Völkerrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius und Kermani – eine gemeinsame Botschaft

10. August 2026 Aggression, Angriffskrieg, Attentat, Bundeswehr, Feindbild, Frieden, Gelöbnis, Krieg, Kritik, Pazifismus, Pistorius, Regelbasierte Weltordnung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Wahrnehmung

Anmerkungen von Doris Pumphrey
Am 20. Juli fand das jährliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock, Berlin statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 waren dort vier führende Offiziere des gescheiterten Hitler-Attentats nach einem standrechtlichen Todesurteil hingerichtet worden. Das Gelöbnis der Rekruten trage „das historische Erbe des 20. Juli in unsere Zeit“, betonte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Als Ehrengast und Hauptredner hatte er den Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. […] Bemerkenswert, fulminant, revolutionär, mutig, ein Zeichen des Widerstandes und der Hoffnung – mit diesen und ähnlichen Worten reagierten einige auf die Rede von Navid Kermani. Zustimmung durch selektive Wahrnehmung: Ihre Begeisterung bezog sich auf wenige Auszüge seiner Rede, die im Netz die Runde machten …

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Fabrik des Krieges

10. August 2026 Daten, Datenmenge, Debatte, Digitalisierung, Drohnen, Entwicklungszeit, EU, Gefechtsbedingungen, Industrie, Innovation, Kampfhandlungen, KI, Krieg, Kriegsbedingungen, Neue Weltordnung, Plattform, Regeln, Reichweite, Rheinmetall, Rüstung, Sicherheitsordnung, Soldaten, Störanfälligkeit, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Ein Beitrag von Sabiene Jahn
Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung. Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.

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1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)

10. August 2026 Angriffskrieg, Auslandseinsätze, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Frieden, Friedensbewegung, Gewaltverbot, Globalisierung, Grundgesetz, IGH, kollektive Sicherheit, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Parlamentsvorbehalt, Strategie, Völkerrecht

Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens‑ und Kollektive‑Sicherheitsformel in Absatz 2 wurde mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingeführt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO völkerrechtlich wirksam – Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des Bündnisses. Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseinsätze begründet.

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Vom Ende der Hegemonie zur Transformation der Macht

3. August 2026 China, Führungrolle, Geopolitik, Hegemonie, Irakkrieg, Krieg, Krise, Macht, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Neue Weltordnung, Regime-Change, Sanktionen, Strategie, Transformation, UN-Charta, USA, Verschuldung, Völkerrecht, wissenschaftlich-technischer Fortschritt

Eine kritische Antwort auf Fareed Zakaria
von Wolfgang Effenberger
Ende Juli 2026 veröffentlichte die Redaktion der Hauspostille des Council of Foreign Relations „Foreign Affairs“ mit einem redaktionellen Vorspann noch einmal den Essay von Fareed Zakaria aus dem Jahr 2019: „The Self-Destruction of American Power – Washington Squandered the Unipolar Moment“. Die Tatsache, dass Foreign Affairs einen sieben Jahre alten Essay im Sommer 2026 erneut hervorhebt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Fareed Zakarias Essay „Der selbstverschuldete Niedergang amerikanischer Macht – Washington verspielte den unipolaren Moment.“ (2019) ist eine hinterfragenswürdige Bestandsaufnahme der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Zakarias Analyse unterscheidet sich von neokonservativen Positionen, weil sie die Fehler Washingtons offen benennt. Gleichzeitig bleibt sie in wesentlichen Punkten innerhalb des Paradigmas des amerikanischen Liberal-Internationalismus.

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Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

2. August 2026 Bedrohung, Bedrohungslüge, Befreiung, CIA, EU, Feindbild, Freiheit, Friedrich Merz, Hass, Kriegsbereitschaft, Kriegsvorbereitung, NATO, Russland, Russophobie, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

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Kameraden im alten unheilvollen Geist

31. Juli 2026 Bandera, Bundeswehr, Deutschland, Existenzrecht Israels, Faschisten, Feindbild, Hass, Hetze, Israel, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Ukrainische und deutsche Militärs verbindet der „ewige Feind“ Russland
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Es sind Aussagen, die wahrscheinlich in Deutschland die Kriterien der strafrechtlichen Kategorie „Volksverhetzung“ erfüllen: „Wir sehen, dass man sie nicht als Nachbarn bezeichnen kann. Es handelt sich um eine Nation, die zusammen mit ihrer Führung kein Existenzrecht hat. Seit Jahrtausenden hat sich dort nichts Zivilisiertes verändert – weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“
Gesagt hat das der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Generalmajor Michail Drapaty. Er wurde kürzlich vom Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj dazu ernannt, nachdem sein Vorgänger Alexander Syrski anscheinend in Ungnade fiel. Drapaty hat das über Russland gesagt, in einem Video-Interview von 2023, das unlängst nach seiner Ernennung vom ukrainischen nationalistischen Kanal Ukrainer W veröffentlicht wurde.

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Deutsch-ukrainischer-Vertrag: Unterschrift mit fatalen Folgen

25. Juli 2026 Aggression, Außenpolitik, Baerbock, Bedrohung, Deutschland, Gleichberechtigung, Krieg, Schulden, Sicherheitsgarantien, Souveränität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Vereinbarung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Zusammenarbeit

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ vom 14. April 2026 stellt eine deutliche Weiterentwicklung der bereits am 16. Februar 2024 geschlossenen „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ dar. Während das Abkommen von 2024 vor allem die militärische Unterstützung regelte, erhebt die Erklärung von 2026 die Beziehungen beider Staaten ausdrücklich in den Rang einer strategischen Partnerschaft und erweitert sie auf nahezu alle Politikfelder. Mit dieser politischen Grundsatzvereinbarung dokumentieren beide Regierungen den Willen, ihre Zusammenarbeit über das Sicherheitsabkommen hinaus langfristig zu institutionalisieren. Dadurch entfaltet die strategische Partnerschaft erhebliche politische Wirkung, weil sie den Rahmen für spätere konkrete Verträge, gemeinsame Programme und dauerhafte Verpflichtungen schafft.

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Die betrogene Gesellschaft

14. Juli 2026 Angst, Bundesregierung, Corona-Virus, Digitalisierung, EU, Feindbild, Gesellschaft, Herrschaft, Hetze, Innenpolitik, Kriegsführung, Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung, NATO, Sanktionen, Überwachung, Ukraine-Konflikt, Unsicherheit, Verbot, Völkerrecht, Zensur, Zukunft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

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Versailles als Bühne: Symbolik statt Stabilität

23. Juni 2026 Abkommen, Deeskalation, Donald Trump, Erdöl, Frieden, Irankrieg, Israel, Memorandum, Narrativ, Stabilität, Straße von Hormus, Theologie, USA, Verhandlungen, Versailles, Verwundbarkeit, Völkerbund, Völkerrecht, Waffenstillstand

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Versailles ist ein Ort, an dem sich die Weltordnung inszenieren lässt – und an dem sie schon einmal grandios gescheitert ist. Dass Donald Trump ausgerechnet hier das neue Abkommen (Memorandum of Understanding) mit dem Iran unterzeichnet hat, ist daher mehr als ein historischer Zufall: Versailles ist eine bewusst gewählte Bühne für Bilder von Größe, Sieg und „Frieden“, der vor allem nach innen verkauft werden soll. Hinter den Kameras aber bleibt ein Deal, der die Gewalt nur einfriert, zentrale Risiken vertagt und die strukturelle Instabilität im Nahen Osten unangetastet lässt. Während Trump im Spiegelsaal das Narrativ vom großen Dealmaker schreibt, bleibt die Frage offen, ob Versailles 2026 nicht erneut zum Symbol eines Friedens wird, der schon bei seiner Unterzeichnung auf brüchigem Fundament steht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„USA-Iran-Deal“: Täuschungsmanöver oder Kapitulationsdokument?

23. Juni 2026 Abkommen, Donald Trump, Eskalation, EU, Iran, Israel, Kapitulation, Rechtsstaatlichkeit, USA, Vereinbarung, Völkerrecht, Vorherrschaft, Waffenruhe

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssel jagt russische Tanker

15. Juni 2026 Außenpoli, Bundesregierung, EAD, Enterung, EU, Friedensverhandlungen, Kallas, Kriegsmarine, Kriegstreiberei, Libyen, Mittelmeer, NATO, Ostsee, Russland, Sanktionen, Schattenflotte, Schifffahrt, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken. IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.