Diplomatie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Und sie träumen von der Bombe …

4. Februar 2026 Armee, Atombombe, Atomwaffensperrvertrag, Außenpolitik, Bundeswehr, Deutschland, Diplomatie, Europa, Hyperschallwaffen, Militarismus, Naher Osten, Nukleare Abschreckung, Pazifismus, radioaktive Strahlung, Rüstung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Das wirkt fast wie eine Zwangshandlung. Da gibt es eine Kiste, in der all die Dinge drin sind, die deutsche Politiker eigentlich nicht tun sollten, aber seit einigen Jahren wird sie systematisch ausgeräumt und der Inhalt Stück für Stück hervorgezogen. Inzwischen hat man, nach Gleichschaltung und Kriegstüchtigkeit, schon ziemlich tief gegraben, aber da ist auch sie wieder: die deutsche Atombombe. Oder vielmehr, die Begierde danach. Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? „Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch ohne Washington soll „Koalition der Willigen“ Kiew unbesiegbar machen

30. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Friedensplan, Kampfhandlungen, Koalition der Willigen, Korruption, Raketen, Russland, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Sicherheitsgarantien, Thinktank, Truppenstationierung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang Januar 2026 trafen sich Führungskräfte aus mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten und Kanada in Paris, um Pläne für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer noch zu konstituierenden „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks der anhaltenden russischen Offensive entlang der gesamten Frontline und Präsident Trumps Drang nach einem schnellen Friedensabkommen, wurden bei dem Treffen in Paris Pläne für eine multinationale, europäisch geführte Truppe skizziert, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden soll. Diese Einheit mit Land-, See- und Luftkomponenten soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und als Abschreckung gegen Russland wirken.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

26. Januar 2026 Deutschland, Diplomatie, Faschismus, Gaza, Infrastruktur, Israel, Kampfhandlungen, KI, Krieg, Lebensgrundlagen, Libanon, Nahostkonflikt, Nakba, Nationalsozialismus, Netanjahu, Palästina, Terrorbekämpfung, UNO, UNRWA, USA, Zerstörung, Zionismus

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Publikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

13. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, Feindbild, Frieden, Friedfertigkeit, Gaza, Genozid, Grönland, Gut/Böse, Irrationalismus, Israel, Kriegsverbrechen, Krise, Nahostkonflikt, NATO, NATO-Osterweiterung, Propaganda, Realität, Ukraine-Konflikt, USA, Venezuela, Völkerrecht

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie

12. Januar 2026 BRD, China, Dänemark, DDR, Diplomatie, Dominanz, Donald Trump, Entführung, EU, Grönland, internationale Sicherheit, Kalter Krieg, NATO-Osterweiterung, Neue Weltordnung, Nicolás Maduro, Russland, USA, Venezuela

Beitrag von Pierre Levy
Ein Staatschef, der brutal entführt und als Geisel genommen wurde, nachdem seine Hauptstadt von einer Großmacht bombardiert worden war, die sich anschickt, ihn „vor Gericht zu stellen“. Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der sich offen zu dieser blutigen Gangstertat bekennt (mehrere Dutzend Leibwächter wurden ermordet) und die Operation wie eine großartige Heldentat aus einer Fernsehserie lobt. Derselbe Donald Trump, der offen verkündet, dass Washington nun „das Sagen“ in Venezuela habe und sich die USA, angefangen bei den riesigen Ölvorkommen, dessen Reichtümer lautstark aneignen wollen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, warnt der Bewohner des Weißen Hauses wie ein Mafiaboss ausdrücklich, dass seine Kampfaktion gegen alle Länder wiederholt werden wird, die sich seinem Diktat nicht unterwerfen, wobei Kolumbien, Iran und Kuba im Vordergrund stehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU und der Fall Mogherini

16. Dezember 2025 Außenpolitik, Betrug, Diplomatie, EU, EU-Außenbeauftragte, EU-Kommission, Finanzen, Finanzierung, Gesetz, Integration, Korruption, Russophobie, Ukraine, Verhaftung

Beitrag von Pierre Lévy
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen „Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses“ angeklagt. Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kaja Kallas – „ein Geschenk für Russland und die ganze Welt“

15. Dezember 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, Estland, EU, Europa, Friedensplan, Russland, Sicherheitskonferenz, Sicherheitsstrategie, Stärke, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Die Podiumsdiskussion in der Hauptstadt von Katar am Persischen Golf war mit Katars Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem spanischen Außenminister José Manuel Albares und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan hochrangig besetzt, ein Attribut, das auf die ebenfalls an der Diskussion beteiligte, hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas nicht zutrifft. Der Schwerpunkt des Meinungsaustauschs lag auf globaler Kooperation, Diplomatie und Friedensinitiativen zum Krieg in der Ukraine. Moderiert wurde die Runde von der umstrittenen neokonservativen CNN-Journalistin Christiane Amanpour.
Nachfolgend wollen wir uns den von heulerischem „Moralin“ durchtränkten Beiträgen „Ihrer Exzellenz, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission“, Frau Kaja Kallas, widmen;

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein unmöglicher Frieden?

30. November 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, Frieden, Friedensinitiative, Friedensplan, Handelspartner, Ignoranz, Konfrontation, NATO, NATO-Osterweiterung, nukleare Katastrophe, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Sicherheitskonferenz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Weltmacht

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND

22. Oktober 2025 Baltikum, BND, Bundeskanzler, Deutschland, Diplomatie, EU, Faschismus, Feindbild, Friedrich Merz, Geheimdienste, Luftraum, NATO, Propaganda, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Deutschland bedroht niemanden, die Europäische Union bedroht niemanden, und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet, der mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert“, behauptet der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag gegenüber den Abgeordneten im Reichstag. Über diese Aussagen von Friedrich Merz lässt sich nicht streiten, denn sie sind schlicht und ergreifend falsch. Sowohl Deutschland als auch die EU wollen über die Aufrüstung der Ukraine nichts weniger als den Sieg über Russland erringen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

9. Oktober 2025 BRICS, Diplomatie, Donald Trump, EU, Israel, NATO, Recht des Stärkeren, Reformen, Regime-Change, Revolution, Technokratie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Bundesweite Demonstration am 03. Oktober: Nie wieder Krieg – die Waffen nieder

28. September 2025 Aufruf, Berlin, Demonstration, Diplomatie, Entspannungspolitik, Frieden, Friedensbewegung, Hochrüstung, Kriegspropaganda, Kriegstüchtigkeit, Militarisierung, Mittelstreckenraketen, Stuttgart

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf: Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst. […] Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.