Transparenz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Epstein-Skandal erschüttert Trumps Oligarchen-Regime

18. Februar 2026 Aktien, Datenschutz, Datenschwärzung, Dokumente, Donald Trump, FBI, Hass, Justiz, Kinderhandel, Kindesmissbrauch, Opportunismus, Pädophilie, Skandal, Strafverfahren, Transparenz, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Es ist eine dieser politischen Geschichten, die in einem funktionierenden demokratischen Staat eigentlich unmöglich sein sollten, aber in der Washingtoner Oligarchie zwangsläufig immer wieder passieren. Diesmal ist es der Skandal um die sogenannten Epstein-Akten. Der schwelte schon jahrelang vor sich hin, eine Mischung aus halben Offenlegungen, geschwärzten Dokumenten und dann routiniert mit immer neuen Versprechen, man arbeite mit Hochdruck an der vollständigen Aufklärung. In letzter Zeit kam jedoch echte, wenn auch keine vollständige Bewegung in die Sache. Nachdem der politische Druck im Kongress […] zu groß geworden war, sah sich das US-Justizministerium gezwungen, ausgesuchten Mitgliedern des Kongresses zumindest einen begrenzten Zugang zu ungeschwärzten Versionen der Epstein-Akten zu gewähren. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine vollständige Offenlegung aller Dokumente,

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

26. Januar 2026 Donbass, EU, Feindbild, Friedensbrücke, Geheimdienste, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Narrativ, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Sicherheit, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Transparenz, Ukraine-Konflikt, Verhaftung, Völkerrecht

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit

23. Januar 2026 Berichterstattung, Demokratie, Durchsuchung, Journalismus, Kommunikation, Kritischer Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Schutz, Transparenz, Wahlen, Werbung, Zensur

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird. […] Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.

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Korruptionsskandal in der NATO

15. November 2025 Bestechung, Drohnen, Geldwäsche, Korruption, Munition, NATO, Russland, Rüstung, Schmiergeld, Skandal, Strafverfolgung, Transparenz, Waffen, Whistleblowing

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verkörperung des Niedergangs der EU

13. Oktober 2025 Brüssel, Bürokratie, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Extremismus, Grüne, Macht, Niedergang, Polen, Populismus, Russland, Sozialdemokratie, Transparenz, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat? Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei „Die Patrioten“ eingebracht, das zweite von den Linken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung

16. September 2025 Bundesverwaltungsgericht, EU, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Recht des Stärkeren, Reformbedürftigkeit, Rundfunk-Staatsvertrag, Transparenz, UN-Sicherheitsrat, UNO

Beitrag von Jimmy C. Gerum und Jan Veil
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf! […] Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

7. Mai 2023 Bundesregierung, Deindustrialisierung, Flüchtlinge, Grüne, Habeck, Korruption, Migration, Sozialpolitik, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Wieder Falschmeldung in der jungen Welt

7. Februar 2020 Fake News, junge Welt, Linke Politik, Links/Rechts, Rosa-Luxemburg-Konferenz, Transparenz

Beitrag von Klaus Hartmann
Wer nach dieser Überschrift bereits keine Lust zum Weiterlesen hat, kann auf unser Verständnis rechnen. Zahlreiche kritische Stimmen stellen die „Sinnfrage“: was soll das bringen, der bekannte „innerlinke Streit“, das nutzt doch keinem, das schadet allen Beteiligten. „Im Prinzip ja“ würden wir jetzt mit dem bekannten Radiosender aus Armenien antworten, aber – soll die Falschmeldung das letzte Wort sein? Sollen wir auf die Richtigstellung der Unwahrheiten verzichten? Das würde bekanntlich so enden: „Der Klügere ist der Dumme“.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Saustall Debattenkultur

5. Januar 2020 junge Welt, Klima, Linke Politik, Links/Rechts, Rosa-Luxemburg-Konferenz, Transparenz

Ohne Begründung und ohne es zu kommunizieren, hat die „junge Welt“ den Freidenkerverband klammheimlich von der Liste der Unterstützer-Organisationen der Rosa-Luxemburg-Konferenz gestrichen. So muss man vermuten, dass wir durch den Appell „Wir wollen Transparenz, junge Welt!“ in Ungnade gefallen sind. Den hatten auch Freidenker unterschrieben, weil in der Zeitung wiederholt Schmähartikel gegen Sahra Wagenknecht erschienen, während Beiträge zu ihrer Verteidigung zurückgewiesen wurden, … Das Verlangen nach Erhalt der jungen Welt als Tribüne für alle Linken wurde als „Angriff“ und Aufforderung zu einem Kurswechsel „nach rechts“ interpretiert, die Bitte um Diskussion wurde ignoriert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Quo vadis junge Welt?

6. November 2019 Aufruf, Diether Dehm, junge Welt, Klaus Hartmann, Transparenz, Verleumdung

Video-Interview mit Klaus Hartmann
Ein Aufruferkreis von über sechzig Unterzeichner*innen forderte im Juli 2019 die linke Tageszeitung junge Welt auf, einige kritische Fragen zu beantworten. … Was zunächst als interne Kritik gedacht war, wurde schnell öffentlich. … Mittlerweile werden der Aufruf und die Reaktion der jW hauptsächlich in linken Kreisen kontrovers diskutiert. weltnetz.tv hat deshalb zu einer Diskussionsrunde zwischen den Initiatoren des Aufrufes und der Redaktion der jW eingeladen. Die jW hat leider per E-Mail abgesagt. Dennoch sprach weltnetz.tv mit Klaus Hartmann (Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes) einem der Initiatoren des Aufrufes über den innerlinken Streit.

Demokratie – Medien – Aufklärung Freidenker-Brief

Freidenker-Brief EXTRA August 2019: Kurs diktieren oder diskutieren?

31. August 2019 Diether Dehm, junge Welt, Klaus Hartmann, Russland, Transparenz, Verleumdung

Auf die Veröffentlichungen der jungen Welt am 10. August 2019 zu dem Appell „Wir wollen Transparenz, junge Welt!“ erscheint hier die Antwort der Attackierten Dr. Diether Dehm und Klaus Hartmann.
Das hat zwei Gründe: Der erste Grund hängt mit dem Konflikt unmittelbar zusammen, bildet dessen Kern: dass nämlich seitens der junge Welt-Führung Widerspruch nicht geduldet und schon gar nicht gedruckt wird. …
Der zweite Grund: wegen der Weigerung, die Debatte in der jungen Welt stattfinden zu lassen, muss zwangsläufig ein anderes Medium gefunden werden, damit für Interessierte ein vollständiges Bild entsteht, indem sie die „andere Position“ im O-Ton kennenlernen können.