Aktuelles – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

26. Januar 2026 Deutschland, Donbass, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Mitgefühl, Russland, Sanktionen, Solidarität, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

26. Januar 2026 Deutschland, Diplomatie, Faschismus, Gaza, Infrastruktur, Israel, Kampfhandlungen, KI, Krieg, Lebensgrundlagen, Libanon, Nahostkonflikt, Nakba, Nationalsozialismus, Netanjahu, Palästina, Terrorbekämpfung, UNO, UNRWA, USA, Zerstörung, Zionismus

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

26. Januar 2026 Arktis, China, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Geopolitik, George W. Bush, Gorbatschow, Grönland, Kalter Krieg, Macht, Manöver, NATO, Propaganda, Raketenabwehr, Ressourcen, Rohstoffe, Russland, Schweden, Sicherheit, Sicherheitspolitik, USA, Verteidigung

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

26. Januar 2026 Donbass, EU, Feindbild, Friedensbrücke, Geheimdienste, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Narrativ, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Sicherheit, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Transparenz, Ukraine-Konflikt, Verhaftung, Völkerrecht

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

23. Januar 2026 2. Weltkrieg, Atomkrieg, Atomwaffen, Atomwaffeneinsatz, Ausbeutung, Deutschland, Dialog, Drohung, Eskalation, EU, Europa, Friedensabkommen, Großbritannien, Gut/Böse, Koalition der Willigen, Propaganda, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, USA, Vertrauen

Kommentar von Tilo Gräser.
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins klare Botschaft an den Westen

23. Januar 2026 Doppelmoral, Geopolitik, Konflikt, Kriegsmüdigkeit, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Sicherheitsinteressen, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wettbewerb, Wirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen. Analysen deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit

23. Januar 2026 Berichterstattung, Demokratie, Durchsuchung, Journalismus, Kommunikation, Kritischer Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Schutz, Transparenz, Wahlen, Werbung, Zensur

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird. […] Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Erinnern an Fritz Bauer: Kampf gegen den überlebenden Ungeist

23. Januar 2026 2. Weltkrieg, Abrüstung, Adenauer, Antisemitismus, BRD, Deutschland, Faschismus, Frieden, Geheimdienste, Krieg, KZ Auschwitz, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Sowjetunion, Strafverfolgung, Weimarer Republik

von Stefan Siegert
Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung. Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staats gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsvorgänger dieses deutschen Staats 23 Jahre zuvor mit einem buchstabengetreuen Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar – eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

20. Januar 2026 Donald Trump, EU, Europäischer Gerichtshof, Geheimdienste, Militäretat, Präsident, Presse, Russland, Russophobie, Sanktionen, Strafgerichtshof, Ukraine, USA

Beitrag von Pierre Lévy
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen. Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht. Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

18. Januar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, CIA, Destabilisierung, Einmischung, Erklärung, Feindbild, Friedensbewegung, Gewalt, Iran, Krise, Narrativ, Polizei, Protest, Säkularität des Staates, Sanktionen, Todesopfer, USA, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

18. Januar 2026 Aleppo, EU, Israel, Kampfhandlungen, Kurden, Machtkampf, Nahostkonflikt, Sanktionen, Sicherheitsabkommen, Syrien, Türkei, USA, Waffenstillstand, Zukunft

Bericht von Karin Leukefeld
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. […] Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört.