Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Valdai-Reden des russischen Präsidenten sind für Freund und Feind jedes Jahr ein geopolitisches Highlight, weil Putin sich dabei ausführlich über seine Sicht zur aktuellen Lage der internationalen Politik äußert und sich anschließend stundenlang den Fragen der Experten im Saal stellt. Auch dieses Jahr hat die Diskussion wieder über vier Stunden gedauert. Hier übersetze ich die Eröffnungsrede von Präsident Putin, in der er mit den „Werten“ des Westen abgerechnet und aufgezeigt hat, wohin sie führen. Für Putin, das ist offensichtlich, ist die Dominanz des Westens bereits Geschichte, in Putins Augen kämpft der Westen um sein Überleben.

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Nichts gesagt ist auch gelogen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Putin hat auf dem Waldai-Forum ausführlich Stellung zu Themen der aktuellen geopolitischen Situation genommen. Die Welt tritt in eine neue Phase ein, die multipolare Weltordnung wird mit jedem Tag ein Stück weit neue Realität. Außerhalb des Westens schließen sich Staaten auf Grundlage der wechselseitigen Anerkennung ihrer Souveränität sowie des Respekts vor ihren kulturellen Unterschieden auf Basis des Völkerrechts zusammen und bilden eine immer stärkere Allianz gegen den westlichen Dominanzanspruch. Was aktuell passiert, ist der Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie und die Emanzipation der Welt vom westlichen Kolonialismus.

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Geopolitik: Der Elefant im Raum

Beitrag von Dagmar Henn
Zu Wladimir Putins 70. Geburtstag überschlug sich die deutsche Presselandschaft wieder mit Meldungen über den „Kremlchef“ (FAZ), der mit „Lügen, Täuschen und Drohungen“ (Focus) zu handeln gewohnt sei und jetzt vor einem „Kontrollverlust“ (Zeit) stehe. Das ist die Geschichte, die seit Jahren verkauft wird: ein Alleinherrscher, dessen geistige Gesundheit fraglich ist und dessen Handlungen Rätsel aufgeben. Besonders gerne wird dann noch finster „KGB“ geraunt. Sonderlich glaubwürdig schienen mir diese Geschichten nie. Das hat mehrere Gründe.

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Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten

„Schmierentheater“, „beispielloses Hassrede“, „Putin droht“, „rücksichtsloser Weg zur alten Sowjetmacht“ – die Kommentare der Mainstreammedien und NATO-Politiker auf die Rede von Russlands Präsident Putin sind eindeutig und „einstimmig“. Die Rede hielt er am 30. September 2022 in Moskau anlässlich der Unterzeichnung der Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland, was vom offiziellen „Westen“ als „Annexion“ bezeichnet wird. Wer sich selbst ein Bild machen und den Wortlaut der Rede selbst lesen will, hat hierzulande schlechte Chancen, …
Wir haben uns daher entschlossen, die Rede zu dokumentieren, in der Übersetzung von Thomas Röper.

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„Putins Angriff auf Deutschland“?

von Evelyn Hecht-Galinski
Dieser Titel einer Presse-Kolumne hat mich überrascht. Hatte ich etwas verpasst? Hat Russland uns angegriffen? War nicht der 24. Februar vor sechs Monaten der Tag, als Putin keine andere Möglichkeit sah, als sich gegen die Ukraine zu wehren und seine  „Spezialoperation“ zu beginnen? Aber ein Angriff gegen Deutschland? Krieg zu führen ist immer eine schlimme Entscheidung, das weiß gerade Putin sicher nur allzu gut. Schließlich werden die persönlichen Erfahrungen seiner Familiengeschichte mit dem II. Weltkrieg und der Leningrad-Blockade ihn bis an sein Lebensende prägen. Wie die katastrophalen US-Angriffskriege im Irak und Afghanistan wurde auch der Krieg Russlands mit Hilfe der Medien mit Lügen gepflastert.

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Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

Vortrag von Doris Pumphrey
Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr Länder sowie deren Aufrüstung und Einbeziehung in NATO-Manöver an Russlands Grenzen natürlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung. Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegenüber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt erreichte.

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Für Selenskijs Wahn sterben täglich 500 seiner Soldaten

Beitrag von Rainer Rupp
Es wird vielfach behauptet, dass der Westen von Anfang an ziemlich ratlos war und keine kohärente Strategie für die Situation in der Ukraine gehabt habe. Das stimmt nicht. Inzwischen trifft zwar zu, dass sich wegen der tatsächlichen Entwicklungen im Westen zunehmend Ratlosigkeit breitmacht. Aber das nur, weil das ursprüngliche US/NATO-Kalkül nicht aufgegangen ist. Denn wenn man die Entwicklung in der Ukraine analysiert, kann man dahinter sehr wohl eine längerfristige Strategie des Westens erkennen, die die typischen US-Handlungsmuster zur Destabilisierung fremder Länder und für den Umsturz von Regierungen aufweist, wobei diesmal die russische Regierung das Ziel war.

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Washingtons „Großes Spiel“

Ukraine als eingeplantes Bauernopfer – Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wie die jüngsten Ereignisse seit der russischen Militäroperation am 24. Februar zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine zeigen, ist der besondere Augenmerk der Russen offensichtlich auf die Unterbindung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in ihrem von Faschisten mitregierten Nachbarland gerichtet. Dabei geht es nicht nur um die Zerstörung möglicher Labore zur Herstellung von Nuklearwaffen, deren Beschaffung der ukrainische Präsident Selenski jüngst bei der so genannten „Sicherheitskonferenz“ in München unter Beifall vieler westlicher Spitzenpolitiker und -Militärs angekündigt hatte. Es geht auch um die Vernichtung einer Reihe von Bio- und Chemie-Laboren in der West-Ukraine, die von US-Bio- und Chemiewaffenexperten des Pentagon geleitet werden.

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Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Putin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 kurzerhand zum “Reich des Bösen“ erklärt. Damit ließen sich alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime-Wechsel in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mitzuverantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren.

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WOLLT IHR DEN TOTALEN KRIEG ?!

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Zum dritten Mal geht es gegen den Erzfeind im Osten. Seit Jahren wird nun schon gegen Russland gehetzt, die Fakten werden umgelogen, es wird gedroht, sanktioniert und diffamiert. Die westliche Allianz unter Führung der USA hat Russland in der Person Wladimir Putins jahrelang abgewiesen und gedemütigt, wo sich nur eine Gelegenheit bot. Putin wurde zur Unperson erklärt, Russland zum „Reich des Bösen“.
Jetzt, nachdem Russland die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine als souveräne Republiken anerkannt hat, gibt es den großen Aufschrei. Dabei herrscht dort seit acht Jahren ein Bürgerkrieg mit etwa 14.000 Toten, unzähligen Verletzten, Millionen traumatisierter Menschen und zerstörter Infrastruktur.

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Steinmeier nach Wiederwahl – Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin

Beitrag von Christian Harde
Frank-Walter Steinmeier beginnt seine zweite Amtszeit mit einer außenpolitischen Provokation. Nach seiner Wiederwahl durch die 17. Bundesversammlung hat der bisherige und künftige Bundespräsident in seiner Dankesrede an die Delegierten heftige Vorwürfe an die Adresse Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. …
Kaum, dass Steinmeier seinen Dank abgestattet und Bedauern über die „Beschränkungen der Pandemie“ geäußert hatte, kam der alte und neue Bundespräsident zur Sache. Seine erste Bemerkung mochte noch vorwiegend innenpolitisch gemeint und auf die Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen gemünzt sein, …

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