Grundrechte verteidigen: Frieden, kein Krieg!

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin
… Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. …

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Truppenstationierungsvertrag kündigen!

Rede von Andreas Neumann – gehalten für die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
Wollen wir, dass in Deutschland und anderen Teilen Europas Jahr für Jahr Kriegsmanöver wie „US Defender Europe 2020“ stattfinden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Manöver zu entledigen? Ja, das gibt es! … Gibt es ein Mittel, um all diese Tod bringenden Einrichtungen los zu werden? Ja, das gibt es! …
Und was ist das für ein Mittel? Es ist ein Mittel, das innerhalb von nur zwei Jahren seine Wirkung entfaltet – innerhalb von nur zwei Jahren! Gibt es so ein Mittel tatsächlich? Ja, das gibt es! Dieses Mittel heißt – Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – in Kombination mit dem Austritt aus der NATO!

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Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

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Corona: Das große Verwirrspiel

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 22.05.2020 bei KenFM der Beitrag „Corona: Das große Verwirrspiel“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Nach fast fünf Monaten Corona-Erfahrung in Deutschland … bin ich als aufmerksamer Beobachter der Szene heute genauso verwirrt wie zu Beginn des Jahres, allerdings jetzt auf viel höheren Niveau.
Tatsächlich ist der zu Beginn der Krise verbreitete Witz zur traurigen Wahrheit geworden. Der lautete: „Es gibt nur eins, was sich noch schneller verbreitet als Corona, die Corona-Experten“. Die aber sind womöglich für die Menschheit noch gefährlicher als das Virus selbst, …

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„Corona“ und die Propaganda-Schlacht gegen China

Beitrag von Prof. Dr. med. Hannes Wandt
Schon Anfang Februar wurde in westlichen Medien und bei uns insbesondere von der Bildzeitung der chinesischen Regierung unterstellt, den Ausbruch von Covid-19 nicht offen mit der Weltgemeinschaft kommuniziert und den Anfang der Seuche vertuscht zu haben. Doch auch der BND befeuert die „Vertuschungstheorie“ gegenüber der chinesischen Regierung und auch im „Robert-Koch-Institut ist man davon überzeugt, dass China von Beginn an nur bruchstückhaft informierte.“ Dazu muss man wissen, dass der RKI-Präsident Lothar Wieler und der BND-Chef Bruno Kahl seit Studientagen befreundet sind.

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Schulen und Kitas öffnen!

Freidenker zu den Schließungen im Erziehungs- und Bildungsbereich
Das „Corona-Regime“ hat als eine der ersten und zentralen Maßnahmen die Schließung von Einrichtungen zur Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen verfügt. Inzwischen wurden „Fahrpläne zur stufenweisen Wiedereröffnung“ vorgelegt, die aber grundsätzlich von einem „verminderten“ Betrieb ausgehen, der sogar bis nach den Sommerferien anhalten soll. Nach der hier dokumentierten Stellungnahme von fünf medizinischen Fachgesellschaften gibt es keinen Grund für weitere Verzögerungen.

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Video: Verschwörungsmystik oder -theorie?

Videodiskussion von Liudmila Kotlyarova (Sputnik Deutschland) und Diether Dehm (weltnetz.tv) mit Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
Wieder einmal gehen führende Genossinnen auf Distanz zu dem stellvertretenen Vorsitzenden der Linksfraktion Andrej Hunko. Wie damals, als Hunko eine Geldspende in ein ostukrainisches Kinderkrankenhaus gebracht oder Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro (aber auch dessen Gegenspieler Juan Guaidó) besucht hatte. Am Samstag, den 16.05.20 war es Hunko sogar gelungen, in Aachen rechte „Hygiene- und Verschwörungsmystiker“ abzuspalten und eine Rede über Grundrechte vor linkem Publikum zu halten.

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Andrej Hunko auf der Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ in Aachen

Redemanuskript von Andrej Hunko
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

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Ken Jebsen – Erz-Bösewicht des Tages?

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 15.05.2020 bei KenFM der Beitrag „Ken Jebsen – Erz-Bösewicht des Tages?“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
Politiker der CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP-Einheitsbrei-Partei und ihre willigen Presstituierten der Staats- und privaten Konzernmedien schießen derzeit mit schwerem Geschütz aus allen Rohren. Es gibt nichts, was Ken Jebsen nicht ist: angefangenen vom „antisemitischen Verschwörungstheoretiker“ bis zum Agitator, der mit Aluhüten, Esoterikern, Populisten und natürlich mit „RECHTEN“ gemeinsame Sache macht, um – so z.B. die Schweizer NZZ – „den Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung gegen die Pandemie-Maßnahmen zu nutzen, um die öffentliche Debatte in Deutschland zu kapern … und Aufruhr und Umsturzphantasien in die Gesellschaft zu tragen“.

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Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Air Base Ramstein: Drohnenmorde stoppen

Beitrag der Webredaktion
Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne hatten im Februar 2020 acht Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt: Wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen. …
Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ kommentierte: „Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden!“

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