Palästina

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutsche Verantwortung: gegen Völkermord, für die Menschen in Palästina

Redebeitrag von Joachim Guilliard auf der Demonstration „Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ am 8. Juni 2024 in Darmstadt
Über den fürchterlichen Krieg gegen den Gazastreifen und die unbeschreiblichen humanitären Verhältnisse dort, die von UN-Vertretern schon lange als „Hölle auf Erden“ bezeichnet werden, wurde heute von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon viel Eindrückliches gesagt. Die flächendeckenden Zerstörungen und die Ermordung Zigtausender Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, dazu das Aushungern der Bevölkerung sowie die von Regierungsmitgliedern offen geäußerten Ziele ihrer Vertreibung, ihrer ethnischen Säuberung, lassen den Vorwurf, Israel sei dabei, Völkermord zu begehen, absolut gerechtfertigt erscheinen. Der IGH hat diesen Vorwurf daher zurecht für gut begründet und plausibel erklärt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Lage im Nahen Osten – und Chinas Rolle in der Region

Beitrag von Rainer Rupp
Das 19. Jahrestreffen des China-Arab States Cooperation Forum (Kooperationsforum zwischen China und den arabischen Staaten, CASCF) in Peking am 29. Mai dieses Jahres stand unter dem Eindruck des von Washington und dem kollektiven Westen unterstützten israelischen Genozids und des zehntausendfachen Massenmordes an Kindern und Zivilisten in Gaza. Das  (CASCF) ist eine formelle Dialoginitiative zwischen China und der Arabischen Liga, die 2004 gegründet wurde. Die Stärkung der chinesisch-arabischen Beziehungen wurde im Rahmen des parallel zum Forum stattfindenden „Treffens zum 8. Strategischen Politischen Dialog auf hoher Beamtenebene“ besonders deutlich.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Stimme für den Krieg!

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam. Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende! Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Leugnung des Genozids und Realitätsverweigerung: Propagandashow bei Maybrit Illner

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Im Gazastreifen werden Zivilisten getötet, erschreckend viele von ihnen waren noch Kinder, als die Mörder ihnen das Leben nahmen. Und während der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wird im Öffentlich-Rechtlichen weiterhin die Lanze für Israels Morde gebrochen.
Stellvertretend für das allgemeine gesellschaftliche Klima in Deutschland sei die Talkshow von Maybrit Illner vom 16. Mai 2024 genannt. Sie trug den Titel „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ und brachte es fertig, über die gesamte Dauer nicht ein einziges Mal konkret Israels Massenmord zu nennen. Allgemeinplätze wie „Natürlich darf man Israels Politik kritisieren“ oder „Israels Kritiker sind der Meinung“, es seien im Gazastreifen zu viele Zivilisten ums Leben gekommen, waren das höchste der Gefühle.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ghassan Abu Sitta: „In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.“

Interview von Chiara Cruciati mit Ghassan Abu Sitta
Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4.5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen-Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina-Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde. Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Instrumentalisierung von „Antisemitismus“

Instrumentalisierung von „Antisemitismus“ und die Zunahme von repressiv-autoritären Tendenzen in Deutschland
Ein Meinungsbeitrag von Annette Groth
Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. …
Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den „umstrittenen“ Kongress, er wurde als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

»Das mit dem Apartheid-Regime in Israel ist beileibe nicht Hallervordens Erfindung«

Mit dem Gedicht »Gaza Gaza« traf Dieter Hallervorden einen Nerv – viele loben ihn für diesen mutigen Auftritt. Andere verdammen ihn dafür. Wie geht er damit um?
Roberto De Lapuente hat mit Diether Dehm gesprochen, der das Gedicht für Hallervorden geschrieben hat.
De Lapuente: Herr Dehm, Sie haben kürzlich das Gedicht »Gaza Gaza« für und mit Dieter Hallervorden veröffentlicht. Haben Herr Hallervorden und Sie mit diesen Steinigungsversuchen in der Presse gerechnet?
Dehm: Ja, das war echt eine mediale Sharia – von diesen angeblichen Pro-Israelis! Das Gedicht, der Podcast und das Video haben gleichwohl – so genau können wir es nicht sagen, weil es auf sieben Kanälen gleichzeitig veröffentlicht worden war – bis heute mindestens 8 Millionen Zugriffe. Das sind 10 Prozent der Bevölkerung. Weder hat Dieter Hallervorden diese mediale Hetze so erwartet, noch aber diese gigantische Reichweite und die riesengroßen Sympathiewellen für ihn.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & Kunst

Dieter Hallervorden: GAZA GAZA

Dr. Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Freidenkerverbandes und seines Beirats, hat mit und für Dieter Hallervorden ein Gedicht geschrieben: GAZA GAZA.
Einleitend zu dem Video heißt es: Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden Musik: Jens Fischer Rodrian

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Was steckt wirklich hinter der unerschütterlichen Unterstützung Deutschlands für Israel?

Beitrag von Matthew Read
Das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza hat viele überrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre geprägt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt. Seitdem ist es zu einem Kernstück deutscher öffentlicher Erklärungen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren.

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