Völkerrecht

AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

„Faschistische Denkweise lebt heute auf“ – über das Fortbestehen der Nazi-Netzwerke

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten. So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Gedenken als Widerstand gegen Kriegstreiberei und Geschichtsfälschung

Bericht von Tilo Gräser
Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes der erste Prozess gegen die deutschen faschistischen Kriegsverbrecher. Das Internationale Militärtribunal begann an dem Tag seine Arbeit und fällte am 30. September und 1. Oktober 1946 seine Urteile gegen 21 führende Vertreter des faschistischen Dritten Reiches. 80 Jahre später erinnerte eine Veranstaltung der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) in Nürnberg an den Prozess, seine Hintergründe sowie an die Lehren daraus. Dabei ging es auch darum, dass die Geschichte des 2. Weltkrieges und der Folgen derzeit im Westen umgeschrieben wird, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Sowjetunion.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Diese Denkmäler sind für uns heilig“

Gespräch von Wladislaw Sankin mit DDR-Jurist Hans Bauer über Umwidmung der Sowjetehrenmale
Im Namen vieler ehemaligen DDR-Bürger erteilt Rechtsanwalt Hans Bauer Überlegungen über die Umwidmung der Sowjetehrenmale eine klare Absage. Diese Versuche grenzten an Sakrileg. Man würde damit auch an der historischen Wahrheit über enorme Opfer der Sowjetunion vergreifen. […] Bauer: Es ist unglaublich, was dort beraten wurde. Noch dazu auch ohne russische Vertreter, auch keine weißrussischen Vertreter dort. Also, wie man mit der Vergangenheit umgeht, vor allen Dingen mit dem Sieg der Alliierten und vor allen Dingen auch der Roten Armee. Diese Denkmäler, die sind für uns, und ich spreche jetzt auch nicht nur, aber vor allen Dingen auch für die ehemaligen DDR-Bürger, die sind so, ja, ich möchte sagen, fast heilig. Ich bin kein Heiliger, ich bin kein Christ, aber das ist so wichtig für uns, …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungZentrale Veranstaltungen

III. Nationales Denkfest – Werner Rügemer – Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten

Video eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer auf dem III. Denkfest der Aktiven
Im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin fand vom 28.‐30. März 2025 das 3. „Denkfest der Aktiven“ statt. Zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes beteiligten sich an der Programmgestaltung. Wir veröffentlichen hiermit ein Video des Vortrages unseres Beiratsmitgliedes Dr. Werner Rügemer zum Thema „Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten oder Black Rock im Kanzleramt“
Der Publizist und Buchautor lebt in Köln. Seine Schwerpunktthemen sind u.a.:
– Die Gene und Praktiken des US-geführte Kapitalismus, national und global
– Der gegenwärtige Systemkonflikt, national und global – und die notwendige Neugestaltung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Menschenrechte

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

„Israels Politik wird von einer völkermörderischen Logik getrieben“

Rezension von Arn Strohmeyer zu Avi Shlaim: Genozid in Gaza. Israels langer Krieg gegen Palästina
Avi Shlaim ist einer der renommiertesten israelischen Historiker. Bei dieser Feststellung muss man aber eine Differenzierung vornehmen. Denn die israelische Geschichtsschreibung steht in der Regel unter dem Diktat der zionistischen Staatsideologie. Die Historiker dieser Richtung erfüllen die Vorgaben dieser Ideologie, sind also in ihrem Forschen weltanschaulich gebunden. Gegen diese staatlich institutionalisierte Geschichtsschreibung bildete sich in den 1990er Jahren – etwa zur Zeit, als sich durch die Oslo-Verträge so etwas wie eine kurzzeitige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnete – eine Richtung in der israelischen historischen Forschung heraus, deren Vertreter die Vorgaben des Zionismus ablehnten und in die damals für kurze Zeit geöffneten Archive gingen, um zu erfahren, „wie es wirklich war“.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zeit der Piraten

Beitrag von Dagmar Henn
Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein ähnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleichermaßen falsch berichten, nämlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt. Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gewässern. Genau so verhält es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapitän festgenommen wurde. Dem Kapitän wird übrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel, einer „behördlichen Anordnung“ nicht gefolgt. …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Pflichtdiensthalluzinationen

Beitrag von Jürgen Rose   
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom »Feind im Osten« lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen »allgemeinen Dienstpflicht«, einem »verpflichtenden sozialen Jahr« oder einem »Gesellschaftsjahr« für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des »1000jährigen Reiches« als »Reichsarbeitsdienst« verbrämt.

Weiterlesen
Weltanschauung & Philosophie

Für ein Ende des Genozids in Gaza

Beitrag von Bernhard Taureck
Im Dekalog des Alten Testaments steht die Forderung Töte nicht!  (5. Buch Mose,16). Seit es Staaten gibt, galt und gilt seither diese Forderung. Wer gegen sie verstößt, wird mittels des Rechts wegen Tötung bestraft. Dennoch befehlen Staaten im Krieg, Feinde zu liquidieren. Charles Chaplin kommentierte diesen Widerspruch zwischen Tötungsverbot und Tötungsbejahung sarkastisch mit der Bemerkung: Wer Menschen tötet, ist ein Verbrecher. Wer Hunderte und mehr Personen liquidiert, der gilt als Held. Denn es sei die Anzahl der Getöteten, welche diese Taten heiligt.. Etwas stimmt in dieser Argumentation nicht. Der Sarkasmus Chaplins, der selbst ein Jude war, hebt den Widerspruch unmissverständlich hervor. Das allgemeingültige Tötungsverbot kann nicht durch Feindtötung sinnwidrig ergänzt werden.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Friedensbrücke, die nächste ‒ jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen

Beitrag von Dagmar Henn
Als Roman oder als Kinofilm wäre das sicher unterhaltsamer, dann müsste man auch nicht eine kleine Hilfsorganisation belästigen. Die tolle Recherche mehrerer Leitmedien ist jetzt beim Spionagevorwurf gelandet. Und landet selbst knietief im Nachrichtendienstsumpf. Immerhin, der WDR nahm zumindest Erwachsene für das Thema. Bei der Süddeutschen (SZ) wurde die neueste Diffamierungsrunde zum Thema „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ der Nachwuchsriege zugeteilt, die gerade erst von der taz abgeworben wurde. Da könnte man fast einige Nachlässigkeiten im Umgang mit journalistischer Ethik verstehen ‒ wären sie nicht durch die Filter der Journalistenschulen gewandert, Henri Nannen oder München, wo sie doch etwas darüber gehört haben sollten.

Weiterlesen