Bundesregierung

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Causa Correctiv: „Rechercheportal“ wird durch „Geheimtreffen“-Beschuldigte juristisch angezeigt

Beitrag von Bernhard Loyen
Ein vermeintlich investigativer Artikel des medial titulierten „Rechercheportals“ Correctiv sorgt für dynamische gesellschaftliche Reaktionen hinsichtlich der Oppositionspartei AfD und ihrer Sympathisanten. Seit der Veröffentlichung des Correctiv-Artikels „Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar erleben die AfD, zugehörige Politiker wie auch Wähler und Unterstützer der Partei eine gesellschaftliche und parallel medial begleitete Kampagne der Ablehnung, Vorwürfe und Unterstellungen. Mehrere Artikel hinterfragen nun das Agieren der „Enthüllungsplattform“ in der Causa „heimliches Remigrationstreffen“. Des Weiteren stellt sich immer mehr die Frage, wie „unabhängig“, laut dargelegter Eigenauskunft, das Rechercheportal in Wirklichkeit ist.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde. 

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Echter Journalismus und falsche EU

Patrik Baab: Die EU ist zu einem Kriegsbündnis degeneriert
Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Patrik Baab
Der Journalist Patrik Baab erzählt warum er in den Donbass reiste und weshalb Ausgewogenheit das Ziel von Journalismus sein sollte. Es gehe darum aufzuklären und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Als Politikwissenschaftler gibt er auch eine Einschätzung zur EU und den Nationalstaaten:
„Die Rückkehr zum #Nationalstaat bedeutet die Rückkehr zu der einzigen politischen Instanz, die überhaupt noch partiell #demokratisch legitimiert ist.“
„Nach meiner Einschätzung bringt der Krieg in der Ukraine den Selbstmord Europas. Die Europäische Union ist heute nichts anderes mehr, als eine Satrapenversammlung der Vereinigten Staaten und eine Unterabteilung der NATO .“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Gedenken, Genozid, Vertreibung untrennbar verbunden

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am Mittwoch dieser Woche im Bundestag der Befreiung des KZ-Auschwitz vor 79 Jahren gedacht wurde, fehlte ein grundlegendes Gedenken. Als die ungarische Holocaustüberlebende Eva Szepesi vom Grauen der Vergangenheit berichtete und die Brücke in die Gegenwart schlug, da erwähnte sie nicht das Grauen in Gaza seit 2006, sondern erinnerte an den Terror der Hamas und bezog sich einseitig auf den 7. Oktober 2023 als dem „schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit“. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus befeuert.“ Was für eine Umkehr der Dinge! Eva Szepesi vergaß nämlich „Ursache und Wirkung“ und die Vorgeschichte dieses schrecklichen Anschlags zu erwähnen. Ursache ist die illegale Besatzung, Abrieglung, Vertreibung, Tötung und Unterdrückung der Palästinenser seit Gründung des „jüdischen Staates“ 1948.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Abrechnung mit Scholz und der Ampel-Blase

Kommentar von Rainer Rupp
Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie möglich verteilt werden sollte. […] Übrigens hat der Autor Philippe Debionne laut eigenen Angaben lange bei der Berliner Zeitung gearbeitet. Aber mit zunehmender Gleichschaltung, Zensur und Selbstzensur der deutschen Medien war er im Zuge der Plandemie zum Nordkurier übergewechselt. Der Nordkurier war eine der ganz wenigen Zeitungen, auf deren Seiten Fragen, Kritiken und Fehler der offiziellen Covid-19-Politik, sowie Sorgen der Bevölkerung und die Methoden zu deren Manipulation ihren Widerhall gefunden haben. Und Debionne stand bei all dem furchtlos in vorderster Reihe der Berichterstattung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf. Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert. Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

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Arbeit & Soziales

„Gutes Essen für Deutschland“

Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Von Dagmar Henn
Jetzt ist sie fertig, die „Ernährungsstrategie“ der Bundesregierung, für deren Erstellung extra ein „Bürgerrat“ einberufen wurde. Sie ist wirklich in jeder Hinsicht ein grünes Dokument, es wird viel getäuscht und getarnt und ganz viel verwaltet.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene.
Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. …

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Arbeit & Soziales

Bauernsalami

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht.

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Arbeit & Soziales

Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot

Beitrag von Dagmar Henn
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.
Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel „Wir basteln uns eine Wannseekonferenz“ ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.

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Arbeit & Soziales

Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert

Beitrag von Dagmar Henn
Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie „Rentner in akuter AfD-Gefahr?“ (FR) oder „Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern“. Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende: „Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der demokratische Antidemokrat – Zum Tod von Wolfgang Schäuble

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie. Schäuble konnte auf eine lange politische Karriere zurückblicken, die nicht frei von Skandalen war. Schäuble war durch und durch Machtpolitiker, wollte bestimmen, dominieren, dem politischen Gegner Niederlagen beibringen. Der Machtkampf trieb ihn an, nicht die Suche nach guten und sinnvollen Lösungen. Das trieb oftmals absurde Blüten. Als Innenminister zettelte er eine Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Er wollte durchsetzen, dass das Recht zum Abschuss eines Passagierflugzeugs in einer Gefahrenlage gesetzlich verankert wird. Das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Schäuble blieb weiter dran und wollte sich durchsetzen. Dafür sollte das Grundgesetz geändert werden und neben dem Verteidigungsfall eine Quasi-Verteidigungsfall eingeführt werden, der den Einsatz der deutschen Luftwaffe ermöglichen sollte.

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