Völkerrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

„Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren

20. Juli 202114. August 2021 Webredaktion Angela Merkel, Außenpolitik, Deutschland, NATO, UNO, USA, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen. Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rettet das Leben von Alex Saab!

8. Juli 202128. Juli 2021 Webredaktion Diplomatie, Petition, Solidarität, USA, Venezuela, Völkerrecht

Das International Action Center hat einen Aufruf zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab veröffentlicht. Saab wird seit einem Jahr auf Veranlassung der USA in Cabo Verde festgehalten. Es besteht die Möglichkeit online eine entsprechende Petition zu unterzeichnen. Wir veröffentlichen hier den Text des Aufrufes. ….
Saab, ein venezolanischer Diplomat bei der Afrikanischen Union, befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf einer humanitären Mission, um Notlieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern für Venezuela zu organisieren. Seit einem Jahr wird Saab in Cabo Verde in völliger Isolation und Dunkelheit gefangen gehalten und gefoltert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Denke ich an ein „Grünes“ Deutschland in der Nacht

30. Mai 202124. Juni 2021 Webredaktion Außenpolitik, Frieden, Grüne, Innenpolitik, Korruption, Völkerrecht, Wahlen

Kommentar von Rainer Rupp
Vor allem der Albtraum von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin und Grünen Chef Robert Habeck als Außenminister schreckt viele Menschen in Angstschweiß gebadet auf. Denn die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die begleitenden Umfragen haben wegen verschiedener Koalitionsmöglichkeiten das grauenhafte Menetekel einer Kanzlerin Baerbock an die Wand geworfen.
Tatsächlich sollte der Erfolg der Grünen nicht überraschen, allerdings mit einer Einschränkung: Nicht weil sie so gut sind, sind sie so stark, sondern weil die anderen so grottenschlecht sind.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens

22. April 202114. Mai 2021 Webredaktion Krieg, Naher Osten, NATO, Sanktionen, Syrien, Völkerrecht

Am Samstag, 17.04. 2021, fand an der Frankfurter Hauptwache eine internationalistische Kundgebung für den andauernden Unabhängigkeitskampf des syrischen Volkes gegen imperialistische Aggressoren statt.
Zu Beginn und Abschluss der Kundgebung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die Nationalhymne der Syrisch-Arabischen Republik gespielt. Die Veranstaltung wurde von Willi Schulze-Barantin, Landesvorsitzender der hessischen Freidenker geleitet. Eine Spendensammlung erbrachte 420 Euro für den Kauf von Saatgut für Bauern in Syrien. Wir dokumentieren hier die Reden und veröffentlichen eine Bildergalerie von der Kundgebung.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

11. April 202114. Mai 2021 Webredaktion China, EU, Konfrontation, Russland, Sanktionen, USA, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts … Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerstörung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

10. Januar 202130. Januar 2021 Webredaktion 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Europa, staatliche Souveränität, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„We beat the Germans twice and now they’re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde.
Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief: Ihre Verlogenheit wie die der Medien ist unerträglich!

15. Juli 20209. August 2020 Webredaktion Embargomaßnahmen, Flüchtlinge, Sanktionen, Syrien, UN-Sicherheitsrat, UNO, Völkerrecht

Offener Brief von Ursula Mathern
Sehr geehrter Herr Maas, seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt. … Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch – trotz der katastrophalen Bedingungen dort – ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

12. Juli 20201. August 2020 Webredaktion ARD, EU, Naher Osten, NATO, Sanktionen, Syrien, Tagesschau, Völkerrecht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande.

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Israelische Soldaten zerstören palästinensische Behelfsklinik

5. April 202013. Mai 2020 Webredaktion Corona-Virus, Israel, Palästina, Pandemie, USA, Völkerrecht

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 03.04.2020 bei KenFM der Beitrag „Israelische Soldaten bestehlen und zerstören palästinensische Behelfsklinik gegen Covid-19“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
Unvorstellbar aber wahr, während sich der Corona Virus auch in den besetzten Gebieten verbreitet, hatte die israelische Soldateska nichts Besseres zu tun, als mit Planierraupen, Hebekränen und Sattelschleppern in dem palästinensischen Dorf Khirbet Ibziq aufzukreuzen, um dort die von der lokalen Bevölkerung bereits notdürftig errichtete medizinische Soforthilfestation für Covid-19 Kranke zu überfallen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein Bundespräsident und die Konsequenzen

31. Januar 202024. März 2020 Webredaktion Außenpolitik, Frieden, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von Willy Wimmer
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO auf europäischem Territorium gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wird seitens der NATO konsequent die Erosion des Völkerrechts betrieben. Das Faustrecht soll die internationalen Beziehungen bestimmen. Amerikanische Sichtweise geht vor und der Umbau unserer Staaten zu einem von Washington bestimmten Vorfeld, auch unter wesentlicher Aufgabe unserer Rechtsordnung, wird konsequent betrieben. Ja, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

22. Januar 202017. Februar 2020 Webredaktion ARD, Donald Trump, Irak, Iran, Naher Osten, USA, Völkerrecht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzlerin Merkel forderte während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. … Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.