EU – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Estnische Märchenstunde und ein Angriff auf Rügen

31. Mai 2026 Außenpolitik, Bedrohung, Besatzung, Estland, EU, Invasion, Krim, Krim-Konflikt, Rheinmetall, Rügen, Russland

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich genügt ja die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als abschreckendes Beispiel. Aber bisher scheint das noch nicht viel zu nützen; es werden sogar estnische „Sicherheitsexperten“ herumgereicht, um zu erklären, dass Russland ganz dringend Rügen besetzen wolle. Nun hat Rügen zwar ein hübsches kleines Museum zur Geschichte der Volksmarine, aber ansonsten ist da außer Ferieninfrastruktur wenig Interessantes zu holen. Vielleicht liegt ja deshalb der Tanker Eventin immer noch vor der Küste, um einen kleinen Köder hinzuzufügen. Rechts davon gibt es eine viel kleinere Insel, auf der sich wenigstens brisantes Material finden ließe, im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, das zu Viehseuchen forscht und interessanterweise in der Ukraine im Auftrag der Bundeswehr auch mit einem Labor aktiv war. Doch Rügen?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer europäischen Außenpolitik: Der Beweis durch Palästina

31. Mai 2026 Außenpolitik, EU, Handel, Israel, Nahostkonflikt, Niederlande, Palästina, Russland, Sanktionen, Waffenhandel, Westjordanland

Beitrag von Pierre Lévy
Das Verhalten der EU gegenüber Israel ist ein besonders typisches Beispiel für die Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben jeweils eine eigene Geschichte, eine eigene diplomatische Kultur und unterschiedliche, ja sogar völlig divergierende Interessen. Ganz abgesehen von der „Nakba“, bei der die Führung und die Armee Israels bei der Gründung dieses Staates im Jahr 1948 Hunderttausende Palästinenser massakrierten oder von ihrem Land vertrieben, dauert die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete nun schon fast sieben Jahrzehnte an und nimmt weiter zu. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren führen die derzeitigen israelischen Führer einen regelrechten Völkermord im Gazastreifen durch, indem sie die Grausamkeiten gegenüber den Einwohnern, die systematische Zerstörung ihrer lebenswichtigen Infrastruktur und die Enteignung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Zukunft immer weiter verschärfen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Putsch ohne Widerstand

26. Mai 2026 Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Freiheit, Gerichtsprozess, Grundrechte, Klage, Kompetenz, Menschenrechte, Nationales Recht, Putsch, Ungarn, Werbung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht. Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Politisches Erdbeben im Vereinigten Königreich

18. Mai 2026 England, EU, Großbritannien, Keir Starmer, Labour Party, Premierminister, Reformen, Sozialpolitik, Wahlen, Wales

Beitrag von Pierre Lévy
Der Begriff wurde oft überstrapaziert. Doch es war tatsächlich ein echtes politisches Erdbeben, das die britischen Wähler am 7. Mai ausgelöst haben, als sie an die Urnen gerufen wurden, um ihre Gemeinderäte und Bürgermeister neu zu wählen. In 136 Kommunalverwaltungen standen 5.000 Sitze zur Wahl. Etwa ein Drittel der Engländer war somit von dieser Wahl betroffen. Die Bürger Schottlands und Wales’ waren ihrerseits aufgerufen, ihre Abgeordneten in ihren jeweiligen Regionalparlamenten zu wählen. Auch wenn es sich um Kommunalwahlen handelte und direkte Vergleiche schwierig sind, da die Neuwahlen (jedes Jahr zu einem Drittel) nur einen Teil der Wählerschaft betreffen, ist das Urteil unumstößlich und besonders hart für die Labour-Partei, die seit Juli 2024 an der Macht ist.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

14. Mai 2026 Armenien, Bündnisse, Demokratie, Einmischung, EPG, EU, Europa, Geopolitik, NATO, Raketenstationierung, Revolution, Rüstungsetat, Sicherheit, Souveränität, USA, Verteidigung, Waffenlieferungen

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie planmäßig die EU in den Krieg mit Russland getrieben wird

13. Mai 2026 3. Weltkrieg, EU, Haushaltsdefizit, Krieg, Kriegskosten, Kriegskredite, Kriegswirtschaft, Militärbündnis, Militarisierung, Russland, Rüstungsindustrie, Sozialabbau, Stellvertreterkrieg, Ukraine-Konflikt, Vetorecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Vor einigen Tagen habe ich bereits einen Artikel des Brüssel-Korrespondenten der TASS übersetzt, der im Original den Titel „EU 3.0, oder wird die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zum neuen Kern des europäischen Projekts?“ trug. Am Ende des Artikels schrieb er: „Wie und auf wessen Kosten Brüssel sein neues Militärbündnis finanzieren will und was der EU-Kommission noch fehlt, um ihre Kriegspläne endgültig zu konkretisieren, werde ich im nächsten Artikel ausführlich erzählen.“ Nun ist dieser nächste Artikel erschienen und ich finde ihn so wichtig und interessant, dass ich wirklich nur jedem raten kann, ihn im Freundes- und Bekanntenkreis zu verbreiten. Natürlich habe ich ihn übersetzt. […] Im Rückblick wird deutlich, wie planmäßig die EU in einen Krieg mit Russland getrieben wurde. Wenn man die Entwicklungen rückblickend betrachtet, wirkt es fast schon wie ein von langer Hand vorbereiteter Plan, denn alle Entwicklungen greifen wie Zahnräder ineinander.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

4. Mai 2026 Amerikanisierung, China, Donald Trump, EU, Gaza, Interview, Iran, Lateinamerika, Nahostkonflikt, Nation, NATO, Neue Seidenstraße, Sanktionen, Sicherheitsstrategie, Souveränität, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
F: Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
A: In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“ Weiter steht darin: „Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels fataler China-Kurs

4. Mai 2026 Abhängigkeit, China, Chips, Doppelmoral, Elektrofahrzeuge, EU, EU-Kommission, Europa, Frankreich, Industrie, Investitionen, Sanktionen, Souveränität, Subventionen, Technologie, Wirtschaftskrieg

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“ Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Video: Hannes Hofbauer – Aller Rechte beraubt

3. Mai 2026 Autoritärer Staat, Diskussion, EU, Frankfurt am Main, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Lesung, LV Hessen, Menschenrechte, Repressionen, Sanktionen, Veranstaltung, Vermögenswerte

Sanktionspolitik ebnet Weg von demokratischer Gewaltenteilung zum autoritären Staat
Lesung mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt am Main
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und prominenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zeiten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

2. Mai 2026 Außenpolitik, BRD, Bundeskanzler, Bundestag, Deutschland, EU, Europa, Finanzpolitik, Frieden, Friedrich Merz, Führungsmacht, Israel, Kredite, Kriegspolitik, Kriegstüchtigkeit, Nuklearabkommen, Rüstungsexport, Staatsräson, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Zypern tagt, Europa übt: Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Irankriegs

2. Mai 2026 Abschreckung, Analyse, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Bedrohung, Blockade, Drohnen, EU, Finanzierung, Friedrich Merz, Gipfeltreffen, Irankrieg, Israel, Kriegskredite, NATO, Nuklearprogramm, Provokation, Sanktionen, Straße von Hormus, Ukraine, USA, Zypern

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet: „Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“. Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.