Frieden

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Merz und der Westfälische Frieden

Von Dagmar Henn
Ein irrealer Moment, diese Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Auch wenn das Ganze ohnehin ein gewaltiger Etikettenschwindel ist; den Westfälischen Frieden von 1648 hat sich dieser Klub von Unternehmern nur dekorativ ans Revers geheftet. Der eigentliche Zweck des Vereins ist es, „Verständnis für wirtschaftliche Vorgänge über die trennenden Schranken der Parteien und Berufsstände hinweg zu wecken.“ Natürlich vornehmlich im Interesse der größeren und mächtigeren Teilnehmer an diesen wirtschaftlichen Vorgängen, aber auch immer brav im Rahmen des Erlaubten – sonst hätte man doch glattweg Kritik üben müssen an einer Politik, die Deindustrialisierung auslöst, statt einem der Hauptakteure eben dieser Politik, der NATO, einen Preis zu verleihen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Arroganz statt Diplomatie

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten. Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht?

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo

Ein Artikel von Rüdiger Göbel
Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt: Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall. In Stuttgart und Berlin haben sich am Samstag nach Angaben des Veranstalterkreises mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ versammelt. Mehr als 300 Organisationen unterstützten die Demonstrationen, die friedlich verlaufen waren – bis zur Abschlusskundgebung in Stuttgart. Dort sollte Sevim Dagdelen sprechen. Die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin, Mitglied im Bundesvorstand der Antikriegspartei, gehört seit Jahren zu den profiliertesten Kritikerinnen von NATO, Aufrüstungswahnsinn und Krieg.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief: Maßnahmen gegen die sog. ‚Maßnahmen gegen Russland‘

Offener Brief
Werte Herren Merz, Dobrindt, Wadephul und Pistorius! Was Sie gegen unser Nachbarland Russland sagen und unternehmen, erfüllt uns mit Entsetzen! Sie, Herr Merz, amtierender Bundeskanzler, haben u.a. folgendes gesagt: „Russland befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ Das ist nicht weit entfernt von der Nazi-Propaganda: „slawische Untermenschen“. […] Das ist reine Demagogie! Wie und wo greift Russland unsere Freiheit an??? Vielmehr greift der ‚Westen‘ durch finanzielle, logistische, materielle und personelle Unterstützung der Kiew-Ukraine Russland direkt an, einer Ukraine, deren neuer Armeechef Mykhailo Drapatyi über Russland von sich gibt: „Im Großen und Ganzen handelt es sich hier um eine Nation mit einer Führung, die kein Recht zu existieren hat. Seit Jahrtausenden hat es dort nichts Zivilisiertes gegeben, weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“ Das ist ebenso grauenhaft wie Ihr oben zitierter Satz!

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Demo am 3.10. – Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart
Zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung rufen für den 3. Oktober 2026 erneut zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2026: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Offene Türen und Herzen

Impressionen aus der Hauptstadt eines großen Landes, das Nachbar und nicht Feind sein will
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Aus den Boxen der Cafés dringt Pop- und Rockmusik, meist englischsprachig, während die Menschen draußen und drinnen Kaffee trinken oder etwas essen, miteinander reden, sich verabreden. Ein Kaffee kostet in der Regel ab 2,50 Euro aufwärts. Manche wirken ganz entspannt, manche sehr beschäftigt, Studenten diskutieren über Gelerntes oder ganz Privates. In den U-Bahnen sind die meisten mit ihren Smartphones beschäftigt. […] Die Stadt, in der ich bin, wirkt so europäisch wie Berlin, Paris oder irgendwo in Italien. Doch es gibt eine Reihe deutlicher Unterschiede: Auf den Straßen fahren vor allem asiatische Automodelle neben wenigen aus Europa, die Informationen auf den Schildern sind in kyrillisch und die Menschen sprechen fast alle russisch miteinander. […] Insgesamt ist es eine Stadt, die wie andere europäische Städte wirkt – und eben doch anders: Moskau.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Des Kanzlers Lust auf „ethnische Säuberungen“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Diskussionskultur in Deutschland ist an Niveau nur noch schwer zu unterbieten. Der öffentliche oder besser der veröffentlichte Diskurs wird ausschließlich emotional geführt. Zentrales rhetorisches Mittel ist die moralische Empörung. Zu diesem Zweck wird übertrieben, vereinfacht, absichtlich missverstanden, und am Ende steht der auf Wirkung beim Publikum abzielende emotionale Ausbruch. Jüngstes Beispiel dafür: Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Einlassungen im Bundestag zu angeblichen ethnischen Säuberungen der AfD. Er setzte die Remigrationspläne der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich und empörte sich. Dabei ist diese Gleichsetzung maximal dumm, denn sie ist maximal verzerrend und damit maximal unverschämt. Merz hat die Grenze der zulässigen polemischen Zuspitzung in der politischen Debatte weit überschritten.

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Arbeit & Soziales

Werner Rügemer zum 1. September

Ein Artikel von Werner Rügemer
Liebe Freunde […] Ich bringe Euch Grüße aus Köln, aus der Stadt, aus der ich komme: Da steht der große christliche Kölner Dom, weltberühmt. Aber die vorletzten Gläubigen treten aus der Kirche aus, zahlen keine Kirchensteuer mehr – wie sich auch in ganz Deutschland die Kirchen leeren. Deshalb kostet jetzt der Eintritt in den Dom zwölf Euro, weil der Dom sich nur noch als Touristen-Attraktion lohnt. Aber die Kirchenbeamten und der im Generalsrang bezahlte Erzbischof von Köln, zum Beispiel, der zum sexuellen Missbrauch gelogen hat, müssen doch trotzdem weiter bezahlt werden. Schließlich muss auch die Hetze gegen Russland und die Aufrüstung und der damit verbundene Abbau des Sozialstaats abgesegnet werden. Und auch die Senkung der Löhne und Renten muss abgesegnet werden – politisch durchgeführt von der christlichen Partei des Bundeskanzlers, der auch die Mitglieder und Wähler weglaufen. Merz hat gerade noch 13 Prozent Wählerzustimmung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Büchse der Pandora: Dobrindt entfesselt die deutschen Geheimdienste

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Natürlich ist es eine Verschwörungstheorie. Zuerst gibt es Nachrichten über einen Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem bis heute nicht klar ist, was überhaupt vorgefallen ist. Angeblich hat eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug angegriffen, das bis obenhin mit Waffen beladen war. Oder vielleicht war es auch nicht bis obenhin mit Waffen beladen und die Drohne war gar nicht funktionsfähig. Sie hat möglicherweise nur leicht die Außenhülle beschädigt oder wurde von einem Busfahrer mit einem beherzten Fußtritt zu Boden gebracht. Passiert ist nichts, aber auf welche Weise nichts passiert ist, bleibt im Dunkeln.
Die Abläufe sind insgesamt unklar ‒ nur eins scheint für die deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien sicher zu sein: Russland steckt dahinter.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Magdeburger Friedensfestival – das siebente – vom 03.-06.09.2026!

Magdeburger Friedensfestival – „Die DDR-Wirtschaft – von den Anfängen bis zur Treuhandanstalt“.
Der Landesverband des Deutschen Freidenker-Verband Sachsen-Anhalt beteiligt sich in diesem Jahr wieder am Magdeburger Friedensfestival. Zum einen wird der Verband mit einem Stand vor Ort sein, aber auch ein Zelt betreuen, in welchen Veranstaltungen organisiert, durchgeführt und betreut werden. Zu einer Veranstaltung wurde Uwe Trostel eingeladen, er wird ein Referat halten und anschließend ist eine Diskussion zum Thema geplant. Der Vortrag ist überschrieben mit: „Die DDR-Wirtschaft – von den Anfängen bis zur Treuhandanstalt“.
Wann und Wo: Samstag, 05.09.2026, 18:00 Uhr – 7. Magdeburger Friedensfestival im Unterhorstweg 26.

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Geschichte

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen  

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD  in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

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