Bundesregierung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief: Maßnahmen gegen die sog. ‚Maßnahmen gegen Russland‘

22. September 2026 Außenpolitik, Bundesregierung, Drohnen, Freiheit, Frieden, Friedrich Merz, Grundgesetz, Innenpolitik, Kriegstüchtigkeit, Menschenwürde, Offener Brief, Russland, Werteordnung

Offener Brief
Werte Herren Merz, Dobrindt, Wadephul und Pistorius! Was Sie gegen unser Nachbarland Russland sagen und unternehmen, erfüllt uns mit Entsetzen! Sie, Herr Merz, amtierender Bundeskanzler, haben u.a. folgendes gesagt: „Russland befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ Das ist nicht weit entfernt von der Nazi-Propaganda: „slawische Untermenschen“. […] Das ist reine Demagogie! Wie und wo greift Russland unsere Freiheit an??? Vielmehr greift der ‚Westen‘ durch finanzielle, logistische, materielle und personelle Unterstützung der Kiew-Ukraine Russland direkt an, einer Ukraine, deren neuer Armeechef Mykhailo Drapatyi über Russland von sich gibt: „Im Großen und Ganzen handelt es sich hier um eine Nation mit einer Führung, die kein Recht zu existieren hat. Seit Jahrtausenden hat es dort nichts Zivilisiertes gegeben, weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“ Das ist ebenso grauenhaft wie Ihr oben zitierter Satz!

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Medien: BND und Kanzleramt planen Unterstützung Kiews mit „Targeting-Daten“

10. September 2026 Anschlag, Berichterstattung, BND, Bundeskanzler, Bundesregierung, Daten, Datenschutz, Drohnen, Flughafen, Geheimdienste, Leipzig, Sabotage, Targeting-Daten, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Bernhard Loyen
„Deutschland wagt sich raus aus der Deckung“, so die Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion im Rahmen eines Artikels von elf Redakteuren zum Titelthema „Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort – das Ende der Zurückhaltung“, veröffentlicht kurz nach Mitternacht. Am frühen Donnerstagmorgen verweisen dann diverse Mainstreammedien auf den Spiegel-Artikel, um den jeweiligen Lesern zu berichten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) „Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern könnte“, so n-tv. Das Kanzleramt erwäge laut dem Tagesspiegel die politische Absegnung, dass der BND der Ukraine „Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland“ offerieren darf. Die koordinierte medienpolitische Konfrontationsstrategie in Deutschland hat in dieser Woche eine beeindruckende, je nach Blickwinkel auch mehr als bedenkliche Dynamik erfahren.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Drohne war nur der Zünder

7. September 2026 Baltikum, Bundesregierung, Drohnen, Ermittlungen, Finnland, Geheimdienste, Goethe-Institute, Halle, Information, Konsulat, Leipzig, Luftraum, Militäretat, Russisches Haus, Russland, Terroranschläge, Ukraine-Konflikt, Verteidigungspolitik

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert. […] Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde, hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, …

1. September 2026 AfD, Alternative, BSW, Bundesregierung, DDR, Demokratie, Diktatur, EU, Imperialismus, Kriegspolitik, Russland, Sachsen-Anhalt, USA, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Thomas Loch
Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, zumindest in Sachsen-Anhalt und am Sonntag, den 23.08.2026 war auf der Kleerswiese in Quedlinburg eine Veranstaltung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und einer anschließenden Ausfahrt mit Mopeds aus DDR-Produktion, ergänzt und begleitet von anderen Fahrzeugen. Die Veranstaltung war gut besucht […]. Die Stimmung im Land, soweit einzuschätzen, ist bei aller propagierten Gegnerschaft zu dieser Partei, für diese Partei gut. Nicht nur die Umfragen zeugen davon, sondern auch die verschiedensten Gespräche welche geführt. Dazu kommt die intensive Werbung in den Medien, für welche diese Partei nicht einmal zahlen muss, über keine Partei wird mehr durch die Medien berichtet. Dabei ist es egal wie berichtet wird, diese Partei zieht die meiste Kraft aus der negativen Berichterstattung.

Arbeit & Soziales

„Sicherheitsplattform Strom“ – wie groß ist das Problem wirklich?

11. August 2026 Bundesnetzagentur, Bundesregierung, Elektromobilität, Energie, Erdgas, Irankrieg, KI, Kohle, Krise, Strom, Stromverbrauch, Wasserstoff

Beitrag von Dagmar Henn
Es gehe nur um eine „digitale Plattform, mit deren Hilfe die Kommunikation im Falle einer Energiemangellage verbessert werden soll„, erklärte die Bundesnetzagentur zu ihren Plänen einer „Sicherheitsplattform Strom“ auf Nachfrage von Apollo News, das als Erstes über diese seit 2024 laufenden Arbeiten berichtet. „Die deutsche Stromversorgung ist sehr sicher und die Bundesnetzagentur hält großflächige Störungen der Stromversorgung weiterhin für sehr unwahrscheinlich.“ Und „es existieren keinerlei uns bekannte Gründe, welche für einen bevorstehenden Einsatz der Sicherheitsplattform Strom aufgrund von irgendwelchen Versorgungskrisen sprechen würden„. Das tröstet wahrlich. Allerdings gibt es Details, die stutzig machen. Dass der Chef der Bundesnetzagentur von den Grünen kommt und daher wenig daran interessiert ist, die Probleme, die das deutsche Stromnetz bereits heute hat, ehrlich anzusprechen, ist nur der Einstieg. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)

10. August 2026 Angriffskrieg, Auslandseinsätze, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Frieden, Friedensbewegung, Gewaltverbot, Globalisierung, Grundgesetz, IGH, kollektive Sicherheit, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Parlamentsvorbehalt, Strategie, Völkerrecht

Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens‑ und Kollektive‑Sicherheitsformel in Absatz 2 wurde mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingeführt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO völkerrechtlich wirksam – Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des Bündnisses. Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseinsätze begründet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die betrogene Gesellschaft

14. Juli 2026 Angst, Bundesregierung, Corona-Virus, Digitalisierung, EU, Feindbild, Gesellschaft, Herrschaft, Hetze, Innenpolitik, Kriegsführung, Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung, NATO, Sanktionen, Überwachung, Ukraine-Konflikt, Unsicherheit, Verbot, Völkerrecht, Zensur, Zukunft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssel jagt russische Tanker

15. Juni 2026 Außenpolitik, Bundesregierung, EAD, Enterung, EU, Friedensverhandlungen, Kallas, Kriegsmarine, Kriegstreiberei, Libyen, Mittelmeer, NATO, Ostsee, Russland, Sanktionen, Schattenflotte, Schifffahrt, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken. IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Arbeit & Soziales

Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter?

4. Mai 2026 Angst, Bundesregierung, Demografie, Denunziation, Deutschland, Feindbild, Finnland, Infrastruktur, Kapital, Kriegstüchtigkeit, Mangel, Profit, Russland, Sozialer Wohnungsbau, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern. Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen… Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.

Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Schafe gegen rechts

27. April 2026 AfD, Bill Gates, Bundesregierung, Empörung, Fake News, Humor, Kabarett, Kriegstreiber, Kritik, Kultur, Medien, Satire, Sozialleistungen, Transparenz, ZDF

Video von Lisa Fitz
Die Empörung schlägt wieder hohe Wellen. Empörung über die Rede von Marco Rubio. Empörung über Harald Martenstein im Thalia Theater. Empörung über ein Fake-Video von Dunja Hayali im ZDF. Dauerempörung über die AfD. Und erstaunlich wenig Empörung über die weltweite Kundschaft von Jeffrey Epstein. Komisch. Dieses Thema hat’s früher schon mal bis zu Maischberger geschafft – und war dann erstaunlich schnell wieder aus den Medien verschwunden. Das bewegt einen zu dem Verdacht, dass womöglich a bissl viel Prominenz aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit drinhing. Und dass viel Geld vielleicht eine bemerkenswert beruhigende Wirkung auf Medien haben könnte. Gut, Transparenz braucht ja manchmal Jahrzehnte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

19. März 2026 Bundesregierung, Bundestag, Bundestagspräsident, EU, Gaza, Iran, Kiew, Korruption, Menschenrechte, Menschenwürde, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Steuerzahler, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln. Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock.