Gegen das neue „Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz“

Dokumentiert: Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di
Auch wenn die Regierung und die ihr ergebene Journaille anderes behaupten: Kritik am „Corona-Regime“ kommt keineswegs nur von „abseitigen Querdenkern“ und „obskurantistischen Verschwörungstheoretikern“ oder wie die Diffamierungsvokabeln zur Ruhigstellung jeder Kritik noch lauten; sie kommen auch von angesehenen Wissenschaftlern, Juristen und Fachinstitutionen.
Jüngster Anlass ist der Plan der Bundesregierung, quasi als „Blitzgesetz“ eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament zu bringen, ….
Zur Verdeutlichung der Breite der gesellschaftlichen Kritik dokumentieren wir die Stellungnahme der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 10.11.2020 zum Gesetzentwurf.

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Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

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Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z.B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.
Mit aller Macht versuchen sie derzeit mit dem Nowitschok-Nervengift-Märchen die Hirne der Menschen in unserem Land real zu vergiften. Das tun sie, indem sie gemeinsam mit anderen transatlantischen Kriegstreibern den russischen Internet-Blogger Nawalny als Opfer eines Giftanschlages hinstellen, zu dem Präsident Putin persönlich den Befehl erteilte habe.

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Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte „Antisemitismus“

Rede von Annette Groth auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Seit etlichen Jahren werden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen, von Antideutschen und Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gestört und behindert. Etliche Veranstaltungen konnten nur auf juristischem Klageweg durchgesetzt, viele mussten abgesagt werden. Das gängige Argument dabei ist der Antisemitismusvorwurf, der nach wie vor eine große Sprengkraft hat. Oft genügt ein Anruf bei Bürgermeistern oder Chefredakteuren und/oder denunziatorische Briefe, um eine Antisemitismuskampagne loszutreten.

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Corona: Das große Verwirrspiel

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 22.05.2020 bei KenFM der Beitrag „Corona: Das große Verwirrspiel“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Nach fast fünf Monaten Corona-Erfahrung in Deutschland … bin ich als aufmerksamer Beobachter der Szene heute genauso verwirrt wie zu Beginn des Jahres, allerdings jetzt auf viel höheren Niveau.
Tatsächlich ist der zu Beginn der Krise verbreitete Witz zur traurigen Wahrheit geworden. Der lautete: „Es gibt nur eins, was sich noch schneller verbreitet als Corona, die Corona-Experten“. Die aber sind womöglich für die Menschheit noch gefährlicher als das Virus selbst, …

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Andrej Hunko auf der Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ in Aachen

Redemanuskript von Andrej Hunko
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

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Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Corona-Leak – oder: Überraschendes aus dem Bundesinnenministerium

Beitrag der Webredaktion
Freidenker-Beiratsmitglied Rainer Rupp hat uns auf die seit Wochenbeginn kursierenden Berichte aufmerksam gemacht, dass ein Referent beim BMI  kaltgestellt worden sei … Dieser war für das Referat KM 4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) tätig, und ihm wurde nach eigenen Angaben verwehrt, dass seine kritischen Analyse des Corona-Krisenmanagements dem Minister Seehofer vorgelegt wird. Der Referent hat den Bericht daraufhin „vorab“ an den Krisenstab des Ministeriums, an die mit der Thematik befassten Arbeitskreise der anderen Bundesministerien sowie in den Bundesländern geschickt. Dieser größere Empfängerkreis bot offensichtlich die Gewähr, dass dieses „interne Papier“ den Weg an die Öffentlichkeit findet.

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Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden“, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz. Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert; inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. … Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen. Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

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Leopoldina-Gutachten. Das angekündigte Opfer

Standpunkt von Dagmar Henn.
Der Merkelsche Propagandaapparat funktioniert noch. Nachdem sie im März von der bayrischen Staatsregierung wider Willen zum Handeln gezwungen wurde, hat die Berliner Politdarstellertruppe nun zum Gegenschlag ausgeholt und dem Volk die Seele massiert, um unauffällig auf die Opferung größerer Personengruppen vorzubereiten. Der erste Teil des Schachzugs war das sogenannte ‚Leopoldina‘-Gutachten. Angeblich eine seit 1652 bestehende Nationalakademie der Wissenschaften, von der seltsamerweise die Meisten nie gehört haben dürften. Nun, kein Wunder; es handelt sich um einen Verein, dem die Ministerin Schavan vor einigen Jahren den Titel Nationalakademie verlieh, und der, um diesen Titel zu rechtfertigen, ein wenig öffentliche Mittel erhält.

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Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

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