Völkerrecht

AktuellesGeschichte

Die BRD und die Europäische Union, 1950-2026

 Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Frankreich schlug, am 09. Mai 1950, die Bildung einer Montanunion vor. […] Die BRD, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichneten, in Paris, am 18. April 1951, den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). […] Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Der EGKS-Ministerrat war das Hauptorgan. Die Regierungen der 6 Staaten schickten jeweils einen Minister. Als Exekutivorgan wurde die Hohe Behörde aus 9 Personen gebildet. Frankreich stellte ihren ersten Präsidenten. Am 10. September 1952 wurde, in Straßburg, die Parlamentarische Versammlung der EGKS eröffnet. Jeweils 18 westdeutsche, französische und italienische, jeweils 10 niederländische und belgische, und 4 luxemburgische Abgeordnete, waren von den Parlamenten der 6 EGKS-Mitglieder delegiert worden. Die 6 EGKS-Mitglieder unterzeichneten, in Rom, am 25. März 1957, den Vertrag zur Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). […] Der EWG-Vertrag trat am 01. Januar 1958 in Kraft. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Friedenssicherung oder Eskalationsstrategie?

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Eine kritische Lageübersicht der Truppenbewegungen in Osteuropa im November 2026
Im November 2026 verdichten sich die militärischen Aktivitäten an der östlichen NATO-Flanke. Dabei geht es nicht allein um routinemäßige Manöver. Drei Entwicklungen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Die Verlegung größerer NATO-Verbände in die östlichen Regionen der baltischen Staaten; Die Erprobung multinationaler Führungs-, Transport- und Versorgungsstrukturen in Polen; Die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Militärpräsenz auf ukrainischem Territorium für die Zeit nach einem Waffenstillstand. Diese Aktivitäten müssen militärisch und politisch differenziert betrachtet werden. Eine Übung zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets hat eine andere Bedeutung als eine strategische Verlegeübung oder die Vorbereitung einer möglichen Truppenstationierung in einem Drittstaat.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Von Kristin Helberg
Staaten haben Rechte – das Recht zu existieren gehört nicht dazu. Dieser Satz löst in Deutschland Schnappatmung aus, obwohl er eine juristische Selbstverständlichkeit ist. Denn das Völkerrecht kennt kein eigenständiges Existenzrecht von Staaten, sondern nur das Selbstbestimmungsrecht von Völkern. Das zeigt, worum es auch im internationalen Recht geht: um Menschen, die in ihrer Existenz geschützt und selbstbestimmt sein sollen. Gründen Menschen einen Staat, der von den Vereinten Nationen anerkannt wird, hat dieser bestimmte Rechte. Er darf nicht gewaltsam angegriffen werden, er darf sich verteidigen, und seine völkerrechtlich definierten Grenzen sind zu respektieren. Das gilt selbstverständlich auch für Israel. Beschließen die Bürger dieses Staates, ihn umzubenennen, aufzuteilen, aufzulösen oder sich mit einem anderen Staat zusammenzuschließen, ist das Teil ihrer Selbstbestimmung.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kampf um die Arktis – Vom Klimaschutz zur Machtprojektion

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Die Arktis ist längst mehr als eine abgelegene Region am Rand der Weltkarte. Sie ist ein geopolitischer Schlüsselraum, in dem sich die Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands, Kanadas, der nordischen Staaten, der Europäischen Union und zunehmend auch Chinas überschneiden. Schmelzendes Meereis verändert die Bedingungen für Schifffahrt und Rohstofferschließung. Zugleich gewinnen militärische Frühwarnsysteme, U-Boot-Routen, Weltrauminfrastruktur und die Kontrolle strategischer Zugänge an Bedeutung. Am 20. Oktober 2026 gaben die Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem offiziellen Titel „Europas nördliche Nachbarschaft: Eine neue Strategie für die Arktis“ heraus: Eine gewagte Überschrift, die es zu untersuchen gilt!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Arroganz statt Diplomatie

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten. Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht?

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Demo am 3.10. – Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart
Zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung rufen für den 3. Oktober 2026 erneut zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2026: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

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Arbeit & Soziales

Werner Rügemer zum 1. September

Ein Artikel von Werner Rügemer
Liebe Freunde […] Ich bringe Euch Grüße aus Köln, aus der Stadt, aus der ich komme: Da steht der große christliche Kölner Dom, weltberühmt. Aber die vorletzten Gläubigen treten aus der Kirche aus, zahlen keine Kirchensteuer mehr – wie sich auch in ganz Deutschland die Kirchen leeren. Deshalb kostet jetzt der Eintritt in den Dom zwölf Euro, weil der Dom sich nur noch als Touristen-Attraktion lohnt. Aber die Kirchenbeamten und der im Generalsrang bezahlte Erzbischof von Köln, zum Beispiel, der zum sexuellen Missbrauch gelogen hat, müssen doch trotzdem weiter bezahlt werden. Schließlich muss auch die Hetze gegen Russland und die Aufrüstung und der damit verbundene Abbau des Sozialstaats abgesegnet werden. Und auch die Senkung der Löhne und Renten muss abgesegnet werden – politisch durchgeführt von der christlichen Partei des Bundeskanzlers, der auch die Mitglieder und Wähler weglaufen. Merz hat gerade noch 13 Prozent Wählerzustimmung.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutsche Illusionen – oder: Wer möchte eigentlich, dass Russland verliert?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland ist man sich sicher, mit der Forderung, Russland müsse den Ukraine-Krieg verlieren, steht man auf der richtigen Seite der Geschichte. Am 24. Februar 2022 hat Russland vollkommen anlasslos und völkerrechtswidrig die Ukraine brutal überfallen. Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg imperialistische Ziele, will sich die Ukraine einverleiben und anschließend Länder der NATO überfallen. Russland muss daher Einhalt geboten werden. Das erreicht man über die Aufrüstung der Ukraine, die über Russland siegen muss. Die Solidarität in Form von Finanzierung und Waffenlieferungen an die Ukraine gebietet schon das deutsche Einstehen für Gerechtigkeit und das moralische Empfinden. Die Ukraine wurde überfallen und braucht alle Unterstützung des Westens, um einen Sieg über den Aggressor erringen zu können. Das ist im Kern die Erzählung des deutschen politisch-medialen Komplexes zum Ukraine-Krieg. Es gibt bei dieser Erzählung mindestens zwei Probleme. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der 20. Juli und die regelbasierte Ordnung

Eine kritische Analyse der Gelöbnisrede Navid Kermanis
von Wolfgang Effenberger
Die Gelöbnisrede von Navid Kermani verdient eine sorgfältige Auseinandersetzung – gerade weil sie nicht als gewöhnlicher politischer Kommentar, sondern im symbolisch aufgeladenen Rahmen eines militärischen Gelöbnisses gehalten wurde. Sie verbindet moralischen Anspruch, historische Erinnerung und staatsbürgerlichen Appell. Doch eben diese Verbindung wirft Fragen auf: Welches Bild von Bundeswehr, Staat und „Verantwortung“ wird hier entworfen? Welche historischen Voraussetzungen und politischen Konflikte bleiben ausgespart? Und führt die Rede tatsächlich zu kritischer Selbstprüfung – oder verleiht sie einer bereits vollzogenen Ausweitung deutscher Militärpolitik nachträglich eine ethische Sprache? Dieser Beitrag untersucht die Rede daher nicht als literarische oder persönliche Stellungnahme, sondern als politisches Dokument ihrer Zeit.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Entschlossene Zurückweisung der neuen Verleumdungskampagne des US-Außenministeriums

von MINREX (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba)
Kuba weist den am 20. Juli vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über Kubas angeblichen subversiven Einfluss gegen die Vereinigten Staaten aufs Schärfste zurück. Es handelt sich um ein mittelmäßiges Propagandapamphlet. Es soll die verlogene Behauptung untermauern, Kuba stelle eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar – ein Vorwand, den die US-Regierung für Kollektivbestrafung und Völkermord am kubanischen Volk nutzt. Durch die Konstruktion anklagender Narrative versucht sie, Unterstützung für eine mögliche militärische Aggression zu erzeugen. Es ist heuchlerisch vom US-Außenministerium, Kuba der Förderung von Subversion zu bezichtigen, wo doch allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung jährlich zig Millionen Dollar ihres Bundeshaushalts dafür ausgibt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanische Regierung zu provozieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius und Kermani – eine gemeinsame Botschaft

Anmerkungen von Doris Pumphrey
Am 20. Juli fand das jährliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock, Berlin statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 waren dort vier führende Offiziere des gescheiterten Hitler-Attentats nach einem standrechtlichen Todesurteil hingerichtet worden. Das Gelöbnis der Rekruten trage „das historische Erbe des 20. Juli in unsere Zeit“, betonte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Als Ehrengast und Hauptredner hatte er den Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. […] Bemerkenswert, fulminant, revolutionär, mutig, ein Zeichen des Widerstandes und der Hoffnung – mit diesen und ähnlichen Worten reagierten einige auf die Rede von Navid Kermani. Zustimmung durch selektive Wahrnehmung: Ihre Begeisterung bezog sich auf wenige Auszüge seiner Rede, die im Netz die Runde machten …

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