Aushungern mit dem Segen des Kardinals

Beitrag von Bernd Duschner
Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt. … Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen. …

Weiterlesen …

Staat und Kirchen in der DDR

Beitrag von Renate Schönfeld aus FREIDENKER 3-19
Kirchen und Christen lebten zu keiner Zeit und an keinem Ort im luftleeren Raum. Sie waren und sind auf ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld bezogen und haben bis heute im Klassenkampf Position bezogen, indem sie auf der Seite der Herrschenden ihren Platz sahen – mit einer Ausnahme der herrschenden Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern. …
Mit der Gründung der DDR als Folge der Gründung der BRD war die konsequente Trennung von Staat und Kirche verbunden. Die Kirchen waren keine Körperschaften öffentlichen Rechts mehr mit besonderen Vergünstigungen. Das wurde 1968 in der Verfassung verankert.

Weiterlesen …

Ein Wunder oder Zahlenspiele?

Beitrag von Andreas Peter
Die Römisch-Katholische Kirche Deutschlands hat 2018 eine Rekordsumme an Kirchensteuer eingenommen. Das gab jetzt die Bischofskonferenz bekannt. Dies bestätigt ähnliche Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die bereits seit April vorliegen. Die Rekordeinnahmen konnten trotz sinkender Mitgliederzahlen erzielt werden. Wie erklärt sich das?
Die beiden großen christlichen Amtskirchen in Deutschland basieren bekanntlich auf einer Geschichte, die nichts Geringeres als ein Wunder verkündet.

Weiterlesen …

BAStA-Pressemitteilung: 100  Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot

100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungshöfe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die  Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen. Die über 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ernüchternd aus. Auffallend ist, dass sich praktisch keine der Antworten mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, den Verfassungsauftrag zur Ablösung weiter zu missachten.

Weiterlesen …

Weder Fisch noch Fleisch

Stellungnahme des Koordinierungsrats säkularer Organisationen KORSO e.V. zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts am 13. Juni 2019 über eine Klage des Recherchenetzwerks „Correctiv“ gegen das Kölner Erzbistum.
Ja, was ist sie denn nun, die katholische Kirche in Deutschland – eine staatliche Behörde oder eine private Vereinigung (mit besonderem Rechtsstatus)? Diese Frage mag absurd erscheinen, sie ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn wenn ein Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage zur Klärung annimmt und entscheidet, muss es sich wohl um eine ernstzunehmende Frage handeln. Zugleich ist damit wieder ein Beispiel für die sogenannte „hinkende Trennung“ von Staat und Kirche in Deutschland gegeben.

Weiterlesen …

Wortmeldung aus Thüringen zur Ablösung der Staatsleistungen

Der Deutsche Freidenkerverband Landesverband Thüringen e.V., die GBS Mittelthüringen und der Humanistische Verband Deutschlands Landesverband Thüringen e.V., begrüßen die von MP Bodo Ramelow in seinem Tagebucheintrag vom 14.03.2019 dargestellte Auffassung, über den seit 100 Jahren fälligen Verfassungsauftrag zur Ablösung von Kirchenleistungen öffentlich nachzudenken. …
Für das gegenwärtige Thüringen sind Ablösezahlungen an Kirchen wegen der Säkularisierungen gemäß dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder Lasten, die auf die Reformation von vor 500 Jahren zurückgeführt werden, schlichtweg abwegig und sollten von den betroffenen kirchlichen Organen und Einrichtungen freiwillig aufgegeben werden.

Weiterlesen …

BAStA – Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen

Im Dezember 2018 hat sich das „Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ gegründet.Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat auf seiner Sitzung am 06./07.04.2019 beschlossen, dem Bündnis beizutreten.
Der Beitrag enthält die Bündniserklärung „Nach 100 Jahren:Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!“, eine Auflistung der Bündnispartner, eine Information zur Veranstaltung „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ am 05.04.2019 in Berlin sowie weitere Informationen zum Hintergrund und zu Unterstützungsmöglichkeiten.

Weiterlesen …

KORSO-Resolution zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen

Vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft, vor 70 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich dieses doppelten Verfassungsjubiläums im Jahr 2019 stellt der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO e.V.) fest: Die Grundidee einer Entflechtung staatlicher und kirchlicher Tätigkeit war ein bedeutender zivilisatorischer Durchbruch im 20. Jahrhundert. Die durch Art. 140 GG fortgeltenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung, die sich auf das Verhältnis des Staates zu den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beziehen, definierten tragfähige Maßstäbe für einen säkularen Staat. Der KORSO hält diese Säkularität des Staates auch weiterhin für eine unverzichtbare Grundlage des sozialen Friedens und der Freiheitsrechte seiner Bürger.

Weiterlesen …

100 Jahre Staatsleistungen – Jubiläum eines Verfassungsbruchs

Pressemitteilung der Humanistischen Union (Luise Wagner)
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 549 Millionen Euro. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend. Zum wiederholten Male fordert deshalb die HU den Bund und die Länder auf, endlich die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.

Weiterlesen …

Vergelt´s Gott

Beitrag von Volker Bräutigam aus FREIDENKER 4-18
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neun Landessender der ARD, das ZDF, Deutschlandfunk und Deutsche Welle, weisen gerne auf ihr breites Angebot über Religion, Glauben und Ethik hin. Befreien diese Programme den – zahlenden! – Zuschauer/Zuhörer aus dessen „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen“? Kaum. Das sapere aude! – Habe den Mut, dich auf die eigene Grütze zu verlassen! –, Wahlspruch unserer großen Aufklärung, ist längst so vergessen wie diese.

Weiterlesen …

Beschränkung des Spielraums der Kirchen im Arbeitsrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegt bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in zwei Fällen. Geklagt hatte eine konfessionslose Sozialpädagogin, die zu einer Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie nicht zugelassen worden war, und ein Chefarzt einer katholischen Klinik, dem nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden war. Die Sozialpädagogin bekam Recht. Im Fall des Arztes darf man gespannt sein …

Weiterlesen …