Regierung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Alle Jahre wieder: Die EU-Kommission äußert sich zum Stand ihrer Erweiterung

20. November 2025 Albanien, Bulgarien, Erweiterung, EU, EU-Kommission, Georgien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Rechtsstaatlichkeit, Regierung, Serbien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Widersprüche

Beitrag von Pierre Levy
Ursula von der Leyen nutzte die Vorstellung des alljährlichen Berichts zum Stand der Dinge in Sachen EU-Erweiterung, um zu bekräftigen: „Wir sind mehr denn je entschlossen, die Erweiterung der EU zu verwirklichen. Denn eine größere EU bedeutet ein stärkeres Europa mit mehr Einfluss auf der internationalen Bühne.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte sie in lyrischem Ton geäüßert: „Die Erweiterung ist eine Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der natürliche Horizont unserer EU“ … Tatsächlich ist es schon Jahre her – in einigen Fällen mehr als zehn Jahre –, dass Staaten den offiziellen Kandidatenstatus erhalten haben oder sogar „Verhandlungen“ mit Brüssel aufgenommen haben. Darunter ist in Wirklichkeit die gründliche Prüfung der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und deren einseitige Angleichung an die Gemeinschaftsnormen zu verstehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron auf Kurs Richtung Abgrund

17. Oktober 2025 AfD, Frankreich, Instabilität, Links/Rechts, Macron, Ministerpräsident, Parlament, Präsident, Reformen, Regierung, Rentenreform, Sparpolitik, Staatshaushalt, Staatskrise, Steuern, Verschuldung, Wahlen

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

Geschichte

Die Gründung der DDR 1949

13. Oktober 2025 Alliierte, Berlin, DDR, Geschichte, Gründung der DDR, Regierung, SBZ, SMAD, Sowjetunion, Vereinigung von KPD und SPD zur SED, Verfassung, Volkskammer, Volkskongresse, Währungsreform

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Die SMAD wurde am 09. Juni 1945 gebildet, nachdem die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich 4 Tage vorher die volle Souveränität über Deutschland übernommen hatten. […]
Am 26. November 1947 rief die SED alle Deutschen auf, einen Volkskongress zwecks Erhalts der Einheit Deutschlands zu bilden. […] Am 07. Oktober 1949 erklärte sich der Deutsche Volksrat zur provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung in Kraft. Damit war aus der Sowjetischen Besatzungszone ein Staat, die DDR, gebildet worden. 3 Tage später wurde die SMAD aufgelöst. Die Volkskammer beauftragte Otto Grotewohl (1894-1964) mit der Regierungsbildung. […] Am 11. Oktober 1949 wurde Wilhelm Pieck (1876-1960) von der Volkskammer zum Präsidenten der DDR gewählt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„…können wir nur selber tun“!

27. September 2021 Andersdenkende, Bundestag, Friedenspolitik, Klima, NATO, Regierung, Wahlen

Kommentar zur Bundestagswahl 2021 von Klaus Hartmann
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl positiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand. Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird anerkennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „gewährt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert? Wer könnte Verbündeter sein für ein tolerantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umweltsäue oder Nazis abgestempelt werden …

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Video: Der große Wahlplakat-Check

24. September 2021 Bundestag, Demokratie, Parteien, Regierung, Wahlen

Video von Lisa Fitz
Lisa Fitz wagt den großen Wahlplakat-Check: Sie analysiert die bundesweiten Aushänge der großen Parteien und stößt dabei auf die Frage: Möchte sie von diesen Menschen wirklich regiert werden?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Enger an den Westen oder weiter Richtung Russland?

11. November 2020 Außenpolitik, EU, Osteuropa, Regierung, Republik Moldau, Russland, Wahlen

Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November. Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen.

Arbeit & Soziales Kultur & Kunst

Angst als Triebkraft, nur wohin treibt sie?

7. Mai 2020 Angst, Corona-Virus, Geschichte, Regierung, Repressionen, Volk

Beitrag von Thomas Loch
„Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ –Tacitus (römischer Historiker)
Angst ist eine Triebkraft, sie wird genutzt um Menschen besser lenken zu können, Angst lähmt, besonders wenn ihr nicht entgegengewirkt, sondern sie noch verstärkt wird. Dieses ist gegenwärtig der Fall und ich konnte in den letzten dreißig Jahren erfahren, wie es um die Angst in diesem Land bestellt ist. In der Bundesrepublik wurde ich mit einem für mich völlig neuen Umgang mit Angst und Ängsten konfrontiert. Ängste wurden und werden sogar potenziert und verbreitet. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?

17. Februar 2020 AfD, CDU, Demokratie, FDP, Linkspartei, Politik, Regierung, SPD, Thüringen

Beitrag von Andreas Wehr
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen.