Regierung

Demokratie – Medien – Aufklärung

„…können wir nur selber tun“!

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Kommentar zur Bundestagswahl 2021 von Klaus Hartmann
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl posi­tiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand. Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird aner­kennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „ge­währt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert? Wer könnte Verbündeter sein für ein tole­rantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umwelt­säue oder Nazis abgestempelt werden …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Enger an den Westen oder weiter Richtung Russland?

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Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November. Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen.

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Arbeit & SozialesKultur & Kunst

Angst als Triebkraft, nur wohin treibt sie?

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Beitrag von Thomas Loch
„Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ –Tacitus (römischer Historiker)
Angst ist eine Triebkraft, sie wird genutzt um Menschen besser lenken zu können, Angst lähmt, besonders wenn ihr nicht entgegengewirkt, sondern sie noch verstärkt wird. Dieses ist gegenwärtig der Fall und ich konnte in den letzten dreißig Jahren erfahren, wie es um die Angst in diesem Land bestellt ist. In der Bundesrepublik wurde ich mit einem für mich völlig neuen Umgang mit Angst und Ängsten konfrontiert. Ängste wurden und werden sogar potenziert und verbreitet. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?

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Beitrag von Andreas Wehr
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen.

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