China

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede von Joachim Guilliard auf einer Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart
Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt. Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

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AktuellesKultur & Kunst

Ski oder Bi – Hauptsache Athlon

Satire von Stefan Siegert
Die Läuferin mit der Nummer 18, das ist…lassen Sie mich nachschauen… die US-Amerikanerin. Bisher mitten im Feld. Ihr traut man mehr zu. Großartig, wie sie im Anstieg mit jedem Schritt immer noch gleitet. Das ist Langlauf. Der klassische Stil in Reinkultur. […] Das liest sich wie Fake News. Ist aber offensichtlich von CNN. Ein neuer Post vom X-Kanal des US-Präsidenten von heute morgen. Er hat sich entschlossen, lese ich, während der laufenden Olympischen Spiele das IOC zu verlassen, die USA fühlen sich damit nicht länger an die Charta des Internationalen Olympischen Komitees gebunden. Die US-Athleten würden zwar weiterhin an den Spielen teilnehmen, sie würden sich den geltenden Regeln allerdings nicht länger verpflichtet fühlen, die lägen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Tja, meine Damen und Herren. Was soll man dazu sagen?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Anonyme „Beobachter“ erschaffen „Medien-Realität“

Beitrag von Stefan Siegert
Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Zhang, stehe im Verdacht, schwerwiegende Gesetzesverstöße begangen zu haben, teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit. Details zu den mutmaßlichen Verfehlungen wurden nicht genannt. Auch werde gegen Stabschef Liu ermittelt, hieß es. […] Diese Nachricht wurde am 24.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. „Im Gegensatz zum Kommentar sollte eine Nachricht objektiv überprüfbare Sachverhalte darstellen und frei von subjektiven Einflüssen sein“, stellt das in diesem Zusammenhang wirklich einmal korrekte Wikipedia fest. „Subjektive Färbungen durch Auswahl oder Wortwahl sollen vermieden werden.“. Der Deutschlandfunk zeigt, wie man das macht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“  zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“  zu verwandeln.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

KP-Vorsitzende Dänemarks: US-Grönland-Pläne stellen dänische Außenpolitik infrage

Interview von Felicitas Rabe mit Lotte Rørtoft-Madsen
An der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen am Sonntag in Berlin Vertreter kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus verschiedenen Ländern teil. Unter anderem kam auch eine Delegation der Dänischen Kommunistischen Partei (DKP) nach Berlin. Nach dem Gedenkmarsch bekam RT DE die Möglichkeit zu einem Interview mit der Vorsitzenden der DKP, Lotte Rørtoft-Madsen. Dabei ging es um die aktuelle Situation in Dänemark nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass die USA Grönland annektieren wollen. / Aus Sicht von Lotte Rørtoft-Madsen fürchten die USA eine stärkere Annäherung westlicher Staaten an China oder Russland. Vor diesem Hintergrund wolle Washington Grönland zu einer militärischen Hochburg ausbauen, um seinen strategischen Einfluss im Westen zu sichern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie

Beitrag von Pierre Levy
Ein Staatschef, der brutal entführt und als Geisel genommen wurde, nachdem seine Hauptstadt von einer Großmacht bombardiert worden war, die sich anschickt, ihn „vor Gericht zu stellen“. Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der sich offen zu dieser blutigen Gangstertat bekennt (mehrere Dutzend Leibwächter wurden ermordet) und die Operation wie eine großartige Heldentat aus einer Fernsehserie lobt. Derselbe Donald Trump, der offen verkündet, dass Washington nun „das Sagen“ in Venezuela habe und sich die USA, angefangen bei den riesigen Ölvorkommen, dessen Reichtümer lautstark aneignen wollen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, warnt der Bewohner des Weißen Hauses wie ein Mafiaboss ausdrücklich, dass seine Kampfaktion gegen alle Länder wiederholt werden wird, die sich seinem Diktat nicht unterwerfen, wobei Kolumbien, Iran und Kuba im Vordergrund stehen.

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Arbeit & Soziales

Deutschland: Bilder aus Russland sind gefährlich fürs Weltbild

Beitrag von Dagmar Henn
Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen. Alle, so das Blatt, die „von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet“, spielten „dem Kreml in die Karten“. Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre. Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

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