutalen, unprovozierten amerikanisch-zionistischen Angriffskriegs in seiner Not mit der Schließung der Straße von Hormus wehrt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran

25. März 2026 China, Deindustrialisierung, Diplomatie, Donald Trump, Energiekrise, Geopolitik, Geostrategie, Hegemonie, Imperialismus, Irankrieg, Irrationalismus, Nahostkonflikt, Politische Ökonomie, Preisentwicklung, Russland, USA, Weltmacht

Beitrag von Rainer Rupp
In einem brisanten Gespräch mit Judge Andrew Napolitano kam der norwegische Geopolitik-Experte, Prof. Glenn Diesen, am 18. März 2026 zu dem Schluss, dass der brutale, unprovozierte, hinterhältige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran der letzte Versuch Washingtons war, den relativen Niedergang des US-Imperiums aufzuhalten. Der letzte Versuch, die Entwicklung umzudrehen und die einst unbestrittene US-Hegemonie über den Mittleren Osten wieder herzustellen, zumal diese Region von essenzieller Bedeutung für die globale Energieversorgung ist. Statt erfolgreich zu sein, ist dieser Versuch für die Trump-Regierung und Israel zu einem Rohrkrepierer geworden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen

24. März 2026 Außenpolitik, China, Deutschland, Diplomatie, Friedrich Merz, Geopolitik, Handelsdefizit, Mainstream, Medien, Neue Seidenstraße, Peking, Produktivität, Vertrag, von der Leyen, Wettbewerb

Beitrag von Wolfram Elsner aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Er war einer der letzten Vertreter eines größeren westlichen Landes, die Beijing zwischen 2025 und 2026 besuchten. Und er brauchte ein gutes Jahr nach Bildung seiner Regierung, um diesen Besuch durchzuführen. Nun endlich besuchte auch der deutsche Bundeskanzler Merz China. Kanadas Premier Carney hatte im Januar den Standard gesetzt: Mehrere Tage außerordentlich erfolgreichen Verhandelns in Beijing mit relativer Offenheit und offenbar einem Plan für Win-Win. Und er fuhr wieder nach Hause mit einem großen Paket für Austausch und Kooperation, mit Handels- und Investitionsabkommen und sogar Vereinbarungen für Kulturaustausch und Mensch-zu-Mensch Begegnungen. Mit erheblichen Gewinnen für beide Länder. So könnte es gehen.