Geheimdienste – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

25. Juli 2026 Beobachtung, Bußgeld, Datenschutz, Deutschland, EU, Geheimdienste, Meinungsfreiheit, Nachrichten, Recht auf Opposition, Telemetriedaten, Terror, Überwachung, Verfassungsfeindlich, Verfassungsschutz, Videoüberwachung

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland finanziert seinen eigenen Untergang

24. Juli 2026 Außenpolitik, Berichterstattung, BILD-Zeitung, Deutschland, Die Welt, Diplomatie, Donald Trump, Eskalation, Fiskus, Geheimdienste, Gipfeltreffen, Medien, NATO, Sicherheitsgarantien, Sicherheitspolitik, Steuern

Im Schraubstock von „Welt-Sicherheits“- und NATO-Gipfel
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Lord Ismays berühmtes Zitat über den Zweck der NATO lautete: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ — die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten zu halten. Sie legen dar, dass sich diese Dynamik inzwischen paradox gewandelt hat: Deutschland finanziert selbst die gigantische Aufrüstung, die einst zu seiner Eindämmung gedacht war. Die Ereignisse rund um den NATO-Gipfel in Ankara und die gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur geben diesem Befund ein konkretes Gesicht. […] Bislang geheime US-Dokumente aus den 1960er Jahren belegen, dass Ismays Bonmot durchaus ernst gemeint war. In internen Vermerken des US-Außenministeriums wurde 1965/66 offen benannt, dass die Allianz „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent eindämmen“ solle.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

19. Juli 2026 Chatkontrolle, CIA, Datenschutz, Demokratie, Dystopie, EU, EU-Parlament, Geheimdienste, Persönlichkeitsrechte, Überwachung

Beitrag von Dagmar Henn
Was als „Chatkontrolle“ firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als „Postgeheimnis“ bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans. […] Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier

13. Juli 2026 Geheimdienste, Gipfeltreffen, Krieg gegen Russland, NATO, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Türkei, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt wegen der Schulstreik-Bewegung Schüler ins Visier

23. Juni 2026 BSW, Geheimdienste, Instrumentalisierung, Klima, Linksextremismus, Schulstreik, Verfassungsschutz, Wehrpflicht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der deutsche Inlandsgeheimdienst fordert Schulleitungen und Lehrkräfte auf, ein Auge auf die Protestbewegung gegen die schleichende Einführung der Wehrpflicht zu haben. Dass der Inlandsgeheimdienst gezielt Kinder und Jugendliche ins Visier nimmt, ist eine neue Dimension der staatlichen Unterdrückung.
Früher wurde es in Deutschland positiv dargestellt, wenn Kinder und Jugendliche sich politisch interessieren und auch aktiv werden. Die deutschen Medien haben das Engagement von Jugendlichen gelobt und unterstützt und deren Forderungen als berechtigt bezeichnet. Das ist vorbei, heute fordert der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, von Schulleitungen und Lehrern sogar, politisches Engagement von Schülern zu melden. Da fragt man sich, was sich verändert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Palantir und Co. bauen die Welt um

3. Mai 2026 CIA, Daten, Datenschutz, Demokratie, Entscheidungsprozess, Ethik und Moral, Feindbild, Geheimdienste, Informatik, Irankrieg, IT, KI, Kontrolle, Krieg, Kriegsbereitschaft, Palantir, Psychologie, Software, Technologie, US-Militär, Wirtschaftsinteressen

Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus. Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Iran drängt die USA aus dem Golf – Das verändert alles!

3. April 2026 Energiekrise, Geheimdienste, Golfkrieg, Irank, Israel, Militärpolitik, NATO, Persischer Golf, politische Ziele, Straße von Hormus, USA

Video-Interview von Pascal Lottaz mit Rainer Rupp
Trotz des ganzen Aufsehens um eine Bodeninvasion des Iran sprechen die Truppenabzüge aus der Region eine andere Sprache. Der Iran steht kurz davor, die Amerikaner aus der gesamten Golfregion zu vertreiben – ein Beweis dafür, dass der US-/israelische Angriffskrieg gegen den Iran auf Fehlurteilen und falschem Selbstvertrauen beruht. Ich spreche erneut mit Rainer Rupp, einem ehemaligen deutschen Geheimdienstoffizier und Spion für die DDR innerhalb der NATO. Wir diskutieren die militärischen, politischen und energiepolitischen Folgen, die sich derzeit in der Golfregion entfalten. Außerdem sprechen wir über frühere US-Rückzugsentscheidungen, die Logik von Angriff und Gegenschlag im Zusammenhang mit der Gasinfrastruktur und darüber, wie Golfbasen sich von Schutzschilden in Ziele verwandeln können.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Mann, der Nein sagte

20. März 2026 America First, Antisemitismus, Bedrohung, CIA, Donald Trump, FBI, Geheimdienste, Informationsweitergabe, Iran, Irankrieg, Israel, Kommunikation, Krieg, Kritik, McCarthy, Medien, NCTC, Rücktritt, Sicherheitspolitik, Social Media, Terrorbekämpfung, Terrorismus, Untersuchung, USA

Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Anti-Terror-Chef tritt zurück

19. März 2026 America First, Atomkraft, Atomwaffeneinsatz, CIA, Demagogie, Europa, Geheimdienste, Iran, Israel, Krieg, Nahostkonflikt, NATO, NCTC, Persischer Golf, Sicherheitspolitik, Straße von Hormus, Terrorbekämpfung, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Für die Regierung Trump ist der Rücktritt von Joe Kent am Dienstag dieser Woche ein schwerer Schlag. Der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) begründete seinen Schritt mit seiner unüberbrückbaren Ablehnung des aktuellen US-israelischen Krieges gegen Iran. Seine Kündigung erfolgte per ausführlichem Brief auf der Plattform X und stellt den bisher prominentesten internen Bruch in der Trump-Administration dar. Damit hat Kents Rücktritt die bereits bestehenden Spannungen innerhalb der MAGA-Bewegung über die außenpolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei weiter vertieft. Kent, ein hoch dekorierter Veteran der US-Spezialkräfte und ehemaliger paramilitärischer Offizier der CIA mit elf Kampfeinsätzen im Nahen Osten, war im Juli 2025 nach knapper Senatsabstimmung zum NCTC-Chef ernannt worden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlandfunk auf der Höhe der Zeit

18. Februar 2026 DLF, Fake News, Geheimdienste, Kindesmissbrauch, Netzwerke, Presse, Putin, Russland, Russophobie

Beitrag von Stefan Siegert
Gibt es wohl ein Thema mit ausreichendem Anrüchigkeitsfaktor, welches die Leitmedien in Nato-Europa nicht mit Vladimir Putin in Zusammenhang bringen? Der Deutschlandfunk (DLF), einst Leuchtturm kritisch ausgewogener Berichterstattung, präsentiert im Februar 2026 folgende Überschrift: Jeffrey Epstein – Was verband ihn mit Bill Clinton, Prinz Andrew und mit Putin? Das Thema Epstein garantiert Reichweite. Das muss man ausnutzen. Diesmal bei seinem letzten Anfall von Russophobie der polnische Regierungschef Donald Tusk. Der bezog sich auf eine Vermutung der Daily Mail, die wiederum ihre Informationen wo bitte herbekam? Na klar. Von „den Geheimdiensten“. Man ist beeindruckt. Was hatte Putin mit Epstein zu schaffen? Nun nennt der Text in der Überschrift zum Abschnitt, der sich mit den Verbindungen des „Epstein-Netzwerks“ mit Moskau befasst, aber nicht mehr Putin als Adressaten, sondern Russland. […]

Demokratie – Medien – Aufklärung

Innenminister als Verfassungsgegner?

6. Februar 2026 BND, Corona-Leugner, Corona-Virus, Datenschutz, Geheimdienste, Grundgesetz, Inflation, Information, Israel, Meinungsfreiheit, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Überwachung, Unruhen, USA, Verfassungsschutz, Verschuldung, Völkerrecht

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.