Klaro – Die Russen waren’s

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.

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Warnlampen an!

Beitrag von Dagmar Henn
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europäischen Union (EU). Seine Lektüre ist – wie bei allen EU-Normen – eine Qual, in diesem Fall ist die Qual allerdings eine doppelte. Sie liegt nicht nur in der angelsächsisch beeinflussten Diktion, sondern ebenso sehr im Inhalt. Begründet wird der umfangreiche Text mit Erfahrungen, die während Corona gemacht worden seien; tatsächlich würde dieses Gesetz der EU-Kommission Vollmachten verleihen, die als Grundlage einer ökonomischen Mobilisierung gelesen werden können.

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Die Geschichte eines ökonomischen Verrats

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde. In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. RAND ist ein US-Thinktank, der unter anderem dem Pentagon zuarbeitet und von dem ich das erste Mal hörte, als 2014 ein Dokument zirkulierte, in dem in englischer Sprache durchdacht wurde, wie die Ukrainer mit den Bewohnern der Gebiete im Donbass umgehen sollten, die sie einnähmen. Weiter bekannt ist ein RAND-Papier, das eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China und/oder Russland durchspielte und bei 14 verschiedenen Varianten jedes Mal eine Niederlage der USA eingestehen musste.

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„Politischer Konsens in NATO und EU“ zur Verarmung und Zerstörung Deutschlands

Ein Kommentar von Rainer Rupp
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, erkennt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von „Die Linke“ in unserem bisher durch „Dick und Dünn“, selbst im Kalten Krieg verlässlichen Energie Lieferanten Russland “einen mörderischen Nationalismus”. Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen Mainstream des CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitsbrei der Bundesrepublik angekommen ist, dann müssen auch seine linken Wähler in Thüringen in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen und zur symbolischen Unterstützung der faschistischen Demokratur in der Ukraine frieren.

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Verhandlungen jetzt!

Interview von Christoph Hentschel mit Klaus Hartmann
UZ: Du bist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Verhandlungen jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“. Ihr fordert, dass endlich Verhandlungen stattfinden. Ist deiner Meinung nach das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine der richtige Impuls?
Klaus Hartmann: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es zu diesem Abkommen gekommen ist. Allerdings wird in der hiesigen Mainstream-Presse darüber geschwiegen, dass die maßgeblichen Hindernisse für den Getreideexport die Verminung der ukrainischen Häfen durch die ukrainische Armee waren. Jetzt wird hin und wieder auf dieses Problem hingewiesen, aber versucht, die Schuld auf beide Seiten zu verteilen. Trotzdem zeigt es, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen.

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Einmischung „mit Fingerspitzengefühl“

Die EU und der italienische Patient
von Pierre Lévy
Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. „Ein regelrechter Sturm“ ist nun der Ausdruck, der in den Korridoren der Europäischen Kommission und in der Mainstream-Presse auftaucht.

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Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit

Beitrag von Rainer Rupp
Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird. Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als „lahme Ente“ regieren müsste.

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Die EU kämpft gegen Desinformation?

Beitrag von Dagmar Henn
Ach, die arme EU … Da kämpft sie seit Jahren erbittert gegen Desinformation, schafft eine Instanz um die andere, schaltet Sender ab, sperrt Nachrichtenkanäle … Und dann ist das alles vergebens, weil sie die Desinformation selbst lautstark in die Welt hinausruft. So geschehen jüngst durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der sich doch tatsächlich hinstellte und sagte: „Es ist der Krieg, der zu Preissteigerungen und zur Verknappung von Energie und Lebensmitteln führt. Und ich möchte betonen, dass es nicht die europäischen Sanktionen sind, die diese Krise verursachen. Unsere Sanktionen zielen weder auf Lebensmittel noch auf Düngemittel ab.“ Nun hatte Borrell einst Luftfahrttechnik und Wirtschaftswissenschaften studiert. …

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Video: Der West-Ost-Konflikt – Eine Inszenierung

Beitrag von Wolfgang Bittner zur internationalen Konferenz des Schiller-Instituts vom 18. und 19. Juni 2022: „Nur eine Konkurssanierung des sterbenden transatlantischen Finanzsystems kann dauerhaften Frieden schaffen!“
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht und nach deren Auflösung gegen Russland. Um zu begreifen, was sich heute geopolitisch abspielt und warum Deutschland in besonderer Weise betroffen ist, muss man dreierlei wissen …

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Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen

Beitrag von Bernd Duschner
Die Regierung in Belgrad ist die einzige europäische Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Sie steht unter starkem Druck von Washington, Brüssel und Berlin. Ungeachtet dessen hat Serbiens Präsident Aleksander Vucic am 29. Mai 2022 mit Russlands Präsident Putin einen 3-Jahres-Vertrag über die Lieferung von russischem Gas vereinbart. Die Konditionen sind äußerst günstig für Serbien. Zufrieden konnte die Staatssekretärin im Energieministerium, Jovanka Atanatovic, verkünden, dass es bis zum Ende der kommenden Wintersaison keine Erhöhung der Gaspreise geben werde. USA und EU ist die eigenständige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. …

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Dialog mit Nachbarn?

Themenabend am Freitag, den 8. Juli 2022, 19:30 Uhr in der Villa Leon, Nürnberg
Mit Karin Leukefeld und Sabine Schiffer
Was steckt hinter der schön klingenden „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU nach eigenen Angaben eine „enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn (…) Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen fördern“ will? Am Beispiel Syriens, dem sog. Nahostkonflikt und der MENA-Region (Middle East and North Africa, auch Greater Middle East) wird gezeigt, wie schöne Worte den wahren Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO verschärft die Reglementierung der Medien, von der die Öffentlichkeit nur wenig weiß.

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