Der Fall Nawalny und die „westlichen Werte“

Beitrag von Claudia Karas
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht um die Verhinderung der Pipeline Nord Stream 2. … Die Spindoctoren aus Politik und Konzernmedien sind schon seit Jahren kräftig dabei, den deutschen Michel mit täglicher Gehirnwäsche vom „bösen Putin“ einzuseifen und fürderhin in Kriegslaune zu versetzen. „Mache die Lüge groß, mache sie einfach, wiederhole sie immer wieder, und letztendlich wird man sie glauben“, was ja auch schon bei Hitler geklappt hat. Den Russenhassern reicht die Einkreisung Russlands, die gefährliche Osterweiterung durch die NATO (Nord-Atlantische Terror-Organisation), schon lange nicht mehr.

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Solidarität mit dem libanesischen Volk

Beitrag von Volker Metzroth
Die verheerende Explosionskatastrophe in Beirut trifft ein Land, das ich nach 5 Reisen dort hin relativ gut kenne, in dem ich auch eine Reihe Menschen kenne, deren Schicksal mich berührt, aber auch das vieler dort, die ich nicht kenne. … Hierzulande wird in den Medien auch viel dummes Zeug über den Libanon geschrieben, teils aus Unkenntnis, teils aber auch aus politischem Kalkül.
Im Folgenden werden dokumentiert:
– Erklärung der Libanesischen Kommunistischen Partei vom 7. August 2020
– Erklärung der Französischen Kommunistischen Partei
– Spendenaufruf des Vereins Netzwerk am Turm e.V.

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ARD-aktuell macht sich lächerlich

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland …

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Die Amis, die müssen verrückt sein

Kommentar von Rainer Rupp
Egal wohin man blickt, im einstigen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ steht heute alles auf dem Kopf. Der amerikanische Traum von der Suche nach dem persönlichen Glück und die Tellerwäscher-zum-Millionär- Karrieren sind heute mehr denn je nur ein Traum. Zyniker würden allerdings behaupten, dass in den USA auch heute immer noch alles möglich ist, vor allem die Selbstzerstörung und der gesellschaftliche Zerfall. Vieles erinnert an Lenins Beschreibung einer vorrevolutionären Situation, die kurz zusammengefasst besagt: „Die da Unten wollen nicht mehr und die da Oben können nicht mehr.“

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Nord Stream 2 und die US-Sanktionen

Beitrag von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.
Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf  US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen.

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Rezension: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders

Rezension von Prof. Dr. Anton Latzo
Wolfram Elsner hat uns mit seinem Buch „Das  chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders“, das kürzlich im Westend-Verlag erschienen ist, ein Werk vorgelegt, das jedem helfen kann, erstaunliche und oftmals unbekannte Einblicke in das alltägliche Leben und in fast alle Bereiche der Entwicklung und der Politik in diesem Land zu erlangen. Gerade in einer Zeit, in der das Bild Chinas bis zum Gegenteil verzerrt und verdreht wird, in der China erneut zu einer Gefahr hochstilisiert wird, können die Erkenntnisse seiner Analyse helfen, die vorgestanzten Vorstellungen über China, über seine Entwicklung und Politik sowie über seine führenden Politiker zu überwinden.

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Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Souveräne Außenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein

Beitrag von von Anton Latzo
Ministerpräsident Andrej Babiš macht sich für die Souveränität seines Landes stark – und eckt damit in Brüssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. …
Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend für das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie kürzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener Bürger“, deren Abkürzung ANO zugleich das tschechische Wort für „Ja“ ist.

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Corona-Krise – Das Aus für die US-Fracking-Industrie

Beitrag von Rainer Rupp
Obwohl dank der Fracking-Methode die USA letztes Jahr vor Russland und Saudi-Arabien auf Platz eins der Erdölproduzenten aufgestiegen waren, können die Produzenten vom Fracking-Öl nur etwa 60 Prozent ihrer Förderung in den USA verkaufen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, mit traditionellen Export-Staaten wie Saudi-Arabien und Russland auf dem internationalen Ölmarkt zu konkurrieren. Zugleich importieren US-Raffinerien auch weiterhin massenhaft Rohöl aus anderen Ländern. Der Grund: Das US-Fracking-Öl kann von einem Großteil der US-Raffinerien gar nicht verarbeitet werden.

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Die EU im Corona-Tsunami

Beitrag von von Pierre Lévy
Mitte März hat sich die EU-Kommission nach langem Zögern durchgerungen, eine noch nie angewandte „allgemeine Ausnahmeklausel“ zu bemühen, die es erlaubt, in allen EU-Ländern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsländer dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen.
Wenn auch zu spät, es ist das einzig Richtige, was Brüssel jetzt machen konnte und endlich einräumte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – kurzum: Klappe halten!

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Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

Beitrag von Dagmar Henn
Das während der Eurokrise den südeuropäischen Ländern maßgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun während der Corona-Pandemie seine tödlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalität, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenkürzungen und eine radikale Zerstörung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine rücksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …

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