Völkerrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Klatschende Ohrfeige für Baerbock

21. April 20237. Mai 2023 Webredaktion Deutschland, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Regelbasierte Weltordnung, Resolution, Sanktionen, UNO, Völkerrecht, Werte

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort für einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands beschädigt hat. Obwohl sie in Deutschland für ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Außenminister die deutsche Besserwisserei verbeten. Nun schreibt Baerbock auf Twitter: „Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. …“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Fürs Klima und die NATO – Die manipulierte Ostermarschbewegung

8. April 20236. Mai 2023 Webredaktion AfD, Friedensbewegung, Grüne, Klimaschutz, Linkspartei, NATO, Nord Stream 2, Ostermärsche, Russland, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Orientiert man sich an der Website der traditionellen deutschen Friedensbewegung, finden am kommenden Wochenende in Deutschland 123 angemeldete Ostermärsche statt. Mit den vielen Friedensdemonstrationen wirkt die Planung der österlichen Aufzüge eher kleinteilig. Auch der überregional bekannte Ostermarsch Rhein-Ruhr wird verteilt auf 14 Veranstaltungen stattfinden.
Den Auftakt bildet in diesem Jahr ein Ostermarsch in Erfurt, der neben zwei weiteren Märschen bereits am Gründonnerstag (6. April) stattfinden soll. Der Aufruf dazu wird auf der Webseite der Erfurter Linken veröffentlicht. Es sticht überhaupt ins Auge, in welchem Ausmaß die Linkspartei in diesem Jahr geradezu wahlkampfartig in die Ostermärsche der Friedenskooperative eingebunden ist.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

6. April 20238. April 2023 Webredaktion Angriffskrieg, Aufrüstung, Deutschland, Donbass, Krim, Lebensstandard, Minsker Abkommen, NATO, Nord Stream 2, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politikerreden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. … Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

29. März 202324. April 2023 Webredaktion Angela Merkel, Angriffskrieg, ARD, Bundesregierung, Faschisierung, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Sanktionen, Selbstbestimmung, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Zensur

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue Russenhass in Deutschland:

26. Februar 202311. März 2023 Webredaktion Faschismus, Kultur, Kunst, Rassismus, Russen, Russland, Russophobie, Toleranz, Völkerrecht

Tschaikowski, Puschkin und Co. – wirklich alles Untermenschen? – Beitrag von Gert Ewen Ungar
Toleranz, Offenheit und Diversität sind zentrale Werte, für die sich Deutschland im Inland, vor allem aber im Ausland starkmacht. Rechte von LGBT-Personen, Willkommenskultur gegenüber Flüchtenden, Frauenanteil in Aufsichtsräten, Kampf gegen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und setzt sich nun aktiv gegen jede Form der Unterdrückung ein, glaubt man zumindest in den entsprechenden linksliberalen Milieus. Allerdings brachte der 24. Februar 2022 etwas an den Tag, das eine ganz andere Sprache spricht. In Deutschland gibt es eine latente, typisch deutsche Form von Rassismus, der in Friedenszeiten unter der gesellschaftlichen Oberfläche dämmert und sich am 24. Februar schlagartig neue Geltung verschaffte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen

4. Februar 202319. Februar 2023 Webredaktion Angela Merkel, Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Krieg, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
In ihrer narzisstischen Art plapperte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unverblümt ein unter deutschen Politikern sprachlich sorgsam umgangenes Tabu aus. Dabei sagte sie im Gegensatz zu ihren sonstigen Verlautbarungen über die Ukraine diesmal sogar die Wahrheit. Das geschah am Dienstag dieser Woche während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier ist, was die eminente Möchtegern-Völkerrechtlerin erklärte: „Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Karin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

23. Dezember 202223. Januar 2023 Webredaktion 2. Weltkrieg, Der Westen und Russland, Frieden, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Geschichte, Krieg, Protest, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Interview von Felicitas Rabe mit Karin Leukefeld
F: Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? …
A: Sehr viele Menschen waren zu dem „Friedensratschlag“ gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen „Aggressionskrieg“ handele.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Reflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung

21. Dezember 20227. Januar 2023 Webredaktion Frieden, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Krieg, Propaganda, Protest, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Interview von Felicitas Rabe mit Klaus Hartmann
F: Herr Hartmann, am vergangenen Wochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse?
A: Das wichtigste Ergebnis war aus meiner Sicht, dass die in den letzten Monaten arg auseinanderstrebenden Teile der Friedenskräfte mehrheitlich wieder zu gemeinsamen Positionen finden. Der größte Teil der in Kassel versammelten über 350 Aktiven wollte keine Schuldzuweisungen an Russland oder China, sondern das teilweise lähmende Gegeneinander überwinden, das an dieser Frage entstanden war. Und das ist freilich eine zentrale Voraussetzung dafür, überhaupt wieder öffentlich wahrgenommen zu werden und für Friedensaktionen mobilisieren zu können.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das Völkerrecht als Buffet für den Westen

16. Dezember 20222. Januar 2023 Webredaktion Angela Merkel, Baerbock, Diplomatie, Kosovo, NATO-Überfall auf Jugoslawien, UN-Sicherheitsrat, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Es wirkt fast, als hätten sie sich verabredet. Es ist erst wenige Tage her, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der Zeit öffentlich erklärte, auch sie habe, wie Poroschenko, die Minsker Vereinbarungen nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen; und nun twittert Außenministerin Annalena Baerbock Folgendes: Kosovo reduced tensions by postponing local elections. Recent rhetoric from Serbia did the opposite. Suggesting sending Serbian forces to Kosovo is completely unacceptable. So are the latest attacks on @EULEXKosovo. All my support goes to the EU-led dialogue. Mehr muss man über die deutsche Haltung zum Völkerrecht eigentlich nicht wissen. Völkerrecht? Was hat das mit dem Völkerrecht zu tun, dürften einige fragen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer ist der Aggressor?

6. Dezember 20222. Januar 2023 Webredaktion Angriffskrieg, EU, Friedensbewegung, Hegemonie, Multipolare Welt, NATO, Putsch, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht

Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Eine Analyse von George und Doris Pumphrey
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch „Farbrevolutionen“ mit der Hilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle. Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik „RAND Corporation“ hat die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer ist der Aggressor?

22. November 202217. Dezember 2022 Webredaktion Aggressionskrieg, Bundesregierung, Friedensbewegung, NATO, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von George und Doris Pumphrey
Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. … Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.