Krieg als Selbstzweck: Das Ziel deutscher Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht müde, der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zu versichern. Mit der Zusage der Lieferung von Leopard-2-Panzern steht die nächste Forderung im Raum. Selenskij fordert nun Kampfjets. Begleitet wird diese Forderung von der Wiederholung seiner Absage an jegliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten. Damit findet er Rückhalt bei deutschen Politikern und vor allem Politikerinnen. All das Spektakel um Waffenlieferungen und die weitere Unterstützung der Ukraine, die Absage an Diplomatie und Verhandlungen lässt eine zentrale Frage unbeantwortet. Was ist das Ziel? Was ist ein realistisches Ziel all der deutschen Unterstützung? Was soll erreicht werden?

Weiterlesen

Deutschland Kriegspartei

Zwei Beiträge von Dagmar Henn
Wenn die Gesichter der Menschen ihr tatsächliches Inneres zeigen würden, wie sähe dann das Gesicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aus? Könnte sie sich noch im Spiegel betrachten? Würde sich ihr noch irgendjemand nähern wollen? So etwas geht einem durch den Kopf, wenn man ihre Rede vor dem Europarat anhören muss. …
Bei jedem einzelnen Schritt auf den Abgrund zu, den die Bundesregierung tut, wird beteuert, das sei noch gar nicht schlimm, das sei immer noch keine Kriegsbeteiligung, alles ist gut. Denn irgendwie scheint selbst bei den trunkenen Politikern wie Medienleuten in Berlin die berechtigte Vermutung zu bestehen, dass „die Deutschen“ in ihrer Gesamtheit es doch nicht so lustig fänden, wenn auch noch „Kriegsbeteiligung“ draufstünde, wo tatsächlich Kriegsbeteiligung drin ist.

Weiterlesen

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur deutschen Russland-Politik

Aufsatz von Jan Veil
… Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:
a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – ….
b) – darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen …?
Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; …

Weiterlesen

Deutschland, ein rechtsfreier Raum

Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ von Wolfgang Bittner
Wer hätte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer hätte sich vorstellen können, dass Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart verändert? Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prekären Fällen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen.

Weiterlesen

Der depressive Westen darf es wenigstens an Silvester wieder krachen lassen

Beitrag von Dagmar Henn
Immerhin darf das neue Jahr diesmal wieder mit Feuerwerk begrüßt werden. Eine Sitte übrigens, die mit der Erfindung des Schwarzpulvers aus China nach Europa kam; aber die Gewohnheit, durch Lärm böse Geister zu verjagen und damit die Zukunft günstiger zu gestalten, gab es schon davor. Dieses Jahr fragt man sich, ob der Lärm genügt. Wenn es nur die Inflation wäre – die Hälfte der Deutschen erwartet, dass sie im kommenden Jahr weiter steigt. Zwei Drittel sind gestresst von der unsicheren Zukunft, und sogar unter den Jüngeren im Alter bis 34 würde eine Mehrheit von 56 Prozent lieber in der Vergangenheit leben. Was nicht wirklich verwundert, bei schlechter Beheizung und beginnender Rezession.

Weiterlesen

Irrtum deutscher Politiker: Ein Sieg der Ukraine ist keine Option

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte „vor die Welle kommen“ und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Das sagte die Waffenlobbyistin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das mag der Rüstungsindustrie dienlich sein, für Europa und Deutschland ist die Idee verheerend. Strack-Zimmermann ist sicherlich eine gute Rüstungslobbyistin, ihre Vorschläge sind allerdings für Europa gefährlich. Ihre Blauäugigkeit hinsichtlich der geopolitischen Konsequenzen zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit und strategischer Inkompetenz. Wenn man ihre Vorschläge weiterdenkt, dann führen sie mit absoluter Treffsicherheit zu einer immer weitergehenden Eskalation hin zum Nuklearkrieg.

Weiterlesen

Wer ist der Aggressor?

Beitrag von George und Doris Pumphrey
Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. … Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

Weiterlesen

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das „neue“ Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen „liberalen“ Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU. Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich.

Weiterlesen

Was haben wir für eine Regierung

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, …

Weiterlesen

„Warum stoppt niemand RT DE?“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit dem der als Dokumentation getarnten Propagandasendung „Russlands deutsche Propagandakrieger“ läutet das ZDF die nächste Runde im Kampf gegen russische Medien, vor allem aber gegen eine ausgewogene Berichterstattung und Diskussion zum Themenkomplex Ukraine-Konflikt ein. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer bereitwilligen Preisgabe grundlegender journalistischer Standards durch den Journalismus selbst. Die Kampagne ist selbstverständlich konzertiert. Bereits im September veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag mit dem wenig dezenten Titel „Warum stoppt niemand RT DE?“, der mit einem manipulativen Vokabular operiert, das die großen deutschen Medien inzwischen gut eingeübt haben.

Weiterlesen

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit „Im Blindflug“ überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert.

Weiterlesen