Palästina – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit

30. April 2026 Atomwaffen, Hisbollah, Iran, Irankrieg, Israel, Konflikt, Krieg, Narrativ, Nuklearprogramm, Palästina, Regime-Change, Strategie, Unterwerfung, USA, Verhandlungen, Zugeständnisse, Zweistaatenlösung

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Im Fokus: Libanon, Syrien, Palästina, Iran

19. April 2026 Hisbollah, Humanitäre Situation, Irankrieg, Libanon, Mittlerer Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Todesstrafe, Widerstand

Interview von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld
Im Gespräch mit Dr. Sabine Kebir erläutert Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld von den Medien unberücksichtigte Aspekte der eskalierenden politischen und humanitären Situation im Nahen Osten.
Der Krieg gegen den Iran soll westliche Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten von Afghanistan bis zum Atlantik sichern. […] Fortwährend bricht Israel den im November 2024 mit der Hisbollah vereinbarten Waffenstillstand, während letztere nur einmal zurückschoss. Die Hisbollah hat 300 Waffenlager der libanesischen Armee übergeben. Israel greift massiv zivile Ziele, Katastrophenhelfer und UNIFIL-Truppen an. Eine dem Westen willfährige libanesische Regierung wird von diesem gedrängt, mit Israel zu verhandeln.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn der Täter sich zum Richter erhebt

18. April 2026 Folter, Israel, Juden, Massaker, Menschenrechte, Palästina, Palästinenser, Staatsterrorismus, Todesstrafe, Völkerrecht, Widerstand, Zivilbevölkerung

Einige Anmerkungen zur Einführung der Todesstrafe für palästinensische „Terroristen“ in Israel
Beitrag von Arn Strohmeyer
Wer es bisher immer noch nicht geglaubt oder sogar abgestritten hat, dass Israel ein Apartheidstaat ist, jetzt hat er den endgültigen Beweis dafür. Der zionistische Staat hat die Todesstrafe eingeführt – aber nur für Palästinenser! So neu und umwerfend ist die Nachricht allerdings gar nicht. Denn wenn Soldaten, Polizisten oder Siedler bisher Palästinenser erschossen, gingen sie so gut wie immer straflos aus. Palästinensisches Leben ist eben in dem Staat, der sich auf das „Nie wieder!“-Vermächtnis des Holocaust beruft, nichts wert. Die indirekte Todesstrafe gibt es also in Israel schon lange. Dazu kommt etwas anderes, das auch ein Beleg für Apartheid ist: In Israel ist die Folter für Juden verboten, aber für Palästinenser erlaubt!

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ostermärsche 2026 in Hessen

18. April 2026 Dialog, Diplomatie, Frieden, Gerechtigkeit, Irankrieg, Israel, Kriegsvorbereitung, Libanon, LV Hessen, Militarisierung, Ostermärsche, Palästina, Sozialabbau, Streik, Völkerrecht, Wehrpflicht

Wir berichten von einigen Veranstaltungen anlässlich der Ostermärsche in Hessen, an denen auch zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes teilnahmen und mitwirkten.
Der traditionelle Start der Hessischen Ostermärsche fand auch diesmal mit dem Ostermarsch der Friedenplattform Hanau 2026 am Karfreitag (3.4.26) in Bruchköbel statt. Die Kundgebung begann um 14:00 Uhr und stand unter der Hauptforderung „Schluss mit Kriegsvorbereitung und Sozialabbau!“ Bereits vor der ersten Rede haben Ernesto Schwarz und Guy Dawson friedensbewegte Lieder angestimmt. Beide Sänger umrahmten dann auch die Kundgebung. Der Hauptredner war diesmal Michael Altmann. Er ist aktiv in der Gruppe „Gewerkschafter sagen NEIN zum Krieg! NEIN zum sozialen Krieg!“ und Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstands Hessen.
(weitere Kurzberichte vom Ostermarsch am 06.04.2026 in Frankfurt a.M. und von der Demonstration „Weltweites Friedenszeichen“ am 04.04.2026 in Frankfurt am Main)

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

19. März 2026 Chaos, China, Donald Trump, Gaza, Geostrategie, Imperialismus, Iran, Islamische Bewegungen, Israel, Libanon, Machtstruktur, Militärstützpunkte, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Persischer Golf, Regime-Change, Straße von Hormus, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Westjordanland, Widerstand, Zentralasien

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.

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Die Zerstörung des Völkerrechts

13. März 2026 3. Weltkrieg, Antiimperialismus, Donald Trump, Friedensordnung, Geopolitik, Imperialistische Hegemonie, Iran, Krieg, Multipolare Weltordnung, Nationale Souveränität, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Palästina, Regime-Change, Sanktionen, Solidarität, Thinktank, Türöffnerkrieg, Ukraine, USA, Venezuela, Völkerrecht

Videoansprache von Klaus Hartmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung des Internationalen Milošević Komitees (IMC) zum 20. Todestages von Slobodan Milošević am 10.03.2026 in Belgrad
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Palästina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen – Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die verschärfte Strangulation Cubas müssen wir dazuzählen. Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem „Sieg im Kalten Krieg“, wähnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die „einzige Weltmacht“, wie es Zbigniew Brzeziński schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schlüsselrolle, deshalb müsse Russland als Gegner angesehen und zurückgedrängt werden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

27. Februar 2026 Beirut, Bundespräsident, Flüchtlinge, Israel, Lebensverhältnisse, Libanon, Nahostkonflikt, Notfallplan, Obdachlosigkeit, Palästina, Souveränität, Syrien, UNO, Waffenlieferungen, Waffenschmuggel, Waffenstillstand, Wiederaufbau, Wohnungsnot, Zerstörung

Reportage von Karin Leukefeld
Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. […]. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

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Als Zionisten noch die Koexistenz mit den Palästinensern anstrebten

18. Februar 2026 Antisemitismus, Apartheid, Friedensbewegung, Friedensvorschlag, Gaza, Genozid, Gewalt, Holocaust, Ideologie, Israel, Judentum, Nahostkonflikt, Palästina, Totalitarismus, Völkermord, Völkerrecht, Zionismus, Zweistaatenlösung

Rezension von Arn Strohmeyer zu Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker?
Angesichts der unversöhnlichen und starren zionistischen Haltung in Sachen Frieden ist es fast nicht vorstellbar, dass es einmal ernst gemeinte Vorschläge von zionistischer Seite zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gab. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, und sie waren zumeist mit Warnungen verbunden, dass es bei Nicht-Annahme zu einer Katastrophe kommen würde. Und die ist inzwischen – siehe den Völkermord in Gaza – ja auch eingetreten. Die Vorschläge waren (und teilweise gibt es sie noch heute): Zwei Staaten für zwei Völker, eine Konföderation zweier souveräner Staaten, ein gemeinsamer säkularer Staat und ein binationaler Bundesstaat, wobei es zwischen den Konzepten Überschneidungen gibt.

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Irans großer Auftritt in Katar

13. Februar 2026 Besatzung, Gaza, Genozid, Globaler Süden, Humanitäre Hilfe, IGH, Iran, Israel, Katar, Massenvernichtung, Medien, Mittlerer Osten, Nuklearverhandlungen, Palästina, Souveränität, Strafgerichtshof, Straflosigkeit

Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza
Beitrag von Rainer Rupp
Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten „Qualitätsmedien“ ihrem Grundsatz treu, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das „Al Jazeera Forum“ in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

26. Januar 2026 Deutschland, Diplomatie, Faschismus, Gaza, Infrastruktur, Israel, Kampfhandlungen, KI, Krieg, Lebensgrundlagen, Libanon, Nahostkonflikt, Nakba, Nationalsozialismus, Netanjahu, Palästina, Terrorbekämpfung, UNO, UNRWA, USA, Zerstörung, Zionismus

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die deutschen Wurzeln des Zionismus

9. Dezember 2025 Antisemitismus, Expansion, Holocaust, Israel, Juden, Judenvernichtung, Kolonisation, Menschenrechte, Naher Osten, Nahostkonflikt, Nationalismus, Palästina, Palästinenser, Preußen, Rassismus, Staatsräson, Völkerrecht, Wasserversorgung, Zionismus

Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben
Rezension von Arn Strohmeyer
Der Palmyra-Verlag in Heidelberg hat sehr interessante Texte des Nahost-Experten Clemens Messerschmid als Buch herausgegeben. Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Palästina-Szene: ein hoch qualifizierter Experte, der stets eine exakte wissenschaftliche Expertise in seinem Fach mit einer stets aktualisierten politischen Analyse verband. Dazu war er ein linker Aktivist, der sich unermüdlich und unbeugsam für die Sache der Palästinenser einsetzte, was er kompetent mit der Tätigkeit als Journalist, Publizist und Vortragsredner verband. Er konnte mit sehr exaktem Wissen über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informieren. Entsprechend aggressiv wurde er von zionistischer Seite und den Israel-Verteidigern angegriffen.