Völkerrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

23. September 2023 Webredaktion 392 Views Außenpolitik, Der Spiegel, Medienanalyse, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Wie der Spiegel über Lawrows Rede im UN-Sicherheitsrat berichtet

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ich habe die Rede, die der russische Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, komplett übersetzt und dazu geschrieben, dass deutsche Medien über den Inhalt der Rede nicht berichten werden. Die Rede von Lawrow war ausführlich und lang und Lawrow hat darin den russischen Standpunkt und die Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes genau erklärt. Dazu hat er auch ausführlich aus dem Völkerrecht und internationalen Abkommen zitiert. Der Spiegel hat einen Tag später unter der Überschrift „Brandrede im Sicherheitsrat – Selenskyj liest der Uno die Leviten“ über die entsprechende Sitzung des UN-Sicherheitsrates berichtet. Der lange Spiegel-Artikel umfasst 15 Absätze, von denen nur einer sich mit Lawrows Rede beschäftigt.

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23. September 2023 Webredaktion 377 Views Außenpolitik, Einmischung, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.

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17. September 2023 Webredaktion 1086 Views Angriffskrieg, Gesetzgebung, Justiz, Russland, Straftat, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

21. April 20237. Mai 2023 Webredaktion 508 Views Deutschland, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Regelbasierte Weltordnung, Resolution, Sanktionen, UNO, Völkerrecht, Werte

Klatschende Ohrfeige für Baerbock

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort für einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands beschädigt hat. Obwohl sie in Deutschland für ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Außenminister die deutsche Besserwisserei verbeten. Nun schreibt Baerbock auf Twitter: „Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. …“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

8. April 20236. Mai 2023 Webredaktion 1164 Views AfD, Friedensbewegung, Grüne, Klimaschutz, Linkspartei, NATO, Nord Stream, Ostermärsche, Russland, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Fürs Klima und die NATO – Die manipulierte Ostermarschbewegung

Beitrag von Felicitas Rabe
Orientiert man sich an der Website der traditionellen deutschen Friedensbewegung, finden am kommenden Wochenende in Deutschland 123 angemeldete Ostermärsche statt. Mit den vielen Friedensdemonstrationen wirkt die Planung der österlichen Aufzüge eher kleinteilig. Auch der überregional bekannte Ostermarsch Rhein-Ruhr wird verteilt auf 14 Veranstaltungen stattfinden.
Den Auftakt bildet in diesem Jahr ein Ostermarsch in Erfurt, der neben zwei weiteren Märschen bereits am Gründonnerstag (6. April) stattfinden soll. Der Aufruf dazu wird auf der Webseite der Erfurter Linken veröffentlicht. Es sticht überhaupt ins Auge, in welchem Ausmaß die Linkspartei in diesem Jahr geradezu wahlkampfartig in die Ostermärsche der Friedenskooperative eingebunden ist.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

6. April 202317. September 2023 Webredaktion 3660 Views Angriffskrieg, Aufrüstung, Deutschland, Donbass, Flyer, Krim, Lebensstandard, Minsker Abkommen, NATO, Nord Stream, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Faltblatt: Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politikerreden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. … Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

29. März 202324. April 2023 Webredaktion 634 Views Angela Merkel, Angriffskrieg, ARD, Bundesregierung, Faschisierung, Nord Stream, Olaf Scholz, Sanktionen, Selbstbestimmung, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Zensur

Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne …

Demokratie – Medien – Aufklärung

26. Februar 202311. März 2023 Webredaktion 1184 Views Faschismus, Kultur, Kunst, Rassismus, Russen, Russland, Russophobie, Toleranz, Völkerrecht

Der neue Russenhass in Deutschland:

Tschaikowski, Puschkin und Co. – wirklich alles Untermenschen? – Beitrag von Gert Ewen Ungar
Toleranz, Offenheit und Diversität sind zentrale Werte, für die sich Deutschland im Inland, vor allem aber im Ausland starkmacht. Rechte von LGBT-Personen, Willkommenskultur gegenüber Flüchtenden, Frauenanteil in Aufsichtsräten, Kampf gegen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und setzt sich nun aktiv gegen jede Form der Unterdrückung ein, glaubt man zumindest in den entsprechenden linksliberalen Milieus. Allerdings brachte der 24. Februar 2022 etwas an den Tag, das eine ganz andere Sprache spricht. In Deutschland gibt es eine latente, typisch deutsche Form von Rassismus, der in Friedenszeiten unter der gesellschaftlichen Oberfläche dämmert und sich am 24. Februar schlagartig neue Geltung verschaffte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

4. Februar 202319. Februar 2023 Webredaktion 416 Views Angela Merkel, Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Krieg, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen

Beitrag von Rainer Rupp
In ihrer narzisstischen Art plapperte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unverblümt ein unter deutschen Politikern sprachlich sorgsam umgangenes Tabu aus. Dabei sagte sie im Gegensatz zu ihren sonstigen Verlautbarungen über die Ukraine diesmal sogar die Wahrheit. Das geschah am Dienstag dieser Woche während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier ist, was die eminente Möchtegern-Völkerrechtlerin erklärte: „Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

23. Dezember 202223. Januar 2023 Webredaktion 853 Views 2. Weltkrieg, Der Westen und Russland, Frieden, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Geschichte, Krieg, Protest, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Karin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

Interview von Felicitas Rabe mit Karin Leukefeld
F: Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? …
A: Sehr viele Menschen waren zu dem „Friedensratschlag“ gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen „Aggressionskrieg“ handele.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

21. Dezember 20227. Januar 2023 Webredaktion 491 Views Frieden, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Krieg, Propaganda, Protest, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Reflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung

Interview von Felicitas Rabe mit Klaus Hartmann
F: Herr Hartmann, am vergangenen Wochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse?
A: Das wichtigste Ergebnis war aus meiner Sicht, dass die in den letzten Monaten arg auseinanderstrebenden Teile der Friedenskräfte mehrheitlich wieder zu gemeinsamen Positionen finden. Der größte Teil der in Kassel versammelten über 350 Aktiven wollte keine Schuldzuweisungen an Russland oder China, sondern das teilweise lähmende Gegeneinander überwinden, das an dieser Frage entstanden war. Und das ist freilich eine zentrale Voraussetzung dafür, überhaupt wieder öffentlich wahrgenommen zu werden und für Friedensaktionen mobilisieren zu können.