Berlin

AktuellesArbeit & Soziales

Berlin und Moskau: Nehmen und Geben

Beitrag von Dagmar Henn
Der Berliner Finanzsenator hat am Dienstag für die Zeit von 2026 bis 2030 mal wieder eine strenge Konsolidierung angekündigt. Eigentlich erstaunlich, dass das überhaupt noch zu einer Schlagzeile wird – im Verlauf der letzten 30 Jahre stand Berlin gerade mal zwischen 2020 und 2024 nicht unter Sparvorgaben, und üblicherweise ist nur das eine Nachricht, was nicht ohnehin schon bekannt ist. Der Doppelhaushalt 2026/27 ist schließlich schon lang verabschiedet und bekannt, und darin findet sich schon für 2026 eine Netto-Neuverschuldung von 4 Milliarden und für 2027 von 3,91 Milliarden (bei einem Gesamthaushalt in Höhe von 32,5 bzw. 33,5 Milliarden) – die einzige Neuigkeit, die Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, war, dass sich das in den kommenden Jahren nicht bessern wird.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Demo am 3.10. – Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart
Zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung rufen für den 3. Oktober 2026 erneut zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2026: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Mediale Schnappatmung: Russisches „Waffendepot“ entpuppt sich als kleines Sommerloch

Beitrag von Bernhard Loyen
Die folgende Zusammenfassung kann sehr gerne als Satire wahrgenommen werden, ist aber der Versuch, den Medienaufreger des 21. August 2026 rein anhand der publizierten Inhalte diverser Mainstreammedien in der Form darzustellen, wie die deutsche Medienlandschaft ihrem Publikum seit Wochen und Monaten andauernd manipulativ eine russophobe Grundstimmung im Rahmen eines permanenten „Bedrohungsszenarios“ durch Russland aufnötigen will. Ganz Deutschland wird erneut die Luft angehalten haben, als am Vormittag koordiniert der jüngste vereitelte, subversive Angriffsplan Russlands dank der dienlichen Kooperation von Geheimdiensten und Medien mitgeteilt werden konnte.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

„Was ist die multipolare Ordnung und wie können wir sie mitgestalten?“

Einladung zu Vortrag und Diskussion mit  Stephan Ossenkopp. Wann: Dienstag, 08. September 2026, 18:00 Uhr. Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Str. 6, 13355 Berlin. Das Referat „Was ist die multipolare Ordnung und wie können wir sie mitgestalten?“ hält Stephan Ossenkopp, freier Journalist, Blogger sowie Autor aus Berlin. […] In seinem Vortrag geht es um die Strategie zur Errichtung einer fairen multipolaren Ordnung, in der Souveränität, Gleichrangigkeit, gemeinschaftliche Entwicklung und Sicherheit für alle die Kerninteressen darstellen. Die Kriege der NATO, insbesondere der USA und Westeuropas, zielen darauf ab, diese Entwicklungen zu unterminieren, und gefährden damit die Zukunft der Zivilisation. Auf der anderen Seite ist der Aufstieg der globalen Mehrheit, vor allem der Länder im Süden, eine unabänderliche Tatsache.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn das Private öffentlich wird – Zum Anschlag auf den Berliner CSD

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auf dem CSD in Berlin fuhr ein mutmaßlicher Islamist mit dem Auto in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Person ums Leben, 16 weitere wurden verletzt – zum Teil lebensbedrohlich und schwer. Der mutmaßliche Täter ist deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Das Ereignis ist von großer Tragik. Die Politik beeilt sich, mit den üblichen Floskeln die Tat zu verurteilen. „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Stellungnahmen anderer deutscher Politiker sind im Ton weitgehend ähnlich: Wir hier in Deutschland leben Freiheit und Vielfalt. Das wird von Missgünstigen, Neidern und ewig Gestrigen bedroht. Wir werden uns zu verteidigen wissen, lassen sich die Wortmeldungen von Merz und Co. zusammenfassen.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Kundgebung am 20.06.2026: Russland ist nicht unser Feind

Presseerklärung – Russland ist nicht unser Feind
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion: Kundgebung am 20. Juni 2026 von 13-15 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor, anschließend Weg des Gedenkens zum Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
In Politik und Medien wird Russland zum Feind Deutschlands gemacht, gegen den aufgerüstet und die Gesellschaft kriegstüchtig umgebaut wird. Russland soll, so Bundesaußenminister Wadephuhl, sogar „für immer unser Feind bleiben“. Diese Politik ist geschichtsvergessen. In den letzten gut 100 Jahren hat Deutschland Russland resp. die Sowjetunion zweimal überfallen – und beide Male endete es für Deutschland mit einer totalen Niederlage und für die Sowjetunion mit einem unermesslichen Blutzoll und erlittener Gewalt, die in ihrer Brutalität bis dahin einzigartig war und bis heute ist. Die Politik der Feindschaft zu Russland ist brandgefährlich. Sie spielt mit dem Feuer. Ein Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt kann nur im Untergang enden.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Tag der Befreiung vom Faschismus und Tag des Sieges 2026

Zum Tag des Sieges / Tag der Befreiung fanden auch in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen vielerorts auch Freidenker beteiligt waren. Wir berichten hier von den Veranstaltungen in Frankfurt am Main am 03. und 09. Mai, Potsdam am 07. Mai, Offenbach am 08. Mai und Berlin am 09. Mai 2026.
Am 3. Mai 2026 nahm der Freidenkerverband wieder am Gedenkmarsch „Unsterbliches Regiment“ in Frankfurt am Main teil. Dabei hielt Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, die wir wiedergeben. Am 09.05.2024 – fand eine Gedenkstunde zum Tag des Sieges am Mahnmal für die sowjetischen Kriegsopfer auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main statt. Hier hielt Klaus Hartmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, die wir ebenfalls im Wortlaut wiedergeben. Desweiteren enthält dieser Artikel mehrere Videos und Bildergalerien zu den Feierlichkeiten.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Stefano Fassina: Die patriotische Linke für den Frieden

Stefano Fassina, Vorsitzender des italienischen Vereins „Vaterland und Verfassung“ , referiert beim Treffen der Berliner Freidenker am 14.04.2026 über „die patriotische Linke für den Frieden – Demokratie und Arbeit in einem Europa der Zusammenarbeit zwischen Nationen“.
Marxisten arbeiteten während des ersten imperialistischen Weltkonflikts heraus, wie die Bourgeoisie ihre Kriegsziele mit chauvinistischer Phrase schönfärbte: die imaginierte, durch immer neue, koloniale Eroberungszüge vergrößerte Nation diente diskursiv dem „militärischen Geist“ zur „Heiligsprechung des Offiziersrocks“, indem propagandistisch das „Gefühls- und Phantasieleben exaltiert“ wurde (Zitat K. Liebknecht). Wie sieht das Potenzial für Frieden durch wahre Volkssouveränität vs. fremdbestimmte EU im komplexen Spannungsfeld von nationaler Frage und Klassenbewusstsein gegenwärtig in Italien und Deutschland aus?

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Die zweifelhafte Ehre der Deutschen Bank

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist schon fast gespenstisch: Die Deutsche Bank löst einen Vertrag über eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmen im kommenden Jahr auf, weil dieser Verband bei der letzten Veranstaltung einen Vertreter der AfD eingeladen hatte. Ernsthaft. Die Deutsche Bank. Gut, der Spruch aus dem Zweiten Weltkrieg bezog sich auf die damals noch existente Konkurrenz, aber die Deutsche Bank war genauso präsent: „Hinter jedem deutschen Tank kommt sogleich die Dresdner Bank“ … Jedenfalls, wollte man die Gründe vollständig aufzählen, warum die Deutsche Bank keine Eignung zur moralischen Instanz besitzt, man wäre morgen noch nicht fertig damit. Auch wenn es ihr immer wieder gelingt, so zu tun, als könne sie kein Wässerchen trüben.

Weiterlesen
Geschichte

Die Gründung der DDR 1949

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Die SMAD wurde am 09. Juni 1945 gebildet, nachdem die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich 4 Tage vorher die volle Souveränität über Deutschland übernommen hatten. […]
Am 26. November 1947 rief die SED alle Deutschen auf, einen Volkskongress zwecks Erhalts der Einheit Deutschlands zu bilden. […] Am 07. Oktober 1949 erklärte sich der Deutsche Volksrat zur provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung in Kraft. Damit war aus der Sowjetischen Besatzungszone ein Staat, die DDR, gebildet worden. 3 Tage später wurde die SMAD aufgelöst. Die Volkskammer beauftragte Otto Grotewohl (1894-1964) mit der Regierungsbildung. […] Am 11. Oktober 1949 wurde Wilhelm Pieck (1876-1960) von der Volkskammer zum Präsidenten der DDR gewählt.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum hofiert der Berliner Senat den viel kritisierten ZDF-Clown Jan Böhmermann?

Beitrag von Bernhard Loyen
Politik und Medien agieren seit rund fünf Jahren nachweislich Hand in Hand, um kritische Stimmen und willkürlich deklarierte „Feinde der Demokratie“ auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen biografisch zu zerstören. Das offizielle Hofieren von Jan Böhmermann in der Hauptstadt gilt als neuer Tiefpunkt der unangenehmen Melange.
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ lautete mal eine schlichte Formel des normalen Diskurses in der Gesellschaftsgruppe der „einfachen Bürger“ aus der Arbeiterklasse beim Versuch einer effektiven, konstruktiven Auseinandersetzung. Die Gegenwart seit 2020 präsentiert demgegenüber kritischen geerdeten Bürgern die schmierige Adaption „der Guten“, der vermeintlich „aufrechten Demokraten“ aus meist gut dotiertem Elternhaus und Umfeld. Die ehemals selbstverständliche Regel lautet nun: „Pack pflegt sich, Pack schmiert sich, Pack verträgt sich.“

Weiterlesen