Völkerrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

8. November 2025 Angriffskrieg, Atomwaffen, Berechenbarkeit, Donbass, Friedensbewegung, Gewalt, Krim, Militärische Lösung, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Osterweiterung, Neonazismus, Putin, Putsch, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Zentrale Veranstaltungen

III. Nationales Denkfest – Werner Rügemer – Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten

17. Oktober 2025 EU, Europa, Kapitalismus, Menschenrechte, Systemkonflikt, UN-Charta, USA, Veranstaltung, Video, Völkerrecht, Vortrag

Video eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer auf dem III. Denkfest der Aktiven
Im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin fand vom 28.‐30. März 2025 das 3. „Denkfest der Aktiven“ statt. Zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes beteiligten sich an der Programmgestaltung. Wir veröffentlichen hiermit ein Video des Vortrages unseres Beiratsmitgliedes Dr. Werner Rügemer zum Thema „Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten oder Black Rock im Kanzleramt“
Der Publizist und Buchautor lebt in Köln. Seine Schwerpunktthemen sind u.a.:
– Die Gene und Praktiken des US-geführte Kapitalismus, national und global
– Der gegenwärtige Systemkonflikt, national und global – und die notwendige Neugestaltung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Menschenrechte

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

9. Oktober 2025 BRICS, Diplomatie, Donald Trump, EU, Israel, NATO, Recht des Stärkeren, Reformen, Regime-Change, Revolution, Technokratie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

„Israels Politik wird von einer völkermörderischen Logik getrieben“

9. Oktober 2025 Antisemitismus, Bedrohung, Besatzung, Blockade, Buch, Faschismus, Gaza, Genozid, Gewalt, Hamas, Holocaust, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rezension, Völkerrecht, Zionismus

Rezension von Arn Strohmeyer zu Avi Shlaim: Genozid in Gaza. Israels langer Krieg gegen Palästina
Avi Shlaim ist einer der renommiertesten israelischen Historiker. Bei dieser Feststellung muss man aber eine Differenzierung vornehmen. Denn die israelische Geschichtsschreibung steht in der Regel unter dem Diktat der zionistischen Staatsideologie. Die Historiker dieser Richtung erfüllen die Vorgaben dieser Ideologie, sind also in ihrem Forschen weltanschaulich gebunden. Gegen diese staatlich institutionalisierte Geschichtsschreibung bildete sich in den 1990er Jahren – etwa zur Zeit, als sich durch die Oslo-Verträge so etwas wie eine kurzzeitige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnete – eine Richtung in der israelischen historischen Forschung heraus, deren Vertreter die Vorgaben des Zionismus ablehnten und in die damals für kurze Zeit geöffneten Archive gingen, um zu erfahren, „wie es wirklich war“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zeit der Piraten

7. Oktober 2025 Angriffe, Außenpolitik, Drohnen, Flotte, Frankreich, Gaza, IGH, Israel, Kriegshandlung, Palästina, Piraterie, Pressemitteilung, Schattenflotte, Seerecht, Selbstverteidigung, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein ähnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleichermaßen falsch berichten, nämlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt. Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gewässern. Genau so verhält es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapitän festgenommen wurde. Dem Kapitän wird übrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel, einer „behördlichen Anordnung“ nicht gefolgt. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pflichtdiensthalluzinationen

6. Oktober 2025 Armut, BRD, Grundgesetz, Grundrechte, Kriegshetze, Mindestlohn, Politik, Recht, Reichtum, Rhetorik, Solidarität, Soziales Jahr, Verfassung, Völkerrecht, Wehrdienst, Wehrpflicht, Zivildienst, Zwangsarbeit

Beitrag von Jürgen Rose
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom »Feind im Osten« lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen »allgemeinen Dienstpflicht«, einem »verpflichtenden sozialen Jahr« oder einem »Gesellschaftsjahr« für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des »1000jährigen Reiches« als »Reichsarbeitsdienst« verbrämt.

Weltanschauung & Philosophie

Für ein Ende des Genozids in Gaza

25. September 2025 Angriffe, Antisemitismus, Globaler Konflikt, Interessen, Israel, Konflikt, Konfliktlösung, Kooperation, Krieg, Naher Osten, Palästina, Politik, Recht des Stärkeren, Religiosität, Theater, Töten, Utopie, Verteidigung, Völkerrecht

Beitrag von Bernhard Taureck
Im Dekalog des Alten Testaments steht die Forderung Töte nicht! (5. Buch Mose,16). Seit es Staaten gibt, galt und gilt seither diese Forderung. Wer gegen sie verstößt, wird mittels des Rechts wegen Tötung bestraft. Dennoch befehlen Staaten im Krieg, Feinde zu liquidieren. Charles Chaplin kommentierte diesen Widerspruch zwischen Tötungsverbot und Tötungsbejahung sarkastisch mit der Bemerkung: Wer Menschen tötet, ist ein Verbrecher. Wer Hunderte und mehr Personen liquidiert, der gilt als Held. Denn es sei die Anzahl der Getöteten, welche diese Taten heiligt.. Etwas stimmt in dieser Argumentation nicht. Der Sarkasmus Chaplins, der selbst ein Jude war, hebt den Widerspruch unmissverständlich hervor. Das allgemeingültige Tötungsverbot kann nicht durch Feindtötung sinnwidrig ergänzt werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Friedensbrücke, die nächste ‒ jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen

16. September 2025 BND, Bundesanwaltschaft, Desinformation, Donbass, Friedensbrücke, FSB, Geheimdienste, Humanitäre Hilfe, Oligarchen, Solidarität, Stiftung Wissenschaft und Politik, Straftat, Süddeutsche Zeitung, Terroristische Vereinigung, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Als Roman oder als Kinofilm wäre das sicher unterhaltsamer, dann müsste man auch nicht eine kleine Hilfsorganisation belästigen. Die tolle Recherche mehrerer Leitmedien ist jetzt beim Spionagevorwurf gelandet. Und landet selbst knietief im Nachrichtendienstsumpf. Immerhin, der WDR nahm zumindest Erwachsene für das Thema. Bei der Süddeutschen (SZ) wurde die neueste Diffamierungsrunde zum Thema „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ der Nachwuchsriege zugeteilt, die gerade erst von der taz abgeworben wurde. Da könnte man fast einige Nachlässigkeiten im Umgang mit journalistischer Ethik verstehen ‒ wären sie nicht durch die Filter der Journalistenschulen gewandert, Henri Nannen oder München, wo sie doch etwas darüber gehört haben sollten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität versus Zwangsumsiedlung

15. September 2025 Angriffskrieg, China, Donald Trump, Frieden, Gaza, Gipfeltreffen, Hegemonie, Israel, Krieg, Multipolare Weltordnung, Netanjahu, Palästina, SCO, Spaltung, Terrorismus, Tianjin, Umsiedlung, UN-Charta, UN-Vollversammlung, USA, Völkerrecht, Wirtschaftspolitik, Zweistaatenlösung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die verbotene Vorgeschichte

23. August 2025 Annexion, Donbass, Krieg, Krim, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Osterweiterung, Neutralität, OSZE, Russland, Schuldzuweisung, Selbstverteidigung, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Waffenstillstand

Analyse von Sabiene Jahn
Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, …

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Kanzler Merz, der Kalte Krieger

17. August 2025 Angriffskrieg, ARD, Außenpolitik, Deutschland, Donald Trump, Friedrich Merz, Imperialismus, Irakkrieg, Kalter Krieg, Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Kriegspartei, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Putin, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte