Ursula von der Leyen – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 06.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Geburtshelferin eines militarisierten Europas“ von Hermann Ploppa veröffentlicht.
Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht!

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Was ist los mit der europäischen Linken?

Beitrag von Wolfgang Streeck
In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. …
Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen dürfen, unter europäischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europäischen Bürgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erklären. Vier Gründe bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.

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Petitionen: Sanktionen gegen Russland beenden!

Wir machen auf zwei derzeit laufende Petitionen aufmerksam, die beide das Ziel haben, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verbessern. Alle Leser unserer Webseite sind aufgefordert, diese Petitionen zu unterzeichnen und an Bekannte und Freunde weiterzuleiten. …
Das Verhältnis Deutschlands zu Russland ist zutiefst gestört; besonders die Sanktionen, die Deutschland zusammen mit der EU auf Druck der USA gegen Russland verhängt hat, schaden nicht nur Russland sondern auch der deutschen Wirtschaft. Es wird höchste Zeit, dass wir ‚von unten‘ etwas tun, um das Verhältnis Deutschlands zu Russland zu verbessern. Gute Nachbarschaft mit Russland ist entscheidend für den Frieden in Europa! Helft mit!

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„Frexit“ – Eine Strategie der progressiven Kräfte?

Beitrag von Klaus von Raussendorff
„Frexit – Alle Macht dem Volke“. So lautet nun in Frankreich nach dem Euro-Wahlzirkus umso mehr die Parole einer marxistisch-leninistischen Partei, nämlich des „Pôle de Renaissance Communiste en France“ („PRCF“), deutsch etwa „Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich“…
Der PRCF schlägt in einem „Offenen Brief an das Unbeugsame Frankreich“ vom 13. Juni 2019 vor, darüber zu diskutieren, wie die herrschenden Kräfte und die EU überwunden werden können. Ein solcher Ansatz zu einer Strategie des gemeinsamen Kampfes, in dessen Mittelpunkt die Volkskräfte, die Gelbwestenbewegung, die klassenorientierten Gewerkschaften stehen, enthält progressives Potential.

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Wahlen kommen und gehen. Ursachen, Probleme und Gefahren bleiben!

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die in Wirtschaft und Politik, in Medien und Gesellschaft Herrschenden machten es sich vor den Wahlen zum EU-Parlament und machen es sich auch danach sehr einfach und proklamieren Klima zum alles überragenden Thema. Natürlich ist es eine wichtige, lebenswichtige Frage. Aber wo bleibt das politische Klima, das ökonomische, das geistige Klima, das Klima einer friedlichen Welt? Gibt es denn keinen Grund, das zu problematisieren? Gibt es keine Gefahren, keine Kriegsgefahren, die die Existenz und Entwicklung der menschlichen Gesellschaft gefährden und in die die EU und ihre Hauptmächte mit imperialistischen Zielen aktiv eingebettet sind?

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USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie

Beitrag von Werner Rügemer
Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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Scheindemokratischer „Klamauk“ für undemokratische und exklusive EU?

Interview von Tilo Gräser (Sputniknews Deutschland) mit Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt – aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erklärt, warum das geschah.

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„Was immer Du wählst, wähle Europa“

Beitrag von Andreas Wehr
Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten.

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Kein echtes Parlament

Beitrag von Andreas Wehr
Die Europäische Union greift immer tiefer in das Leben ihrer Bürger ein. Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren. Der in über 60 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der sogenannte Acquis communautaire, umfasst neben den Verträgen inzwischen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. … Aufgrund umfangreicher Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, die dort getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

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Wir schlagen Schaum, wir seifen ein …

Flyer des Deutschen-Freidenker-Verbandes anlässlich der „Europawahlen“
Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der NATO.
Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung.

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Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil II)

Beitrag von Rainer Rupp
NATO und EU umgarnen weiterhin die serbische Führung, um das Land in die beiden Frontorganisationen der westlichen Unwertegemeinschaft zu locken. Klarheit darüber schaffte in Belgrad eine hochkarätige internationale Konferenz zum 20sten Jahrestages des NATO-Überfalls.
Teil II des Beitrages befasst sich mit der zukünftigen politischen Orientierung Serbiens im Spannungsfeld zwischen EU-Lockrufen aus Brüssel und Freundschaftsbeschwörungen und Hilfsangeboten der Russen. Allerdings bleibt die außenpolitische Bewegungsfreiheit Belgrads weiterhin beschränkt.

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