Berlin

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen das internationale Recht

Beitrag von Karin Leukefeld
In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.
Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich längst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-geführten Welt alle Register zieht, um „den Rest der Welt“ im Globalen Süden zurückzudrängen. Die europäischen imperialen Kolonialmächte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Razzia gegen „Hetze“: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag

Beitrag von Dagmar Henn
Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag. Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes „Schwachkopf“ diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Von der DDR bis heute – über die Pflege Jahrzehnte währender deutsch-russischer Freundschaften

Interview von Felicitas Rabe mit Hans Bauer
Am 22. Juni um 4 Uhr morgens trafen sich die Freunde Russlands am Sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptower Park zu einem stillen Gedenken. Anlässlich des 84. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hatte die Gesellschaft für „Deutsch-Russische- Freundschaft“ im Morgengrauen zu dieser Veranstaltung eingeladen. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ e.V. (GRH). Um mehr über die GRH, ihre Mitglieder und den Vereinszweck zu erfahren, führte RT ein Interview mit dem Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt Hans Bauer.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Odessa – kein Vergessen

Am 02.05.2025 fand in Berlin eine Gedenkveranstaltung „Odessa – kein Vergessen“ statt. Wir dokumentieren die Reden von Ingrid Koschmieder und Dr. Hartmut König und fügen eine kleine Bildergalerie bei.
Aus der Rede von Ingrid Koschmieder: Odessa ist ein Symbol für politisches Unrecht in der Ukraine geworden. Ein anderes Symbol sind die Brüder Kononowisch von der Kommunistschen Partei der Ukraine, die seit Jahren politisch verfolgt sind. Nun hat nach der Zeitspanne von elf Jahren vor ein paar Wochen das höchste Menschenrechtsgericht der EU ein Urteil zu den brutalen Ausschreitungen Anfang Mai 2014 in Odessa gefällt. Dieses Urteil hilft, sich ein klares Bild von den beweisbaren Vorgängen zu machen. Der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine stellt es ein schlechtes Zeugnis aus: keine Schutzmaßnahmen im Vorfeld, obwohl gewaltsame Zusammenstöße absehbar waren, unerklärliche Verzögerungen bei der behördlichen Hilfe, später bei Gerichtsverfahren, unerklärliche Freisprüche, Verfahrenseinstellungen, ein „Abwarten“ bis zur Verjährung usw. usf.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Bericht: Veranstaltung „80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – Wir sagen danke!“

Am 3. Mai 2025 fand in Berlin-Tiergarten am sowjetischen Ehrenmal eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des 80. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt. Zahlreiche Redner aus vielen Bereichen des Lebens, darunter Politiker, Künstler und Journalisten, ergriffen das Wort oder trugen mit ihren kulturellen Beiträgen zum Gelingen der Veranstaltung bei. Wir veröffentlichen hier einen Bericht der UZ über diese Veranstaltung sowie die komplette Videodokumentation.
Bericht von Barbara Majd-Amin
Mit ihrer Kundgebung unter dem Motto „80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – Wir sagen danke!“ eröffnete die „Initiative 8. Mai“ die Reihe von Befreiungsfeiern rund um den 8. und 9. Mai in Berlin. Den Ort der Kundgebung hatte die Initiative aus Aktiven der Friedensbewegung bewusst gewählt: das Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten in Sichtnähe des Reichstagsgebäudes. …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Bürgerliche Dissidenz

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Tausende Menschen aus allen Teilen Deutschlands sind seit Karfreitag in der Republik für den Frieden auf der Straße. Trotz Nieselregen, trotz medialer Ignoranz, trotz politischer Brandmauern versammelten sich auch auf dem Postplatz in Dresden oder Mariannenplatz in Berlin eindrucksvoll Künstler, Aktivisten der Friedensbewegung, Geistliche, Wissenschaftler, Familien und viele interessierte Bürger. Was sie einte: Der Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und die geplante Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Dass Dieter Hallervorden mit 89 Jahren keine Angst mehr hat, sich dem Kulturkonsens zu entziehen, sondern vielmehr eine beispiellose Souveränität inmitten eines orchestrierten Empörungskonzerts beweist, wird ihm nun als Sünde ausgelegt.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Veranstaltung: Venezuela als Vorbild für Souveränität in imperialen Kontexten

Einladung des Landesvorstandes der Berliner Freidenker
Angesichts der gegenwärtigen nordamerikanischen Anwandlungen hinsichtlich einer Annexion Kanadas und Grönlands denkt man an Schillers Wilhelm Tell: „Der Frömmste kann nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ … Umso mehr freut sich jeder Demokrat, dass das souveräne, sozialistisch ausgerichtete ALBA-Bündnis, von Chávez und Castro vor zwei Dekaden gegründet, fortbesteht: trotz alldem. Wir begrüßen Carsten Hanke, der aus der Bolivarischen Republik Venezuela, wo er im Januar dieses Jahres weilte, zurück ist und laden Euch und Eure Freunde und Genossen ein, gemeinsam am 11.03.2025 um 18:00 Uhr, im KIEZTREFF WEDDING, Berlin, Stralsunder Str. 6, U 8 Bernauer Str., mit uns in Dialog zum gegenwärtigen Epochenwandel für wahren Multilateralismus und zur bolivarischen Perspektive auf eine gleichberechtigte internationale Ordnung zu treten.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & KunstZentrale Veranstaltungen

Video: Über die Welt, den Weltkrieg, den Weltfrieden

Gespräche, Texte, Lieder im Café Sibylle am Sonntagnachmittag des 12.01.2025 im Anschluss an die Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Podiumsgespräch der Freidenker mit dem Journalisten Patrick Baab, Klaus Hartmann und Kulturbeiträgen von Diether Dehm, Michael Letz und Welislawa Letz
Heute tritt in den Vereinigten Staaten von Amerika ein neuer Präsident sein Amt an. Diesen Tag und die damit verbundenen Hoffnungen wie Befürchtungen für den Frieden in der Welt nehmen wir zum Anlass, uns dreier Lieder zu erinnern. Sie wurden gesungen am 12. Januar 2025, in der Berliner Karl-Marx-Allee, im traditionsreichen »Café Sybille«. Sie wurden gesungen an dem Tag, als in Berlin-Friedrichsfelde tausende Menschen Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts an ihren Gräbern gedachten, der beiden Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands, auf die sich viele Hoffnungen gerichtet hatten, …

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Über die Welt, den Weltkrieg, den Weltfrieden

Einladung
Schon Tradition am Sonntag nach der LL-Demo und dem Gang zu den Gräbern von Rosa und Karl:
Über die Welt, den Weltkrieg, den Weltfrieden
Gespräche, Texte, Lieder mit Patrik Baab, Klaus Hartmann, Diether Dehm und Welislawa & Michael Letz
Sonntag, 12. Januar 2025, 14 Uhr im Café Sibylle, Karl-Marx-Alle 72, 10243 Berlin

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Joe Biden in Deutschland

Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Kommentar von Wolfgang Bittner
Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Des Weiteren hieß es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

„Nie wieder Krieg!“ – Freidenker-Verband ruft zur Teilnahme am 3. Oktober auf

Aufruf von Sebastian Bahlo
Um den Aufruf zur Demonstration „Nie wieder Krieg!“, zu der am 3. Oktober 2024 in Berlin aufgerufen wird, gibt es aus naheliegenden Gründen Kontroversen. Nicht ohne Grund hatten wir den Meinungsbeitrag unserer Genossin Dagmar Henn veröffentlicht, der den Text des Aufrufs scharf kritisiert. Diese Kritik teilen wir vollumfänglich. Sachfremde Forderungen wie die, Geld u.a. in Klimaschutz zu investieren und den Sozialstaat auszubauen, oder strittige wie die nach Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags oder: „Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!“ haben nach unserer Einschätzung nur die Funktion, dass das ideologische Milieu der Veranstalter bei der Demo unter sich bleibt. […] Allerdings wäre es verfehlt, aus dieser Kritik des Aufrufs und der Aufrufer etwa den Schluss zu ziehen, dass man der Demo fernbleiben sollte.

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