Kein Einwand „eingeschränkter Souveränität“ gegen die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags!

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2019 die Frage nach der Aktualität vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er machte darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung der „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ vom 21. Juni 2006 der Begriff „Besatzungsrecht“ Verwendung findet, das infolge eines Notenwechsels weiter gültig sei. …
Wenn also „von deutschem Boden“ nur Frieden ausgehen darf, ist es geboten, die auf „deutschem Boden“ befindlichen, der weltweiten Kriegsführung dienenden US- und NATO-Militäreinrichtungen mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu schließen. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990 steht diesem Schritt nicht im Wege.

Weiterlesen …

„Der Westen und die NATO haben so viel Dreck am Stecken“

„Wenn das Recht mit Füßen getreten wird, dann ist eine Pflicht, das Recht zu verteidigen“ – Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose erklärt, warum er 2007 den Dienst verweigert hat. … Jasmin Kosubek sprach mit Jürgen Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat. In seinen zahlreichen Veröffentlichungen äußert er sich vor allem kritisch gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Rose setzt sich zudem friedenspolitisch ein und ist Vorstand des Arbeitskreises Darmstädter Signal.

Weiterlesen …

FREIDENKER 1-19 – 20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Die Ausgabe 1-19 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
– Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
– Diana Johnstone: „Ethnische Säuberungen”
– Klaus Hartmann: Der „Türöffner“-Krieg
– Witold Fischer: Zwei offene Fragen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999

Weiterlesen …

Märchen aus tausendundeiner Nacht

Von Sebastian Bahlo
Wenn sich im korrupten politischen Establishment und bei der mit ihm verfilzten Drecksjournaille wieder einmal große Empörung breitmacht, zeigt der moralische Kompass aufgeklärter Menschen unfehlbar an, dass jemand etwas sehr Gutes getan haben muss. Dieser Tage sind es sieben Bundes- und Landtagsabgeordnete der AfD, die sich den staatstragenden Shitstorm redlich verdient haben. Mit einer Reise.
Einer Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus. Um sich ein eigenes Bild von der Situation im Land zu machen, wie sie verlauten ließen. Was wie ein löbliches, aber doch vor allem ganz normales Ansinnen erscheinen möchte, trifft die deutschen Wadenbeißer der transatlantischen Kriegsmafia direkt ins Mark. „Damaskus“ hat nämlich für brave Deutsche gar nicht zu existieren, seitdem 2012 die diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien völkerrechtswidrig abgebrochen wurden.

Weiterlesen …

Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin!

Beitrag von Einar Schlereth
Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen.

Weiterlesen …

Heimat und Patriotismus – Unworte für Internationalisten?

Beitrag von Sebastian Bahlo aus: FREIDENKER 1-14
Wir sind Internationalisten, zunächst weil wir Humanisten sind, weil wir den Zustand anstreben, in dem alle Menschen sich ohne Unterschied ihrer Sprache, ihres Aussehens, ihrer Staatsangehörigkeit gegenseitig als Gleiche respektieren. Wir streben Völkerverständigung und Völkerfreundschaft, gemeinschaftliches Handeln der Völker an, weil wir dies als im Interesse der Menschheit betrachten.
Gibt es ein kollektives Interesse der gesamten Menschheit? Wir wissen, daß dem nicht so ist. …

Weiterlesen …

Ändert sich das Völkerrecht?

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 4-13
Mit dem Ende des „Katastrophenzeitalters“ (Eric Hobsbawm), das 1914 mit der Entfesselung des Ersten Weltkrieges begann und mit dem Sieg der Alliierten über Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg 1945 endete, wurde auch der Wandel zum so genannten „modernen“ Völkerrecht vollzogen. Die im Ergebnis des Sieges über den Faschismus fortentwickelte Völkerrechtsordnung beinhaltet ein umfassendes Gewaltverbot und verfügt in der Nachfolge des wirkungslos gewordenen Völkerbunds über ein mit stärkeren Befugnissen ausgestattetes höchstes Organ der Staatengemeinschaft, die Organisation der Vereinten Nationen. … Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im Völkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) Völkerrecht gewesen sei.

Weiterlesen …

Freidenker-Brief 4-2012: Verantwortungslos – Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Eine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenwärtigen Syrienkonflikt richtet, kann demnächst online unterstützt werden. Die Petition ist eine Initiative des Deutschen Freidenker-Verbands und des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien.
Auszug: „Wir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des Äußeren und andere Bundesbehörden sich unter Bruch des Völkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen.“

Weiterlesen …

»Wir sind mit der Zerstörung des Völkerrechts konfrontiert«

Interview mit Klaus Hartmann – jW vom 14.12.2011
Hartmann: Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.

Weiterlesen …

Solidarität mit dem Libyschen Volk

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands vom 21. Oktober 2011
Der Lynchmord an Muammar Gaddafi, des Führers eines souveränen Staates, durch die NATO-Verantwortlichen, zeigt ebenso wie die von ihnen am libyschen Volk begangenen völkerrechtlichen Verbrechen und die durch sie organisierte moralische Lähmung der westlichen Öffentlichkeit mit den Mitteln einer totalitäre Lügenpropaganda, dass wir in einer Zeit des fortschreitenden Verfalls errungen geglaubter zivilisatorischer Maßstäbe leben. Großbritannien, Frankreich, die USA und die NATO wollten angeblich die Zivilbevölkerung schützen – ihre Bomben haben Krankenhäuser, Schulen, ganze Städte in Schutt und Asche gelegt. Über 60.000 Menschen hat der ‘Schutz‘ schon das Leben gekostet.

Weiterlesen …

„Alle notwendigen Mittel”

Memorandum des Präsidenten der International Progress Organization, Prof. Dr. Hans Köchler
Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen “ wie seit den Golf- Kriegsbeschlüssen von 1990/1991 üblich “ nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist. … Obgleich die Bestimmungen des Artikels 43ff zur Bereitstellung von Streitkräften und nationalen Luftwaffenkontingenten zur Verfügung des Sicherheitsrats toter Buchstabe geblieben sind, und der Generalstabsausschuss nie funktionsfähig geworden ist, kann der Sicherheitsrat unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt autorisierten, deren Ausmaß und Form allein vom Ermessen der Parteien abhängt, die sich anbieten, im Namen der VN zu intervenieren.

Weiterlesen …