Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.

Weiterlesen

Deutschland und RT DE – oder die Frage: Wer will den Frieden und wer ist im Krieg?

Beitrag von Dagmar Henn
… Verständigung verhindert keine harten Kollisionen, aber sie macht sie weniger wahrscheinlich. Differenzen sind dann verhandel- und lösbar, wenn sie auf das nüchterne Feld unterschiedlicher Interessen zurückgeführt und nicht auf dem Feld absoluter Wahrheiten geführt werden. Voraussetzung dafür (und für jede Diplomatie) ist, das Gegenüber zum einen zu kennen, und zum anderen erst einmal so zu akzeptieren, wie es ist. Wunschvorstellungen oder gar Forderungen an die andere Seite hingegen sind konfliktverschärfend.

Weiterlesen

Förderung des Weltfriedens, der Entwicklung und des sozialen Fortschritts

Politische Erklärung der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen
[Auszug:] … Wir erinnern an die am 06. Juli 2021 in New York auf Botschafterebene angenommene Erklärung und bekräftigen, dass die Charta der Vereinten Nationen und ihre Ziele und Grundsätze zeitlos und universell bleiben und dass sie alle nicht nur für die Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts sowie der Menschenrechte für alle unverzichtbar sind, sondern auch für die Verwirklichung einer friedlicheren, wohlhabenderen, gerechteren und ausgewogeneren Welt und eines Systems, das gerade auf den in dieser Charta enthaltenen Regeln beruht …

Weiterlesen

„Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen. Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar.

Weiterlesen

Rettet das Leben von Alex Saab!

Das International Action Center hat einen Aufruf zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab veröffentlicht. Saab wird seit einem Jahr auf Veranlassung der USA in Cabo Verde festgehalten. Es besteht die Möglichkeit online eine entsprechende Petition zu unterzeichnen. Wir veröffentlichen hier den Text des Aufrufes. ….
Saab, ein venezolanischer Diplomat bei der Afrikanischen Union, befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf einer humanitären Mission, um Notlieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern für Venezuela zu organisieren.  Seit einem Jahr wird Saab in Cabo Verde in völliger Isolation und Dunkelheit gefangen gehalten und gefoltert.

Weiterlesen

Denke ich an ein „Grünes“ Deutschland in der Nacht

Kommentar von Rainer Rupp
Vor allem der Albtraum von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin und Grünen Chef Robert Habeck als Außenminister schreckt viele Menschen in Angstschweiß gebadet auf. Denn die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die begleitenden Umfragen haben wegen verschiedener Koalitionsmöglichkeiten das grauenhafte Menetekel einer Kanzlerin Baerbock an die Wand geworfen.
Tatsächlich sollte der Erfolg der Grünen nicht überraschen, allerdings mit einer Einschränkung: Nicht weil sie so gut sind, sind sie so stark, sondern weil die anderen so grottenschlecht sind.

Weiterlesen

75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens

Am Samstag, 17.04. 2021, fand an der Frankfurter Hauptwache eine internationalistische Kundgebung für den andauernden Unabhängigkeitskampf des syrischen Volkes gegen imperialistische Aggressoren statt.
Zu Beginn und Abschluss der Kundgebung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die Nationalhymne der Syrisch-Arabischen Republik gespielt. Die Veranstaltung wurde von Willi Schulze-Barantin, Landesvorsitzender der hessischen Freidenker geleitet. Eine Spendensammlung erbrachte 420 Euro für den Kauf von Saatgut für Bauern in Syrien. Wir dokumentieren hier die Reden und veröffentlichen eine Bildergalerie von der Kundgebung.

Weiterlesen

Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts … Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerstörung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.

Weiterlesen

Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„We beat the Germans twice and now they’re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde.
Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat.

Weiterlesen

Offener Brief: Ihre Verlogenheit wie die der Medien ist unerträglich!

Offener Brief von Ursula Mathern
Sehr geehrter Herr Maas, seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt. … Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch –  trotz der katastrophalen Bedingungen dort – ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Weiterlesen

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande.

Weiterlesen