Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine

Beitrag von Wolfgang Bittner
Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, … Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. … Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.

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Karl Lauterbach: Lügen für die Meinungsfreiheit

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, ganz ohne Zweifel. An allen Ecken und Enden werden unerwünschte Meinungen diffamiert und in Schubladen gesteckt; wer seine Ansicht in die Welt hinausträgt, muss mit massiven Angriffen rechnen, die bis zum Rufmord und zur Zerstörung der eigenen Existenz reichen. Doch gibt es auch Meinungen, die per Gesetz gedeckt sind. Zum Beispiel jene von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Mainstream jubelt: Auch ein Politiker hat das Recht auf freie Meinungsäußerung! Nachdem der Rechtsanwalt Markus Haintz gegen den deutschen Gesundheitsminister geklagt hatte, weil dieser die Corona-Impfung als „nebenwirkungsfrei“ bezeichnet hatte, musste Hainz eine Niederlage kassieren.

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Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit „Im Blindflug“ überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert.

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Wie die Universitäten „woke“ wurden

Beitrag von Dagmar Henn
Es sieht aus wie ein fortgesetzter Denkunfall, diese ganze „woke“ Blase mit Cancel Culture, 150 Geschlechtern und ebenso vielen Toiletten. Man versucht, nach irgendeiner Infektion zu suchen, die eine dauerhafte Verdummung auslöst. Was aber, wenn der Ursprung des Problems ein ganz materieller ist? Sicher, es gibt auch „weiche“, auf die Geisteswelt selbst bezogene Faktoren, wie den, dass Denken jeder Art, aber insbesondere das Denken in den Geisteswissenschaften, immer ein Dialog ist, für den es ein Gegenüber braucht. Und das zentrale Gegenüber, das das 20. Jahrhundert im Westen geprägt hat, war die marxistische Schule mit allen ihren Ausprägungen in Geschichtsschreibung, Soziologie, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie …

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Weg in Abhängigkeit und Autokratie.

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit „Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen“ überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern.

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Die Causa SWR & die Impftoten

Beitrag von Lisa Fitz aus FREIDENKER 2-22
Eigentlich könnte man den „SWR Medien-Eklat“ als unglückliche Verkettung oder Auf­einanderfolge von vorschnellen Überreaktio­nen, fehlenden Absprachen, mangelnder Soli­darität, Unwillen zu loyaler Kommunikation, Fehlinterpretation, Fehlverhalten bezeichnen. Denn eigentlich war das Verhältnis aller Be­teiligten bis dahin sehr gut, loyal, positiv un­terstützend, gegenseitig gewogen bzw. neu­tral, was den Programmdirektor Clemens Bratzler betrifft. Meine Zusammenarbeit mit dem SWR lässt sich bis in die 70er Jahre zurückdatieren, meine ersten Auftritte in der Liederhalle in Stuttgart bei den Bunten Abenden eingeschlossen. Der SWR war früher mal der SR und bis Dezember 2021 ein 1-A-Ge­schäftspartner. Mehrere meiner Kabarett­programme wurden dort seit Jahrzehnten aufgezeichnet und ausgestrahlt.

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Die „gesundheitliche“ Krone des Überwachungskapitalismus

Ein Standpunkt von Annette Groth
Der institutionalisierte repressive Überwachungsstaat kennt kein Halten mehr und sichert ihn unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene mit entsprechenden Gesetzen und Abkommen ab. Am 1. Dezember 2021 vereinbarten die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) die Aushandlung eines internationalen Übereinkommens zur Stärkung der Pandemieprävention, das völkerrechtlich bindend sein soll. … Damit könnte die WHO Impfpflichten und andere restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise Reisebeschränkungen oder Kontaktsperren, und andere Notstandsregeln auf nationaler und internationaler Ebene an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen.

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Corona – Krieg – Räson

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Deutschland befindet sich seit einigen Tagen in einem „verdeckten Krieg“ mit Russland. Denn Waffenlieferungen an eine Kriegspartei sind ein kriegerischer Akt, und dabei lässt sich nicht zwischen Kampfflugzeugen und Stinger-Raketen oder Panzerfäusten unterscheiden. Jetzt kommen aufgrund des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge nach Westeuropa, Hunderttausende auch nach Deutschland. Sie finden Unterstützung, werden untergebracht, können kostenlos mit der Bahn fahren, wohin auch immer, ob geimpft oder nicht. Währenddessen brauchen Ungeimpfte in mehreren Bundesländern noch immer einen Testnachweis, um öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu dürfen. Was abläuft, ist mehr als absurd, …

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Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Beitrag von Klaus Hartmann – und Dokumentation eines Gutachten von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten
Trotz der dröhnenden Kriegstrommeln auf allen Kanälen gibt es auch neue Entwicklungen an der Corona-Front. ….
Inzwischen hat sich am 9.März 2022 eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern mit einem ausführlichen Gutachten an die Bundestagsabgeordneten gewandt, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass ein Impfpflicht-Gesetz „nicht verabschiedet werden (darf), da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist“. Zu den Fragen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit haben die Wissenschaftler ihrem Brief sechs Anlagen beigefügt.

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Der Harvard-Influencer. Lauterbach: Karriere, Aktivitäten, Folgen (1/2)

Beitrag von Werner Rügemer
Als „Karlchen Überall“ wurde Lauterbach schon früh bekannt. Der hochgebildete Opportunist wechselte von der CDU zur SPD, ist seit der Schröder/Fischer-Regierung bei der Privatisierung von Krankenhäusern und Renten aktiv, dazu gehört die rechtliche und finanzielle Niederhaltung des Pflegepersonals. Systematisch verletzt er medizinische und ärztliche Standards. In der Pandemie schwurbelt er Gründe herbei für noch heftigere Lockdowns. Seine kapitalorientierte „Gesundheits“ökonomie hat er bei mehrmaligem Studium in den USA gelernt.

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Keine Impfpflicht! Exit aus der verfehlten und schädlichen Pandemie-Politik!

Aufruf von invasiv.org vom 21. Februar 2022
Erfolgloses Impfen: Mehr als 74 Prozent der BRD Gesamtbevölkerung sind doppelt geimpft, mehr als die Hälfte davon „geboostert“. Aber wer gegen Covid geimpft ist, kann weiter angesteckt werden, ist selbst weiter ansteckend und kann sogar erkranken. Außerdem werden die Impfstoffe nicht den neuen Varianten wie Omikron angepasst. ….
Deshalb fordern wir:Keine Impfpflicht, weder allgemein noch berufsbezogen, schon gar nicht für Kinder / freie Wahl des Impfstoffs / Meldepflicht über Impfschäden / keine Diskriminierung von Ungeimpften

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