Diplomatie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

18. April 2026 Angriffskrieg, Bipolarität, Diplomatie, Gleichheit, Kriegsführung, Multipolare Welt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Recht des Stärkeren, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Souveränität, Strafgerichtshof, Terroranschläge, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Warschauer Vertrag

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ostermärsche 2026 in Hessen

18. April 2026 Dialog, Diplomatie, Frieden, Gerechtigkeit, Irankrieg, Israel, Kriegsvorbereitung, Libanon, LV Hessen, Militarisierung, Ostermärsche, Palästina, Sozialabbau, Streik, Völkerrecht, Wehrpflicht

Wir berichten von einigen Veranstaltungen anlässlich der Ostermärsche in Hessen, an denen auch zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes teilnahmen und mitwirkten.
Der traditionelle Start der Hessischen Ostermärsche fand auch diesmal mit dem Ostermarsch der Friedenplattform Hanau 2026 am Karfreitag (3.4.26) in Bruchköbel statt. Die Kundgebung begann um 14:00 Uhr und stand unter der Hauptforderung „Schluss mit Kriegsvorbereitung und Sozialabbau!“ Bereits vor der ersten Rede haben Ernesto Schwarz und Guy Dawson friedensbewegte Lieder angestimmt. Beide Sänger umrahmten dann auch die Kundgebung. Der Hauptredner war diesmal Michael Altmann. Er ist aktiv in der Gruppe „Gewerkschafter sagen NEIN zum Krieg! NEIN zum sozialen Krieg!“ und Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstands Hessen.
(weitere Kurzberichte vom Ostermarsch am 06.04.2026 in Frankfurt a.M. und von der Demonstration „Weltweites Friedenszeichen“ am 04.04.2026 in Frankfurt am Main)

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Widersprüchliche Kriegsziele der Schurkenregimes in Jerusalem und Washington

8. April 2026 Angriffskrieg, Diplomatie, Gaza, Hamas, Irankrieg, Israel, Korruption, Militärstrategie, Netanjahu, Palästinenser, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Kriege, die wie Netanjahus Krieg gegen Iran aus innenpolitischem Kalkül geführt werden, enden selten gut. Statt politische und diplomatische Stärke zu demonstrieren, wirkt Washington unter Trump zunehmend als unberechenbarer Akteur, der alte Regeln bricht. Der brutale, unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der niedergehenden Weltmacht USA im Verbund mit dem völkermörderischen, zionistischen Regime in Israel gegen Iran war nicht, wie großspurig vorausgesagt, nach ein paar Tagen wieder vorbei, sondern befindet sich bereits im zweiten Monat. Und je länger er dauert, desto kritischer wird er für die Trump-Regierung und für das Überleben Israels. Dazu sagte der letzte Chef des britischen Auslandsnachrichtendienstes MI6 jüngst in einem Interview, dass aus seiner Sicht bereits nach einer Woche Krieg klar war, dass Israel diesen Waffengang mit Iran, trotz US-Hilfe, nicht gewinnen kann.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran

25. März 2026 China, Deindustrialisierung, Diplomatie, Donald Trump, Energiekrise, Geopolitik, Geostrategie, Hegemonie, Imperialismus, Irankrieg, Irrationalismus, Nahostkonflikt, Politische Ökonomie, Preisentwicklung, Russland, USA, Weltmacht

Beitrag von Rainer Rupp
In einem brisanten Gespräch mit Judge Andrew Napolitano kam der norwegische Geopolitik-Experte, Prof. Glenn Diesen, am 18. März 2026 zu dem Schluss, dass der brutale, unprovozierte, hinterhältige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran der letzte Versuch Washingtons war, den relativen Niedergang des US-Imperiums aufzuhalten. Der letzte Versuch, die Entwicklung umzudrehen und die einst unbestrittene US-Hegemonie über den Mittleren Osten wieder herzustellen, zumal diese Region von essenzieller Bedeutung für die globale Energieversorgung ist. Statt erfolgreich zu sein, ist dieser Versuch für die Trump-Regierung und Israel zu einem Rohrkrepierer geworden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen

24. März 2026 Außenpolitik, China, Deutschland, Diplomatie, Friedrich Merz, Geopolitik, Handelsdefizit, Mainstream, Medien, Neue Seidenstraße, Peking, Produktivität, Vertrag, von der Leyen, Wettbewerb

Beitrag von Wolfram Elsner aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Er war einer der letzten Vertreter eines größeren westlichen Landes, die Beijing zwischen 2025 und 2026 besuchten. Und er brauchte ein gutes Jahr nach Bildung seiner Regierung, um diesen Besuch durchzuführen. Nun endlich besuchte auch der deutsche Bundeskanzler Merz China. Kanadas Premier Carney hatte im Januar den Standard gesetzt: Mehrere Tage außerordentlich erfolgreichen Verhandelns in Beijing mit relativer Offenheit und offenbar einem Plan für Win-Win. Und er fuhr wieder nach Hause mit einem großen Paket für Austausch und Kooperation, mit Handels- und Investitionsabkommen und sogar Vereinbarungen für Kulturaustausch und Mensch-zu-Mensch Begegnungen. Mit erheblichen Gewinnen für beide Länder. So könnte es gehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

OSZE als Friedensmacht für die Ukraine?

13. Februar 2026 Außenpolitik, Bürgerkrieg, Diplomatie, Europa, Frieden, Friedensinitiative, Friedensplan, Koalition der Willigen, KSZE, KSZE-Schlussakte, Minsker Abkommen, NATO-Überfall auf Jugoslawien, OSZE, Russland, Selenskyj, Sicherheit, Sicherheitspolitik, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Waffenstillstand

Kommentar von Tilo Gräser
Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen. […]
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der „fragilen Patronage“ der USA

13. Februar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, Bericht, BRICS, Bundespressekonferenz, Diplomatie, Drohnen, EU, Handel, Militärisch-industrieller Komplex, München, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitskonferenz, Sicherheitspolitik, Umfrage, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel „Under Destruction“, also etwa „in Zerstörung begriffen“. Im Text selbst findet sich dann die Formulierung „Abrissbirnenpolitik“. Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte „regelbasierte Weltordnung“ für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Und sie träumen von der Bombe …

4. Februar 2026 Armee, Atombombe, Atomwaffensperrvertrag, Außenpolitik, Bundeswehr, Deutschland, Diplomatie, Europa, Hyperschallwaffen, Militarismus, Naher Osten, Nukleare Abschreckung, Pazifismus, radioaktive Strahlung, Rüstung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Das wirkt fast wie eine Zwangshandlung. Da gibt es eine Kiste, in der all die Dinge drin sind, die deutsche Politiker eigentlich nicht tun sollten, aber seit einigen Jahren wird sie systematisch ausgeräumt und der Inhalt Stück für Stück hervorgezogen. Inzwischen hat man, nach Gleichschaltung und Kriegstüchtigkeit, schon ziemlich tief gegraben, aber da ist auch sie wieder: die deutsche Atombombe. Oder vielmehr, die Begierde danach. Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? „Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch ohne Washington soll „Koalition der Willigen“ Kiew unbesiegbar machen

30. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Friedensplan, Kampfhandlungen, Koalition der Willigen, Korruption, Raketen, Russland, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Sicherheitsgarantien, Thinktank, Truppenstationierung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang Januar 2026 trafen sich Führungskräfte aus mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten und Kanada in Paris, um Pläne für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer noch zu konstituierenden „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks der anhaltenden russischen Offensive entlang der gesamten Frontline und Präsident Trumps Drang nach einem schnellen Friedensabkommen, wurden bei dem Treffen in Paris Pläne für eine multinationale, europäisch geführte Truppe skizziert, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden soll. Diese Einheit mit Land-, See- und Luftkomponenten soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und als Abschreckung gegen Russland wirken.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

26. Januar 2026 Deutschland, Diplomatie, Faschismus, Gaza, Infrastruktur, Israel, Kampfhandlungen, KI, Krieg, Lebensgrundlagen, Libanon, Nahostkonflikt, Nakba, Nationalsozialismus, Netanjahu, Palästina, Terrorbekämpfung, UNO, UNRWA, USA, Zerstörung, Zionismus

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Publikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

13. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, Feindbild, Frieden, Friedfertigkeit, Gaza, Genozid, Grönland, Gut/Böse, Irrationalismus, Israel, Kriegsverbrechen, Krise, Nahostkonflikt, NATO, NATO-Osterweiterung, Propaganda, Realität, Ukraine-Konflikt, USA, Venezuela, Völkerrecht

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“