Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik:

Unser Mitglied Werner Rügemer ist Mitinitiator und Mitorganisator einer zu unterschreibenden Erklärung, die das komplette Versagen der politischen Elite Deutschlands in der Covid 19-Krise umfassend beschreibt und einen Diskussionsprozess über zu ziehende Schlussfolgerungen anstoßen will. …
Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

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Warum blüht der Sumpf? – Die Wurzeln der Corona-Skandale

Beitrag von Dagmar Henn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein Händchen dafür zu haben, die Tür für kriminelle Geschäfte zu öffnen. Die Regelungen zu den Bürgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht. Davor kamen die diversen Maskenskandale, und davor wiederum die Meldungen über Kliniken, die sich an der Freihaltepauschale bereicherten. Viele Millionen Steuergelder wurden in Taschen gespült, für die sie nicht gedacht waren, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

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Ein hässlicher Herbst? Kinderimpfung und die möglichen Folgen

Beitrag von Dagmar Henn
In der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen entfaltet sich gerade ein Drama mit vielen Darstellern und Interessen. Wir befinden uns noch am Anfang des ersten Aktes; aber schon jetzt lässt ein genauer Blick auf die Beteiligten erahnen, in welcher Tragik das Ganze enden könnte. Zuerst einmal müssen wir die nüchternen Fakten in Erinnerung rufen. Kinder und Jugendliche, die an COVID-19 erkranken, erleiden sehr selten einen schweren Verlauf; in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 9. April wurden gerade elf Todesfälle in der Altersgruppe unter 20 Jahren benannt. Bezogen auf die 385.022 belegten Infektionsfälle sind das 0,000028 Prozent.

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US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber nüchternes Handeln

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilität der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschränkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitsplätze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilität stark erhöht: der militärische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland. Dazu zählt ohne Zweifel das Großmanöver Defender-Europe 2021, ein Manöver der USA, an dem 25 europäische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind.

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USA: Wie man eine Wahl zuckert – Zuckerberg, das CTCL und Philadelphia

Beitrag von Dagmar Henn
Auch wenn das Thema in den deutschen Medien konsequent übergangen wird, die Frage der Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst ist noch lange nicht vom Tisch. Doch neben der Frage der direkten, offenen Fälschung gibt es auch demokratisch sehr fragwürdige Formen der Beeinflussung. Ein Musterbeispiel dafür findet sich in der Stadt Philadelphia, die in einem der Staaten liegt, die damals über den Wahlausgang entschieden, in Pennsylvania. Der Hauptakteur in diesem Stück war eine Organisation namens Center for Tech and Civic Life (CTCL), …

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Die drei G – Bundesregierung verteilt Erleichterungen willkürlich

Beitrag von Dagmar Henn
Früher sagte man den Deutschen einmal nach, sie seien genau, geradezu pingelig. Die Verordnungen, die in jüngster Zeit die Stuben deutscher Ministerien verlassen, deuten aber darauf hin, dass diese Eigenschaft inzwischen verloren gegangen ist. Seit dem Siebten dieses Monats gibt es eine neue Verordnung, die die Bürger dieses Landes in die Eingeschränkten und die Drei-G-Privilegierten teilt. Die drei G stehen dabei für geimpft, genesen und getestet; Menschen, die eines der drei Kriterien erfüllen, dürfen sich weitgehend ohne Einschränkungen treffen und bewegen. Nun ist schon der Status „geimpft“ nicht unproblematisch, …

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Wir lassen Freundschaftsbande nicht abreißen

Freundschaften dürfen auch in Krisenzeiten nicht zum Erliegen kommen. Für den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ hat Bernd Duschner im April die serbische Stadt Valjevo besucht. Bei seinem gut zweiwöchigen Aufenthalt konnte er zahlreiche Gespräche, so u.a. mit Lehrkräften, Krankenhausärzten, Journalisten und dem neuen 36 jährigen Bürgermeister der Stadt Lazar Gojkovic führen. Der Sportlehrer war im vergangenen Jahr als Parteiloser auf der Liste der regierenden serbischen Fortschrittspartei gewählt worden. 

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Warum ich mich in Moskau mit Sputnik impfen ließ

Während seines Aufenthaltes in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nutzte unser Beiratsmitglied Diether Dehm (MdB) die Gelegenheit, sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen Corona impfen zu lassen. Dazu veröffentlichen wir den Eintrag auf seiner Webseite, einen Artikel von RT DE und ein Interview mit Diether Dehm, geführt von Harald Neuber für Telepolis.
Dehm: Um den Druck auf die Zulassung des russischen Impfstoffs zu erhöhen, um die kommerziellen Interessen der EU-Führung an börsennotierten Impfstoffen zu enttarnen, um die Wahlfreiheit deutscher Bürger zu erhöhen und das Feld nicht nur den aktienspekulierten MRNA-Impfpatenten zu überlassen, habe ich mich heute mit Sputnik V impfen lassen.

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Zwei Gaukler vom Feinsten: E-lon Musk und Kobold Baerbock

Auftritt von Lisa Fitz in der SWR-Spätschicht am 23. 04. 2021
Einer der drei reichsten Männer der Welt, „der Visonär Elon Musk“ baut ein Tesla-Werk! In Brandenburg!! Das ist für die Regional-Fuzzis dort wie der Popo von Jennifer Lopez auf ihrer Wohnzimmer-Couch! Die „Giga-Factory“ wird mit 530.000 Quadratmetern das größte Fabrikgebäude der Welt sein, mitten in einem Trinkwasserschutzgebiet, sie soll dort 30% der Wasseressourcen verbrauchen. 400.000 Liter –  in der Stunde!
Was da wohl die GrünInnen dazu sagen? Dazu noch der Ressourcengau und die Umweltbelastung bei der Herstellung von so einem E-Auto – gut, wenn’s erstmal im Verkauf und auf der Straß sind, kräht kein Hahn mehr danach.

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100 Tage US-Präsident Joe Biden: Eine Bestandsaufnahme

Beitrag von Rainer Rupp
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Joe-Biden-Administration ist es Zeit für eine erste Einschätzung, ob die großen Hoffnungen, die viele Trump-Gegner in Biden gesetzt hatten, sich wenigstens ansatzweise erfüllt haben.
Innenpolitisch steht die Biden-Administration noch ganz unter dem Einfluss der Corona-Krise. Wenn man von den Trillionen Dollar schweren, coronabedingten Geldgeschenken an US-Verbraucher und -Wirtschaft absieht, kann über die Wirkung von Präsident Joe Bidens anderen innenpolitischen Akzenten noch nicht viel gesagt werden. Auch die COVID-19-Bekämpfung in den Vereinigten Staaten ist weiterhin uneinheitlich und teils undurchsichtig.

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Putins „Rote Linien“

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner … Rede von ein-ein Viertel Stunden … kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. …
Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob.

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