Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik
Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten, trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? … Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“, beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird.

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Der Fall Steimle

Beitrag von Katrin McClean
„Der MDR trennt sich von Uwe Steimle“ – was als lapidare Meldung daher kommt, ist der vorläufige Höhepunkt einer medialen Hetzjagd. Ein spontaner Beitrag zur Verteidigung und Unterstützung dieses mutigen Kabarettisten. …
Uwe Steimle ist der bekannteste Kabarettist aus dem Osten Deutschlands und gehört dort wohl auch zu den beliebtesten. Steimle ist einer, der den klassischen Anspruch von Satire und Kabarett sehr ernst nimmt. Ganz nach Tucholsky, für den Satire die Waffe des kleinen Mannes war, gegen die Kriegstreiber von oben.

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Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

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Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden … sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, … Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

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Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist

Beitrag von Sebastian Bahlo
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.

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Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.

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Russiagate

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 05.04.2019 bei KenFM der Beitrag „Russiagate“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Haben wir eine total verblödete Öffentlichkeit oder ist sie Opfer der Lügenpresse? Der vom Vorwurf, russischer Agent zu sein, entlastete Trump sinnt derweil auf Rache.„Unsere amerikanische Demokratie hat sich in eine Idiokratie verwandelt. Unsere repräsentative Regierung ist zu einer Kleptokratie (Regierung der Diebe) und einer Kakistokratie (Regierung der schlimmst möglichen Leute) geworden“, klagte jüngst der US-Menschenrechtsanwalt John Whitehead über den Zerfall seines einst von der Welt bewunderten Landes.

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Diskussion: „War die DDR-Wirtschaft pleite, marode und unproduktiv?“

Einladung zur Diskussion „War die DDR-Wirtschaft pleite, marode und unproduktiv?“ – Einleitungsreferat: Dr. Klaus Blessing Berlin, Buchautor und Publizist, früher Abteilungsleiter beim ZK der SED und stellv. Minister
Der 70. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wirft seine „Schatten“ voraus: Politikerreden und Medienbeiträge ohne Zahl werden sich wieder darin versuchen, was der frühere Bundesjustiz- und Außenminister Kinkel in Auftrag gab: Die „Delegitimierung der DDR“.

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Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. … Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate zu sein, aber dahintersteckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.

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„Trump verrät alle“

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
US-Präsident Trump habe entschieden, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, erfahren wir aus den Medien. Wie ist es um den Wahrheitsgehalt dieser Mitteilungen bestellt? Wir wissen, dass Informationen aus den transatlantischen Herrschaftsmedien mit Vorsicht zu genießen sind. Wie ist es in diesem Fall? Betrachten wir einige Überschriften. „Das ist ein schrecklicher Fehler“, heißt es am 20.12.2018 in der „Süddeutschen Zeitung“, „Heftige Kritik an Trumps Entscheidung“ in der TAZ, „Trump begeht einen Obama-mäßigen Fehler“ bei „t-online“. … Damit können wir einigermaßen sicher sein, dass die Information über den Truppenabzug zutrifft. Denn wir haben gelernt, die Herrschaftsmedien zu lesen. Sie würden nicht so extrem aufheulen, wenn sie nicht befürchten würden, dass US-Präsident Trump Ernst macht.

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USA kündigen INF-Vertrag – „die Russen sind an allem schuld“

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential in einem Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: „SSC-8“. Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie …

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