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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

Beitrag von Bernhard Loyen
Genau heute (18.11.2025) vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der „Corona-Krise“, gab es für die sogenannten „Volksvertreter“ im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. […] Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den „Bevölkerungsschutz“. Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum hofiert der Berliner Senat den viel kritisierten ZDF-Clown Jan Böhmermann?

Beitrag von Bernhard Loyen
Politik und Medien agieren seit rund fünf Jahren nachweislich Hand in Hand, um kritische Stimmen und willkürlich deklarierte „Feinde der Demokratie“ auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen biografisch zu zerstören. Das offizielle Hofieren von Jan Böhmermann in der Hauptstadt gilt als neuer Tiefpunkt der unangenehmen Melange.
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ lautete mal eine schlichte Formel des normalen Diskurses in der Gesellschaftsgruppe der „einfachen Bürger“ aus der Arbeiterklasse beim Versuch einer effektiven, konstruktiven Auseinandersetzung. Die Gegenwart seit 2020 präsentiert demgegenüber kritischen geerdeten Bürgern die schmierige Adaption „der Guten“, der vermeintlich „aufrechten Demokraten“ aus meist gut dotiertem Elternhaus und Umfeld. Die ehemals selbstverständliche Regel lautet nun: „Pack pflegt sich, Pack schmiert sich, Pack verträgt sich.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Umwelt-Schock: ZDF thematisiert toxischen Schrott beim Abbau von Windrädern

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Jahren wird uns bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das grüne Mantra eingeimpft, dass Windräder umweltfreundlich sind und ein wesentlicher Bestandteil der so benannten Energiewende hin zur billigen, erneuerbaren Energie sind. Und die Entsorgung der Windräder sei auch überhaupt kein Problem; alles total easy. Kritiker, die schon lange das Gegenteil behaupteten, wurden von den Mainstream-Medien, zu denen auch das ZDF gehört, in die Ecke von Verschwörungstheoretikern und Klimaleugnern gestellt. Und jetzt kommt diese unglaubliche ZDF-Frontal-Doku. Der Titel der Doku lautet: „Wohin mit dem Windmühlenschrott, wenn Windräder abgebaut werden?“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Charlie Kirk und deutsche Medien ‒ „Gute“ Einschätzungen und „negative Polarisierungen“

Beitrag von Bernhard Loyen
Die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk, enger Vertrauter und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, liefert in den Reaktionen ‒ wenig überraschend ‒ eine erneute umgehende Spiegelung der deutschen Gesellschaft. Dies bezieht sich speziell auf die seit 2020 forcierten Kämpfe um Deutungshoheit, Reflexion und Provokation, Gut und Böse, links und rechts sowie weitere Themenfelder der Gegenwart. Der Blick auf die Mainstream-Medien offenbart, in den Redaktionsstuben finden sich nur wenige Stimmen, die Charlie Kirk den Lesern und Zuschauern nüchtern, sachlich und/oder als ruhigen, ja, auch bewusst provozierenden „Influencer“ der Stunde präsentieren. Es überwiegen unmissverständliche Formulierungen, die das Attentatsopfer posthum vordergründig bewusst als „ultrarechten Provokateur“ brandmarken wollen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

Kommentar von Rainer Rupp.
Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band. Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wagenknecht: Nach der Kapitulation

Beitrag von Dagmar Henn
Es war ja im Grunde bereits beim Betrachten der ersten Pressekonferenz zu ahnen, dass vom BSW bestenfalls eine weichgespülte Simulation einer linken Antikriegspartei zu erwarten war, die statt einer klaren Opposition in den Fragen Frieden und Souveränität nur ein sanftes „Ja, aber“ zustande bringt. Und das kurze Parteiprogramm, das es bisher gibt, orakelt zwar ein wenig herum über die Führungsmacht des Militärbündnisses, in dem sich Deutschland befindet, aber eine Forderung nach Austritt aus der NATO klingt anders. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die EU – der relevante Satz lautet: „Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird“, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wagenknecht, Lanz und Thüringer Druckwellen

Beitrag von Dr. Diether Dehm
Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo „alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen“ bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als „Tribüne“ dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows ihr ideologischer Infight. Auch um jedes einzelne Wort. Dabei sollen widerständige Persönlichkeiten öffentlich domestiziert, TV-Zuschauer gedrillt und Begriffe systemgerecht eingeschliffen werden. Dass wir Medienkritiker uns so selten der molekularen Innenarchtitektur von Talkshows zugewendet haben, zeugt von kulturellen Defiziten, die bis in Fingerspitzen wirken. Um nun nicht Vorurteile mit Vorurteilen zu kontern, soll hier zunächst chronologisch in die Anatomie des Talks vom 25.9.24 eingestiegen werden, der wohltemperiert begann.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Leugnung des Genozids und Realitätsverweigerung: Propagandashow bei Maybrit Illner

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Im Gazastreifen werden Zivilisten getötet, erschreckend viele von ihnen waren noch Kinder, als die Mörder ihnen das Leben nahmen. Und während der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wird im Öffentlich-Rechtlichen weiterhin die Lanze für Israels Morde gebrochen.
Stellvertretend für das allgemeine gesellschaftliche Klima in Deutschland sei die Talkshow von Maybrit Illner vom 16. Mai 2024 genannt. Sie trug den Titel „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ und brachte es fertig, über die gesamte Dauer nicht ein einziges Mal konkret Israels Massenmord zu nennen. Allgemeinplätze wie „Natürlich darf man Israels Politik kritisieren“ oder „Israels Kritiker sind der Meinung“, es seien im Gazastreifen zu viele Zivilisten ums Leben gekommen, waren das höchste der Gefühle.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Fiktion versus Realität: „Zwei Minuten Hass“ heißt heute „Demokratie-Schulung“

Beitrag von Bernhard Loyen
Hass ist ein sehr dunkles Wort. Hass soll im psychologischen Zusammenhang eine „tiefe seelische Verletzung“ bedeuten. Die Wut dagegen sei eher ein allgemeines Gefühl, eine Stimmung. Hass „ist auf ein ganz bestimmtes Objekt gerichtet, in der Regel auf eine Person“, so die Definition. Die vernehmbare Stimmung im Land lautet jedoch aktuell medial bestätigt „Hass“. Woher resultiert diese dunkle und gefährliche „Hass-Bewegung“ bei einem Teil der Bürger, die landesweite vermeintliche „seelische Verletzung“? Sehr kurz zusammengefasst: aus dem seit Wochen stetig forcierten Aufruf, „jetzt reagieren“ zu müssen. Aber worauf? Hass-Startschuss war ein auf sehr dünnen Argumentationsbeinchen willkürlich aufgebauter Correctiv-Artikel. Sämtliche Argumentationspunkte, der gesamte rote Faden von Unterstellungen und Halbwahrheiten, wurde inzwischen von der verantwortlichen Redaktion klammheimlich revidiert …

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Arbeit & SozialesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Wutbauern vor Rheinmetall – eine misslungene Framing-Aktion der Hofschreiber?

Beitrag von wian
Es sollte so ein schöner Tag an der Heimatfront werden – die Rüstungsschmiede läuft auf Hochtouren, Schützenkönig Scholz und sein Kriegskläffer Pistorius steigen mit der dänischen Klimapräsidentin Mette Frederiksen am Fliegerhorst Faßberg in den Helikopter direkt zum Landeplatz auf dem Gelände Rheinmetalls in Unterlüß um, Klappspaten schwingen Spaten am Gründungsstichtag für das nächste millionenschwere Pro-Ukro-Fascho-Ausrüstungsgeschäft, die Presse jubelt, man grinst und dankt, das Publikum klatscht und blecht. […] Die Idylle im Heidekreis Celle wird nur von den 400-600 Treckern vor den Toren des Rüstungskonzerns gestört, die Bauern wollen den Kanzler mit ihrem Unmut konfrontieren, statt für die desaströse Ampel-Politik zu applaudieren.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet. Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle.

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