EU – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Video: Hannes Hofbauer – Aller Rechte beraubt

3. Mai 2026 Autoritärer Staat, Diskussion, EU, Frankfurt am Main, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Lesung, LV Hessen, Menschenrechte, Repressionen, Sanktionen, Veranstaltung, Vermögenswerte

Sanktionspolitik ebnet Weg von demokratischer Gewaltenteilung zum autoritären Staat
Lesung mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt am Main
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und prominenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zeiten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

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Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

2. Mai 2026 Außenpolitik, BRD, Bundeskanzler, Bundestag, Deutschland, EU, Europa, Finanzpolitik, Frieden, Friedrich Merz, Führungsmacht, Israel, Kredite, Kriegspolitik, Kriegstüchtigkeit, Nuklearabkommen, Rüstungsexport, Staatsräson, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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Zypern tagt, Europa übt: Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Irankriegs

2. Mai 2026 Abschreckung, Analyse, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Bedrohung, Blockade, Drohnen, EU, Finanzierung, Friedrich Merz, Gipfeltreffen, Irankrieg, Israel, Kriegskredite, NATO, Nuklearprogramm, Provokation, Sanktionen, Straße von Hormus, Ukraine, USA, Zypern

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet: „Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“. Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.

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Ukrainische Flüchtlinge: Vom Asyl zur Armee?

28. April 2026 EU, EU-Schutzstatus, Fairness, Flüchtlinge, Friedrich Merz, Geld, NATO, Rekrutierung, Russland, Schutz, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Wehrpflicht, Werte

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt.

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Die Bilderberger — von Stockholm nach Washington (1)

28. April 2026 Agenda, Banken, Bilderberger, Drohnen, Eliten, Entscheidung, Entscheidungsprozess, EU, Friedrich Merz, Karl-Theodor zu Guttenberg, KI, Medien, Militarismus, Multipolare Welt, NATO, Netzwerke, Rüstungsindustrie, Verschwörungstheorie, Washington

Teil 1: Dieselben Gesichter, neue Agenda — Washington: 9. bis 12. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Während der US-Kongress über Zölle streitet und die europäischen Parlamente ihre Haushalte debattieren, treffen sich 128 Personen im Salamander Hotel an der Potomac. Keine Protokolle, keine Pressezulassung, kein Rechenschaftsbericht. Nur ein knappes Kommuniqué mit Themenlisten — und die Gewissheit, dass hier nichts dem Zufall überlassen wird. Es ist das 72. Bilderberg-Treffen. Und es ist das erste, das nicht im Juni stattfindet, sondern im April — mitten in der politischen Saison, unmittelbar nach Trumps Zollschock und parallel zu NATO-Krisengesprächen über einen möglichen US-Rückzug aus dem Bündnis. 57 der 128 Teilnehmer waren bereits ein Jahr zuvor in Stockholm dabei. Fast die Hälfte. Darunter der NATO-Generalsekretär, der Chef von Google DeepMind, der CEO von Palantir, der Außenminister Polens, der Präsident Finnlands, der Exekutivdirektor der Internationalen Energiebehörde — und erstmals seit Jahren wieder Karl-Theodor zu Guttenberg.

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Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der „Fairness“?

27. April 2026 Asyl, Aufenthaltserlaubnis, Deutschland, EU, EU-Recht, EU-Schutzstatus, Fairness, Flüchtlinge, Front, Menschenrechte, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wehrdienst

Von Rainer Rupp
Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegenüber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg hätte, dann würden demnächst Zigtausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren würde Selenskij, denn der könnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas länger dauert.

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Machtwechsel in Budapest: Warum Brüssel zu früh feiert

22. April 2026 EU, Europa, Kurswechsel, Lebensstandard, NATO, Orban, Péter Magyar, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ungarn, Vermögenswerte, von der Leyen, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Pierre Lévy
Am 12. April waren 7,5 Millionen Ungarn aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu wählen. 79,6 Prozent nahmen an der Wahl teil, was einem Anstieg um 10 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht und einen Rekord seit Jahrzehnten darstellt. Die Wähler haben dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regierte und auf eine fünfte Amtszeit hoffte, eine schwere Niederlage zugefügt. Seine Partei, die Fidesz (gehörte lange Zeit der klassischen Rechten im EU-Parlament, der EVP, an, bevor sie nun an der Seite der Freunde von Marine Le Pen sitzt), erhält 39,1 Prozent der Stimmen und verliert damit 15 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. Es ist der politische Neuling Péter Magyar, dem es gelungen ist, die Gegner und Enttäuschten des scheidenden Regierungschefs zu vereinen.

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Orban wankte – und fiel

18. April 2026 Banken, Corona-Virus, Dialog, Erdgas, Erdöl, EU, Euro, öffentliche Hand, Orban, Reform, Russland, Sanktionen, Ungarn, Wahlen, Wahlkampf, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftswachstum

Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum
Ein Kommentar von Tilo Gräser
„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus. […] Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.

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Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen

7. April 2026 Abrüstung, Außenpolitik, Deutschland, Entnazifizierung, EU, Freundschaft mit Russland, Internationale Beziehungen, Kalter Krieg, NATO, Neutralität, Russland, Sanktionen, Sicherheitsinteressen, Waffenlieferungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag [31.03.2026] hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert. Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.

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Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime

3. April 2026 Desinformation, Entrechtung, EU, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Narrativ, Oligarchen, Repressionen, Russland, Sanktionen, Slowakei, Strafregime, Ungarn

Beitrag von Hannes Hofbauer
Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europäische Union seit März 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten – meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen Ländern – kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar. Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, außergerichtlicher Verordnungsweg macht sie völlig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Brüssel ein Werkzeug geschaffen, das Willkür über Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.

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Wenn die Piraterie in der Ostsee gleich doppelt kriminell wird

3. April 2026 Düngemittel, Energiekrise, Energiepreise, Erdgas, Erdöl, EU, Export, Indien, NATO, Ostsee, Pipeline, Piraterie, Russland, Schattenflotte, USA, Weltmarkt

Beitrag von Dagmar Henn
Die EU bleibt hartleibig, was russisches Öl und Gas betrifft, auch wenn ihr das Benzin ausgeht. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich genug formuliert, und dabei wird dann nach dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ gehandelt, und auch Ungarn soll, wenn irgend möglich, maximal mitleiden. So könnte man das zumindest deuten, dass der Druck auf Kiew wegen der Druschba-Pipelines (oder wegen der entsprechenden Täuschung, um die Lieferung zu unterbrechen) sich in äußerst bescheidenen Grenzen hält. Dafür melden die irren Balten, samt Finnland, in geheuchelter Erschütterung, dass ukrainische Drohnen über ihr Gebiet fliegen, um russische Ölanlagen in Ust-Luga anzugreifen. Streng genommen müssten sie zumindest versuchen, diese Drohnen abzuschießen – weil eine Überfluggenehmigung als Kriegsbeteiligung gilt.