EU – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch“

21. September 202022. September 2020 Webredaktion Außenpolitik, Belarus, EU, NATO, Russland, USA

Interview von RT Deutsch mit Willy Wimmer
Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland.
F: Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
A: Warum „ernsthafte Schritte“ gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser „Fall“ ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen „Räuberpistole“ beteiligt ist.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Aufruf: Hände weg von Belarus!

5. September 20205. September 2020 Webredaktion Außenpolitik, Belarus, EU, Frieden, NATO, Russland

Angesichts der gefährlichen Zuspitzung in Belarus und der damit wachsenden Kriegsgefahr haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V., Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, Conny Renkl, Mitglied der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs-Förderverein e.V. gemeinsam einen friedenspolitischen Appell gestartet. …. Hände weg von Belarus! Die Auseinandersetzungen in Belarus sind eine innere Angelegenheit der Bevölkerung von Belarus und seiner Regierung. Deshalb fordern wir:

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

25. August 2020 Webredaktion Außenpolitik, Belarus, EU, NATO, Russland, Tagesschau, USA, Wahlen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nord Stream 2 und die US-Sanktionen

29. Juli 202020. September 2020 Webredaktion EU, Nord Stream 2, Russland, Sanktionen, UN-Charta, USA, Wirtschaft

Beitrag von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.
Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ring um Russland: Die Vereinigten Staaten militarisieren Rumänien

29. Juli 20201. September 2020 Webredaktion Außenpolitik, EU, NATO, Rumänien, Russophobie, USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Rumänien wird immer mehr zu einem militärischen Stützpunkt der USA. Washington versucht das osteuropäische Land in seine gegen Russland gerichtete Strategie zu integrieren. Somit regen sich auch in Rumänien kritische Stimmen gegen diese Politik. …
Alle Welt spricht davon, dass sich die USA aus Deutschland und aus Europa zurückziehen. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein anderes Bild. Sie ziehen zwar einen Teil ihrer militärischen Kräfte aus Deutschland ab – diese bleiben aber in Europa! Die Anzahl der ständig stationierten US-amerikanischen Streitkräfte in Osteuropa wird erhöht, die US-Stützpunkte werden erweitert und mit neuester Technik ausgestattet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

27. Juli 20201. September 2020 Webredaktion EU, IWF, NATO, Neofaschismus, Tagesschau, Ukraine

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

12. Juli 20201. August 2020 Webredaktion ARD, EU, Naher Osten, NATO, Sanktionen, Syrien, Tagesschau, Völkerrecht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?

14. Juni 202027. Juni 2020 Webredaktion Brexit, Corona-Virus, EU, Euro, Europa, Italien, Volksabstimmung

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Am 27. Mai legte die politische Bewegung „Italia Libera“ dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung für den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Aufruf zu einem Referendum über den Austritt des Staates aus der Europäischen Union“. Nach jahrelangen Diskussionen landauf, landab über das Für und Wider eines Verbleibs in der EU hat „Italia Libera“ mit diesem Schritt den Grundstein dafür gelegt, dass das italienische Volk endlich in geordneter und systematischer Manier über das Thema landesweit diskutieren kann …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

14. Juni 202027. Juni 2020 Webredaktion Außenpolitik, EU, NATO, Ungarn, USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss.
In den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kräftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch geprägte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, … und zum anderen die national-konservative Strömung unter Führung von Präsident Viktor Orbán. … Bei grundsätzlicher Befürwortung des kapitalistischen Modells unterscheiden sich beide Gruppierungen hinsichtlich der Wahl des Weges.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Grundrechte verteidigen: Frieden, kein Krieg!

2. Juni 202019. Juni 2020 Webredaktion Antiimperialismus, EU, Faschismus, Frieden, Grundrechte, Kampagne Stopp Ramstein, USA

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin
… Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. …

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Souveräne Außenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein

13. Mai 202019. Juni 2020 Webredaktion Außenpolitik, Deutschland, EU, Tschechien, Wirtschaft

Beitrag von von Anton Latzo
Ministerpräsident Andrej Babiš macht sich für die Souveränität seines Landes stark – und eckt damit in Brüssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. …
Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend für das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie kürzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener Bürger“, deren Abkürzung ANO zugleich das tschechische Wort für „Ja“ ist.