Geheimdienste

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

25 Jahre nach 9/11: Der Tag, der die Welt veränderte – und die Fragen, die man nicht stellen sollte (2)

Teil 2 – Das fehlende Gebäude, die offenen Akten, die falschen Kriege, die neuen Strategien
von Wolfgang Effenberger
Ein Vierteljahrhundert nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird vor allem erinnert: – an fast 3.000 Ermordete, – an die Bilder der brennenden Türme, an Feuerwehrleute und – Angehörige, an den Schock eines Tages, der Amerika und die Welt veränderte. Das Gedenken ist notwendig. Aber es darf nicht an die Stelle einer Bilanz treten. Denn 25 Jahre später liegt die eigentliche Frage nicht nur darin, wie al-Qaida die Anschläge ausführen konnte oder wo die US-amerikanischen Wurzeln dieser islamischen Terrororganisation liegend. Die Frage muss ebenso lauten: Was wussten die amerikanischen Behörden vor dem Anschlag? Warum versagte die Luftverteidigung am Morgen des 11. September? Welche politischen Interessen prägten die Aufklärung danach? Und weshalb führte die Antwort der Vereinigten Staaten in Kriege, die mit den unmittelbaren Tätern nur begrenzt oder – im Fall des Irak und Afghanistans– gar nicht verbunden waren?

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25 Jahre nach 9/11 – Die offenen Fragen

Die offenen Fragen von Ground Zero
Serie in 7 Teilen von Rainer Rupp
Am 11. September jährt sich der größte Terroranschlag in der Geschichte der USA zum 25. Mal. An diesem Tag wurden knapp 3.000 unschuldige Menschen ermordet. Zudem starben viele mutige Helfer, zum Beispiel von der New Yorker Feuerwehr, bei ihren Versuchen, in dem apokalyptischen Chaos der zusammenbrechenden Türme des World Trade Centers zu helfen. Aber trotz dieses nur schwer vorstellbaren, infernalen Ereignisses ist dieser Massenmord inmitten einer US-Metropole kein einziges Mal seriös, das heißt frei von politischer Einflussnahme und Steuerung, untersucht worden. Kein einziges Mal im vergangenen Vierteljahrhundert wurde akribisch ermittelt, kein einziges Mal wurde untersucht, weshalb die gigantischen Stahlträger der Türme an den tragenden Stellen wie Butter in der Sommerhitze geschmolzen sind. Stattdessen wurden die Reste der Stahlträger sorgfältig aus dem Schutt geborgen und teils unter staatlicher Bewachung schnell weit weg in asiatische Länder zur Verschrottung verschifft.

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Medien: BND und Kanzleramt planen Unterstützung Kiews mit „Targeting-Daten“

Beitrag von Bernhard Loyen
„Deutschland wagt sich raus aus der Deckung“, so die Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion im Rahmen eines Artikels von elf Redakteuren zum Titelthema „Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort – das Ende der Zurückhaltung“, veröffentlicht kurz nach Mitternacht. Am frühen Donnerstagmorgen verweisen dann diverse Mainstreammedien auf den Spiegel-Artikel, um den jeweiligen Lesern zu berichten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) „Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern könnte“, so n-tv. Das Kanzleramt erwäge laut dem Tagesspiegel die politische Absegnung, dass der BND der Ukraine „Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland“ offerieren darf. Die koordinierte medienpolitische Konfrontationsstrategie in Deutschland hat in dieser Woche eine beeindruckende, je nach Blickwinkel auch mehr als bedenkliche Dynamik erfahren.

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Die Drohne war nur der Zünder

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert. […] Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde, hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. …

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„Jeder Bürger im Visier“

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.

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Die Vertrauensfrage

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.

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Die Büchse der Pandora: Dobrindt entfesselt die deutschen Geheimdienste

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Natürlich ist es eine Verschwörungstheorie. Zuerst gibt es Nachrichten über einen Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem bis heute nicht klar ist, was überhaupt vorgefallen ist. Angeblich hat eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug angegriffen, das bis obenhin mit Waffen beladen war. Oder vielleicht war es auch nicht bis obenhin mit Waffen beladen und die Drohne war gar nicht funktionsfähig. Sie hat möglicherweise nur leicht die Außenhülle beschädigt oder wurde von einem Busfahrer mit einem beherzten Fußtritt zu Boden gebracht. Passiert ist nichts, aber auf welche Weise nichts passiert ist, bleibt im Dunkeln.
Die Abläufe sind insgesamt unklar ‒ nur eins scheint für die deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien sicher zu sein: Russland steckt dahinter.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsvorbereitung mit Drohnen

Kommentar von Tilo Gräser
Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal. Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“, raunte etwas vorsichtiger der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber er meinte wahrscheinlich ebenfalls Moskau.

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Geschichte

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen  

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD  in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland finanziert seinen eigenen Untergang

Im Schraubstock von „Welt-Sicherheits“- und NATO-Gipfel
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Lord Ismays berühmtes Zitat über den Zweck der NATO lautete: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ — die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten zu halten. Sie legen dar, dass sich diese Dynamik inzwischen paradox gewandelt hat: Deutschland finanziert selbst die gigantische Aufrüstung, die einst zu seiner Eindämmung gedacht war. Die Ereignisse rund um den NATO-Gipfel in Ankara und die gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur geben diesem Befund ein konkretes Gesicht. […] Bislang geheime US-Dokumente aus den 1960er Jahren belegen, dass Ismays Bonmot durchaus ernst gemeint war. In internen Vermerken des US-Außenministeriums wurde 1965/66 offen benannt, dass die Allianz „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent eindämmen“ solle.

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