Diplomatie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Ein unmöglicher Frieden?

30. November 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, Frieden, Friedensinitiative, Friedensplan, Handelspartner, Ignoranz, Konfrontation, NATO, NATO-Osterweiterung, nukleare Katastrophe, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Sicherheitskonferenz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Weltmacht

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND

22. Oktober 2025 Baltikum, BND, Bundeskanzler, Deutschland, Diplomatie, EU, Faschismus, Feindbild, Friedrich Merz, Geheimdienste, Luftraum, NATO, Propaganda, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Deutschland bedroht niemanden, die Europäische Union bedroht niemanden, und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet, der mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert“, behauptet der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag gegenüber den Abgeordneten im Reichstag. Über diese Aussagen von Friedrich Merz lässt sich nicht streiten, denn sie sind schlicht und ergreifend falsch. Sowohl Deutschland als auch die EU wollen über die Aufrüstung der Ukraine nichts weniger als den Sieg über Russland erringen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

9. Oktober 2025 BRICS, Diplomatie, Donald Trump, EU, Israel, NATO, Recht des Stärkeren, Reformen, Regime-Change, Revolution, Technokratie, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Bundesweite Demonstration am 03. Oktober: Nie wieder Krieg – die Waffen nieder

28. September 2025 Aufruf, Berlin, Demonstration, Diplomatie, Entspannungspolitik, Frieden, Friedensbewegung, Hochrüstung, Kriegspropaganda, Kriegstüchtigkeit, Militarisierung, Mittelstreckenraketen, Stuttgart

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf: Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst. […] Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine – Trump setzt mit starkem Zug EU-NATO-Falken matt

24. September 2025 Diplomatie, Donald Trump, Drohnen, Eskalation, EU, NATO, Polen, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenstillstand, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hat Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn ergeben hatte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht zuvor in Verhandlungen gelöst worden waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU weitgehend der russischen Position angenähert. Allerdings haben damit die angloamerikanischen und EU-Falken nicht aufgegeben. Mit allerlei Tricks versuchen sie seither, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln, oder ihn mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“ – wie jüngst der gefakte, angeblich russische Drohnenangriff gegen Polen – wieder auf Linie zu bringen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Neuordnung der Welt aus Sicht der Kalten Krieger

20. September 2025 BRICS, China, Diplomatie, Drohnen, Entwicklungshilfe, Erdöl, Führungrolle, Geopolitik, Indien, Iran, Kalter Krieg, Kooperation, Multipolare Weltordnung, Nordkorea, Raketen, Regelbasierte Weltordnung, SOZ, Ukraine, USA, Verteidigungsbündnis, Wettbewerb

Beitrag in drei Teilen von Rainer Rupp
Diese Serie bespricht die in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ erschienene Analyse renommierter Kalter Krieger aus den USA. Dabei geht es um die wachsende Kooperation zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea, ihre gemeinsamen Ziele und die Herausforderung der regelbasierten westlichen Weltordnung. In einer von geopolitischen Spannungen geprägten Welt sehen amerikanische Vertreter des Kalten-Krieg-Denkens eine neue Machtkonstellation entstehen, die darauf abzielt, die von den USA dominierte globale Ordnung zu untergraben. Teil I untersucht die Entstehung dieser „Achse des Umbruchs“ und ihre ersten Auswirkungen. Teil II analysiert die Dynamiken und Spannungen innerhalb dieser Gruppe sowie ihre strategischen Ambitionen. Teil III skizziert aus Sicht der beiden Foreign Affairs-Autoren Andrea Kendall-Taylor und Richard Fontaine, wie die USA und ihre Verbündeten auf diese Bedrohung reagieren sollten, um die bestehende Weltordnung zu verteidigen.

Geschichte

Zum 70. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD

11. September 2025 2. Weltkrieg, Adenauer, Außenpolitik, Bilaterale Beziehungen, BRD, Bundeskanzler, Deutschland, Diplomatie, Kriegsgefangene, Kriegsverbrechen, Sowjetunion, Verhandlungen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Generell war die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und einem kapitalistischen Staat im Jahre 1955 wahrlich keine Sensation mehr. Aber die Regierung der 1949 gegründeten Bundessrepublik Deutschland weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt, mit der Regierung der Macht, die den Hauptanteil an der Zerschlagung des Faschismus hatte, mit der Sowjetunion, diplomatische Beziehungen herzustellen. Die Bonner Regierung weigerte sich, anzuerkennen, dass die Unterschriften vom 8. Mai 1945 das Ende des „Tausendjährigen Reiches“ besiegelt hatten. Die Regierung Adenauer und seine Auftragsgeber wollten auch nicht wahrhaben, dass die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands am 8. Mai 1945 auch für eine grundlegende Kräfteverschiebung im Weltmaßstab stand.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

28. August 2025 Alaska, Bedrohung, Berichterstattung, Diplomatie, Donald Trump, Europa, Friedrich Merz, Gebietsansprüche, Gipfeltreffen, Großbritannien, Macron, Medien, Misserfolg, NATO, Putin, Russland, Selenskyj, Sicherheit, Sicherheitsgarantien, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, USA, Verhandlungen, Waffenstillstand

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Europa ist auf dem falschen Weg“

23. August 2025 Alaska, BlackRock, Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Fakten, Frieden, Friedensverhandlungen, Friedrich Merz, Geschichtsfälschung, Internationale Beziehungen, Macron, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA, Wadephul, Waffen, Waffenstillstand

Kommentar von Tilo Gräser
Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Uns regieren Wahnsinnige!“

23. August 2025 Aufrüstung, Bertolt Brecht, Diplomatie, EU, Frieden, Krieg, Militarisierung, NATO, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Wehrpflicht, Zölle

Rede von Ansgar Klein auf der Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“, Aachen, 2. August 2025
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, beginnen möchte ich heute mit einem schon 70 Jahre alten Text von Bertolt Brecht, der unglaublich aktuell ist: „Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mega-Leistung US-amerikanischer und deutscher Doppelmoral

23. August 2025 al-Kaida, Deutschland, Diplomatie, Ethik und Moral, Geopolitik, Hamas, HTS, Interessen, Israel, NATO, Palästina, Strategie, Syrien, Terrorismus, USA

Kommentar von Rainer Rupp
Die Diplomatie der westlichen Demokraturen präsentiert sich gerne als moralischen Leuchtturm, als Musterbeispiel für Prinzipientreue und intellektuelle Aufrichtigkeit und nicht zu vergessen – Humanität. Alles nur Schall und Rauch! Zur Verdummung der eigenen Bevölkerung. Im Ausland dagegen, vor allem im globalen Süden, weiß man schon lange, welch hässliche Fratze der Doppelmoral und Grausamkeit hinter der freundlich lächelnden Maske der Vertreter der sogenannten Hoch-Zivilisation aus den US-NATO-EU-Staaten steckt. Hier ein aktuelles Beispiel, das jeder aus eigener Anschauung kennen müsste: Während in den USA und Deutschland Politiker und Medien […] uns stets vor der „radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas“ warnen, […] schließen gleichzeitig dieselben Vertreter der westlichen Hochkultur im israelischen Nachbarland Syrien den mörderischen Al-Kaida-Ableger „Hay’at Tahrir al-Sham (HTS)“ in ihre Arme.