EU – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, …

1. September 2026 AfD, Alternative, BSW, Bundesregierung, DDR, Demokratie, Diktatur, EU, Imperialismus, Kriegspolitik, Russland, Sachsen-Anhalt, USA, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Thomas Loch
Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, zumindest in Sachsen-Anhalt und am Sonntag, den 23.08.2026 war auf der Kleerswiese in Quedlinburg eine Veranstaltung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und einer anschließenden Ausfahrt mit Mopeds aus DDR-Produktion, ergänzt und begleitet von anderen Fahrzeugen. Die Veranstaltung war gut besucht […]. Die Stimmung im Land, soweit einzuschätzen, ist bei aller propagierten Gegnerschaft zu dieser Partei, für diese Partei gut. Nicht nur die Umfragen zeugen davon, sondern auch die verschiedensten Gespräche welche geführt. Dazu kommt die intensive Werbung in den Medien, für welche diese Partei nicht einmal zahlen muss, über keine Partei wird mehr durch die Medien berichtet. Dabei ist es egal wie berichtet wird, diese Partei zieht die meiste Kraft aus der negativen Berichterstattung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Willkommen in der realen Welt“

13. August 2026 Begriff, Donbass, EU, Europa, FAZ, Journalismus, Krieg, Menschlichkeit, NATO, Ressourcen, Russland, Selenskyj, Serbien, Töten, Ukraine-Konflikt, Verluste, Vucic

Ein Kommentar von Sabiene Jahn
Kriege zerstören nicht erst Häuser, Körper und Landschaften. Sie zerstören zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie „Ziele“, „Kapazitäten“, „Verluste“ und „Ersatzraten“. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tatsächlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin bestünde, Distanz zu halten und genau hinzusehen. Michael Martens, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 8.August 2026 in Belgrad eine Frage gestellt, die diese Grenze überschreitet. Er wollte von Selenskyj wissen, was „wir Europäer“ konkret tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“. Unmittelbar fügte er hinzu, „mehr russische Soldaten natürlich“.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Fabrik des Krieges

10. August 2026 Daten, Datenmenge, Debatte, Digitalisierung, Drohnen, Entwicklungszeit, EU, Gefechtsbedingungen, Industrie, Innovation, Kampfhandlungen, KI, Krieg, Kriegsbedingungen, Neue Weltordnung, Plattform, Regeln, Reichweite, Rheinmetall, Rüstung, Sicherheitsordnung, Soldaten, Störanfälligkeit, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Ein Beitrag von Sabiene Jahn
Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung. Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz und das Ministerkarussell: Der Fisch stinkt …

8. August 2026 Bundeskanzler, CDU, EU, Friedrich Merz, Rheinland-Pfalz, Russland

Beitrag von Dagmar Henn
Das Schreiben, das die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an Bundeskanzler Friedrich Merz schickte, ist alles andere als gewöhnlich. Wenn man zurückblickt, gab es Vergleichbares bestenfalls gelegentlich von der CSU, wenn mal wieder mit Abtrennung gedroht wurde. Und es sieht so aus, als sei der erwähnte Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder der Anlass, aber nicht der ganze Grund. Wenn man die letzten Tage zusammenfassen will, bleibt eigentlich nur ein Fazit: Merz kann Kanzler nicht. Es ist ja nicht so, als befände er sich erst seit gestern in seiner Partei. Allerdings – reine Parteifunktionen hatte er kaum; er wurde zwar 2021 zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt, aber zuständig dafür, den Laden zusammenzuhalten, ist eher der Generalsekretär. Und Merz ist vor allem Wirtschaftslobbyist; von 2009 bis 2021 war er im Grunde nichts anderes.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels ideologischer Wahn kostet Wälder und Menschenleben

3. August 2026 Brandbekämpfung, EU, EU-Kommission, Forstwirtschaft, Plantagen, Politik, Portugal, Sanktionen, Spanien, Waldbrände

Beitrag von Rainer Rupp
Während in Spanien und Portugal die Wälder in Flammen aufgehen und Hunderttausende Menschen flüchten müssen, sitzen zehn der leistungsstärksten Löschhubschrauber der Iberischen Halbinsel am Boden – und das nicht etwa, weil sie defekt wären oder die Piloten fehlten. Nein, sie stehen still, weil die Europäische Kommission in Brüssel mit ihren anti-russischen Sanktionen die Wartung und den Ersatzteilnachschub unmöglich gemacht hat. Das ist kein technisches Detail, das ist ein Skandal von erschütternder Dimension. Die russischen Ka-32-Hubschrauber, die privaten spanischen Unternehmen gehören und jahrelang im Rahmen staatlicher Aufträge bei Großbränden im Einsatz waren, gelten als einer der effektivsten schweren Löschhubschrauber der Welt. Doch seit der Aussetzung des europäischen Flugzertifikats und den Sanktionen gegen den Hersteller JSC Kamow dürfen die Betreiber weder Ersatzteile beschaffen noch russische Fachkräfte für die Wartung hinzuziehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

2. August 2026 Bedrohung, Bedrohungslüge, Befreiung, CIA, EU, Feindbild, Freiheit, Friedrich Merz, Hass, Kriegsbereitschaft, Kriegsvorbereitung, NATO, Russland, Russophobie, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

25. Juli 2026 Beobachtung, Bußgeld, Datenschutz, Deutschland, EU, Geheimdienste, Meinungsfreiheit, Nachrichten, Recht auf Opposition, Telemetriedaten, Terror, Überwachung, Verfassungsfeindlich, Verfassungsschutz, Videoüberwachung

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kein Frieden im Süden des Libanon

24. Juli 2026 EU, Hisbollah, Israel, Journalismus, Libanon, Nahostkonflikt, Rückzug, Stabilisierung, UNIFIL, USA

Beitrag von Karin Leukefeld
Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Ergebnisse des Treffens lagen bei Redaktionsschluß nicht vor. Unterstützt wurde Aoun von den »Freien Libanesen«, wie die libanesische Tageszeitung »L’Orient Today« berichtete. Die Gruppe hatte für Dienstagabend ein Treffen organisiert, bei dem Kerzen angezündet und die libanesische Fahne gehißt wurden. Man wolle den Präsidenten Aoun in Washington unterstützen, hieß es in einer Erklärung. Mit den Kerzen und der Fahne sollten zudem seine Anstrengungen unterstützt werden, für den Libanon und für das libanesische Volk das Recht auf Selbstbestimmung wiederherzustellen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron machte Ukraine zum Star des Nationalfeiertags

19. Juli 2026 EU, Frankreich, Macron, Militärparade, Nationalfeiertag, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen. Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Irregeleitete“ bereiten Krieg vor

19. Juli 2026 Angriffsplan, Chatkontrolle, EU, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Friedrich Merz, Koalition der Willigen, Kriegstreiber, Raketenabwehr, Russland, Stellvertreterkrieg, Überwachung, Ukraine-Konflikt, UNO

Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht …

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

19. Juli 2026 Chatkontrolle, CIA, Datenschutz, Demokratie, Dystopie, EU, EU-Parlament, Geheimdienste, Persönlichkeitsrechte, Überwachung

Beitrag von Dagmar Henn
Was als „Chatkontrolle“ firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als „Postgeheimnis“ bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans. […] Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.