Freiheit

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten

Interview von Felicitas Rabe mit Dirk Sattelmaier
Kürzlich kündigte die bayrische Generalstaatsanwaltschaft an, Nutzer des Slogans „From the River to the Sea, Palestine will be free!“ (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein!) ab sofort strafrechtlich zu verfolgen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sei die „kontextlose Verwendung“ des Slogans strafbar, da es sich hierbei um das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung handele. Wie die Autorin auf einer propalästinensischen Großdemonstration am 28. Oktober in Rom selbst erleben konnte, schert sich die Obrigkeit in Italien zum Beispiel überhaupt nicht um diesen Slogan. Die Polizei stand in größeren Gruppen am Rande des Protestmarsches und hat bei den unüberhörbaren Ausrufen dieses Slogans gar nichts unternommen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Gesellschaftssysteme werden autoritär und repressiv, bevor sie schließlich untergehen. Diese Theorie lässt sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Prägung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem „Washington Consensus“ als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Rückkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltbühne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mehrheit der Thüringer gegen Krieg

Interview von Diether Dehm mit Marion Schneider
Sahra Wagenknecht, in Umfragen gehandelt als zukünftige thüringische Ministerpräsidentin. Aber andere wollen sie unverbraucht 2025 als Kanzlerin. Oder erwarten alle zu viel von ihr? Diesmal begrüßen wir dazu Marion Schneider: Unternehmerin, Autorin und Politikerin (Freie Wähler) aus Thüringen

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Demokratie – Medien – Aufklärung

1848: Wie sieht es nach 175 Jahren aus?

Beitrag von Corinna Oesch aus FREIDENKER 2-23
… 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin. 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben.

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Geschichte

Revolutionen für Freiheit und Demokratie

Beitrag von Wolfgang Schürer aus FREIDENKER 2-23
Im Jahr 2023 wird vielfach der gescheiterten bürgerlichen Revolution in Deutschland 1848/49 gedacht. Man muss das Ereignis im historischen Kontext sehen: Die kapitalistische Produktionsweise erwies sich dem Feudalismus gegenüber als überlegen und trat ihren Siegeszug an. Die Bourgeoisie als aufstrebende Klasse drängte in vielen Ländern Europas auch politisch an die Macht. Der deutschen Revolution 1848/49 war die bürgerliche Neuordnung in europäischen Staaten vorausgegangen: Die Niederlande und England (seit 1707 Großbritannien, seit 1801 das Vereinigte Königreich) waren die ersten Staaten, in denen die bürgerliche Ordnung durchgesetzt worden war. In Frankreich wurde die bürgerliche Ordnung durch die bürgerlich-demokratische Revolution 1789-1795 errichtet.

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GeschichteVerbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 2-23 – Kampf um Demokratie 1848/49 und heute

Die Ausgabe 2-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Kampf um Demokratie 1848/49 und heute“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Wolfgang Schürer: Revolutionen für Freiheit und Demokratie
– Friedrich Engels: Revolution, die unvollendete
– Hartmut Barth-Engelbart: Die erneute Niederschlagung der 1848er Revolution
– Corinna Oesch: 1848: Wie sieht es nach 175 Jahren aus?
– Dagmar Henn: Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die bestrafte Meinung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als „Fremdheitserfahrung“ bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann? Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Entzückend, hoch kreativ“ – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem einzigen Tweet verdeutlicht die rechte, neokonservative Politikerin Marieluise Beck, was heute in Deutschland in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft schief läuft: es fehlt dieser sich gern als linksliberal verstehenden „Mitte“ an Resilienz gegen Faschismus. Marieluise Beck betreibt mit ihrem Mann Ralf Fücks einen einflussreichen, staatsnahen Thinktank mit dem schwammigen Namen „Zentrum Liberale Moderne“, der auch aus Steuermitteln finanziert wird. Beck veröffentlichte nun am 30. März auf Twitter von sich ein Foto, an ihrer Seite eine Frau mit blondem Zopf, die sie als Kateryna P. vorstellt. Kateryna sei „eine entzückende, hoch kreative junge Frau. Ihr Mann – Lehrer – kämpfte mit Asow für ein Leben in Freiheit statt unter dumpfem russischem Terror“, lässt sie die Twitter-Gemeinde wissen.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

78. Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz-Birkenau durch die Rote Arme

Rede von Liane Kilinc
Liebe Anwesende, liebe Zeitzeugen, ich freue mich, den heutigen Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in Russland zu verbringen, wo der Verdienst der Roten Armee angemessen gewürdigt wird. In der Bundesrepublik Deutschland, die meine Heimat DDR annektiert hat, wird längst so getan, als wäre es nicht die Sowjetunion gewesen, die die Welt vom Hitlerfaschismus befreit hat; im Gegenteil, es wird so getan, als wäre die Sowjetunion mit Schuld am Krieg gewesen. Ich erlebe diesen Tag auch mit Trauer, denn er erinnert mich an meinen verstorbenen Freund, Alexander Danilowitsch Bytschok, der als 16-jähriger Häftling in Buchenwald gewesen war und an der Selbstbefreiung der Gefangenen mitgewirkt hat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verloren zwischen lechts und rinks: Bodo, der wirre Besatzer

Beitrag von Dagmar Henn
Der Herbst beginnt, und die Warnungen vor dem Demonstrieren werden noch ein Stück lauter. Schließlich vergnügen sich einige bereits in Büroräumen mit 19 Grad Raumtemperatur, oder verbringen ihre Tage in unterkühlten Wohnungen. Da könnte die Versuchung steigen, sich gegen die Regierung zu wenden und Missfallen kundzutun. Die Zeit hat gleich vier Personen beauftragt, Warnungen vor dem Protestieren zu verfassen, und einer davon war Bodo Ramelow, seines Zeichens der einzige Besatzungsministerpräsident mit Linksparteibuch. Was durchaus symptomatisch ist; der eine Ministerpräsident, der von der Partei gestellt wird, die einmal als die Stimme der Angeschlossenen galt, ist selbst ein westdeutscher Gewerkschaftsbürokrat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein paar Fragen zur Kriegsmüdigkeit

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Hallo! Wie geht es Ihnen? Spüren Sie das auch, dieses Gefühl, diesen Wunsch, ja, diesen Drang, die Freiheit und unsere Werte verteidigen zu müssen? Sie wissen schon, in der Ukraine wird das momentan gemacht. Mit freundlicher Unterstützung Deutschlands. Und? Sind Sie dabei?
Sollten Sie die Ukraine nicht so gut kennen, nicht wissen, wie es politisch und gesellschaftlich dort aussieht, ist das nicht so schlimm. Hören Sie einfach Ihren Regierungsvertretern zu, lesen Sie Ihre Lieblingszeitung oder hören Sie das Radioprogramm, dem Sie vertrauen. Sie werden alles erfahren, was Ihnen jetzt an Wissen fehlt!

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