Freiheit

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Das Trump-Attentat: Symptom des Zerfalls westlicher Gesellschaften

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Von dem Attentat auf Präsident Trump sind schwerwiegende Auswirkungen auf die US-amerikanische Gesellschaft zu erwarten, sind sich Analysten einig. Auch wenn zu den Motiven des Täters bisher weiter Unklarheit herrscht, wird die Tat die ohnehin schon vorhandene Spaltung der US-Gesellschaft weiter vertiefen. Den USA stehen unruhige Zeiten bevor. Dem Kernland des westlichen Bündnisses droht Instabilität. In Frankreich sieht es nicht besser aus. Bei den Europawahlen wurde Macron abgestraft. Daraufhin hatte er Neuwahlen ausgerufen, die faktisch zu einer Pattsituation führten. Die Regierungsbildung ist schwierig. Auch die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Die Probleme schwelen vor sich hin, ohne gelöst zu werden.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Missbrauch von Solidarität

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei der Einweihung der neuen Synagoge in Potsdam dazu aufrief, „solidarisch mit Israel zu bleiben“, da war ich wieder einmal entsetzt, anlässlich dieser falschen und einseitigen Solidaritätsaufforderung. Es gibt keine Solidarität mit Besatzung, Vertreibung und Völkermord. Die Unterstützer des „jüdischen Staats machen sich mitschuldig am Völkermord! Deutschland vermischt wieder einmal eigene Schuld mit unschuldigen Palästinensern, die noch heute als letzte Holocaustopfer leiden müssen. Wenn Steinmeier den Schlüssel zum Frieden nicht bei Israel sieht, sondern bei der Hamas, die das eigene Volk seit Jahren als Geisel hält, so zeugt das von einem mehr als gestörten Geschichtsbewusstsein!

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

4. April 2024: 75 Jahre Angriffsbündnis NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

Von Dagmar Henn
Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sticht ein Detail ins Auge – immer wieder taucht Odessa auf. Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse. Übrigens schreibe ich in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunklen Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. […] Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock: Diktatoren haben Angst vor Frauen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) leitet ihre Beiträge gern im Relotius-Stil ein: Einem unschuldigen jungen Menschen, wegen Baerbocks Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik gern weiblich, geschieht aufgrund der politischen Situation im eigenen Land großes Unrecht. Während Claas Relotius seine syrischen Protagonisten von Kanzlerin Angela Merkel träumen ließ, lässt Baerbock in ihrem aktuellen Relotius-Stück die Großmutter eines weißrussischen Politik-Opfers in Erinnerung ans gemeinsame Puzzeln schwelgen. „Irina fährt gerne Schlittschuh. In der Eishalle oder wenn im Winter die Seen zufrieren. Ihre Großmutter, bei der sie aufgewachsen ist, erinnert sich noch daran, wie sie früher zusammen gepuzzelt haben. Manchmal stundenlang.“ Irina sitzt jetzt im Gefängnis, denn sie war an einem Putsch beteiligt. Pardon! Das darf man so natürlich nicht sagen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten

Interview von Felicitas Rabe mit Dirk Sattelmaier
Kürzlich kündigte die bayrische Generalstaatsanwaltschaft an, Nutzer des Slogans „From the River to the Sea, Palestine will be free!“ (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein!) ab sofort strafrechtlich zu verfolgen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sei die „kontextlose Verwendung“ des Slogans strafbar, da es sich hierbei um das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung handele. Wie die Autorin auf einer propalästinensischen Großdemonstration am 28. Oktober in Rom selbst erleben konnte, schert sich die Obrigkeit in Italien zum Beispiel überhaupt nicht um diesen Slogan. Die Polizei stand in größeren Gruppen am Rande des Protestmarsches und hat bei den unüberhörbaren Ausrufen dieses Slogans gar nichts unternommen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Gesellschaftssysteme werden autoritär und repressiv, bevor sie schließlich untergehen. Diese Theorie lässt sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Prägung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem „Washington Consensus“ als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Rückkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltbühne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Mehrheit der Thüringer gegen Krieg

Interview von Diether Dehm mit Marion Schneider
Sahra Wagenknecht, in Umfragen gehandelt als zukünftige thüringische Ministerpräsidentin. Aber andere wollen sie unverbraucht 2025 als Kanzlerin. Oder erwarten alle zu viel von ihr? Diesmal begrüßen wir dazu Marion Schneider: Unternehmerin, Autorin und Politikerin (Freie Wähler) aus Thüringen

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

1848: Wie sieht es nach 175 Jahren aus?

Beitrag von Corinna Oesch aus FREIDENKER 2-23
… 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin. 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben.

Weiterlesen
Geschichte

Revolutionen für Freiheit und Demokratie

Beitrag von Wolfgang Schürer aus FREIDENKER 2-23
Im Jahr 2023 wird vielfach der gescheiterten bürgerlichen Revolution in Deutschland 1848/49 gedacht. Man muss das Ereignis im historischen Kontext sehen: Die kapitalistische Produktionsweise erwies sich dem Feudalismus gegenüber als überlegen und trat ihren Siegeszug an. Die Bourgeoisie als aufstrebende Klasse drängte in vielen Ländern Europas auch politisch an die Macht. Der deutschen Revolution 1848/49 war die bürgerliche Neuordnung in europäischen Staaten vorausgegangen: Die Niederlande und England (seit 1707 Großbritannien, seit 1801 das Vereinigte Königreich) waren die ersten Staaten, in denen die bürgerliche Ordnung durchgesetzt worden war. In Frankreich wurde die bürgerliche Ordnung durch die bürgerlich-demokratische Revolution 1789-1795 errichtet.

Weiterlesen