EU – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

20. Juli 2024 Webredaktion 639 Views Compact, Enteignung, Entschädigung, EU, Faeser, Schreibverbot, soziale Netze, Strafverfahren, Vereinsverbot, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht. Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt. Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten.

Aktuelles Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Interview von Compact mit Maria Sacharowa

16. Juli 2024 Webredaktion 1097 Views Außenpolitik, Compact, Demokratie, EU, Interview, NATO, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verbot

Fressefreiheit: Noch am Samstag (13.07.2024) veröffentlichte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa — heute wird der Medienbetrieb schon von der gesichert rechtsextremistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten.
Bundesvorsitzender Sebastian Bahlo kommentiert: Heute Compact, morgen die junge Welt? Der Deutsche Freidenker-Verband protestiert gegen die immer rabiatere Einschränkung demokratischer Rechte!
Wenig überraschend ist das Video des sehenswerten Interviews, das der Moskau-Korrespondent des Compact-Magazins, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa geführt hat, bei YouTube bereits für Nutzer aus Deutschland gesperrt worden. Wir verweisen hier auf eine Spiegelung des Interviews bei odysee.com.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„EU-Parlament“: Scheinwahlen mit Erfolgen der angeblich „Rechten“ zu Ende

16. Juni 2024 Webredaktion 802 Views 2. Weltkrieg, AfD, BSW, Demokratie, EU, EU-Wahlen, Geschichtsrevisionismus, NATO, Russland, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Klaus Hartmann
Für die einen waren es die „Europa-Wahlen“, für die anderen ist es die größte Wählertäuschung der Welt. Die Wahlen werden penetrant als Europa-Wahlen deklariert, obwohl die Bürger des größten Landes in Europa, das heißt Russland, gar nicht gewählt haben.
Russland erstreckt sich über 40 Prozent der gesamten europäischen Landmasse und ist mit 110 Millionen Einwohnern in seinem europäischen Teil das bevölkerungsreichste Land Europas. Auch die größten Städte Europas liegen außerhalb der EU, das sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Immerhin – Rest-Europa durfte wählen. Aber „Scheinwahlen“? Das Wort ist in den letzten Jahren in Mode gekommen, in den Medien Westeuropas und den USA, wenn in Ländern wie der Russischen Föderation, der Volksrepublik China oder anderen ungehorsamen Staaten Wahlen stattfinden, denen man die Legitimität absprechen will.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Chinas „Überkapazitäten“: Ein neues Märchen für den kriegstauglichen Kindergarten

14. Juni 2024 Webredaktion 872 Views Binnenmarkt, China, EU, Export, Handel, Hegemonie, Industrialisierung, Klimawende, Klimaziele, Konkurrenz, Militärisch-industrieller Komplex, Strukturwandel, Subventionen, Überkapazitäten, USA, Weltmarkt, Zölle

Beitrag von Wolfram Elsner
Die hoffentlich letzte „einzige Weltmacht“ der Menschheitsgeschichte ist im unvermeidlichen und umfassenden Niedergang, und mit ihr ihr Trabantensystem um EU, Japan und andere. Den Prozess zu einer neuartigen Weltstruktur mit größerer Gleichberechtigung und Multipolarität will das Ex-Hegemonialsystem, das noch etwa 14% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber unter keinen Umständen hinnehmen. So wurden hybride Kriege gegen die zu neuen Feinden erklärten Aufsteiger entwickelt, der koordinierte Einsatz aller bekannten einzelnen Kriegsformen, militärische, geheimdienstliche, politische, wirtschaftlich-finanzielle und ideologische. Dafür muss nun auch das eigene System umgebaut, müssen die Institutionen der Herrschaft reorganisiert werden. Freundliche parlamentarische Vertreterdemokratie war gestern, denn es wird nun überall eng fürs imperiale System.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden Weltanschauung & Philosophie

Berliner Freidenker lernen vom französischen Marxismus

7. Juni 2024 Webredaktion 455 Views Demokratie, EU, Europa, Frankreich, Frieden, Geschichte, Imperialismus, Kapital, Marxismus, Multipolare Welt, Nationale Souveränität, USA

Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes vom 30.05.2024
Mitte Mai dieses Jahres sprach die französische Historikerin Dr. Annie Lacroix-Riz, Spezialistin für Kollaborationsforschung und für die Geschichte der intraeuropäischen Beziehungen sowie der europäisch-nordamerikanischen Beziehungen des 20. Jahrhunderts, bei einer von den Berliner Freidenkern organisierten Veranstaltung im Sprechsaal über den realkapitalistischen Ursprung der europäischen Integration; über den herkömmlichen, bloß ideengeschichtlichen Narrativ hinausführend. In Wahrheit rekurrierte die reale europäische Integration in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts auf die politische wie ökonomische Dominanz des deutschen Kapitals über einen Wirtschaftsraum von Bordeaux bis Odessa …

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Stimme für den Krieg!

6. Juni 2024 Webredaktion 750 Views EU, EU-Parlament, Frieden, Kriegskosten, Kriegstreiber, Palästina, Russland, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Völkermord, Waffenstillstand, Wahlen

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam. Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“

31. Mai 2024 Webredaktion 512 Views AfD, Antisemitismus, EU, Grundgesetz, Hamas, Israel, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Nahostkonflikt, Palästina, Putin, Russland, Verfassung, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zivilcourage

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende! Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin und Xi – Der Hybridantrieb der multipolaren Welt

24. Mai 2024 Webredaktion 469 Views Außenpolitik, BRICS-Staaten, China, Diplomatie, EU, Globalstrategie, Kultur, Multipolare Weltordnung, Peking, Putin, Russland, UNO, USA, Wirtschaftswachstum, Wissenschaft, Xi Jinping

Beitrag von Dagmar Henn
Auch wenn das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping schon einige Tage vorüber ist, eine genauere Bewertung der Ergebnisse hat gerade erst begonnen – allerdings eher nicht im Westen, der mit der Bestätigung seiner eigenen Vorurteile befasst ist. Nur ein kleines Beispiel vorab, aus einem Kommentar im Stern: „Mit Zugriff auf die Landmasse und die Rohstoffe Russlands hat China die strategische Eindämmung durch die USA aufgebrochen. Beide sind die erklärten Feinde des Westens und damit natürliche Verbündete.“. Der erste Satz ist zumindest richtig, wenn auch die Frage umgangen wird, warum die USA China „strategisch eindämmen“. Der zweite Satz stellt die Folgen vor die Ursache. Es war der kollektive Westen, der beide Länder zu Feinden erklärt hat und sich seit Jahren mit Strategien befasst, wie man sie zerstören und unterwerfen könne.

Arbeit & Soziales

Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse

22. Mai 2024 Webredaktion 278 Views Deutschland, Eigentum, Einkommen, EU, Kapitalismus, Mieten, Sozialer Wohnungsbau, Wohnungsmarkt, Wohnungsnot, Wohnungspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Wer wirklich verstehen will, dass die momentane Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach nur die Wohnungssuche in ein Elend verwandelt, sondern noch viel weitreichendere Folgen hat, muss sich erst einmal durch Zahlen kämpfen. Es ist alles noch schlimmer, als es aussieht.
Die Wohnungsfrage ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz EU-Europa ein zentrales Problem. Das hat jüngst sogar der britische Guardian aufgegriffen, auf Grundlage einer Veröffentlichung von Eurostat, „Housing in Europe“. Das Problem ist jedenfalls kein rein deutsches, und es hat massive Auswirkungen auf die Gesellschaft: „In vielen Städten der EU beträgt die Wartezeit für eine Sozialwohnung zehn Jahre und mehr; Paare in Ländern wie den Niederlanden, wo etwa 400.000 Wohnungen fehlen, verschieben größere Lebensentscheidungen wie die Gründung einer Familie, oder sind gezwungen, nach einer Trennung weiter zusammen zu leben.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer hätte von Robert Ficos Ermordung profitiert?

21. Mai 2024 Webredaktion 423 Views 3. Weltkrieg, Anschlag, EU, Ministerpräsident, NATO, Russland, Sanktionen, Slowakei, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
In Herrn Borells wundersamem „Garten Europa“, wo die US-diktierte „regelbasierte Ordnung“ herrscht, wird man schnell zur Zielscheibe, wenn man als führender Politiker die Wahrheit sagt, oder seinem Gewissen folgt und die Souveränität des eigenen Landes bzw. die vitalen Interessen des eigenen Volkes verteidigt. Mit Kommentaren dieser Art haben nationale und internationale Freunde und Unterstützer Ficos auf das Attentat gegen ihn reagiert. Der war am Mittwoch [15.05.2024], von Schüssen mehrfach getroffen, schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen worden, wo Ärzte stundenlang um sein Leben kämpften. Ficos Anhänger erklären den Mordversuch damit, dass er die US/NATO/EU-Sanktionen gegen Moskau als nutzlos und schädlich für sein eigenes Land bezeichnet hatte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn EU-Generäle fantasieren

20. Mai 2024 Webredaktion 378 Views EU, Kriegspropaganda, Militärausbildung, Militärhilfe, NATO, Russland, Streitkräfte, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Lage nicht so wäre, wie sie ist, dann müsste man sich angesichts der Überlegungen in der EU, die Ausbildungsmission, bei der EU-Armeen ukrainische Soldaten ausbilden, auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten, Sorgen machen. Weil natürlich in den bekannten historischen Fällen die entsandten Ausbilder nur der Einstieg waren und die Truppen dann hinterherkamen. Wie eben bei den US-Amerikanern in Vietnam. Und die ganze Debatte rund um die lauten Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erinnert an die klassische Art und Weise, wie man die Bevölkerungen für solche Dinge weichkocht. Schließlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Macrons Überlegungen nur einen Einwand – dass er das Thema höchst ungeschickt lanciert habe.